Kurz: Eigenverantwortung

Was ich zur Kli­ma­kri­se geschrie­ben habe, gilt auch für die ande­ren bei­den Kri­sen, in denen wir uns gera­de befin­den – weder Coro­na noch Putins Krieg gegen die Ukrai­ne las­sen sich durch den Ver­weis auf Eigen­ver­ant­wor­tung lösen. 

Bei der Coro­na-Kri­se geht die Argu­men­ta­ti­on etwa so, dass ja auf staat­li­che Vor­schrif­ten etwa zum Mas­ken­tra­gen ver­zich­tet wer­den kann, weil ja jede und jeder selbst ent­schei­den kann, ob er bzw. sie sich und ande­re durch Imp­fung und das Tra­gen einer Mas­ke schüt­zen möch­te oder in Kauf nimmt, Coro­na zu krie­gen und an einem schwe­ren Ver­lauf zu ster­ben. Das wäre rich­tig, wenn in der Situa­ti­on »ande­re Per­son hat Coro­na und trägt kei­ne Mas­ke, ich selbst tra­ge Mas­ke« nicht doch ein nicht ganz klei­nes Infek­ti­ons­ri­si­ko bestün­de – und wenn hin­ter dem Zie­len auf Eigen­ver­ant­wor­tung nicht eine erheb­li­che Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit gegen­über den­je­ni­gen stün­de, die sich nicht imp­fen las­sen kön­nen (z.B. auf­grund von bestimm­ten Immun­erkran­kun­gen oder weil sie Kin­der unter 5 Jah­ren sind). Wer bei Coro­na auf Eigen­ver­ant­wor­tung setzt, ver­zich­tet dar­auf, die­se Men­schen zu schüt­zen. Mal ganz abge­se­hen von der Fra­ge des »sich leis­ten kön­nen« – für die einen sind FFP2-Mas­ken etwas, was aus der Por­to­kas­se bezahlt wird, und auch der eine oder ande­re PCR-Test zur Sicher­heit (60–80 €) ist bezahl­bar. Ande­re kön­nen das nicht bezah­len. Und auch da greift dann der Ruf nach Eigen­ver­ant­wor­tung zu kurz.

Und bei Putins Krieg höre ich jetzt immer wie­der Auf­ru­fe, das eige­ne Ver­hal­ten anzu­pas­sen: die Tem­pe­ra­tur in der Woh­nung nied­ri­ger zu dre­hen, auf Auto­fahr­ten zu ver­zich­ten, sich frei­wil­lig an ein Tem­po­li­mit zu hal­ten. Sym­bo­lisch mag das hel­fen, viel­leicht auch das Gefühl ver­mit­teln, etwas zu tun (da sind Spen­den m.E. aber sehr viel sinn­vol­ler) – aber von den tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen her gehen sol­che Aktio­nen im Rau­schen unter, solan­ge nicht alle sich dar­an hal­ten. Und der Hebel, damit »alle« etwas machen, ist eben nicht der Ruf nach Eigen­ver­ant­wor­tung, son­dern der Staat, der hier Regeln set­zen kann (bspw. ein Tem­po­li­mit ein­füh­ren oder Gas­im­por­te aus Russ­land stop­pen). Und erst recht nach hin­ten los geht die Eigen­ver­ant­wor­tung, wenn dar­aus das Hor­ten von Son­nen­blu­men­öl (war­um auch immer …) oder die ganz indi­vi­du­el­le Unfreund­lich­keit gegen­über rus­sisch­stäm­mi­gen Men­schen hier in Deutsch­land wird.

