Kurz: Schön ist das nicht

Nach­dem der Kanz­ler „Über­ra­schun­gen“ ver­spro­chen hat­te, wur­den ges­tern die Ergeb­nis­se des seit Sonn­tag tagen­den Koali­ti­ons­aus­schus­ses von Lars Kling­beil (SPD), Ricar­da Lang (Grü­ne) und Chris­ti­an Lind­ner (FDP) der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt. Eini­ge gro­ße Streit­punk­te – etwa die Finan­zie­rung der Kin­der­grund­si­che­rung – waren wohl gar nicht The­ma, viel­mehr ging es „nur“ um Kli­ma­schutz, Ver­kehr und Wär­me­wen­de. Das State­ment von Kling­beil blieb vage-wohl­klin­gend. Lind­ner und Lang wur­den sehr viel kon­kre­ter, und stell­ten jeweils drei Punk­te als Ergeb­nis der „schwie­ri­gen Gesprä­che“ heraus. 

Zusam­men­ge­fasst: Kli­ma­schutz bleibt ein Ziel der Koali­ti­on, aber die Wege dahin wer­den eher ver­un­klart. Auf Sek­to­ren­zie­le soll ver­zich­tet wer­den, statt des­sen gibt es einen eher unschar­fen Kon­troll­me­cha­nis­mus. Geld in die Schie­nen­in­fra­struk­tur­mo­der­ni­sie­rung soll aus einer CO2-Abga­be zusätz­lich zur LKW-Maut kom­men. Die FDP bekommt ihr Son­der­pro­gramm für E‑Fuels und den beschleu­nig­ten Aus­bau von „Eng­päs­sen“ an Auto­bah­nen. Das Natur­schutz­recht soll mit den Län­dern neu ver­han­delt wer­den. Bei der Wär­me­wen­de wird noch­mals am Ziel fest­ge­hal­ten, Hei­zun­gen auf erneu­er­ba­re Ener­gien umzu­stel­len. Aus Sicht der FDP könn­te das auch die „H2-Rea­dy-Gas­hei­zung“ sein, oder Holz­pel­lets. Nun ja. Zudem soll die Wär­me­wen­de sozi­al abge­fe­dert wer­den, aller­dings – Lind­ner beton­te das – nicht aus dem Bun­des­haus­halt, son­dern aus dem Son­der­topf Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds. Ach ja: und Auto­bah­nen und Schie­nen­stre­cken sol­len von PV beglei­tet wer­den, im Detail ist da aller­dings vie­les noch unklar.

Schön ist das alles nicht. Vie­les wur­de schon im Koali­ti­ons­ver­trag bzw. im letz­ten Koali­ti­ons­aus­schuss fest­ge­legt und muss­te nun erneut – gegen erneu­te Zuge­ständ­nis­se an die FDP – ver­han­delt wer­den. Deren Bockig­keit scheint sich zumin­dest kurz­fris­tig aus­zu­zah­len. Even­tu­ell war es schon ein Erfolg, dass nicht noch mehr an Kli­ma­zie­len ein­ge­ris­sen wur­de. Die FDP jubi­liert und geht in ihren Inter­pre­ta­tio­nen weit über das hin­aus, was ver­ein­bart wur­de. Ich ver­mu­te des­we­gen, dass sie bei der nächs­ten Gele­gen­heit erneut blo­ckie­ren und nach­boh­ren wer­den, und dass es kei­ne Ver­läss­lich­keit gibt. Das Wort Lind­ners scheint nicht viel zu zäh­len. Die SPD schaut zu und lässt machen. Mein Ein­druck: Scholz will nie­mand etwas zumu­ten. Er will der Kanz­ler sein, der dafür sorgt, dass der Kli­ma­schutz nie­mand läs­tig wird, das sich nichts ver­än­dert – eine ziem­lich kon­ser­va­ti­ve Posi­ti­on für den selbst­er­nann­ten „Kli­ma­kanz­ler“ einer „Fort­schritts­ko­ali­ti­on“. Auch das: kei­ne Überraschung. 

