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Sa., 30. Dezember 2023Sa., 30. Dezember 2023

Mehr so meh

Im Rückblick ist 2023 definitiv kein besonders gelungenes Jahr, „meh“ trifft es ganz gut.

Also, privat war soweit alles ok, ich habe mich nach mehr als einem Jahrzehnt Arbeit in der Fraktion endlich mal drum gekümmert, eine Wohnung in der Nähe von Stuttgart – in Esslingen – zu finden (und bin jetzt auch mit dem ganzen Umziehen, Entrümpeln, Streichen, Wohnungsübergeben fertig). Gleichzeitig bringe ich mich intensiver in die Ortspolitik hier in Gundelfingen ein. Die Kinder gedeihen und werden groß, den Katzen geht’s gut. Das Science-Fiction-Jahr war interessant und unterhaltsam. Corona (nach drei Jahren ohne) hätte mich jetzt nicht erwischen müssen.

Je weiter rausgezoomt wird, desto nerviger erscheint mir 2023. Bürgerentscheid zur Straßenbahn verloren. Meine Partei wird im Land und Bund von allen Seiten angefeindet. Die Ampel-Regierung schlittert mehr so dahin, überzeugt jedenfalls nicht. Die AfD glaubt, sie sei die Wiedergeburt einer nationalen Volkspartei, die Bauern und Bäuerinnen greifen zu Protestformen aus den 1920er Jahren (und imaginieren sich in den Bauernkrieg zurück). Die Bundes-CDU zerschmettert mal eben die Grundlage für Investitionen und will von einer Reform der Schuldenbremse nichts wissen. Und die Landes-CDU wäre eigentlich lieber kraftvolle Opposition statt Regierungspartner (naja, noch lieber würde sie den Ministerpräsidenten stellen …). Alles eher Gegenwind, alles nichts, was Freude bereitet. Und von der Ukraine oder Israel, von der Diktatur in Russland oder der gefährdeten Demokratie in den USA oder von den diesjährigen Klimaextremen rede ich erst gar nicht.

Über diese allgemein schwierige Lage lassen sich dann leicht die Pflanzen der Hoffnung übersehen, die kräftig wachsen. Der Atomausstieg hat nicht zum Kohlerevival geführt, sondern den Weg für Windstrom freigemacht. Die Ausbauziele bei Photovoltaik werden 2023 übererfüllt. Da bewegt sich viel, im Moment wirkt es jedenfalls so, als wäre allein aufgrund der Wirtschaftlichkeit die Weiche gestellt für eine rapide grüner werdende Energie aus erneuerbaren Quellen und mit Batteriespeichern. Und auch das Deutschlandticket ist ein richtig großer Reformschritt (über die Bahn und deren Infrastruktur reden wir jetzt lieber nicht). Oder, international betrachtet: der Sieg der demokratischen Kräfte in Polen – auch das gibt Hoffnung.

Wir haben 2023 gelernt, dass Musk ein fieser Typ ist, dass die Haltung zu Israel und Palästina zwischen der internationalen und der deutschen Linken (inkl. Klimabewegung) sehr unterschiedlich ist, dass Merz zurück in die 1990er, 1980er oder 1950er möchte und dass lineares Fernsehen weitgehend tot ist. Cory Doctorow hat den Begriff „enshitification“ geprägt, um zu erklären, warum Internetplattformen dazu neigen, nach einiger Zeit unbenutzbar zu werden. Wie wir mit sozialen Medien umgehen wollen, wissen wir auch 2023 noch nicht wirklich. Mastodon hat sich als nette, ruhige Ecke und technische Grundlageninfrastruktur entpuppt, die aber genau deswegen nicht hype-tauglich ist. Ach ja: und 2023 war das Jahr, in der die diskursive Leittechnologie „KI“ hieß. Einerseits, weil ChatGPT & Co. tatsächlich eindrucksvoll gezeigt haben, dass sie plausibel wirkende Texte und Bilder generieren können (als ob …), andererseits, weil überall, wo letztes Jahr „Blockchain“ drangeschrieben wurde, jetzt „KI“ dransteht. Und damit ist dann nicht immer ein LLM oder ähnliches gemeint, sondern manchmal ein ganz schlichter Algorithmus.