Inso­fern: in einem idea­len Gemein­we­sen, in dem alle die Res­sour­cen und die Hal­tung hät­ten, sich ver­ant­wort­lich zu ver­hal­ten, wäre der Ruf nach Eigen­ver­ant­wor­tung groß­ar­tig. In unse­rer Rea­li­tät über­deckt er feh­len­des Han­deln des Staa­tes und macht statt des­sen Indi­vi­du­en ein schlech­tes Gewis­sen. Büro­kra­tien, staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, Regel­wer­ke, Ver­wal­tun­gen – all das wur­de auch erfun­den, um die Kom­ple­xi­tät der­ar­ti­ger Ent­schei­dun­gen für Ein­zel­per­so­nen zu redu­zie­ren. Ein biss­chen mehr davon fän­de ich gut – statt offen­sicht­lich unab­ge­stimm­ter Sym­bo­lak­tio­nen ein­zel­ner Ministerien. 

Zeit des Virus, Update XV

Sunset trees

Eigent­lich bin ich ja davon aus­ge­gan­gen, dass jetzt, Anfang März, die Situa­ti­on eine ganz ande­re sein wird als sie es noch im Janu­ar war. Für ein paar Tage hat der Ukrai­ne-Krieg Coro­na etwas in den Hin­ter­grund gedrängt. Aber nach über zwei Jah­ren ist Coro­na noch immer nicht vor­bei, und es wird immer deut­li­cher, dass es die­ses Vor­bei­sein viel­leicht gar nicht geben wird. 

Und ich hat­te ver­mu­tet, dass die fünf­te Wel­le jetzt rapi­de zurück­geht, aber dem ist nicht so. Ob es an der Omi­kron-Sub­va­ri­an­te BA.2 liegt, an den zwi­schen­zeit­lich vor­ge­nom­me­nen Locke­run­gen, an Fasching und Kar­ne­val oder an zuneh­men­den Zah­len von Reinfek­tio­nen: gera­de geht die Inzi­denz in Baden-Würt­tem­berg wie­der steil nach oben. Und die Zahl der Infek­tio­nen im nähe­ren oder wei­te­ren Umfeld, von denen man so hört, nimmt eben­falls rapi­de zu. Die fünf­te Wel­le wird also ent­we­der zu einem Hoch­pla­teau oder wir krie­gen in Kür­ze eine sechs­te Wel­le und immer wei­te­re Aus­brü­che bis in den Som­mer hin­ein. Ein Rück­gang der Inzi­denz, inzwi­schen deut­lich über 1500, zeich­net sich jeden­falls nicht ab. Wie es dann im Win­ter aus­se­hen wird? Kei­ne Ahnung. Mich macht das ratlos.

Und ja, eigent­lich will jetzt nie­mand mehr etwas von Coro­na hören. Wer sich imp­fen las­sen woll­te, ist geimpft (gut drei Vier­tel) und geboos­tert (etwa die Hälf­te) – auch mit Nova­vax als eher klas­si­schem Impf­stoff ist die Zahl der neu­en Imp­fun­gen nahe­zu zum Erlie­gen gekom­men. An der Geschich­te, dass eini­ge zusätz­li­che Impf­lin­ge dazu kom­men wür­den, wenn es denn erst einen Impf­stoff gibt, der nicht auf mRNA und Pro­te­in­schnipp­seln basiert, war wohl nicht so viel dran.

In die­ser Situa­ti­on stel­len heu­te die Minis­ter Busch­mann (FDP) und Lau­ter­bach (SPD) ihren Kom­pro­miss dazu vor, wie der Werk­zeug­kof­fer für wei­te­re Schutz­maß­nah­men für die Län­der ab dem 20. März aus­se­hen wird. Die FDP hat längst einen »Free­dom Day« aus­ge­ru­fen, nur irgend­wie ver­ges­sen, dass auch dem Virus mit­zu­tei­len. Aber sie hält stur dar­an fest, dass so gut wie alle Maß­nah­men ab dem 20. März ent­fal­len und unmög­lich gemacht wer­den sol­len. Egal, wie groß die Pro­tes­te – bei­spiels­wei­se von Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann aus der Coro­na-Iso­la­ti­on – sind. Und Lau­ter­bach ver­kün­det das als guten Kom­pro­miss, mit dem »wir« bis zum Herbst – dann läuft der näm­lich aus – arbei­ten können.

