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Mo., 14. März 2022

Kurz: Eigenverantwortung

Was ich zur Klimakrise geschrieben habe, gilt auch für die anderen beiden Krisen, in denen wir uns gerade befinden – weder Corona noch Putins Krieg gegen die Ukraine lassen sich durch den Verweis auf Eigenverantwortung lösen.

Bei der Corona-Krise geht die Argumentation etwa so, dass ja auf staatliche Vorschriften etwa zum Maskentragen verzichtet werden kann, weil ja jede und jeder selbst entscheiden kann, ob er bzw. sie sich und andere durch Impfung und das Tragen einer Maske schützen möchte oder in Kauf nimmt, Corona zu kriegen und an einem schweren Verlauf zu sterben. Das wäre richtig, wenn in der Situation »andere Person hat Corona und trägt keine Maske, ich selbst trage Maske« nicht doch ein nicht ganz kleines Infektionsrisiko bestünde – und wenn hinter dem Zielen auf Eigenverantwortung nicht eine erhebliche Verantwortungslosigkeit gegenüber denjenigen stünde, die sich nicht impfen lassen können (z.B. aufgrund von bestimmten Immunerkrankungen oder weil sie Kinder unter 5 Jahren sind). Wer bei Corona auf Eigenverantwortung setzt, verzichtet darauf, diese Menschen zu schützen. Mal ganz abgesehen von der Frage des »sich leisten können« – für die einen sind FFP2-Masken etwas, was aus der Portokasse bezahlt wird, und auch der eine oder andere PCR-Test zur Sicherheit (60–80 €) ist bezahlbar. Andere können das nicht bezahlen. Und auch da greift dann der Ruf nach Eigenverantwortung zu kurz.

Und bei Putins Krieg höre ich jetzt immer wieder Aufrufe, das eigene Verhalten anzupassen: die Temperatur in der Wohnung niedriger zu drehen, auf Autofahrten zu verzichten, sich freiwillig an ein Tempolimit zu halten. Symbolisch mag das helfen, vielleicht auch das Gefühl vermitteln, etwas zu tun (da sind Spenden m.E. aber sehr viel sinnvoller) – aber von den tatsächlichen Auswirkungen her gehen solche Aktionen im Rauschen unter, solange nicht alle sich daran halten. Und der Hebel, damit »alle« etwas machen, ist eben nicht der Ruf nach Eigenverantwortung, sondern der Staat, der hier Regeln setzen kann (bspw. ein Tempolimit einführen oder Gasimporte aus Russland stoppen). Und erst recht nach hinten los geht die Eigenverantwortung, wenn daraus das Horten von Sonnenblumenöl (warum auch immer …) oder die ganz individuelle Unfreundlichkeit gegenüber russischstämmigen Menschen hier in Deutschland wird.

Insofern: in einem idealen Gemeinwesen, in dem alle die Ressourcen und die Haltung hätten, sich verantwortlich zu verhalten, wäre der Ruf nach Eigenverantwortung großartig. In unserer Realität überdeckt er fehlendes Handeln des Staates und macht statt dessen Individuen ein schlechtes Gewissen. Bürokratien, staatliche Organisationen, Regelwerke, Verwaltungen – all das wurde auch erfunden, um die Komplexität derartiger Entscheidungen für Einzelpersonen zu reduzieren. Ein bisschen mehr davon fände ich gut – statt offensichtlich unabgestimmter Symbolaktionen einzelner Ministerien.

Mi., 9. März 2022Mi., 9. März 2022

Zeit des Virus, Update XV

Eigentlich bin ich ja davon ausgegangen, dass jetzt, Anfang März, die Situation eine ganz andere sein wird als sie es noch im Januar war. Für ein paar Tage hat der Ukraine-Krieg Corona etwas in den Hintergrund gedrängt. Aber nach über zwei Jahren ist Corona noch immer nicht vorbei, und es wird immer deutlicher, dass es dieses Vorbeisein vielleicht gar nicht geben wird.

