bündnis 90/die grünen

Fr., 19. Dezember 2025

Schöne neue Medienwelt, Ausgabe 2025

In meinem Blog finden sich einige Beiträge zu meiner Mediennutzung im Wandel. 2013 habe ich einen langen Beitrag dazu geschrieben, warum ich mit Zeitungen nicht mehr so richtig viel anfangen kann. 2020 geht es dann um die Wiederentdeckung der täglichen Lokalzeitung und um das neu angefangene regelmäßige Zeitungslesen trotz täglichem Pressespiegel. Und Anfang 2024 habe ich mir das komplette „Medienmenü“ angeschaut, das ich nutze.

Jetzt wollte ich darüber schreiben, was sich bezüglich Büchern (meist E‑Reader, das eine oder andere Buch aus Gründen inzwischen wieder auf Papier), abonnierten (E-)Zeitungen, Mastodon als bevorzugter Social-Media-Plattform und der Nutzung diverser Streamingdienste in den letzten zwei Jahren getan hat. Ich stelle fest: das ist erstaunlich stabil geblieben.

Neu ist vielleicht das eine oder andere gedruckte Magazin (Spektrum der Wissenschaft, Science Notes; daneben Katapult und Futurzwei, diese beiden lese ich aber viel zu selten), das in dem 2024-Text noch nicht erwähnt wird. Dazu kommen, sehr special interest, die Andromeda Nachrichten des Science Fiction Clubs Deutschland. Und das eine oder andere mich dann doch nicht begeisternde Abo-Experiment bei Magazinen auf Papier gab’s in den letzten zwei Jahren auch.

Bei den Podcast sind neben Das Universum und Sternengeschichten noch ein paar dazugekommen, hauptsächlich aus dem Bereich Geschichte, und ja, special interest, Science Fiction. Ist aber weiter eher sehr beschränkt auf „Höre ich beim Kochen.“

Prime Video nutze ich kaum noch (eigentlich nur noch, um dort Paramount+ anzugucken), Netflix weiter recht intensiv, dazu kommt immer mehr anguckbarer Content auf Apple TV. Und ja, auch bei Spotify bin ich weiterhin, inzwischen allerdings mit schlechtem Gewissen.

Was 2024 nur ganz am Rande vorkommt, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Den ich in der Theorie extrem wichtig finde, in der Praxis aber meist enttäuschend finde. Linear höre/schaue ich so gut wie gar nichts (einzige Ausnahme in den letzten Monaten war vielleicht die ESC-Übertragung). Die Website der Tagesschau finde ich halbwegs brauchbar, die des SWR (SWR Aktuell Baden-Württemberg) meist unterirdisch und boulevardesk neben dem stehend, was politisch im Land gerade vor sich geht. Ab und zu nutze ich die ZDF-Mediathek (Die Anstalt und ZDF Magazin Royale decken wahrscheinlich 95 Prozent der Nutzungsfälle bei mir ab). Hmm. Eigentlich bräuchte es gerade jetzt einen Rundfunk, der sich als Kämpfer für die Demokratie sieht. Nicht als umlagefinanziertes Unterhaltungs- und Sportprogramm, und erst recht nicht als neutrale Spiegelung der letzten Sonntagsfrage in Prozent der Redezeit in Talkshows. Kein Vorwurf an viele engagierte Journalist*innen, aber das Gesamtergebnis überzeugt mich immer weniger. Und das hat viel mit der zunehmenden medialen Normalisierung der AfD zu tun.

Jetzt arbeite ich in der Politik. Wie informiere ich mich? Zusammenfassend: ich kriege viel mit, weil es auf Mastadon oder in meinem Feedreader auftaucht. Ich lese taz und Spiegel digital, wobei das eher artikelweise als „als Heft“ passiert, und eben bei Bedarf die Website der Tagesschau. Insofern hat die Umstellung der taz aufs digitale Erscheinen unter der Woche bei mir wenig geändert. Manchmal lese ich auch die Zeit und den Guardian (und denke über die FAZ nach). Dazu kommt die tägliche Badische Zeitung (als E‑Paper auf dem Tablet) und der Pressespiegel. Dazu kommt dann noch der eine oder andere Newsletter (inkl. des nächtlichen „Briefings“ von Table.Media). Insgesamt habe ich damit den Eindruck, durchaus informiert zu sein. Talkshows tauchen in der Nachberichterstattung auf, virale Social-Media-Phänomene ignoriere ich weitgehend. Altmodisch? Vielleicht – aber vielleicht hilft’s für den Überblick.

