Schlagwort: bundestagswahl

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Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

Blood redSeit knapp einer Woche ist er online, der grü­ne Wahl­pro­gramm­ent­wurf. Und jetzt geht das gro­ße Schlach­ten los. BAGen und Par­tei­glie­de­run­gen dis­ku­tie­ren das Pro­gramm und schrei­ben flei­ßig Ände­rungs­an­trä­ge. Dead­line ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April fin­det der gro­ße Pro­gramm­par­tei­tag statt. Dazwi­schen tagt die Antrags­kom­mis­si­on und erstellt Ver­fah­rens­vor­schlä­ge. Der aller­größ­te Teil der beim letz­ten Mal mei­ner Erin­ne­rung nach 1500 Ände­rungs­an­trä­ge wird in die­sen Ver­fah­rens­vor­schlä­gen (modi­fi­ziert) über­nom­men oder für erle­digt erklärt. Nur ein klei­ner Teil kommt zur Abstim­mung auf dem Par­tei­tag. Den­noch sind die etwa 800 Dele­gier­ten drei Tage lang damit beschäf­tigt, das Wahl­pro­gramm zu dis­ku­tie­ren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik wer­den das am Sams­tag auch machen, das Stel­len von Ände­rungs­an­trä­gen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch bes­ser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Pro­gramm betei­li­gen will, und mit dar­über dis­ku­tie­ren will, was Bünd­nis 90/Die Grü­nen for­dern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koali­ti­ons­ver­trag lan­det, ist herz­lich ein­ge­la­den, Mit­glied zu wer­den. Und nicht zuletzt: Neben der Pro­gramm­de­bat­te wird es – eine Neue­rung in die­sem Jahr – im Som­mer auch eine Art dezen­tra­le Urwahl der Pro­gramm­schwer­punk­te geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Pro­gramm habe 2010 mal aus­führ­li­cher geschrie­ben. Dazu pas­sen auch mei­ne Noti­zen zum Dele­gier­ten­prin­zip und zum Zeit­be­darf der Demo­kra­tie.

Und zum aktu­el­len Pro­gramm kann ich noch auf unser Bun­des­vor­stands­mit­glied Mal­te Spitz ver­wei­sen, der in sei­nem Blog mal auf­lis­tet, was alles an Netz­po­li­tik im Pro­gramm­ent­wurf steckt.

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Kleiner Nachtrag zum PR-Blöggle

Über das von Peer Stein­brück aut­ho­ri­sier­te, aber selbst­ver­ständ­lich völ­lig unab­hän­gi­ge Peer­blog hat­te ich ja schon gespot­tet. Kurz dar­auf wur­de es dann zuge­macht. Die schö­ne Begrün­dung: eine DDOS-Atta­cke des „Team Medu­sa“ hät­te die Wei­ter­ar­beit unmög­lich gemacht. Man habe ja kei­ne Schutz­maß­nah­men auf CIA-Niveau. Samt State­ment eines Ange­stell­ten der PR-Agen­tur Stein­küh­ler, der so ger­ne mal über Poli­tik gebloggt hät­te. Und wegen der bösen „Hacker“ jetzt wie­der stink­nor­ma­le PR machen muss. Schnief, trau­ri­ge Geschichte.

Nur das der Bran­chen­dienst Mee­dia jetzt mal beim Hos­ter des Peer­blogs, Stra­to, nach­ge­fragt hat. Der wie­der­um damit zitiert wird, dass es a. kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten gege­ben habe, b. Stra­to selbst­ver­ständ­lich in der Lage sei, Maß­nah­men gegen DDOS-Angrif­fe zu unter­neh­men, und c., dass das Team hin­ter dem Peer­blog gar nicht erst bei Stra­to nach­ge­fragt habe.

Äh, ja. Klingt irgend­wie so, als wären die unmo­ti­vier­ten „Hacker­an­grif­fe“ des bis dato völ­lig unbe­kann­ten „Team Medu­sa“ even­tu­ell nicht so ganz der allei­ni­ge Grund für das Aus des Peer­blog gewe­sen. Es bleibt Stirnrunzeln.

(P.S. Genau­er gesagt: Focus hat nach­ge­fragt und Mee­dia berich­tet darüber …)

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Kurz: Schavan heißt jetzt Wanka

Ein paar gene­rel­le­re Über­le­gun­gen zum Pla­gi­ats­ver­fah­ren Scha­van hat­te ich bereits im Okto­ber auf­ge­schrie­ben. Jetzt ist es soweit: Die Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin hat heu­te ihren Rück­tritt erklärt. Begrün­det nicht mit dem Pla­gi­at – das sie wei­ter­hin leug­net – son­dern mit der Tat­sa­che, dass sie als For­schungs­mi­nis­te­rin, wenn sie gegen eine Uni klagt, dem Amt schadet. 

Stimmt zwar, ist aber doch eine inter­es­san­te Ver­kür­zung. Abge­se­hen davon blieb der Rück­tritt ein Rück­tritt mit Stil: Die Bun­des­kanz­le­rin elo­gier­te und beton­te Ver­diens­te und die blei­ben­de Freund­schaft (Bor­gen, anyo­ne?), Scha­van gab sich ver­ant­wor­tungs­be­wusst und rational. 