Und ich hatte vermutet, dass die fünfte Welle jetzt rapide zurückgeht, aber dem ist nicht so. Ob es an der Omikron-Subvariante BA.2 liegt, an den zwischenzeitlich vorgenommenen Lockerungen, an Fasching und Karneval oder an zunehmenden Zahlen von Reinfektionen: gerade geht die Inzidenz in Baden-Württemberg wieder steil nach oben. Und die Zahl der Infektionen im näheren oder weiteren Umfeld, von denen man so hört, nimmt ebenfalls rapide zu. Die fünfte Welle wird also entweder zu einem Hochplateau oder wir kriegen in Kürze eine sechste Welle und immer weitere Ausbrüche bis in den Sommer hinein. Ein Rückgang der Inzidenz, inzwischen deutlich über 1500, zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Wie es dann im Winter aussehen wird? Keine Ahnung. Mich macht das ratlos.

Und ja, eigentlich will jetzt niemand mehr etwas von Corona hören. Wer sich impfen lassen wollte, ist geimpft (gut drei Viertel) und geboostert (etwa die Hälfte) – auch mit Novavax als eher klassischem Impfstoff ist die Zahl der neuen Impfungen nahezu zum Erliegen gekommen. An der Geschichte, dass einige zusätzliche Impflinge dazu kommen würden, wenn es denn erst einen Impfstoff gibt, der nicht auf mRNA und Proteinschnippseln basiert, war wohl nicht so viel dran.

In dieser Situation stellen heute die Minister Buschmann (FDP) und Lauterbach (SPD) ihren Kompromiss dazu vor, wie der Werkzeugkoffer für weitere Schutzmaßnahmen für die Länder ab dem 20. März aussehen wird. Die FDP hat längst einen »Freedom Day« ausgerufen, nur irgendwie vergessen, dass auch dem Virus mitzuteilen. Aber sie hält stur daran fest, dass so gut wie alle Maßnahmen ab dem 20. März entfallen und unmöglich gemacht werden sollen. Egal, wie groß die Proteste – beispielsweise von Ministerpräsident Kretschmann aus der Corona-Isolation – sind. Und Lauterbach verkündet das als guten Kompromiss, mit dem »wir« bis zum Herbst – dann läuft der nämlich aus – arbeiten können.

Soweit ich das verstehe, entzieht dieser »Kompromiss« de Ländern die Möglichkeit, Abstandsgebote und Maskenpflichten vorzuschreiben, ausgenommen ist der ÖPNV. Eine Grundlage für Masken als effektivstes Mittel des Ansteckungsschutzes gibt es dann weder in Supermärkten noch in Schulen. Immerhin »darf« in Schulen weiter getestet werden – was das bringen soll, wenn dafür Schnelltests eingesetzt werden, die für Omikron nicht wirklich sensitiv sind, und wenn damit nur nachvollziehbar wird, dass es zu Ansteckungen kommt, ist mir nicht so ganz klar.

Die kleine Hintertür (oder aus Lauterbachs Sicht wohl der Grund, warum er zustimmen kann) ist eine Hotspotregelung vorgesehen, d.h. bei besonders hohen Werten (unklar, welche) oder besonders starken Belastungen der Krankenhäuser darf regional abgegrenzt zu schärferen Mitteln gegriffen werden. Ich kenne keine Details, aber das ganze wirkt recht kompliziert. Und ich befürchte, dass es auch hier Fußnoten und Fußangeln gibt, die den effektiven Infektionsschutz durch den Einsatz der Hotspotregelung erschweren.

Das ganze ist der Entwurf der Bundesregierung, der noch nicht mit den Fraktionen der Ampel und auch nicht mit den Ländern abgestimmt ist. Insofern gibt es noch den Hauch einer Chance, dass hier doch eine etwas vernünftigere Lösung herauskommt, die nicht daraus besteht, sich die Hände auf den Rücken zu binden (bzw. den Ländern die Hände auf den Rücken zu binden), und ein Virus durchrauschen zu lassen, das wohl doch in einem nicht ganz kleinen Teil der Fälle zu Spätfolgen, »Long Covid« und kognitiven Beeinträchtigungen führt.