Letzter Punkt: bisher gab es ein Papier-Magazin meiner Partei, wobei auch hier die Qualität meinem Eindruck nach in letzter Zeit nachgelassen hat. Das wurde jetzt durch „grünblog.com“ (warum um alles in der Welt: „.com“?) ersetzt. Mich überzeugt das nicht. Mal sehen.

Sa., 6. Dezember 2025

Versuch, die Haltung der CDU BW zur AfD nachzuvollziehen

Die CDU BW hat jetzt ja lautstark die AfD zum Hauptgegner erklärt. Die dpa berichtet dazu u.a. mit diesem Text:

„Die AfD hasse alles, was die Christdemokraten an diesem Land liebten. Hagel sagte, im Umgang mit den Rechtspopulisten habe man es sich vielleicht in den letzten Jahren etwas zu bequem gemacht. Man habe geglaubt, man könne die AfD schlagen, indem man sie Ignoriere, ausgrenze oder Lichterketten veranstalte.“

Ich habe mal überlegt, warum die CDU das tut. Und das hat verschiedene Facetten, und bis auf die erste ist keine davon so richtig schön:

1. Ich nehme Hagel & Co. ab, dass sie die AfD und deren Politik scheußlich finden und sich davon abgrenzen wollen. Aber:

2. In einem Zweikampf CDU/Hagel vs. Grüne/Özdemir bietet es sich aus CDU-Sicht an, möglichst wenig über Grüne zu sprechen. Dann lieber über die AfD. Im Idealfall aus CDU-Sicht läuft das dann auf eine Zuspitzung CDU vs. AfD zu, wie es im Osten bei einigen der letzten Wahlen zu beobachten war. Alle anderen werden marginalisiert. (Dabei ist und bleibt die AfD ein Scheinriese ohne Machtoption).

3. In den Umfragen ist die CDU – mit 29%, einem für Baden-Württemberg eher schlechten Wert … – aktuell die stärkste Kraft. Wenn sie das bleiben will, muss sie einerseits die Abwanderung potenzieller Wähler*innen zu Grün verhindern (siehe 2.) und andererseits Wähler*innen zurückgewinnen, die zur AfD gegangen sind.

4. Das gilt für die aus CDU-Sicht verloren gegangen Direktmandate umso mehr. Böse gesagt: einige der grünen Direktmandate sind zustande gekommen, weil zu viele von der CDU zur AfD gewechselt sind, und dann 25 Prozent ausgereicht haben, um das Mandat zu erringen.

5. Inhaltlich gibt es leider durchaus Überschneidungen zwischen CDU und AfD, zumindest in Teilen der CDU. So erklärt sich auch die Rhetorik im Zitat oben. Statt „Lichterketten“ oder Ausgrenzen helfen nur inhaltliche Angebote an AfD-Wähler*innen. (Das ist empirisch falsch, aber nachvollziehbar: es geht der CDU BW bei „AfD als Hauptgegner“ nicht um die grundsätzliche Ablehnung der AfD, sondern um die Rückgewinnung von Wähler*innen. Deswegen wird harte antifaschistische Kritik bis hin zu Brandmauer etc. eher kleingeredet/verurteilt – zudem fühlt sich die CDU hier, teilweise zu Unrecht, teilweise aber leider auch zu recht, mitgemeint, wenn aus antifaschistischer Perspektive zu Demos aufgerufen wird).