Prognose für 2024: der KI-Hype wird abflauen, weil das mit dem Geldverdienen nicht so richtig klappt. Vorher aber wird er weiter dazu beitragen, Suchergebnisse unbrauchbar zu machen und die Welt mit den typischen superpositiven Fünfsatzabsätzen zu überfluten. Auch 2024 wird nicht das Jahr, in dem Virtuelle Realität oder autonom fahrende Autos ihren Durchbruch feiern werden (siehe auch: Musk als fieser Typ, siehe auch: schummeln). Die Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 wird nicht großartig, aber ok. Die Ampel wird trotz FDP-Mitgliederbefragung weitermachen. Die Landtagswahlen im Osten werden katastrophal ausgehen, wenn nicht vorher noch was passiert. Eine Prognose dazu, wie es in den USA weitergeht, wage ich nicht. Und Viren, der Klimawandel und ähnliche Dinge machen das, was sie auch in den letzten Jahren getan haben: sie folgen Naturgesetzen und nicht diskursiven Hochs und Tiefs. Was leider keine gute Nachricht ist.

Sina Trinkwalder spricht von den Geburtswehen eines neuen Zeitalters. Hoffen wir, dass das eine zutreffende Beschreibung unserer Zeit ist.

Mi., 29. März 2023

Kurz: Schön ist das nicht

Nachdem der Kanzler „Überraschungen“ versprochen hatte, wurden gestern die Ergebnisse des seit Sonntag tagenden Koalitionsausschusses von Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige große Streitpunkte – etwa die Finanzierung der Kindergrundsicherung – waren wohl gar nicht Thema, vielmehr ging es „nur“ um Klimaschutz, Verkehr und Wärmewende. Das Statement von Klingbeil blieb vage-wohlklingend. Lindner und Lang wurden sehr viel konkreter, und stellten jeweils drei Punkte als Ergebnis der „schwierigen Gespräche“ heraus.

Zusammengefasst: Klimaschutz bleibt ein Ziel der Koalition, aber die Wege dahin werden eher verunklart. Auf Sektorenziele soll verzichtet werden, statt dessen gibt es einen eher unscharfen Kontrollmechanismus. Geld in die Schieneninfrastrukturmodernisierung soll aus einer CO2-Abgabe zusätzlich zur LKW-Maut kommen. Die FDP bekommt ihr Sonderprogramm für E‑Fuels und den beschleunigten Ausbau von „Engpässen“ an Autobahnen. Das Naturschutzrecht soll mit den Ländern neu verhandelt werden. Bei der Wärmewende wird nochmals am Ziel festgehalten, Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Aus Sicht der FDP könnte das auch die „H2-Ready-Gasheizung“ sein, oder Holzpellets. Nun ja. Zudem soll die Wärmewende sozial abgefedert werden, allerdings – Lindner betonte das – nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Sondertopf Klima- und Transformationsfonds. Ach ja: und Autobahnen und Schienenstrecken sollen von PV begleitet werden, im Detail ist da allerdings vieles noch unklar.

Schön ist das alles nicht. Vieles wurde schon im Koalitionsvertrag bzw. im letzten Koalitionsausschuss festgelegt und musste nun erneut – gegen erneute Zugeständnisse an die FDP – verhandelt werden. Deren Bockigkeit scheint sich zumindest kurzfristig auszuzahlen. Eventuell war es schon ein Erfolg, dass nicht noch mehr an Klimazielen eingerissen wurde. Die FDP jubiliert und geht in ihren Interpretationen weit über das hinaus, was vereinbart wurde. Ich vermute deswegen, dass sie bei der nächsten Gelegenheit erneut blockieren und nachbohren werden, und dass es keine Verlässlichkeit gibt. Das Wort Lindners scheint nicht viel zu zählen. Die SPD schaut zu und lässt machen. Mein Eindruck: Scholz will niemand etwas zumuten. Er will der Kanzler sein, der dafür sorgt, dass der Klimaschutz niemand lästig wird, das sich nichts verändert – eine ziemlich konservative Position für den selbsternannten „Klimakanzler“ einer „Fortschrittskoalition“. Auch das: keine Überraschung.