Was machen wir jetzt damit? Ich habe eine gewis­se Rest­zu­ver­sicht­lich­keit, dass die grü­nen Minister*innen es doch schaf­fen, ein paar ent­schei­den­de Hebel zu stel­len, beim Wind­kraft­aus­bau, bei der Pho­to­vol­ta­ik, eben auch bei der Wär­me­wen­de. Dass die Ver­kehrs­po­li­tik in den Hän­den der FDP liegt, stellt sich – Koali­ti­ons­ver­trag hin oder her – als gro­ßer Feh­ler her­aus. In der Sum­me: kei­ne ver­lo­re­nen Jah­re für den Kli­ma­schutz, aber es reicht halt nicht, wenn eine von drei Par­tei­en hier vor­an­geht, und die ande­ren brem­sen, wo es nur geht. Wäre das in einer schwarz-grü­nen Koali­ti­on bes­ser? Es gibt nichts, was dar­auf hin­deu­tet. Wäre ein Auf­kün­di­gen der Koali­ti­on, der Gang in die Oppo­si­ti­on oder in unsi­che­re Neu­wah­len bes­ser: auch das sehe ich nicht.

Aber viel­leicht braucht es eine Spur mehr Här­te und Schär­fe. Nie­mand mag eine Regie­rung, die sich strei­tet. Das ist eine Bin­sen­weis­heit. Aber eine grü­ne Koali­ti­ons­part­ne­rin, die immer nur Zus­ge­ständ­nis­se macht, macht sich klei­ner, als sie ist. Wenn Blo­cka­den und Angrif­fe auf SPD und FDP not­wen­dig sind, um etwas zu errei­chen – dann muss das wohl so sein. Schön ist das nicht. Aber viel­leicht effek­tiv. Und letzt­lich kommt es, weil die Kli­ma­kri­se mit einer Wachs­tums­funk­ti­on ver­bun­den ist, dar­auf an, so schnell wie mög­lich Pflö­cke ein­zu­ram­men und wei­chen zu stel­len. Wir wis­sen jetzt, dass die FDP dazu nichts bei­trägt, und dass der „Kli­ma­kanz­ler“ lie­ber zuschaut, als zu füh­ren. Es hängt also an uns. 

Meine generelle Unzufriedenheit mit dem Jahr 2022

Orange gray, Gundelfingen - V

Das Jahr 2022 lässt mich unzu­frie­den zurück. Nicht so sehr auf das Pri­vat­le­ben bezo­gen – Kin­der und Kat­zen gedei­hen, im Gar­ten wuchs es im Som­mer, ich habe wei­ter­hin eine span­nen­de Arbeit in der grü­nen Land­tags­frak­ti­on – son­dern im Gro­ßen und Gan­zen. Und die­ses Gefühl der Unzu­frie­den­heit zieht sich auch durch mein Blog. 

Natür­lich gibt es offen­sicht­li­che Grün­de dafür. Der 24. Febru­ar mit dem rus­si­schen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne ist der sicht­bars­te die­ser Grün­de. Wir erle­ben Welt­ge­schich­te, die Zei­ten­wen­de ist immer prä­sent. Die­ser Krieg führt zu viel­fach mul­ti­pli­zier­tem Leid in der Ukrai­ne. Dane­ben wirkt ver­nach­läs­sig­bar, dass er auch bedeu­tet, dass lan­ge geheg­te Über­zeu­gun­gen über den Hau­fen gewor­fen wer­den müs­sen. Und ja: das müs­sen sie. Schön ist das trotz­dem nicht.

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Eine kleine Bilanz zum Neun-Euro-Ticket

Waiting for No. 5 - II

Über­mor­gen enden dann die drei Mona­te des Groß­ver­suchs Neun-Euro-Ticket. Lei­der wur­de vor­her nicht klar defi­niert, was den Erfolg die­ses Ver­suchs aus­macht – inso­fern ist jetzt sehr inter­pre­ta­ti­ons­of­fen, ob das Ticket die damit ver­bun­de­nen Zie­le erreicht hat oder nicht. Ver­kauft wur­de es wohl mehr als 50 Mil­lio­nen Mal. Klar ist: Es wur­den Treib­haus­ga­se ein­ge­spart – es heißt, etwa so viel wie durch ein Tem­po­li­mit 130 im Jahr erreicht wür­de. Abonnent*innen von Monats- und Jah­res­kar­ten wur­den sehr deut­lich ent­las­tet. Und Men­schen, die auf jeden Euro gucken müs­sen, hat­ten die Mög­lich­keit, tou­ris­ti­sche und Frei­zeit­fahr­ten zu unter­neh­men – also ein Bei­trag zur Teilhabe. 