6. Aktuell verhindert eine starke AfD rechts-konservative Mehrheiten im Parlament (solange niemand mit der AfD koaliert) und führt so zur Notwendigkeit lagerübergreifender Koalitionen der demokratischen Parteien. Das ist aus CDU-Sicht unbefriedigend, weil immer mit unschönen Kompromissen verbunden. Siehe Rentendebatte im Bundestag gerade. Damit ergeben sich, wenn ich die CDU-Perspektive einnehme, zwei strategische Optionen – über die in der Union wohl gerade zumindest unterschwellig die Auseinandersetzungen laufen:

Lösung 1: Wähler*innen der AfD zurück zur CDU holen und damit Mehrheiten rechts der Mitte (oder zumindest mit sehr starker CDU) ermöglichen.

Lösung 2: Perspektivisch auf einen Zeitpunkt hinarbeiten, bei dem eine „gezähmte“ AfD koalitionsfähig ist – also letztlich Normalisierung der AfD.

Zumindest rhetorisch verträgt sich die Variante 2 nicht mit der rhetorischen Abgrenzung zum „Hauptgegner“. Allerdings gelingt Abgrenzung nur, wenn weder die Türen zu wechselwilligen AfD-Wähler*innen noch zum Rechtsaußen-Rand der Union zugeschlagen werden.

Soweit mein Versuch, nachzuvollziehen, was die CDU da tut – und damit zurück zur grünen Perspektive auf die Landtagswahl 2026. Schließlich gibt es einen erfahrenen und kompetenten Kandidaten, der durchaus auch für „bürgerliche“ Wähler*innen attraktiv sein könnte – und der heißt Cem Özdemir.

Fr., 31. Oktober 2025Fr., 31. Oktober 2025

Zombie-Debatten und formative Schnippsel

Ich bin schon seit geraumer Zeit dabei, die Ordner, die ich von Umzug zu Umzug mitgeschleppt habe, zu digitalisieren. Andere Menschen würden vermutlich eher zu „kann doch weg“ tendieren, ich habe, und wenn ich mir unseren Keller anschaue: durchaus familiär beeinflusst – eher eine Tendenz zum Aufheben. Also: Ordner digitalisieren, alles mögliche kommt in den Doppelseiteneinzugsscanner (lang lebe DIN A4), und viel Volumen hat natürlich die Studienzeit eingenommen.

In den letzten Wochen bin ich nun im Gang rückwärts in der Zeit um 1993 angekommen. 1994 habe ich Abi gemacht, danach Zivildienst und dann im Herbst 1995 angefangen zu studieren. Parallel war ich zu dieser Zeit auf Landesebene in der damaligen Grün-Alternativen Jugend (GAJ) aktiv, es gab auch eine Freiburger Ortsgruppe (zusammen mit den letzten Resten von JungdemokratInnen/Junge Linke), und Schülerzeitung, SMV – mit lokalpolitischen Bezügen, eine Meinungsumfrage zum Bürgerentscheid „Litzfürst“ schaffte es sogar in die Schulkonferenz – und 1994 gründete sich das Grün-Alternative Jugendbündnis GAJB, der Vorläufer der heutigen Grünen Jugend. Viel los in dieser Zeit also. Und vieles, was ich vergessen hatte …

1993 habe ich angefangen, systematisch Zeitungsausschnitte zu sammeln (und das bis Ende 1995 fortgeführt, danach wurde es dann in Bezug auf die Zeitungsausschnitte unsystematischer und in Bezug auf alles, was soziologisch oder digitalpolitisch interessant war, systematischer – schließlich fing dann mein Studium an, und ich kam mit Bibliografien und der Idee von Literaturverwaltungssoftware in Kontakt). Und dieser Ordner Presse von 1993 bis 1995 ist in mehrfacher Hinsicht interessant.

Biografisch, weil er einen ganz guten Überblick gibt, was mich damals, in einer sicherlich sehr prägenden Zeit, interessiert hat. Und zum anderen auch mit Blick auf die Wiedergänger. Viele Debatten tauchen heute, dreißig Jahre später, wieder auf. Ich will das an ein paar Beispielen verdeutlichen:

1993, gleich der erste aufgehobene Artikel, ist aus der Badischen Zeitung und berichtet über eine „Schüler-Demo gegen Fremdenhaß“ mit gut 1000 Teilnehmenden („Enttäuschung über die geringe Teilnehmerzahl“). Interessant in dem Zusammenhang auch ein Flugblatt des Freiburger Kreisverbands der Grünen, das ich als Konzeptpapier zum Aufkleben der Presseschnippsel verwendet hatte. Das dürfte ebenfalls aus dem Jahr 1993 oder 1994 stammen und trägt den Titel: „Der Feind steht rechts!“ (ein Zitat des Reichskanzlers Wirth, 1922). Sammelunterkünfte für Asylsuchende ebenso wie die politische Annäherung der CDU an die damaligen „Republikaner“ werden thematisiert. Klingt leider alles brandaktuell.