Ihre Nach­fol­ge­rin wird weder McAl­lis­ter noch Grö­he, son­dern die schei­den­de nie­der­säch­si­sche Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin Prof. Dr. Johan­na Wan­ka – ost­deutsch, kon­ser­va­tiv, Mathe­ma­ti­ke­rin, FH-Rek­to­rin, Minis­te­rin in Bran­den­burg (CDU abge­wählt) und Nie­der­sach­sen (CDU abge­wählt) – fach­lich also durch­aus ver­siert. Ein Kurs­wech­sel weg vom neo­li­be­ral-eli­tä­ren, auf Tech­nik fixier­ten Kurs in der Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik ist mit die­sem Wech­sel nicht ver­bun­den; ich erwar­te, dass Wan­ka da recht naht­los an Scha­van anknüpft. Und umso deut­li­cher wird, war­um am 22.9. eine ande­re Poli­tik gewählt wer­den muss.

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Kurz: Das PR-Blöggle

Der Peer Stein­brück hat jetzt also ein Blog. Weil, seit Oba­ma dank social media den ara­bi­schen Früh­ling gewon­nen hat, muss jeder twit­tern, der was wer­den will. Also, und weil der Peer viel um die Ohren hat, twit­tert er nicht selbst. Höchs­tens dik­tiert er mal. Und weil sein hoch­ran­gi­ges Team aus Män­nern besteht, die fast genau­so wich­tig sind wie er selbst, twit­tern die auch nicht. Der SPD traut der Peer nicht so rich­tig. Jeden­falls ist das der ein­zi­ge triff­ti­ge Grund, war­um die das nicht für ihren Peer macht. Der Sig­mar führt ja auch schon die Inter­views für den Peer. 

Selbst nicht, Team nicht, SPD nicht? Was bleibt? Ein­fach! Der Peer lässt sich von fünf befreun­de­ten Unter­neh­mern ein unab­hän­gi­ges Wahl­kampf­blog schen­ken, samt sechs­stel­li­gen Kos­ten für die fünf­köp­fi­ge Redak­ti­on, schwarz-gelb­li­chem Bau­kon­sor­ti­ums­lo­go und Oba­ma-Refe­renz. Cool! Und unab­hän­gig! Wirt­schafts­nah! Mit kla­rer Kan­te und Korn statt Eier­li­kör! Da wird die Krea­tiv­wirt­schaft sich aber freu­en! Und die Netz­sze­ne. Also: was mit Medi­en halt. 

War­um ein Blog, was das soll, und was es mit Oba­ma zu tun hat? Kei­ne Ahnung, steht aber da. Zwi­schen den PR-Text­chen. Und ob der Peer das ordent­lich als MdB ver­bucht hat (nament­lich mit Spen­der­na­men), müs­sen wir Hel­mut fra­gen. Der war ja schließ­lich auch Kanz­ler mit kla­rer Kan­te, der Kohl.

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Kurz: Der Bootsmotor stottert

Trans­pa­renz heißt bei den Pira­ten auch, dass das „Stra­te­gie­camp“ zur Bun­des­tags­wahl 2013 gestreamt wur­de. Und weil mir gra­de ein biss­chen lang­wei­lig war, habe ich zuge­schaut (und etwas böse beglei­tend get­wit­tert). Prä­sen­tiert wur­de – weit­ge­hend kohä­rent – die Idee, den Wahl­kampf 2013 der Pira­ten unter den Leit­ge­dan­ken „Neu­start“ (Web­site) zu stel­len. Weil das so schön nach innen (mit Blick auf den Zustand der Par­tei) passt, und sich zugleich nach außen (im Sin­ne der Rei­he „neu­es Betriebs­sys­tem“ 2009 und „Update“ 2012) ver­mark­ten lässt. Ob 2015 dann „never chan­ge a run­ning sys­tem“ kommt, sei dahingestellt.

Spaß bei­sei­te: Der Cla­im ist gar nicht mal so schlecht – bes­ser als „Säbel­ras­seln“ ist er alle­mal. Aber er weckt hohe Erwar­tun­gen, und ich bezweif­le, dass die Pira­ten­par­tei die­sen gerecht wird. Neu­start in Ver­bin­dung mit „wei­ter Par­tei der alten Män­ner sein“, „wei­ter Par­tei sein, die auf vie­le The­men kei­ne Ant­wort geben will“ (im Stream kamen genau drei The­men vor – Trans­pa­renz, Daten­schutz und Dro­gen­po­li­tik), „wei­ter in inter­nen Struk­tur­de­bat­ten ver­sa­cken“ und so wei­ter ist dann lei­der kei­ne beson­ders gute Kam­pa­gnen­idee. Son­dern eine, die sich wun­der­barst aufs Korn neh­men lässt. Aber gut: Viel­leicht ist es ja die Initi­al­zün­dung zur Wie­der­be­le­bung der Oran­ge­nen. War­ten wir’s ab.

(Neben­bei: Auch sehr leicht aufs Korn zu neh­men war die letzt­lich wenig strin­gen­te und in der Mode­ra­ti­on völ­lig zer­fa­sern­de Prä­sen­ta­ti­on der Neu­start-Idee. Das soll­te wohl Moti­va­ti­ons­mar­ke­ting wer­den, blieb aber deut­li­ches Möch­te­gern im Rah­men begrenz­ter Res­sour­cen. Effekt verfehlt …)

P.S. Auch die Gestal­tung der Bun­des­tags­wahl­kam­pa­gne ist bei den Pira­ten öffent­lich – die fünf Sie­ger­ent­wür­fe ein­ge­reich­ten Ent­wür­fe blei­ben aller­dings alle recht kon­ven­tio­nell. (P.P.S. Über einen Neu­start mit einer die jun­ge Gestal­tungs­tra­di­ti­on der Pira­ten kon­ti­nu­ie­ren­den Lay­out­spra­che lie­ße sich auch scherzen.)