Soweit ich das ver­ste­he, ent­zieht die­ser »Kom­pro­miss« de Län­dern die Mög­lich­keit, Abstands­ge­bo­te und Mas­ken­pflich­ten vor­zu­schrei­ben, aus­ge­nom­men ist der ÖPNV. Eine Grund­la­ge für Mas­ken als effek­tivs­tes Mit­tel des Anste­ckungs­schut­zes gibt es dann weder in Super­märk­ten noch in Schu­len. Immer­hin »darf« in Schu­len wei­ter getes­tet wer­den – was das brin­gen soll, wenn dafür Schnell­tests ein­ge­setzt wer­den, die für Omi­kron nicht wirk­lich sen­si­tiv sind, und wenn damit nur nach­voll­zieh­bar wird, dass es zu Anste­ckun­gen kommt, ist mir nicht so ganz klar. 

Die klei­ne Hin­ter­tür (oder aus Lau­ter­bachs Sicht wohl der Grund, war­um er zustim­men kann) ist eine Hot­spot­re­ge­lung vor­ge­se­hen, d.h. bei beson­ders hohen Wer­ten (unklar, wel­che) oder beson­ders star­ken Belas­tun­gen der Kran­ken­häu­ser darf regio­nal abge­grenzt zu schär­fe­ren Mit­teln gegrif­fen wer­den. Ich ken­ne kei­ne Details, aber das gan­ze wirkt recht kom­pli­ziert. Und ich befürch­te, dass es auch hier Fuß­no­ten und Fuß­an­geln gibt, die den effek­ti­ven Infek­ti­ons­schutz durch den Ein­satz der Hot­spot­re­ge­lung erschweren.

Das gan­ze ist der Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, der noch nicht mit den Frak­tio­nen der Ampel und auch nicht mit den Län­dern abge­stimmt ist. Inso­fern gibt es noch den Hauch einer Chan­ce, dass hier doch eine etwas ver­nünf­ti­ge­re Lösung her­aus­kommt, die nicht dar­aus besteht, sich die Hän­de auf den Rücken zu bin­den (bzw. den Län­dern die Hän­de auf den Rücken zu bin­den), und ein Virus durch­rau­schen zu las­sen, das wohl doch in einem nicht ganz klei­nen Teil der Fäl­le zu Spät­fol­gen, »Long Covid« und kogni­ti­ven Beein­träch­ti­gun­gen führt. 

Soviel zur Zeit des Virus, oder dem jetzt in sein drit­tes Jahr gehen­den März 2020. 

25 Jahre Neuland

Bei Auf­räu­men – ja, das mit dem Weg­wer­fen ist nicht so ein­fach – bin ich auf eine Bro­schü­re des Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­amts der Bun­des­re­gie­rung gesto­ßen. A5, mit CD (kei­ne Ahnung, wo die hin­ge­kom­men ist), 75 Sei­ten – mit dem ver­hei­ßungs­vol­len Titel »Chan­cen durch Mul­ti­me­dia – Was bringt die neue Tech­nik?«. Für die Nach­ge­bo­re­nen: die Bro­schü­re stammt aus dem Jahr 1996. Und was damals als Mul­ti­me­dia bezeich­net wur­de, war kurz dar­auf so nor­mal, dass es kei­ner beson­de­ren Bezeich­nung mehr bedurfte.