Dann beschäftigen sich 1993 einige Artikel mit dem Jugendumweltfestival Auftakt in Magdeburg, an dem ich auch teilgenommen hatte. Umweltthemen nehmen in der Sammlung einen großen Raum ein – Presseberichte zu diversen Protesten (Castortransporte!) ebenso wie zum 1995 in Freiburg stattfindenden Jugendumweltkongress Jukß mit 1200 Jugendlichen aus ganz Deutschland. Für eine autofreie Rempartstraße wurde ebenfalls demonstriert … auch das ein Thema, das sich trotz Verbesserungen in der Verkehrsführung noch nicht erledigt hat. Oder wie hier zu sehen im September 1995 eine Demo zu den damaligen Atomtests Frankreichs auf dem Mururoa-Atoll. (Und ja, der junge Mann mit den langen Haaren links bin ich … da hat sich in den 30 Jahren seitdem auch ein bisschen was geändert …).

Atomtests ist so ein Wiedergänger-Thema, denn gerade jetzt hat Trump ankündigt, die amerikanischen Atombomben-Tests wieder aufnehmen zu wollen. Nicht nur in dieser Hinsicht gibt es gewisse Parallelen. Und auch wenn „Klima“ Mitte der 1990er Jahre noch nicht das beherrschende Thema war, so kommt die Klimakrise doch vor; 1997 wird es dann zum Kyoto-Protokoll kommen, als erster Schritt auf dem Weg hin zu globalen Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Dabei deutet sich in der Sammlung der Presseausschnitte auch schon eine Hinwendung zur Wissenschaft an: sind es anfangs eher die aktivistischen Themen, kommt – auch durch den Zivildienst im Öko-Institut – nach und nach auch der eine oder andere Bericht zu Umweltbilanzen, Ökolabels und ähnlichen Fragen in den Pressespiegel.

Jugendpolitische Aktivitäten im engeren Sinne spielen natürlich eine große Rolle. So geht es um die damals anstehende Abschaffung des 13. Schuljahrs (Baden-Württemberg führt es dieses Jahr wieder ein) – die „Regionale SchülerInnen-Versammlung“ mit Alexander Bonde (dann Vorsitzender des Landesschülerbeirats, später MdB und dann Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, heute Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt) organisiert dazu einige Aktionen. Und Franziska Brantner (heute MdB und grüne Bundesvorsitzende) gibt ein erstes Interview als 15-jährige, in der sie erklärt, was die Jugendkonferenz der Stadt Freiburg bringen soll, und warum es wichtig ist, Jugendlichen selbst Gehör zu schenken. Die Gründung des Grün-Alternativen Jugendbündnisses nimmt Raum ein (die FAZ guckt genau, ob es eine Abgrenzung zur damaligen „PDS“ gibt, oder ob hier linksradikale Umtriebe zu befürchten sind), und ebenso finden sich Ausrisse zu Querelen bei den Jusos, einem Empfang der Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel für Jugendorganisationen und dergleichen mehr.

Aber nicht alles ist Politik. Zwischen Fotos von Demos und Randnotizen zu Verbänden kommen zunehmend mehr Artikel, die sich mit Digitalisierung beschäftigen (auch hier half der Zivildienst und der Zugang zu diversen Zeitschriften, der damit verbunden war). Erörterungen über Unzulänglichkeit der Metapher der Datenautobahn, Hacker-Porträts und ein Interview mit Joseph Weizenbaum sind nur einige der Fundstücke. Und passend zur vor wenigen Tagen erschienenen letzten Papierausgabe der wochentäglichen taz habe ich auch die damalige Ankündigung der ersten „digiTaz“ aufgehoben – samt Erläuterung, was dieses Internet eigentlich ist, und der eingängigen Adresse http://www.prz.tu-berlin.de/taz zum Aufruf der digitalen Zeitung. Parallel dazu wird in anderen Zeitungsausrissen darüber spekuliert, ob mit dem baldigen Ende der Zeitung auf Papier und dem papierlosen Büro zu rechnen sei. Hat etwas länger gedauert …