Gleich­zei­tig dürf­te das Neun-Euro-Ticket, da ja, wenn ich das rich­tig in Erin­ne­rung habe, eine bei Nacht und Nebel gebo­re­ne Idee war, um dem FDP-Tan­kra­batt etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, so etwas wie ein Stress­test für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr dar­ge­stellt haben. Und ein Vor­griff auf die Uto­pie eines ticket­lo­sen, per Umlage/Steuermittel finan­zier­ten Ver­kehrs. Dabei zeig­te sich dann, das Bus­se und Bah­nen bis­her nicht dar­auf ein­ge­stellt sind, dass deut­lich mehr Men­schen als heu­te sie nut­zen. Und dass die Kom­bi­na­ti­on aus coro­nabe­ding­tem Fach­kräf­te­man­gel und zusätz­li­chen Nutzer*innen nicht unbe­dingt ide­al ist. Wer den ÖPNV attrak­ti­ver machen will, muss ver­mut­lich an bei­den Schrau­ben dre­hen: am Preis und am Ange­bot. Und das wird dann schnell rich­tig teuer.

Das Gefühl, ein­fach ein­stei­gen zu kön­nen, egal wo – ohne sich mit kom­pli­zier­ten Waben­struk­tu­ren, Kurz­stre­cken­ta­ri­fen und Tages­grup­pen­kar­ten her­um­schla­gen zu müs­sen – ist ein gutes Gefühl. Mit der Bahn­card 100, die ich mir leis­te und leis­ten kann, habe ich die­ses Gefühl auch jetzt schon; sie ent­hält qua­si den City-Bereich, der auch bei ande­ren DB-Fahr­kar­ten dabei ist. Das sind nicht alle Nah­ver­kehrs­ver­bin­dun­gen, was manch­mal zu Rät­sel­ra­ten führt, aber meist las­sen sich Bus­se und Bah­nen damit nut­zen. Trotz Bahn­card 100 habe ich mir für zwei Mona­te noch ein Neun-Euro-Ticket gekauft – das eine, weil ich die Bahn­card nicht dabei hat­te, das ande­re, um die Lücke zwi­schen der vor­he­ri­gen und der nächs­ten Bahn­card zu fül­len. Bei die­sem Preis ist so etwas sehr unpro­ble­ma­tisch und spon­tan mög­lich. Das sieht bei einem höhe­ren (und finan­zie­rungs­tech­nisch ver­mut­lich lei­der rea­lis­ti­sche­ren) Preis wie 49 Euro anders aus.

Zudem habe ich mich gefreut, dass auch die Schü­ler­abos der Kin­der als Neun-Euro-Ticket deutsch­land­weit gegol­ten haben. Wir haben das zwar nicht inten­siv genutzt, aber bei den Gele­gen­hei­ten, wo wir in ande­ren Städ­ten waren, war das gut, ein­fach ein­stei­gen zu kön­nen. Es geht auch ohne Tarif­zo­nen und ohne kom­pli­zier­tes Ver­bund­sys­tem – und das fühlt sich nach einer deut­li­chen Erleich­te­rung an. 

Es gibt jetzt in der Ampel ver­schie­de­ne Ideen, wie es mit dem Neun-Euro-Ticket wei­ter­ge­hen soll. Die SPD schlägt ein 49-Euro-Ticket vor, die Grü­nen haben mal ein gestaf­fel­tes Sys­tem ins Spiel gebracht, bei dem es güns­ti­ge Bundeslandtickets/Regionaltickets und ein etwas teu­re­res Deutsch­land­ti­cket gibt. Es wäre jeden­falls gut, hier eine Lösung zu fin­den – und vor­her zu über­le­gen, wel­ches Pro­blem gelöst wer­den soll: Soll der ÖPNV attrak­ti­ver und güns­ti­ger wer­den, geht es um Kli­ma­schutz? Sol­len mehr Men­schen zum umstei­gen moti­viert wer­den? Oder steht die Ent­las­tung von ÖPNV-Pendler*innen im Vor­der­grund? Oder geht es um sozia­le Teilhabe? 