Soviel zur Zeit des Virus, oder dem jetzt in sein drittes Jahr gehenden März 2020.

Sa., 21. August 2021Sa., 21. August 2021

25 Jahre Neuland

Bei Aufräumen – ja, das mit dem Wegwerfen ist nicht so einfach – bin ich auf eine Broschüre des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung gestoßen. A5, mit CD (keine Ahnung, wo die hingekommen ist), 75 Seiten – mit dem verheißungsvollen Titel »Chancen durch Multimedia – Was bringt die neue Technik?«. Für die Nachgeborenen: die Broschüre stammt aus dem Jahr 1996. Und was damals als Multimedia bezeichnet wurde, war kurz darauf so normal, dass es keiner besonderen Bezeichnung mehr bedurfte.

Zum Kontext: 1996 war ich im dritten Semester an der Universität. Computer kannte ich schon, aber die waren bis dahin nicht wirklich multimedial, zumindest die meisten PCs nicht. Da überwog noch die Orientierung an Text; die PCs in der Schule, auf denen ich Turbo Pascal gelernt hatte, hatten monochrome Bildschirme (also grün auf schwarz), mein Amiga konnte zwar viele Farben, aber kein Internet, und das ~~1992~~ 1991 erfundene World Wide Web steckte noch in den Kinderschuhen. Auf neueren PCs lief Windows 3.1, auf ganz neuen das schon halbwegs wie heutige Betriebssysteme aussehende Windows 95. Dass Hausarbeiten an der Uni auf dem PC geschrieben wurden, wurde erwartet, war aber eine Neuerung. Und Videokameras, moderne Browser wie Mosaic und Netscape waren noch eine Besonderheit – ich erinnere mich jedenfalls daran, dass das eines der Alleinstellungsmerkmale der SUN-Workstations in der Informatik war. Was ich sagen will: in den 1990er Jahren gab es einen rasanten Umbruch dessen, was als Computertechnologie als selbstverständlich galt. Maus und Fenster waren gerade erst dabei, sich flächendeckend durchzusetzen, Datenfernübertragung und Mail war zum Teil noch Hobby eher seltsamer Gestalten. In dieser Situation also die vermutlich bei der CeBIT 1996 verteilte Broschüre der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung.

Wenn ich sie heute durchblättere, ist das teilweise deprimierend, weil einige der damals gemachten Versprechungen und Prognosen heute, 25 Jahre später, noch längst nicht eingetroffen sind. Bei anderen Dingen wird deutlich, dass damals die falschen Weichen gestellt wurden. Dazu gleich mehr.

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Mo., 2. Juli 2018Mo., 2. Juli 2018

Historische Tage? Doch nur groß inszeniertes bayerisches Singspiel

Vor ein paar Tagen bloggte ich kurz etwas, dass das derzeit vielleicht historische Tage sein könnten. Heute kommt der Schwank dann zu seiner vorläufigen Auflösung: nach Ultimaten, Drohungen, Verhandlungen, Erpressungen, Finten, einem angedrohten Rücktritt, Gütegesprächen, dem Rücktritt vom Rücktritt und einem geheimen Masterplan, der zugleich von der CSU und von Bundesinnenministerium stammt – also nach all den Elementen, die eher auf eine Bühne als in die Politik passen sollten – bleibt alles beim alten. Jedenfalls dann, wenn die SPD mitmacht. Gegenstimmen dazu habe ich noch keine gehört.

Im Endeffekt, materiell, geht es in dem jetzt vorliegenden »Kompromiss« – über den zwei der drei Regierungsparteien verhandelt haben – darum, dass Seehofer an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, Asylbewerber*innen zurückweisen kann, die aus Drittstaaten wie Österreich einreisen. Dazu sollen »Transitzentren« an der österreichischen Grenze errichtet werden, das ist etwa das, was die USA an der Grenze zu Mexiko hat. Die SPD lehnte das bisher ab. Das ganze soll auf der Grundlage von Abkommen mit den Ersteinreiseländern der Asylsuchenden geschehen, wenn diese Abkommen – das wäre Merkels europäische Komponente – nicht zustande kommen, werden die Asylbewerber*innen eben nach Österreich geschickt, auf der Grundlage einer noch zu verhandelnden Vereinbarung mit der schwarz-blauen Regierung dort. (Anders gesagt: Seehofer geht und ging es wohl immer darum, in Bayern den starken Mann markieren zu können.)