Zum Kon­text: 1996 war ich im drit­ten Semes­ter an der Uni­ver­si­tät. Com­pu­ter kann­te ich schon, aber die waren bis dahin nicht wirk­lich mul­ti­me­di­al, zumin­dest die meis­ten PCs nicht. Da über­wog noch die Ori­en­tie­rung an Text; die PCs in der Schu­le, auf denen ich Tur­bo Pas­cal gelernt hat­te, hat­ten mono­chro­me Bild­schir­me (also grün auf schwarz), mein Ami­ga konn­te zwar vie­le Far­ben, aber kein Inter­net, und das 1992 1991 erfun­de­ne World Wide Web steck­te noch in den Kin­der­schu­hen. Auf neue­ren PCs lief Win­dows 3.1, auf ganz neu­en das schon halb­wegs wie heu­ti­ge Betriebs­sys­te­me aus­se­hen­de Win­dows 95. Dass Haus­ar­bei­ten an der Uni auf dem PC geschrie­ben wur­den, wur­de erwar­tet, war aber eine Neue­rung. Und Video­ka­me­ras, moder­ne Brow­ser wie Mosaic und Net­scape waren noch eine Beson­der­heit – ich erin­ne­re mich jeden­falls dar­an, dass das eines der Allein­stel­lungs­merk­ma­le der SUN-Work­sta­tions in der Infor­ma­tik war. Was ich sagen will: in den 1990er Jah­ren gab es einen rasan­ten Umbruch des­sen, was als Com­pu­ter­tech­no­lo­gie als selbst­ver­ständ­lich galt. Maus und Fens­ter waren gera­de erst dabei, sich flä­chen­de­ckend durch­zu­set­zen, Daten­fern­über­tra­gung und Mail war zum Teil noch Hob­by eher selt­sa­mer Gestal­ten. In die­ser Situa­ti­on also die ver­mut­lich bei der CeBIT 1996 ver­teil­te Bro­schü­re der dama­li­gen schwarz-gel­ben Bundesregierung.

Wenn ich sie heu­te durch­blät­te­re, ist das teil­wei­se depri­mie­rend, weil eini­ge der damals gemach­ten Ver­spre­chun­gen und Pro­gno­sen heu­te, 25 Jah­re spä­ter, noch längst nicht ein­ge­trof­fen sind. Bei ande­ren Din­gen wird deut­lich, dass damals die fal­schen Wei­chen gestellt wur­den. Dazu gleich mehr.

„25 Jah­re Neu­land“ weiterlesen

Historische Tage? Doch nur groß inszeniertes bayerisches Singspiel

Vor ein paar Tagen blogg­te ich kurz etwas, dass das der­zeit viel­leicht his­to­ri­sche Tage sein könn­ten. Heu­te kommt der Schwank dann zu sei­ner vor­läu­fi­gen Auf­lö­sung: nach Ulti­ma­ten, Dro­hun­gen, Ver­hand­lun­gen, Erpres­sun­gen, Fin­ten, einem ange­droh­ten Rück­tritt, Güte­ge­sprä­chen, dem Rück­tritt vom Rück­tritt und einem gehei­men Mas­ter­plan, der zugleich von der CSU und von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um stammt – also nach all den Ele­men­ten, die eher auf eine Büh­ne als in die Poli­tik pas­sen soll­ten – bleibt alles beim alten. Jeden­falls dann, wenn die SPD mit­macht. Gegen­stim­men dazu habe ich noch kei­ne gehört.

Im End­ef­fekt, mate­ri­ell, geht es in dem jetzt vor­lie­gen­den »Kom­pro­miss« – über den zwei der drei Regie­rungs­par­tei­en ver­han­delt haben – dar­um, dass See­hofer an der Gren­ze zwi­schen Bay­ern und Öster­reich, Asylbewerber*innen zurück­wei­sen kann, die aus Dritt­staa­ten wie Öster­reich ein­rei­sen. Dazu sol­len »Tran­sit­zen­tren« an der öster­rei­chi­schen Gren­ze errich­tet wer­den, das ist etwa das, was die USA an der Gren­ze zu Mexi­ko hat. Die SPD lehn­te das bis­her ab. Das gan­ze soll auf der Grund­la­ge von Abkom­men mit den Erstein­rei­se­län­dern der Asyl­su­chen­den gesche­hen, wenn die­se Abkom­men – das wäre Mer­kels euro­päi­sche Kom­po­nen­te – nicht zustan­de kom­men, wer­den die Asylbewerber*innen eben nach Öster­reich geschickt, auf der Grund­la­ge einer noch zu ver­han­deln­den Ver­ein­ba­rung mit der schwarz-blau­en Regie­rung dort. (Anders gesagt: See­hofer geht und ging es wohl immer dar­um, in Bay­ern den star­ken Mann mar­kie­ren zu können.)