Was machen wir jetzt damit? Ich habe eine gewisse Restzuversichtlichkeit, dass die grünen Minister*innen es doch schaffen, ein paar entscheidende Hebel zu stellen, beim Windkraftausbau, bei der Photovoltaik, eben auch bei der Wärmewende. Dass die Verkehrspolitik in den Händen der FDP liegt, stellt sich – Koalitionsvertrag hin oder her – als großer Fehler heraus. In der Summe: keine verlorenen Jahre für den Klimaschutz, aber es reicht halt nicht, wenn eine von drei Parteien hier vorangeht, und die anderen bremsen, wo es nur geht. Wäre das in einer schwarz-grünen Koalition besser? Es gibt nichts, was darauf hindeutet. Wäre ein Aufkündigen der Koalition, der Gang in die Opposition oder in unsichere Neuwahlen besser: auch das sehe ich nicht.

Aber vielleicht braucht es eine Spur mehr Härte und Schärfe. Niemand mag eine Regierung, die sich streitet. Das ist eine Binsenweisheit. Aber eine grüne Koalitionspartnerin, die immer nur Zusgeständnisse macht, macht sich kleiner, als sie ist. Wenn Blockaden und Angriffe auf SPD und FDP notwendig sind, um etwas zu erreichen – dann muss das wohl so sein. Schön ist das nicht. Aber vielleicht effektiv. Und letztlich kommt es, weil die Klimakrise mit einer Wachstumsfunktion verbunden ist, darauf an, so schnell wie möglich Pflöcke einzurammen und weichen zu stellen. Wir wissen jetzt, dass die FDP dazu nichts beiträgt, und dass der „Klimakanzler“ lieber zuschaut, als zu führen. Es hängt also an uns.

Fr., 30. Dezember 2022

Meine generelle Unzufriedenheit mit dem Jahr 2022

Das Jahr 2022 lässt mich unzufrieden zurück. Nicht so sehr auf das Privatleben bezogen – Kinder und Katzen gedeihen, im Garten wuchs es im Sommer, ich habe weiterhin eine spannende Arbeit in der grünen Landtagsfraktion – sondern im Großen und Ganzen. Und dieses Gefühl der Unzufriedenheit zieht sich auch durch mein Blog.

Natürlich gibt es offensichtliche Gründe dafür. Der 24. Februar mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der sichtbarste dieser Gründe. Wir erleben Weltgeschichte, die Zeitenwende ist immer präsent. Dieser Krieg führt zu vielfach multipliziertem Leid in der Ukraine. Daneben wirkt vernachlässigbar, dass er auch bedeutet, dass lange gehegte Überzeugungen über den Haufen geworfen werden müssen. Und ja: das müssen sie. Schön ist das trotzdem nicht.

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Di., 30. August 2022Di., 30. August 2022

Eine kleine Bilanz zum Neun-Euro-Ticket

Übermorgen enden dann die drei Monate des Großversuchs Neun-Euro-Ticket. Leider wurde vorher nicht klar definiert, was den Erfolg dieses Versuchs ausmacht – insofern ist jetzt sehr interpretationsoffen, ob das Ticket die damit verbundenen Ziele erreicht hat oder nicht. Verkauft wurde es wohl mehr als 50 Millionen Mal. Klar ist: Es wurden Treibhausgase eingespart – es heißt, etwa so viel wie durch ein Tempolimit 130 im Jahr erreicht würde. Abonnent*innen von Monats- und Jahreskarten wurden sehr deutlich entlastet. Und Menschen, die auf jeden Euro gucken müssen, hatten die Möglichkeit, touristische und Freizeitfahrten zu unternehmen – also ein Beitrag zur Teilhabe.