Damit ist es der Union gelungen, die theatralische Spaltung zu verhindern und die heiße Kartoffel bei der SPD abzuladen. Entweder verweigert sie sich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag dem »Kompromiss« – dann ist es nicht mehr die CSU, sondern plötzlich die SPD, die schuld daran ist, wenn die Regierung Merkel scheitert, oder wenn es wochenlange Auseinandersetzungen gibt. Oder sie stimmt zu, dann rutscht das Glaubwürdigkeitskonto der SPD weiter ins Negative. Beides eher unschön, und auch insgesamt macht das ganze Hin und Her eher wütend. Mit einer humanen Flüchtlingspolitik hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.

Für die Zukunft der großen Koalition stimmt mich das auch nicht gerade positiv. Verkürzt gesagt, hat Seehofer sich gerade damit durchgesetzt, »irgendwas für Bayern« zu fordern, ohne Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und die Koalitionspartner. Das wirkte lange so, als würde es mit ihm heimgehen – im Endeffekt hat er sich aber hinsichtlich seines Kernanliegens durchgesetzt. Und das zählt am Schluss. Nebenbei ist er damit durchgekommen, Merkel bloß zu stellen (mit dieser Frau könne er nicht zusammenarbeiten) und ihre Richtlinienkompetenz in Frage zu stellen (»Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.«). Merkel wiederum bleibt Kanzlerin. Sollte das ganze ein versuchter Putsch gewesen sein, ist dieser gescheitert.

Allerdings ist jetzt auch klar: wer Maximalkrawall macht, theatralisch damit droht, zu gehen, ja, wirklich, zu gehen, bittschön!, der kann in dieser Regierung im Endeffekt durchsetzen, was er will. Jedenfalls, wenn er zugleich Minister und Parteichef einer der Koalitionsparteien ist. Die SPD wird versuchen, das auch hinzukriegen, und damit auf die Nase fallen. Die CSU, und insbesondere Seehofer, wird nachlegen – anscheinend hat er auch als Gesundheitsminister in der Regierung Kohl schon ähnlich »verhandelt«.

Ich hatte ja von Anfang an den Verdacht, dass es hier eigentlich um die bayerischen Landtagwahlen im Oktober ging. Ob sich das Singspiel da auszahlt, bleibt abzuwarten. Bisher sind die Werte für die CSU hinunter gegangen. Aber der bayerische Wähler und die bayerische Wählerin goutiert vielleicht keinen Streit; wenn sich einer, mit welchen bauernschlauen Tricks und Dickköpfigkeiten auch immer, durchsetzt, dann sieht’s (»A Hund!) schon wieder anders aus.

Ein an der Sache orientierter, rationaler Politikstil sieht anders aus. Und dieses Theater trägt definitiv nicht dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik steigt.

So., 17. Juni 2018So., 17. Juni 2018

Kurz: Historische Tage

Weil dieses Blog ja auch ein bisschen sowas wie ein öffentliches Tagebuch ist, und vielleicht irgendwann ein Rückblick spannend sein könnte: heute liegt die Große Koalition in den Umfragen unter 50 Prozent. SPD, AfD und Grüne rücken nahe aneinander. Aber auch die CDU hat nach den Kindergartenaktionen von Horst Seehofer (CSU) und einem insgesamt eher schwierigen Bild Umfrageeinbrüche zu vermelden.

Kann sein, dass das in zwei Monaten schon wieder ganz anders aussieht. Kann sein, dass übermorgen die Große Koalition platzt. Kann sein, dass es der CSU eigentlich nur um die Bayernwahl geht und als Nebeneffekt davon das politische System der Bundesrepublik seinen letzten Rest an Stabilität verliert. Bleiben Sie dran. Und falls es in der Rückschau historische Tage sind: auch hier wurde es notiert.