Das sind alles Fra­gen, deren Ant­wor­ten zu unter­schied­li­chen Model­len füh­ren. Alles gleich­zei­tig wird nicht funk­tio­nie­ren – erst recht nicht im kom­pli­zier­ten Geflecht aus Bund, Län­dern, Ver­kehrs­ver­bün­den und Kom­mu­nen. Die soll­ten von vor­ne­her­ein mit am Tisch sit­zen, statt dass der Bund Län­dern und Ver­bün­den etwas über­stülpt, aber dann Kofi­nan­zie­run­gen ver­langt – gleich­zei­tig wäre es blöd, wenn das Zustän­dig­keits­ge­flecht dazu führt, dass es kei­ne Lösung gibt. 

Alles nicht ein­fach. Die Ampel kann also zei­gen, was sie kann – ich bin gespannt. 

Inter­es­sant ist auch, was mit den bestehen­den Vor­ha­ben der Län­der pas­sie­ren wird. Bei­spiels­wei­se ist in Baden-Würt­tem­berg als ein Leucht­turm­pro­jekt der grün-schwar­zen Koali­ti­on ein 365-Euro-Jugend­ti­cket (also 30 Euro pro Monat) geplant, das lan­des­weit gilt und nach lang­wie­ri­gen Vor­be­rei­tun­gen und Ver­hand­lun­gen zwi­schen Land und Ver­bün­den für März 2023 in den Start­lö­chern steht. Oder, im klei­ne­ren Maß­stab: an Unis wird häu­fig hef­tig über Semes­ter­ti­ckets gestrit­ten – auch der­ar­ti­ge Model­le wür­den, genau­so wie loka­le Monats­kar­ten wie die Regio­kar­te des RVF, übri­gens his­to­risch mit Ein­füh­rung 1991 eine der ers­ten „Umwelt­kar­ten“, dann obsolet.

Kurz: Eigenverantwortung

Was ich zur Kli­ma­kri­se geschrie­ben habe, gilt auch für die ande­ren bei­den Kri­sen, in denen wir uns gera­de befin­den – weder Coro­na noch Putins Krieg gegen die Ukrai­ne las­sen sich durch den Ver­weis auf Eigen­ver­ant­wor­tung lösen. 

Bei der Coro­na-Kri­se geht die Argu­men­ta­ti­on etwa so, dass ja auf staat­li­che Vor­schrif­ten etwa zum Mas­ken­tra­gen ver­zich­tet wer­den kann, weil ja jede und jeder selbst ent­schei­den kann, ob er bzw. sie sich und ande­re durch Imp­fung und das Tra­gen einer Mas­ke schüt­zen möch­te oder in Kauf nimmt, Coro­na zu krie­gen und an einem schwe­ren Ver­lauf zu ster­ben. Das wäre rich­tig, wenn in der Situa­ti­on „ande­re Per­son hat Coro­na und trägt kei­ne Mas­ke, ich selbst tra­ge Mas­ke“ nicht doch ein nicht ganz klei­nes Infek­ti­ons­ri­si­ko bestün­de – und wenn hin­ter dem Zie­len auf Eigen­ver­ant­wor­tung nicht eine erheb­li­che Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit gegen­über den­je­ni­gen stün­de, die sich nicht imp­fen las­sen kön­nen (z.B. auf­grund von bestimm­ten Immun­erkran­kun­gen oder weil sie Kin­der unter 5 Jah­ren sind). Wer bei Coro­na auf Eigen­ver­ant­wor­tung setzt, ver­zich­tet dar­auf, die­se Men­schen zu schüt­zen. Mal ganz abge­se­hen von der Fra­ge des „sich leis­ten kön­nen“ – für die einen sind FFP2-Mas­ken etwas, was aus der Por­to­kas­se bezahlt wird, und auch der eine oder ande­re PCR-Test zur Sicher­heit (60–80 €) ist bezahl­bar. Ande­re kön­nen das nicht bezah­len. Und auch da greift dann der Ruf nach Eigen­ver­ant­wor­tung zu kurz.

