Die emanzipierte Partei

Es gibt ja zwei Geschich­ten, die über die­sen Par­tei­tag erzählt wer­den können. 

Die eine han­delt davon, wie der lin­ke Flü­gel mar­gi­na­li­siert wur­de, sich mar­gi­na­li­sie­ren las­sen hat, so dass unter Auf­kün­di­gung aller Ver­ein­ba­run­gen und Tra­di­tio­nen doch tat­säch­lich nicht ver­hin­dert wur­de, eine Rea­lo-Frau und einen Rea­lo-Mann an die Spit­ze zu wählen. 

Die ande­re Geschich­te erzählt von zwei Kandidat*innen für den Bun­des­vor­stand, die Neu­es vor­ha­ben, eine Par­tei in Bewe­gung ver­set­zen kön­nen, und die, Flü­gel hin oder her, damit die Neu­gier­de und die Empa­thie all der­je­ni­gen Dele­gier­ten geweckt haben, denen das alte Immer­glei­che nicht mehr genug war. Kata­ly­siert durch freund­li­che media­le Beglei­tung kam es zum Aufbruch.

Bei­de Geschich­ten las­sen sich gut erzäh­len, und bei­de Geschich­ten sind ein Stück weit gelogen. 

Trotz­dem ten­die­re ich dazu, die­se außer­or­dent­li­che BDK als Auf­bruch zu ver­ste­hen, als Geschich­te von Dele­gier­ten, die sich von dem star­ren, längst nicht mehr pas­sen­den Flü­gel­dua­lis­mus-Kor­sett befreit haben, und die danach gewählt haben, wer die­se Par­tei als Per­son vor­an­brin­gen kann, und nicht, wel­che Posi­ti­on reprä­sen­tiert wer­den muss.

Wenn Anna­le­na und Robert – und Micha, Bene­dikt, Gesi­ne und Jami­la, denn die­ser sechs­köp­fi­ge Bun­des­vor­stand ist eben mehr als nur zwei – wenn sie es also schaf­fen, auch nur einen Teil des­sen umzu­set­zen, was in ihren Reden ange­legt war, dann ist mir um die grü­ne Zukunft nicht bang.

Macht kommt von machen, phi­lo­so­phiert Robert; in der Zeit der Digi­ta­li­sie­rung und glo­ba­ler Mäch­te heißt das auch: Zusam­men­halt und links neu den­ken; und Anna­le­na chan­nelt die Ener­gie einer Clau­dia Roth, wenn sie über Kli­ma und Flucht und Aus­gren­zung und Men­schen, Men­schen, Men­schen redet. Bei­des sind neue Töne und neue Pro­jek­te, und wenn sie aus dem Mund von Reformer*innen kom­men, sei’s drum.

Doch, da haben zwei einen Plan. Das ist schon mal wert­voll. Und der passt ins Jahr 2018. Was Anna­le­na und Robert mit der Par­tei vor­ha­ben, wird uns for­dern, wenn ich das rich­tig ver­ste­he. Da kommt Neu­es auf uns zu, und das heißt auch: Gewiss­hei­ten wer­den mög­li­cher­wei­se schräg ange­schaut. Offen­heit und Mut und eine gro­ße Gesprächs­be­reit­schaft – all das sind Din­ge, die mal weh­tu­en mögen, die wir aber drin­gend brau­chen. Denn alles ist bes­ser als sich dar­auf aus­zu­ru­hen, zu wis­sen, was rich­tig ist.

In den letz­ten Jah­ren haben Bünd­nis 90/Die Grü­nen sich ver­än­dert. Wir haben etwas gelernt. Ich möch­te das als Eman­zi­pa­ti­ons­pro­zess beschrei­ben, als Häu­tung. Streit wird es wei­ter geben, und Cha­os kön­nen wir noch immer ganz gut. Aber mit der stür­mi­schen Ent­schei­dung für Robert und für Anna­le­na hat die­se Par­tei eine Weg­mar­ke gesetzt. Da geht’s lang, Rich­tung Zukunft – und ja, hier stimmt das Par­tei­tags­mot­to: Das ist erst der Anfang, das grü­ne Pro­jekt ist noch lan­ge nicht am Ende!

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass die­se klu­ge Wahl eine drin­gend not­wen­di­ge Zumu­tung war.

Kurz: Für eine Schule mit aussagekräftigeren Beurteilungen!

Eine der hei­ßen bil­dungs­po­li­ti­schen Debat­ten in Baden-Würt­tem­berg ist der Kon­flikt um die „Schu­le ohne Noten“. Für die, die nicht so tief drin­ste­cken: auch gegen den Pro­test des grü­nen Koali­ti­ons­part­ners hat die Kul­tus­mi­nis­te­rin in exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung ver­fügt, den dies­be­züg­li­chen, an einer Hand­voll Grund­schu­len im Land lau­fen­den Schul­ver­such abzu­bre­chen – egal, wie posi­tiv die Rück­mel­dun­gen aus den Schu­len dazu auch aus­ge­fal­len sind. 