Gleichzeitig dürfte das Neun-Euro-Ticket, da ja, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, eine bei Nacht und Nebel geborene Idee war, um dem FDP-Tankrabatt etwas entgegenzusetzen, so etwas wie ein Stresstest für den öffentlichen Nahverkehr dargestellt haben. Und ein Vorgriff auf die Utopie eines ticketlosen, per Umlage/Steuermittel finanzierten Verkehrs. Dabei zeigte sich dann, das Busse und Bahnen bisher nicht darauf eingestellt sind, dass deutlich mehr Menschen als heute sie nutzen. Und dass die Kombination aus coronabedingtem Fachkräftemangel und zusätzlichen Nutzer*innen nicht unbedingt ideal ist. Wer den ÖPNV attraktiver machen will, muss vermutlich an beiden Schrauben drehen: am Preis und am Angebot. Und das wird dann schnell richtig teuer.

Das Gefühl, einfach einsteigen zu können, egal wo – ohne sich mit komplizierten Wabenstrukturen, Kurzstreckentarifen und Tagesgruppenkarten herumschlagen zu müssen – ist ein gutes Gefühl. Mit der Bahncard 100, die ich mir leiste und leisten kann, habe ich dieses Gefühl auch jetzt schon; sie enthält quasi den City-Bereich, der auch bei anderen DB-Fahrkarten dabei ist. Das sind nicht alle Nahverkehrsverbindungen, was manchmal zu Rätselraten führt, aber meist lassen sich Busse und Bahnen damit nutzen. Trotz Bahncard 100 habe ich mir für zwei Monate noch ein Neun-Euro-Ticket gekauft – das eine, weil ich die Bahncard nicht dabei hatte, das andere, um die Lücke zwischen der vorherigen und der nächsten Bahncard zu füllen. Bei diesem Preis ist so etwas sehr unproblematisch und spontan möglich. Das sieht bei einem höheren (und finanzierungstechnisch vermutlich leider realistischeren) Preis wie 49 Euro anders aus.

Zudem habe ich mich gefreut, dass auch die Schülerabos der Kinder als Neun-Euro-Ticket deutschlandweit gegolten haben. Wir haben das zwar nicht intensiv genutzt, aber bei den Gelegenheiten, wo wir in anderen Städten waren, war das gut, einfach einsteigen zu können. Es geht auch ohne Tarifzonen und ohne kompliziertes Verbundsystem – und das fühlt sich nach einer deutlichen Erleichterung an.

Es gibt jetzt in der Ampel verschiedene Ideen, wie es mit dem Neun-Euro-Ticket weitergehen soll. Die SPD schlägt ein 49-Euro-Ticket vor, die Grünen haben mal ein gestaffeltes System ins Spiel gebracht, bei dem es günstige Bundeslandtickets/Regionaltickets und ein etwas teureres Deutschlandticket gibt. Es wäre jedenfalls gut, hier eine Lösung zu finden – und vorher zu überlegen, welches Problem gelöst werden soll: Soll der ÖPNV attraktiver und günstiger werden, geht es um Klimaschutz? Sollen mehr Menschen zum umsteigen motiviert werden? Oder steht die Entlastung von ÖPNV-Pendler*innen im Vordergrund? Oder geht es um soziale Teilhabe?

Das sind alles Fragen, deren Antworten zu unterschiedlichen Modellen führen. Alles gleichzeitig wird nicht funktionieren – erst recht nicht im komplizierten Geflecht aus Bund, Ländern, Verkehrsverbünden und Kommunen. Die sollten von vorneherein mit am Tisch sitzen, statt dass der Bund Ländern und Verbünden etwas überstülpt, aber dann Kofinanzierungen verlangt – gleichzeitig wäre es blöd, wenn das Zuständigkeitsgeflecht dazu führt, dass es keine Lösung gibt.

Alles nicht einfach. Die Ampel kann also zeigen, was sie kann – ich bin gespannt.

