Phase 4: Grüne als Plattform neu erfinden

Die Ener­gie, die Anna­le­na Baer­bock und Robert Habeck mit ihren Bewer­bun­gen für den grü­nen Bun­des­vor­stand aus­ge­strahlt haben, ist nicht ver­blasst. Nein: es ist spür­bar, dass sich in der grü­nen Bun­des­ge­schäfts­stel­le jetzt etwas bewegt. Nicht nur, weil die­se neu auf­ge­stellt wird und Dop­pel­spit­ze jetzt nicht mehr als Par­al­lel­struk­tur, son­dern als Team gedacht wird. Nein, auch der begin­nen­de Grund­satz­pro­gramm­pro­zess – ein schreck­li­ches Wort – strahlt die­se Ener­gie aus.

Letzt­lich geht es um nichts weni­ger als die ja auch von mir immer mal wie­der ein­ge­for­der­te Neu­erfin­dung der Par­tei. Im Impuls­pa­pier des Bun­des­vor­stands für das heu­te und mor­gen in Ber­lin statt­fin­den­de „Start­kon­vent“ für die Erar­bei­tung des neu­en Grund­satz­pro­gramms fin­den sich vie­le Umschrei­bun­gen der Her­aus­for­de­run­gen und Anfor­de­run­gen, die mit die­ser Neu­erfin­dung, für die „vier­te Pha­se der Grü­nen“, ver­bun­den sind.

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Kurz: Reisekostenstreits

Span­nend, dass Kon­flik­te in der grün-schwar­zen Koali­ti­on sich ger­ne an schein­ba­ren Neben­säch­lich­kei­ten wie dem Rei­se­kos­ten­recht ent­zün­den. Unse­re grü­ne Finanz­mi­nis­te­rin will’s ver­ein­fa­chen, die CDU stellt sich quer und for­dert nicht nur höhe­re Kilo­me­ter­sät­ze für dienst­li­che Auto­fahr­ten, son­dern auch – so ist es zumin­dest der Pres­se zu ent­neh­men – gene­rell 1.-Klasse-Tickets für dienst­lich Zug fah­ren­de Lan­des­be­diens­te­te. Argu­ment: an Arbeit im Zug sei sonst nicht zu denken.

Fin­de ich lus­tig, weil das Pro­blem für Arbeit im Zug mei­ner Erfah­rung nach nicht 2. Klas­se heißt, son­dern über­füll­te Züge, rucke­li­ges Inter­net und spon­ta­ne Zug­aus­fäl­le. Gera­de bei Dienst­rei­sen las­sen sich durch­aus Sitz­plät­ze reser­vie­ren. Klar ist in der 1. Klas­se mehr Platz und Ruhe – aber zum Akten­stu­di­um oder zum Mail­le­sen reicht die 2. Klas­se völ­lig aus. Und gegen schlech­tes Manage­ment bei der DB hilft das Rei­se­kos­ten­recht des Lan­des lei­der nicht.

Wofür es tat­säch­lich einen Hebel bie­tet: kei­ne Anrei­ze für unnö­ti­ge Auto­fahr­ten, Erstat­tun­gen auch für Rad/ÖPMV, und auch so Din­ge wie Kli­ma­schutz­ab­ga­ben und eine bes­se­re Fami­li­en­ver­ein­bar­keit bei beruf­li­chen Rei­sen wären regelbar.

Kurz: Netzbeteiligungsgeschichte

Kur­zer Hin­weis, dass ich heu­te bei der schnu­cke­lig klei­nen #evotecon18 in Erfurt über den Vir­tu­el­len Par­tei­tag (der im Jahr 2000 statt­fand und 2001 das The­ma mei­ner Magis­ter­ar­beit war) und Online-/Off­line-Betei­li­gung bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen vor­ge­tra­gen habe. Die Foli­en kön­nen auf SlideSha­re ange­schaut wer­den, wenn ich dazu kom­me, schrei­be ich auch noch ein biss­chen aus­führ­li­cher etwas dazu.

Die emanzipierte Partei

Es gibt ja zwei Geschich­ten, die über die­sen Par­tei­tag erzählt wer­den können. 

Die eine han­delt davon, wie der lin­ke Flü­gel mar­gi­na­li­siert wur­de, sich mar­gi­na­li­sie­ren las­sen hat, so dass unter Auf­kün­di­gung aller Ver­ein­ba­run­gen und Tra­di­tio­nen doch tat­säch­lich nicht ver­hin­dert wur­de, eine Rea­lo-Frau und einen Rea­lo-Mann an die Spit­ze zu wählen. 