Das Gan­ze wird aus Sicht der kon­ser­va­ti­ven Bil­dungs­po­li­tik als Teil eines „Leis­tung muss sich wie­der lohnen“-Pakets ver­kauft. Lei­der setzt sich die­se Rah­mung recht erfolg­reich durch. Den Tat­sa­chen ent­spricht sie nicht. Gut gemacht, ist eine Schu­le ohne Noten näm­lich eigent­lich eine Schu­le mit sehr viel mehr und aus­sa­ge­kräf­ti­ge­ren Leis­tungs­be­ur­tei­lun­gen, in der aber auch sehr viel genau­er eine Rück­mel­dung dar­über gege­ben wird, wo und wie die­se erbracht wird, und wo es nicht so gut läuft. Ich ken­ne das von der Schu­le mei­ner Toch­ter – die Stau­din­ger-Gesamt­schu­le ist eine der drei „Schu­len beson­de­rer Art“ in Baden-Würt­tem­berg, eine in den 1970er Jah­ren ein­ge­rich­te­te Gesamt­schu­le, in der seit eini­gen Jah­ren bis Klas­se acht alle Schüler*innen gemein­sam unter­richt wer­den. Es gibt also bis ein­schließ­lich Klas­se 8 kei­ne niveau­dif­fe­ren­zier­ten Kur­se, son­dern eine Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung im Unterricht. 

Dass das mit klas­si­schen Noten nicht funk­tio­niert, ist klar. Des­we­gen wer­den ande­re Instru­men­te zur Leis­tungs­rück­mel­dung ein­ge­setzt. Neben regel­mä­ßi­gen Eltern-Leh­rer-Schü­ler-Gesprä­chen sind das vor allem recht aus­führ­li­che Lern­be­rich­te stan­dar­di­sier­ter Form, die es statt der Zeug­nis­se gibt. Im Ergeb­nis steht da dann nicht »Deutsch 2–3«, son­dern zum einen wird mar­kiert, wel­che Kom­pe­ten­zen auf wel­chen Niveaus (grund­stän­dig, mit­tel, erwei­tert) erwor­ben wur­den (Bei­spiel: „Lesen/Textverständnis […] [E] „Du kannst durch die Anwen­dung von Lese­stra­te­gien selbst­stän­dig einen Text erschlie­ßen und die zen­tra­len Aus­sa­gen her­aus­ar­bei­ten. Zu Text­in­hal­ten kannst du kri­tisch und begrün­det Stel­lung neh­men.“). Zum ande­ren wer­den für ein­zel­ne Teil­be­rei­che eines Faches Noten bzw. Punk­te ver­ge­ben und dar­ge­stellt (wie­der­um mit Anga­be des Kom­pe­tenz­ni­veaus); fak­tisch wer­den hier die Ergeb­nis­se von Klas­sen­ar­bei­ten, Prä­sen­ta­tio­nen, Vor­trä­gen, Tests, Heft­no­ten etc. doku­men­tiert (Bei­spiel: »Gedicht­vor­trag [E] 2-«). Dazu kom­men text­li­che Beur­tei­lun­gen zum „indi­vi­du­el­len Ler­nen“ in den Haupt­fä­chern, dabei geht es vor allem um das „Wie“ des Ler­nens. Ins­ge­samt ergibt das dann ein deut­lich aus­sa­ge­kräf­ti­ge­res Bild. 

Ich weiß jetzt nicht, wie die „Schu­le ohne Noten“ an den Ver­suchs­grund­schu­len kon­kret umge­setzt wur­de. Ich gehe aber stark davon aus, dass auch hier ande­re – wert­schät­zen­de, und die Kin­der för­dern­de – For­men der Leis­tungs­be­ur­tei­lung und Leis­tungs­rück­mel­dung gesucht und gefun­den wur­den. Eine Schu­le, die genau­er hin­schaut, die auf die ein­zel­nen Kin­der ein­geht, und die indi­vi­du­el­le Rück­mel­dun­gen gibt, statt ein doch recht gro­bes Ras­ter über alles zu stül­pen. Das ist dann nicht lais­sez-fai­re. Aber das scheint in eini­ge Köp­fe nicht rein zu wollen … 

Flügelbilder

Ein Neben­aspekt der grü­nen Par­tei­ta­ge sind die Flü­gel­tref­fen im Vor­feld. Ob und wie­so die not­wen­dig sind, wäre eine län­ge­re Debat­te. Ich war aus alter Ver­bun­den­heit beim Tref­fen des lin­ken Flü­gels („grün links den­ken“), und habe den Rede­bei­trä­gen und auch der Applaus­ver­tei­lung zuge­schaut. Und ein biss­chen dar­über nach­ge­dacht, wie das mit den grü­nen Flü­geln eigent­lich ist.

