bündnis 90/die grünen

Fr., 28. Februar 2025Sa., 1. März 2025

Unsortierte Gedanken nach der Wahl 2025

Der Wahlsonntag ist jetzt fast schon eine Woche her. Und nach Wahlanalysen in den verschiedensten Kontexten bin ich immer noch nicht so ganz sicher, wie ich dieses Wahlergebnis bewerten und einordnen soll.

Ich fange mal mit meiner Prognose an. Die sah so aus:

Wenn ich das zusammennehme, komme ich zu einem aus meiner Sicht nach heutigem Stand möglichen Wahlausgang, bei dem BSW draußen bleibt, die Linke deutlich einzieht (sagen wir: 8,5%), die FDP knapp reinkommt (5,1%), wir Grüne eher am unteren Ende der Umfragen landen (12,5%), die SPD vielleicht auf 16 Prozent kommt, die AfD eher bei 23 Prozent landet und CDU/CSU zusammen nur 27,5 Prozent erreichen.

Gar nicht mal so weit weg vom tatsächlichen Ergebnis. Wir Grüne haben die 12,5 auch nochmal gerissen, obwohl es zu Beginn des Wahlabends so aussah, als ob wir irgendwo zwischen 12 und 13 Prozent landen würden. Am Schluss reichte es nur für 11,6 Prozent, das ist in etwa das Niveau der Europawahl 2024. Die AfD ist bei „nur“ 20,8 Prozent gelandet, die Union war mit 28,6 Prozent minimal besser als ich das vermutet hatte, die SPD erreichte 16,4 Prozent und BSW (knapp) und FDP (deutlich) verpassten den Einzug. Und ja: die Linke kam auf 8,8 Prozent. Auch das also nah an meinem Gefühl nach den letzten Umfragen vor der Wahl und der Stimmungslage.

Im Parlament sitzen damit fünf Fraktionen: CDU/CSU mit 208 Sitzen, die AfD mit 152 Sitzen (!), die SPD mit 120 Sitzen, Grüne mit 85 Sitzen und die Linke mit 64 Mandaten. Dazu kommt noch ein Sitz der SSW. In der Summe 630, zumindest in dieser Hinsicht hat das neue Wahlrecht gehalten, was es versprochen hat (und wird prompt von der Union angegriffen, weil einige CDU- und CSU-Erststimmensieger diesmal nicht einziehen).

Neben der rechnerisch möglichen Mehrheit von CDU/CSU und AfD ist die einzige politische realistische Koalition eine aus CDU und SPD.

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Mi., 19. Februar 2025Mi., 19. Februar 2025

Scheinbar einbetoniert

Eine Vielzahl von Umfrageinstituten veröffentlichen gerade wöchentlich ihre Wahlumfragen. Deren Aussagekraft ist einerseits begrenzt – bei den letzten Wahlen gab es teilweise erhebliche Abweichungen – andererseits sagen sie in der Summe und im Vergleich innerhalb der jeweiligen Umfrage doch etwas aus.

Wer sich selbst ein Bild davon machen möchte, findet bei vielen Medien eingebettete Diagramme. Die Rohdaten stammen oft von wahlrecht.de, die eine weit zurückgreifendes Archiv der Sonntagsfrage-Umfragen aller großen Institute pflegen (und das nicht nur für die Bundestagswahl, sondern auch für Landtagswahlen und Abfragen zur Bundestagswahl in einzelnen Ländern). Eine besonders gelungene Visualisierung ist aus meiner Sicht der Pollytix-Wahltrend.

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Do., 30. Januar 2025Do., 30. Januar 2025

Der Fall der Brandmauer

Weil gerade schon fleißig andere Geschichten in die Welt gesetzt werden, fange ich mit dem an, was geschehen ist. Herr Merz von der CDU hat einen (hart rechtsaußen positionierten) Fünf-Punkte-Plan aufgeschrieben. Er hat angekündigt, diesen im Bundestag als Antrag einbringen zu wollen. SPD und Grüne könnten ja mitstimmen – wenn nicht, würde er auch eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nehmen. Aus emotionaler Erregung heraus. Und ganz im Gegensatz zu dem, was er ein paar Wochen zuvor noch als Angebot und „Brandmauer“ zur AfD verkündet hatte.

SPD und Grüne haben sinnvollerweise abgelehnt, hier mitzugehen. Herr Merz hat den Antrag eingebracht – und mit Hilfe der FDP und vor allem der AfD auch eine Mehrheit dafür erhalten. Damit ist das jetzt ein offizieller Appell des Bundestags an die Bundesregierung (die allerdings nicht verpflichtet ist), irgendwie darauf zu reagieren.

Nach der Abstimmung saß die CDU/CSU ziemlich bedröppelt da, die AfD feixte und freute sich. Und tapfere Jungunionist*innen verbreiteten schnell die Erzählung, Grüne und SPD hätten die Mehrheit ja verhindern können, wenn sie denn bloß vollzählig da gewesen wären. Und überhaupt: das alles sei ja bloß so eine Art Notwehr gewesen, weil SPD und Grüne bisher keine CDU-Politik machen wollten.

