Schlagwort-Archive: bundesverfassungsgericht

»Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet«

Im Jahr 2010 wurde heftig darüber gestritten, ob und wenn ja um welche Höhe die Hartz-IV-Regelsätze nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht werden soll. Das BVerfG hatte eine nachvollziehbare Neuberechnung angemahnt, die dann erstaunlicherweise zu einem fast identischen Ergebnis … Weiterlesen

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Elf Sätze zum Sorgerecht

Bei Antje Schrupp und bei der Mädchenmannschaft werden die aktuellen Entwicklungen rund um das Sorgerecht analysiert und heftig diskutiert. Mein erster Eindruck: die Aufhebung des Vetorechts für nicht-eheliche Mütter beim Sorgerecht ist ebenso sinnvoll wie der Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg, … Weiterlesen

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