Die ande­re Geschich­te erzählt von zwei Kandidat*innen für den Bun­des­vor­stand, die Neu­es vor­ha­ben, eine Par­tei in Bewe­gung ver­set­zen kön­nen, und die, Flü­gel hin oder her, damit die Neu­gier­de und die Empa­thie all der­je­ni­gen Dele­gier­ten geweckt haben, denen das alte Immer­glei­che nicht mehr genug war. Kata­ly­siert durch freund­li­che media­le Beglei­tung kam es zum Aufbruch.

Bei­de Geschich­ten las­sen sich gut erzäh­len, und bei­de Geschich­ten sind ein Stück weit gelogen. 

Trotz­dem ten­die­re ich dazu, die­se außer­or­dent­li­che BDK als Auf­bruch zu ver­ste­hen, als Geschich­te von Dele­gier­ten, die sich von dem star­ren, längst nicht mehr pas­sen­den Flü­gel­dua­lis­mus-Kor­sett befreit haben, und die danach gewählt haben, wer die­se Par­tei als Per­son vor­an­brin­gen kann, und nicht, wel­che Posi­ti­on reprä­sen­tiert wer­den muss.

Wenn Anna­le­na und Robert – und Micha, Bene­dikt, Gesi­ne und Jami­la, denn die­ser sechs­köp­fi­ge Bun­des­vor­stand ist eben mehr als nur zwei – wenn sie es also schaf­fen, auch nur einen Teil des­sen umzu­set­zen, was in ihren Reden ange­legt war, dann ist mir um die grü­ne Zukunft nicht bang.

Macht kommt von machen, phi­lo­so­phiert Robert; in der Zeit der Digi­ta­li­sie­rung und glo­ba­ler Mäch­te heißt das auch: Zusam­men­halt und links neu den­ken; und Anna­le­na chan­nelt die Ener­gie einer Clau­dia Roth, wenn sie über Kli­ma und Flucht und Aus­gren­zung und Men­schen, Men­schen, Men­schen redet. Bei­des sind neue Töne und neue Pro­jek­te, und wenn sie aus dem Mund von Reformer*innen kom­men, sei’s drum.

Doch, da haben zwei einen Plan. Das ist schon mal wert­voll. Und der passt ins Jahr 2018. Was Anna­le­na und Robert mit der Par­tei vor­ha­ben, wird uns for­dern, wenn ich das rich­tig ver­ste­he. Da kommt Neu­es auf uns zu, und das heißt auch: Gewiss­hei­ten wer­den mög­li­cher­wei­se schräg ange­schaut. Offen­heit und Mut und eine gro­ße Gesprächs­be­reit­schaft – all das sind Din­ge, die mal weh­tu­en mögen, die wir aber drin­gend brau­chen. Denn alles ist bes­ser als sich dar­auf aus­zu­ru­hen, zu wis­sen, was rich­tig ist.

In den letz­ten Jah­ren haben Bünd­nis 90/Die Grü­nen sich ver­än­dert. Wir haben etwas gelernt. Ich möch­te das als Eman­zi­pa­ti­ons­pro­zess beschrei­ben, als Häu­tung. Streit wird es wei­ter geben, und Cha­os kön­nen wir noch immer ganz gut. Aber mit der stür­mi­schen Ent­schei­dung für Robert und für Anna­le­na hat die­se Par­tei eine Weg­mar­ke gesetzt. Da geht’s lang, Rich­tung Zukunft – und ja, hier stimmt das Par­tei­tags­mot­to: Das ist erst der Anfang, das grü­ne Pro­jekt ist noch lan­ge nicht am Ende!

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass die­se klu­ge Wahl eine drin­gend not­wen­di­ge Zumu­tung war.

Kurz: Für eine Schule mit aussagekräftigeren Beurteilungen!

Eine der hei­ßen bil­dungs­po­li­ti­schen Debat­ten in Baden-Würt­tem­berg ist der Kon­flikt um die „Schu­le ohne Noten“. Für die, die nicht so tief drin­ste­cken: auch gegen den Pro­test des grü­nen Koali­ti­ons­part­ners hat die Kul­tus­mi­nis­te­rin in exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung ver­fügt, den dies­be­züg­li­chen, an einer Hand­voll Grund­schu­len im Land lau­fen­den Schul­ver­such abzu­bre­chen – egal, wie posi­tiv die Rück­mel­dun­gen aus den Schu­len dazu auch aus­ge­fal­len sind. 