Handlungen haben Folgen. In diesem Fall: eine scharfe Rüge durch die Altbundeskanzlerin Merkel – mitten im Wahlkampf. Erste Austritte aus der CDU, Friedmann als bekanntester Name. Ankündigungen CDU-mitregierter Bundesländer, im Bundesrat gegen das scheußlich benannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu stimmen, das Herr Merz als nächstes in den Bundestag einbringen will. Und, am wichtigsten: rund hunderttausend Menschen, die überall in der Republik, teilweise vor CDU-Zentrale, teilweise einfach so, auf die Straße gegangen sind. Um die Brandmauer zu verteidigen.

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So., 26. Januar 2025So., 26. Januar 2025

Kurz: Habeck hat Kanzlerformat, Merz gibt den Trump

Robert Habeck reist zur Zeit durch die Republik; in Freiburg waren 3000 Leute in der Sick-Arena, weitere standen in der Schlange, kamen aber nicht mehr rein. Die Rede war eindrucksvoll, hatte Niveau, kanzlerangemessen. Es ging um Trump, um China, um autokratische Verlockungen und darum, dass Europa gemeinsam gegen den Populismus stehen muss, wenn heutige und künftige Freiheit – Klima! – eine Chance bekommen soll.

Richtung Merz machte Habeck sehr deutlich, dass wir weder Österreich noch Ungarn sind. Er erinnerte an die europäische Tradition der Konservativen und fragte, ob Merz diese wirklich in einer unangemessenen Kurzschlussreaktion des Verschärfens und des Flirtens mit der AfD über den Haufen werfen will – so kurz vor dem Wortbruch (hier die entsprechende Geste dazudenken).

Zur Tragik dieser ersten großen Wahl nach Trump gehört allerdings die Feststellung, dass es sein kann, dass am Schluss eine Koalition mit der Union (Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Kenia) der einzige Weg ist, Merz daran zu hindern, leider-leider mit der AfD zusammenarbeiten zu müssen.

Wünschen würde ich mir das nicht. Und genau deswegen finde ich es wichtig, dass jede*r sich fragt, ob seine/ihre Stimme eine Kanzlerschaft Merzens wahrscheinlicher macht oder nicht. Mit Robert Habeck gibt es einen Kandidaten mit Format. Wer ihn will, muss grün wählen. So einfach und so kompliziert ist das.

Sa., 14. Dezember 2024Sa., 14. Dezember 2024

Bundestag XXS

Wenn dann tatsächlich am 23. Februar 2025 gewählt wird, wird dies die erste Bundestagswahl nach dem von der Ampel reformierten Bundestagswahlrecht sein. Eckpunkte dieses reformierten Wahlrechts sind: die Sitzzahl wird auf 630 festgelegt. Es gibt eine 5%-Hürde (nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, werden berücksichtigt) und nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts eine Grundmandatsklausel (die 5%-Hürde gilt nur dann, wenn eine Partei weniger als drei Direktmandate errungen hat). Es gibt 299 Direktwahlkreise. Die Oberverteilung findet nach dem bundesweiten Zweitstimmenwahlergebnis nach Sainte-Lague statt. Innerhalb einer Partei erfolgt eine Unterverteilung wiederum nach Sainte-Lague auf die Landeslisten je nach Zahl der auf diese entfallenden Zweitstimmen.

Neu ist nun das Verhältnis von Direktmandaten und Zweitstimmensitzen. Galt bisher, dass jedes über die Erststimme errungene Direktmandat in den Bundestag führt – was aufgrund des (partiellen) Ausgleichs der so entstehenden Überhangmandate zur deutlichen Vergrößerung des Bundestags in den letzten Legislaturperioden geführt hat – gilt dies nun nur bis zu der laut Ober- und Unterverteilung gegebenen Sitzzahl der Partei im jeweiligen Bundesland. Dies erfolgt nach dem Anteil der Erststimme im Wahlkreis (die stärksten Wahlkreise einer Partei ziehen also zuerst ein). Restliche Sitze werden dann gemäß der Reihung auf der Landesliste verteilt.

Zudem gibt es Sonderregeln: ziehen Einzelbewerber*innen ein, verringert sich die Zahl der nach diesem System zu vergebenden Sitze entsprechend. Und erringt eine Partei die absolute Mehrheit der Zweitstimmen, aber nicht die absolute Mehrheit der Sitze, erhält diese zusätzliche Sitze, bis die Mehrheit auch der Sitze hergestellt ist.

Hat eine Partei weniger Direktmandate/Listenplätze aufgestellt als ihr nach dem Ergebnis zustehen, verkleinert sich der Bundestag. Mehr als 630 Sitze sind nur möglich, wenn der gerade beschriebene Fall eintritt, dass eine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit sollte dieses System also zu einer effektiven Kappung führen. Das Bundesverfassungsgericht hat die ausgesetzte Grundmandatsklausel wieder eingesetzt (als Zwischenlösung bis zu einer Änderung der 5%-Hürde), abgesehen davon die Verfassungsmäßigkeit bestätigt.

Was sind nun die konkreten Folgen des neuen Wahlrechts? Dazu lassen sich verschiedene Modellrechnungen durchführen. Zunächst einmal nehme ich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 (ohne Berücksichtigung der Änderungen durch die Wiederholungswahl in Berlin). „Bundestag XXS“ weiterlesen