Ein oder zwei Artikel zum Thema Science Fiction waren auch in der Gemengelage vorhanden. Dass mir viele der Dinge, die ich damals interessant fand, weiterhin interessant erscheinen, würde ich ja durchaus positiv werten – dass viele der politischen Probleme, die damals relevant waren, heute immer noch oder wieder relevant sind, erscheint dann schon besorgniserregender. Hier habe ich zunehmend das Gefühl, dass der Fortschritt, wenn es ihn den gibt, sich in Wellen bewegt. Und allein für diese Erkenntnis lohnt es sich doch, das eine oder andere aufzuheben, und sei es platzsparend digital.

So., 19. Oktober 2025So., 19. Oktober 2025

Politische Blasen, Umfragen und dergleichen mehr

Am 8. März 2026 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt, die Spitzenkandidaten im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten heißen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU). Der Bundeskanzler Merz (CDU) hat in einem öffentlichen Gespräch sinngemäß – und klar rassistisch – geäußert, dass ihn etwas am Stadtbild störe und mehr „Rückführungen“ hier helfen würden.

Beide Fakten haben zunächst einmal nicht so viel miteinander zu tun, auch wenn sich trefflich über die Strategie und die Optionen der CDU diskutieren ließe. Das will ich aber hier und jetzt nicht machen.

Beiden Aussagen gemeinsam ist, dass sie für mich komplett selbstverständliche Wissenselemente sind: Das weiß doch jede*r, dass im nächsten März Landtagswahl ist. Die Frage, ob/wie die persönlichen Umfragewerte von Cem (viel, viel besser als Hagel) mit den Parteiwerten (da liegt die CDU deutlich vor uns Grünen) so in Verbindung gebracht werden können, dass die aktuell noch neun Prozent Differenz zur CDU geschlossen werden, treibt das „politische Stuttgart“ um. Und über Merz regen sich seit Tagen „alle“ auf Mastodon, in den politischen Kommentarspalten und in der Teeküche der Fraktion auf.

Nur: ist halt nicht so. Wer nicht jeden Tag beruflich mit Politik zu tun hat, weiß – in Baden-Württemberg – vielleicht noch vage, dass demnächst Landtagswahlen sind und dass Kretschmann nicht mehr antritt. Auch das ist aber nicht sicher. Und wer sich nicht bewusst für Politik interessiert, wird vermutlich erst im Januar, wenn Plakate hängen und Anzeigen geschaltet werden, davon mitbekommen. Als ehemaliger Bundesminister und langjähriger Spitzenpolitiker der Grünen ist Cem Özdemir bekannt genug, dass viele trotzdem etwas zu „d’r Cem“ einfällt. Zu seinem Gegenkanddiaten, dem CDU-Fraktionschef und ehemaligen Bankangestellten aus dem Alb-Donau-Kreis, haben nur wenige Menschen ein Bild.

Was Grüne und CDU genau wollen, wo die inhaltlichen Unterschiede liegen, wer wen in den letzten Monaten der 17. Legislaturperiode ausmanövriert und blockiert – all das kommt im Alltag kaum vor. Dass im SWR über eine Landtagssitzung berichtet wird, hat zunehmend Seltenheitswert, und auch die baden-württembergischen Tageszeitungen greifen nur sehr begrenzt das politische Geschehen in Stuttgart auf – egal, ob es um das Polizeigesetz, die Umsetzung des Wechsels von G8 auf G9 im Gymnasium oder die Verknüpfung der beiden Teile des Nationalparks geht. Die schlechte Lage der Kommunen – davon mag der eine oder die andere schon mal gehört haben, erst recht, wenn es lokal dadurch zu Problemen kommt. Dass zwischen Land und Kommunen jetzt ein Verfahren ausgehandelt wurde? Weiß das jemand? Da geht es darum, dass 2/3 des Geldes, dass der Bund für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur, also von Straßen, Schienen, Gebäuden usw., – durch neue Schuldenaufnahmen – zur Verfügung stellt, an die Kommunen weitergegeben wird, und zwar weitgehend bedingungslos. Das sind immerhin fast neun Mrd. Euro, die da in den nächsten Jahren an die Kommunen gehen. Dazu wird es im Landtag kurz vor der Wahl noch einen Nachtragshaushalt geben. Hochspannend, und gleichzeitig etwas, was den meisten Menschen vermutlich völlig unbekannt ist.