Interessant ist auch, was mit den bestehenden Vorhaben der Länder passieren wird. Beispielsweise ist in Baden-Württemberg als ein Leuchtturmprojekt der grün-schwarzen Koalition ein 365-Euro-Jugendticket (also 30 Euro pro Monat) geplant, das landesweit gilt und nach langwierigen Vorbereitungen und Verhandlungen zwischen Land und Verbünden für März 2023 in den Startlöchern steht. Oder, im kleineren Maßstab: an Unis wird häufig heftig über Semestertickets gestritten – auch derartige Modelle würden, genauso wie lokale Monatskarten wie die Regiokarte des RVF, übrigens historisch mit Einführung 1991 eine der ersten „Umweltkarten“, dann obsolet.

Mo., 14. März 2022

Kurz: Eigenverantwortung

Was ich zur Klimakrise geschrieben habe, gilt auch für die anderen beiden Krisen, in denen wir uns gerade befinden – weder Corona noch Putins Krieg gegen die Ukraine lassen sich durch den Verweis auf Eigenverantwortung lösen.

Bei der Corona-Krise geht die Argumentation etwa so, dass ja auf staatliche Vorschriften etwa zum Maskentragen verzichtet werden kann, weil ja jede und jeder selbst entscheiden kann, ob er bzw. sie sich und andere durch Impfung und das Tragen einer Maske schützen möchte oder in Kauf nimmt, Corona zu kriegen und an einem schweren Verlauf zu sterben. Das wäre richtig, wenn in der Situation „andere Person hat Corona und trägt keine Maske, ich selbst trage Maske“ nicht doch ein nicht ganz kleines Infektionsrisiko bestünde – und wenn hinter dem Zielen auf Eigenverantwortung nicht eine erhebliche Verantwortungslosigkeit gegenüber denjenigen stünde, die sich nicht impfen lassen können (z.B. aufgrund von bestimmten Immunerkrankungen oder weil sie Kinder unter 5 Jahren sind). Wer bei Corona auf Eigenverantwortung setzt, verzichtet darauf, diese Menschen zu schützen. Mal ganz abgesehen von der Frage des „sich leisten können“ – für die einen sind FFP2-Masken etwas, was aus der Portokasse bezahlt wird, und auch der eine oder andere PCR-Test zur Sicherheit (60–80 €) ist bezahlbar. Andere können das nicht bezahlen. Und auch da greift dann der Ruf nach Eigenverantwortung zu kurz.

Und bei Putins Krieg höre ich jetzt immer wieder Aufrufe, das eigene Verhalten anzupassen: die Temperatur in der Wohnung niedriger zu drehen, auf Autofahrten zu verzichten, sich freiwillig an ein Tempolimit zu halten. Symbolisch mag das helfen, vielleicht auch das Gefühl vermitteln, etwas zu tun (da sind Spenden m.E. aber sehr viel sinnvoller) – aber von den tatsächlichen Auswirkungen her gehen solche Aktionen im Rauschen unter, solange nicht alle sich daran halten. Und der Hebel, damit „alle“ etwas machen, ist eben nicht der Ruf nach Eigenverantwortung, sondern der Staat, der hier Regeln setzen kann (bspw. ein Tempolimit einführen oder Gasimporte aus Russland stoppen). Und erst recht nach hinten los geht die Eigenverantwortung, wenn daraus das Horten von Sonnenblumenöl (warum auch immer …) oder die ganz individuelle Unfreundlichkeit gegenüber russischstämmigen Menschen hier in Deutschland wird.

Insofern: in einem idealen Gemeinwesen, in dem alle die Ressourcen und die Haltung hätten, sich verantwortlich zu verhalten, wäre der Ruf nach Eigenverantwortung großartig. In unserer Realität überdeckt er fehlendes Handeln des Staates und macht statt dessen Individuen ein schlechtes Gewissen. Bürokratien, staatliche Organisationen, Regelwerke, Verwaltungen – all das wurde auch erfunden, um die Komplexität derartiger Entscheidungen für Einzelpersonen zu reduzieren. Ein bisschen mehr davon fände ich gut – statt offensichtlich unabgestimmter Symbolaktionen einzelner Ministerien.