Und bei Putins Krieg höre ich jetzt immer wie­der Auf­ru­fe, das eige­ne Ver­hal­ten anzu­pas­sen: die Tem­pe­ra­tur in der Woh­nung nied­ri­ger zu dre­hen, auf Auto­fahr­ten zu ver­zich­ten, sich frei­wil­lig an ein Tem­po­li­mit zu hal­ten. Sym­bo­lisch mag das hel­fen, viel­leicht auch das Gefühl ver­mit­teln, etwas zu tun (da sind Spen­den m.E. aber sehr viel sinn­vol­ler) – aber von den tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen her gehen sol­che Aktio­nen im Rau­schen unter, solan­ge nicht alle sich dar­an hal­ten. Und der Hebel, damit „alle“ etwas machen, ist eben nicht der Ruf nach Eigen­ver­ant­wor­tung, son­dern der Staat, der hier Regeln set­zen kann (bspw. ein Tem­po­li­mit ein­füh­ren oder Gasim­por­te aus Russ­land stop­pen). Und erst recht nach hin­ten los geht die Eigen­ver­ant­wor­tung, wenn dar­aus das Hor­ten von Son­nen­blu­men­öl (war­um auch immer …) oder die ganz indi­vi­du­el­le Unfreund­lich­keit gegen­über rus­sisch­stäm­mi­gen Men­schen hier in Deutsch­land wird.

Inso­fern: in einem idea­len Gemein­we­sen, in dem alle die Res­sour­cen und die Hal­tung hät­ten, sich ver­ant­wort­lich zu ver­hal­ten, wäre der Ruf nach Eigen­ver­ant­wor­tung groß­ar­tig. In unse­rer Rea­li­tät über­deckt er feh­len­des Han­deln des Staa­tes und macht statt des­sen Indi­vi­du­en ein schlech­tes Gewis­sen. Büro­kra­tien, staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, Regel­wer­ke, Ver­wal­tun­gen – all das wur­de auch erfun­den, um die Kom­ple­xi­tät der­ar­ti­ger Ent­schei­dun­gen für Ein­zel­per­so­nen zu redu­zie­ren. Ein biss­chen mehr davon fän­de ich gut – statt offen­sicht­lich unab­ge­stimm­ter Sym­bo­lak­tio­nen ein­zel­ner Ministerien. 

Zeit des Virus, Update XV

Sunset trees

Eigent­lich bin ich ja davon aus­ge­gan­gen, dass jetzt, Anfang März, die Situa­ti­on eine ganz ande­re sein wird als sie es noch im Janu­ar war. Für ein paar Tage hat der Ukrai­ne-Krieg Coro­na etwas in den Hin­ter­grund gedrängt. Aber nach über zwei Jah­ren ist Coro­na noch immer nicht vor­bei, und es wird immer deut­li­cher, dass es die­ses Vor­bei­sein viel­leicht gar nicht geben wird. 

Und ich hat­te ver­mu­tet, dass die fünf­te Wel­le jetzt rapi­de zurück­geht, aber dem ist nicht so. Ob es an der Omi­kron-Sub­va­ri­an­te BA.2 liegt, an den zwi­schen­zeit­lich vor­ge­nom­me­nen Locke­run­gen, an Fasching und Kar­ne­val oder an zuneh­men­den Zah­len von Reinfek­tio­nen: gera­de geht die Inzi­denz in Baden-Würt­tem­berg wie­der steil nach oben. Und die Zahl der Infek­tio­nen im nähe­ren oder wei­te­ren Umfeld, von denen man so hört, nimmt eben­falls rapi­de zu. Die fünf­te Wel­le wird also ent­we­der zu einem Hoch­pla­teau oder wir krie­gen in Kür­ze eine sechs­te Wel­le und immer wei­te­re Aus­brü­che bis in den Som­mer hin­ein. Ein Rück­gang der Inzi­denz, inzwi­schen deut­lich über 1500, zeich­net sich jeden­falls nicht ab. Wie es dann im Win­ter aus­se­hen wird? Kei­ne Ahnung. Mich macht das ratlos.