Und selbst Aufregerthemen wie die unsägliche Äußerung von Kanzler Merz gehen an sehr vielen Menschen schlicht vorbei. Klar, da wurde drüber berichtet – aber wer guckt noch regelmäßig in Nachrichtensendungen, auf entsprechende Websites oder in Zeitungen? Und wer dann nicht zufälligerweise auf sozialen Medien damit konfrontiert wird, wird das nicht einordnen können (genauso, wie gut gemachte Kommentierungen im Meme-Style, die auf diese Äußerung anspielen, halt nur denen verständlich sind, die davon schon mal gehört haben).

Es gibt auch in einer Demokratie keine Pflicht dazu, sich politisch zu informieren. Umso wichtiger, sich immer wieder klar zu machen, dass viele Mitbürger*innen im besten Fall nichts von der politischen Arbeit mitbekommen, die in Stuttgart, Berlin oder Brüssel läuft, und erst recht nichts von Insiderdebatten und zugespitzten Empörungswellen. Und im schlechteren Fall wissen sie davon, weil ihnen ein Algorithmus oder ein auf die falschen Quellen zurückgreifender Chatbot AfD-Propaganda und Desinformation auf die Bildschirme spült.

Soweit meine etwas ernüchternde sonntägliche Bestandsaufnahme. „Besser kommunizieren“ ist da nur ein halb guter Vorsatz, wenn der Resonanzraum, in dem erörtert wird, was politisch getan wird, immer kleiner und marginaler wird. Volks- bzw. Arbeiterbildung, hieß eine Antwort, die im 19. Jahrhundert auf eine ähnliche Problemdiagnose gefunden wurde, glaube ich – möglicherweise braucht es mehr davon. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei Volkshochschulen und Bibliotheken, und an vielen anderen Orten.

So., 13. Juli 2025

Das Spahn-Disaster

Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. So unschön das auch aus demokratietheoretischer Perspektive (freies Mandat usw.) ist: eine der zentralen Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden besteht darin, Mehrheiten zu organisieren. Nach den Ereignissen vom Freitag bin ich mir nicht sicher, ob Spahn dazu in der Lage ist.

Für den Freitag waren im Bundestag die Wahlen von drei Verfassungsrichter*innen angesetzt. Für einen dieser Posten hatte die CDU/CSU das Vorschlagsrecht (und hat dazu den Vorschlag der Richter*innen aufgegriffen), für zwei lag das Vorschlagsrecht bei der SPD. Die entsprechenden Vorschläge wurden demnach bereits vor einigen Wochen in der Koalition geeint, dann gab es – so berichtet es jedenfalls die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann – Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen. Aus Gründen weigerte sich die Union, mit der Linken zu sprechen – insofern sah es so aus, als wäre die spannende Frage für den Freitag, ob durch Abwesenheiten etc. eine 2/3‑Mehrheit der Anwesenden durch Union, SPD und Grüne (und ggf. einzelne Stimmen aus der Linken) erreicht werden würde oder nicht.

In den Tagen vor der Abstimmung kursierten dann plötzlich Anschuldigungen gegen die von der SPD vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf, bis hin zu Donnerstagnacht noch kurzfristig ausgepackten angeblichen – wohl nicht haltbaren – Plagiatsvorwürfen. Am Freitagmorgen stellte die Union – das heißt hier: stellte ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn – fest, dass die seitens der Union zugesagte Zustimmung nicht gegeben ist. Vorschlag der Union war dann wohl, nur ihren Kandidaten zu wählen (na prima!), woraufhin nach einer Sitzungsunterbrechung und hektischen Beratungen die Richter*innen-Wahlen allesamt abgesetzt wurden. Die Reden zu dieser Absetzung waren deutlich, insbesondere auch aus der SPD war sehr deutlicher Unmut über diese Vertragsbrüchigkeit und die trumpesken Manöver im Vorfeld zu hören.