Das Gan­ze wird aus Sicht der kon­ser­va­ti­ven Bil­dungs­po­li­tik als Teil eines „Leis­tung muss sich wie­der lohnen“-Pakets ver­kauft. Lei­der setzt sich die­se Rah­mung recht erfolg­reich durch. Den Tat­sa­chen ent­spricht sie nicht. Gut gemacht, ist eine Schu­le ohne Noten näm­lich eigent­lich eine Schu­le mit sehr viel mehr und aus­sa­ge­kräf­ti­ge­ren Leis­tungs­be­ur­tei­lun­gen, in der aber auch sehr viel genau­er eine Rück­mel­dung dar­über gege­ben wird, wo und wie die­se erbracht wird, und wo es nicht so gut läuft. Ich ken­ne das von der Schu­le mei­ner Toch­ter – die Stau­din­ger-Gesamt­schu­le ist eine der drei „Schu­len beson­de­rer Art“ in Baden-Würt­tem­berg, eine in den 1970er Jah­ren ein­ge­rich­te­te Gesamt­schu­le, in der seit eini­gen Jah­ren bis Klas­se acht alle Schüler*innen gemein­sam unter­richt wer­den. Es gibt also bis ein­schließ­lich Klas­se 8 kei­ne niveau­dif­fe­ren­zier­ten Kur­se, son­dern eine Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung im Unterricht. 

Dass das mit klas­si­schen Noten nicht funk­tio­niert, ist klar. Des­we­gen wer­den ande­re Instru­men­te zur Leis­tungs­rück­mel­dung ein­ge­setzt. Neben regel­mä­ßi­gen Eltern-Leh­rer-Schü­ler-Gesprä­chen sind das vor allem recht aus­führ­li­che Lern­be­rich­te stan­dar­di­sier­ter Form, die es statt der Zeug­nis­se gibt. Im Ergeb­nis steht da dann nicht »Deutsch 2–3«, son­dern zum einen wird mar­kiert, wel­che Kom­pe­ten­zen auf wel­chen Niveaus (grund­stän­dig, mit­tel, erwei­tert) erwor­ben wur­den (Bei­spiel: „Lesen/Textverständnis […] [E] „Du kannst durch die Anwen­dung von Lese­stra­te­gien selbst­stän­dig einen Text erschlie­ßen und die zen­tra­len Aus­sa­gen her­aus­ar­bei­ten. Zu Text­in­hal­ten kannst du kri­tisch und begrün­det Stel­lung neh­men.“). Zum ande­ren wer­den für ein­zel­ne Teil­be­rei­che eines Faches Noten bzw. Punk­te ver­ge­ben und dar­ge­stellt (wie­der­um mit Anga­be des Kom­pe­tenz­ni­veaus); fak­tisch wer­den hier die Ergeb­nis­se von Klas­sen­ar­bei­ten, Prä­sen­ta­tio­nen, Vor­trä­gen, Tests, Heft­no­ten etc. doku­men­tiert (Bei­spiel: »Gedicht­vor­trag [E] 2-«). Dazu kom­men text­li­che Beur­tei­lun­gen zum „indi­vi­du­el­len Ler­nen“ in den Haupt­fä­chern, dabei geht es vor allem um das „Wie“ des Ler­nens. Ins­ge­samt ergibt das dann ein deut­lich aus­sa­ge­kräf­ti­ge­res Bild. 

Ich weiß jetzt nicht, wie die „Schu­le ohne Noten“ an den Ver­suchs­grund­schu­len kon­kret umge­setzt wur­de. Ich gehe aber stark davon aus, dass auch hier ande­re – wert­schät­zen­de, und die Kin­der för­dern­de – For­men der Leis­tungs­be­ur­tei­lung und Leis­tungs­rück­mel­dung gesucht und gefun­den wur­den. Eine Schu­le, die genau­er hin­schaut, die auf die ein­zel­nen Kin­der ein­geht, und die indi­vi­du­el­le Rück­mel­dun­gen gibt, statt ein doch recht gro­bes Ras­ter über alles zu stül­pen. Das ist dann nicht lais­sez-fai­re. Aber das scheint in eini­ge Köp­fe nicht rein zu wollen …