Und ja, eigent­lich will jetzt nie­mand mehr etwas von Coro­na hören. Wer sich imp­fen las­sen woll­te, ist geimpft (gut drei Vier­tel) und geboos­tert (etwa die Hälf­te) – auch mit Nova­vax als eher klas­si­schem Impf­stoff ist die Zahl der neu­en Imp­fun­gen nahe­zu zum Erlie­gen gekom­men. An der Geschich­te, dass eini­ge zusätz­li­che Impf­lin­ge dazu kom­men wür­den, wenn es denn erst einen Impf­stoff gibt, der nicht auf mRNA und Pro­te­in­schnipp­seln basiert, war wohl nicht so viel dran.

In die­ser Situa­ti­on stel­len heu­te die Minis­ter Busch­mann (FDP) und Lau­ter­bach (SPD) ihren Kom­pro­miss dazu vor, wie der Werk­zeug­kof­fer für wei­te­re Schutz­maß­nah­men für die Län­der ab dem 20. März aus­se­hen wird. Die FDP hat längst einen „Free­dom Day“ aus­ge­ru­fen, nur irgend­wie ver­ges­sen, dass auch dem Virus mit­zu­tei­len. Aber sie hält stur dar­an fest, dass so gut wie alle Maß­nah­men ab dem 20. März ent­fal­len und unmög­lich gemacht wer­den sol­len. Egal, wie groß die Pro­tes­te – bei­spiels­wei­se von Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann aus der Coro­na-Iso­la­ti­on – sind. Und Lau­ter­bach ver­kün­det das als guten Kom­pro­miss, mit dem „wir“ bis zum Herbst – dann läuft der näm­lich aus – arbei­ten können.

Soweit ich das ver­ste­he, ent­zieht die­ser „Kom­pro­miss“ de Län­dern die Mög­lich­keit, Abstands­ge­bo­te und Mas­ken­pflich­ten vor­zu­schrei­ben, aus­ge­nom­men ist der ÖPNV. Eine Grund­la­ge für Mas­ken als effek­tivs­tes Mit­tel des Anste­ckungs­schut­zes gibt es dann weder in Super­märk­ten noch in Schu­len. Immer­hin „darf“ in Schu­len wei­ter getes­tet wer­den – was das brin­gen soll, wenn dafür Schnell­tests ein­ge­setzt wer­den, die für Omi­kron nicht wirk­lich sen­si­tiv sind, und wenn damit nur nach­voll­zieh­bar wird, dass es zu Anste­ckun­gen kommt, ist mir nicht so ganz klar. 

Die klei­ne Hin­ter­tür (oder aus Lau­ter­bachs Sicht wohl der Grund, war­um er zustim­men kann) ist eine Hot­spot­re­ge­lung vor­ge­se­hen, d.h. bei beson­ders hohen Wer­ten (unklar, wel­che) oder beson­ders star­ken Belas­tun­gen der Kran­ken­häu­ser darf regio­nal abge­grenzt zu schär­fe­ren Mit­teln gegrif­fen wer­den. Ich ken­ne kei­ne Details, aber das gan­ze wirkt recht kom­pli­ziert. Und ich befürch­te, dass es auch hier Fuß­no­ten und Fuß­an­geln gibt, die den effek­ti­ven Infek­ti­ons­schutz durch den Ein­satz der Hot­spot­re­ge­lung erschweren.

Das gan­ze ist der Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, der noch nicht mit den Frak­tio­nen der Ampel und auch nicht mit den Län­dern abge­stimmt ist. Inso­fern gibt es noch den Hauch einer Chan­ce, dass hier doch eine etwas ver­nünf­ti­ge­re Lösung her­aus­kommt, die nicht dar­aus besteht, sich die Hän­de auf den Rücken zu bin­den (bzw. den Län­dern die Hän­de auf den Rücken zu bin­den), und ein Virus durch­rau­schen zu las­sen, das wohl doch in einem nicht ganz klei­nen Teil der Fäl­le zu Spät­fol­gen, „Long Covid“ und kogni­ti­ven Beein­träch­ti­gun­gen führt. 

Soviel zur Zeit des Virus, oder dem jetzt in sein drit­tes Jahr gehen­den März 2020.