Die Wahlen müssen jetzt entweder zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag stattfinden (Grüne habe vorgeschlagen, dazu eine Sondersitzung durchzuführen; eigentlich ist der Bundestag ab sofot in der Sommerpause), oder im Bundesrat. Aber wie soll es weitergehen?

Die CDU versucht, die Schuld Richtung SPD zu lenken – hätten die halt eine andere Kandidatin aufgestellt oder sie zurückgezogen, dann wäre alles glatt gelaufen. Aber das ist Quatsch, gab es eben doch eine Einigung. Und entweder hält so eine Einigung – dann kann eine Koalition zusammenarbeiten – oder sie wird, weil ein Fraktionschef nicht in der Lage ist, seine Fraktion zusammenzuhalten, wieder in Frage gestellt. Dann kommt eine Koalition in einen Dauerstreitmodus.

Jetzt gibt es Menschen, die behaupten, dass Spahn genau das wollte, dass er heimlich auf ein Scheitern von Schwarz-Rot hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Das halte ich nicht für zutreffend, auch wenn es einzelne Abgeordnete in der Unionsfraktion geben mag, die so drauf sind. Interessant zu sehen übrigens die Schlagzeilen am Freitag – von Welt und Bild bis ins linksliberale Spektrum überwog die laute Kritik an Spahn. Nachdem er sich bisher aus dem Maskenskandal halbwegs herauswinden konnte, auch weil der demokratischen Opposition die Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss fehlt, und anderes längst vergessen ist, scheint dieses Missmanagement an der CDU/CSU-Fraktionsspitze doch einigen aufgefallen zu sein.

Wie geht es jetzt weiter? Die SPD kann es sich eigentlich nicht leisten, Brosius-Gersdorf fallen zu lassen – warum auch, denn an den lancierten Vorwürfen ist nichts dran. Im staatspolitisch besten Fall gibt es ein Gespräch zwischen der Kandidatin und der Unions-Fraktion, das letztere zum Anlass nehmen kann, sie dann doch zu wählen (bliebe noch die Frage der 2/3‑Mehrheit und der fehlenden Gespräche mit der Linken, um diese abzusichern).

Wahrscheinlich scheint mir allerdings eine der anderen beiden Optionen zu sein. Entweder knickt die SPD ein und stellt eine andere Kandidat*in auf, aus Verantwortung für das Gemeinwohl und den Schutz des Verfassungsgerichts. Das würde die CDU/CSU ermutigen weiter mit der SPD so umzugehen wie in den letzten Wochen: von dieser Zustimmung auch in eigentlich untragbaren Fragen (Stichwort: Aussetzung des Familiennachzugs) verlangen, und gleichzeitig selbst Vereinbarungen nicht einhalten. Auch hier sind allerdings nicht nur CDU/CSU und SPD gefragt, sondern, um die Mehrheit zu erreichen auch Grüne und Linke. Die müssten hier auch mitmachen – oder könnten sehr glaubhaft damit drohen, dass nicht zu tun.

Oder: es gibt keine Einigung, das ganze zieht sich hin, die Nachwahlen finden nicht statt, vielleicht greift der Bundesrat ein, der unter bestimmten Umständen eine Ersatzwahl vornehmen kann. Insgesamt wäre das ein klares Symbol dafür, dass diese Koalition schon nach wenigen Monaten am Abgrund steht und nicht handlungsfähig ist.

Welches dieser Ergebnisse Jens Spahn präferiert, weiß ich nicht. Was ich weiß: er hat die schwarz-rote Koalition in eine ziemliche Zwickmühle hineinmanövriert. Klug ist das nicht. Und ja: anständige Politiker*innen würden in so einem Moment an Rücktritt denken.