Wenn wir ganz sche­ma­tisch davon aus­ge­hen, dass die Ori­en­tie­rung an „links“ (was auch immer das sein möge) und „rechts“ als poli­ti­scher Grund­ein­stel­lung inner­halb der grü­nen Par­tei einer Nor­mal­ver­tei­lung folgt – wobei die Mit­te der Par­tei dann nicht iden­tisch mit der Mit­te der Gesell­schaft ist – ergibt sich, wie bei Nor­mal­ver­tei­lun­gen üblich, ein dicker „Bauch“ mit zu den Rän­dern hin schnell abfla­chen­den Aus­läu­fern. Als Dia­gramm dar­ge­stellt, könn­te das etwa so aussehen:

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Parteitag im Konjunktiv

Irgend­wann fiel mir dann auf, wie oft in den Reden von „hät­ten“, „wür­de“ und „wäre“ die Rede war. Klar, nicht ganz ver­wun­der­lich – schließ­lich war der eigent­li­che Anlass des Par­tei­tags kurz vor Mit­ter­nacht am vor­he­ri­gen Sonn­tag spon­tan ver­schwun­den. Und selbst­ver­ständ­lich spiel­ten die Ergeb­nis­se der abge­bro­che­nen Son­die­run­gen und deren Bewer­tung eine gro­ße Rol­le – von der Ent­täu­schung und Trau­er über ver­pass­te Chan­cen, in den Kli­ma­schutz ein­zu­stei­gen, und wei­te­re Ein­schrän­kun­gen beim Fami­li­en­nach­zug zu ver­hin­dern, bis zur halb­wegs unver­hoh­le­nen Freu­de dar­über, die Zumu­tung Jamai­ka nicht auf sich neh­men zu müssen.

Und klar, dass sich die­se Emo­tio­na­li­tät vor allem in Rich­tung FDP ent­lud. Cem Özd­emir stell­te klar, dass eine nach rechts und ins popu­lis­ti­sche abrut­schen­de FDP nicht län­ger den Anspruch auf Libe­ra­li­tät ver­tre­ten kön­ne. Kat­rin Göring-Eckardt fand die angeb­lich so muti­gen und inno­va­ti­ven Frei­de­mo­kra­ten als Klein­geis­ter und Beden­ken­trä­ger wie­der, als es dar­um ging, ob Deutsch­land den Sprung Rich­tung Ener­gie­wen­de schaf­fen würde. 

Für all das gab es gro­ßen Bei­fall; noch grö­ßer nur der Applaus für das Lob für das Son­die­rungs­team mit sei­nen vier­zehn so ver­schie­de­nen Mit­glie­dern. Gera­de dar­in, und in der klein­tei­li­gen inhalt­li­chen Vor­be­rei­tung im Pro­gramm­pro­zess, in der Bun­des­tags­frak­ti­on, aber auch in den Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten lag ein Grund für das Stan­ding und die begrün­de­te Hart­nä­ckig­keit der grü­nen Sondierer*innen. Wenn wir es schaf­fen, die­se selbst­be­wuss­te, inhalt­lich fun­dier­te Gemein­sam­keit, die­sen Team­geist in die wei­te­re Zukunft der Par­tei mit­zu­neh­men, haben wir eini­ges gewonnen.

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Oh, wie schön war Jamaika

May V

Ich war dann doch ver­nünf­tig genug, ges­tern Abend vor Mit­ter­nacht ins Bett zu gehen. Da sah es noch so aus, als wür­de es eine Eini­gung in den Jamai­ka-Son­die­rungs­ver­hand­lun­gen geben kön­nen. Irri­tie­ren­de Tweets von Nico­la Beer, dass wie­der alles offen sei, mal bei­sei­te. Jeden­falls wur­de klar, wo die grü­nen Schmerz­gren­zen lie­gen. Ein CSU-Hin­ter­bänk­ler ver­kün­de­te Eini­gun­gen bei siche­ren Her­kunfts­län­dern, in mei­ner Time­line folg­te fast schon ritua­li­sier­te Empö­rung, bis des­sen 15 Minu­ten vor­bei waren, und das Gan­ze sich als Gerücht entpuppte. 

Dass die Ver­hand­lun­gen sich so lan­ge hin­zo­gen, hät­te irri­tie­ren kön­nen. Am frü­hen Abend lag für mein Gefühl, was ich so las und wahr­nahm, der Abbruch schon in der Luft. Ich schrieb, dass hier ein Paar ver­han­delt, des­sen Bezie­hung geschei­tert ist, dass sich das Ende aber nicht ein­ge­ste­hen möch­te. Als sich die Gesprä­che dann doch wei­ter in den Abend hin­zo­gen, war mei­ne Inter­pre­ta­ti­on ein „jetzt haben sie’s“, der Punkt des Schei­terns schien über­wun­den, der letz­te Kom­pro­miss gefun­den, der Kno­ten durchgehauen.

Wie weit unser grü­nes Son­die­rungs­team dabei tat­säch­lich gegan­gen ist, und wie weit die Par­tei dem gefolgt wäre, wer­den wir nun aller­dings nicht erfah­ren. Denn zur Abstim­mung über die Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wird es nicht kommen. 

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