Damit ist es der Uni­on gelun­gen, die thea­tra­li­sche Spal­tung zu ver­hin­dern und die hei­ße Kar­tof­fel bei der SPD abzu­la­den. Ent­we­der ver­wei­gert sie sich mit Ver­weis auf den Koali­ti­ons­ver­trag dem »Kom­pro­miss« – dann ist es nicht mehr die CSU, son­dern plötz­lich die SPD, die schuld dar­an ist, wenn die Regie­rung Mer­kel schei­tert, oder wenn es wochen­lan­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen gibt. Oder sie stimmt zu, dann rutscht das Glaub­wür­dig­keits­kon­to der SPD wei­ter ins Nega­ti­ve. Bei­des eher unschön, und auch ins­ge­samt macht das gan­ze Hin und Her eher wütend. Mit einer huma­nen Flücht­lings­po­li­tik hat es jeden­falls nichts mehr zu tun.

Für die Zukunft der gro­ßen Koali­ti­on stimmt mich das auch nicht gera­de posi­tiv. Ver­kürzt gesagt, hat See­hofer sich gera­de damit durch­ge­setzt, »irgend­was für Bay­ern« zu for­dern, ohne Rück­sicht auf den Koali­ti­ons­ver­trag und die Koali­ti­ons­part­ner. Das wirk­te lan­ge so, als wür­de es mit ihm heim­ge­hen – im End­ef­fekt hat er sich aber hin­sicht­lich sei­nes Kern­an­lie­gens durch­ge­setzt. Und das zählt am Schluss. Neben­bei ist er damit durch­ge­kom­men, Mer­kel bloß zu stel­len (mit die­ser Frau kön­ne er nicht zusam­men­ar­bei­ten) und ihre Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz in Fra­ge zu stel­len (»Ich las­se mich nicht von einer Kanz­le­rin ent­las­sen, die nur wegen mir Kanz­le­rin ist.«). Mer­kel wie­der­um bleibt Kanz­le­rin. Soll­te das gan­ze ein ver­such­ter Putsch gewe­sen sein, ist die­ser gescheitert.

Aller­dings ist jetzt auch klar: wer Maxi­mal­kra­wall macht, thea­tra­lisch damit droht, zu gehen, ja, wirk­lich, zu gehen, bitt­schön!, der kann in die­ser Regie­rung im End­ef­fekt durch­set­zen, was er will. Jeden­falls, wenn er zugleich Minis­ter und Par­tei­chef einer der Koali­ti­ons­par­tei­en ist. Die SPD wird ver­su­chen, das auch hin­zu­krie­gen, und damit auf die Nase fal­len. Die CSU, und ins­be­son­de­re See­hofer, wird nach­le­gen – anschei­nend hat er auch als Gesund­heits­mi­nis­ter in der Regie­rung Kohl schon ähn­lich »ver­han­delt«.

Ich hat­te ja von Anfang an den Ver­dacht, dass es hier eigent­lich um die baye­ri­schen Land­tag­wah­len im Okto­ber ging. Ob sich das Sing­spiel da aus­zahlt, bleibt abzu­war­ten. Bis­her sind die Wer­te für die CSU hin­un­ter gegan­gen. Aber der baye­ri­sche Wäh­ler und die baye­ri­sche Wäh­le­rin gou­tiert viel­leicht kei­nen Streit; wenn sich einer, mit wel­chen bau­ern­schlau­en Tricks und Dick­köp­fig­kei­ten auch immer, durch­setzt, dann sieht’s (»A Hund!) schon wie­der anders aus.

Ein an der Sache ori­en­tier­ter, ratio­na­ler Poli­tik­stil sieht anders aus. Und die­ses Thea­ter trägt defi­ni­tiv nicht dazu bei, dass das Ver­trau­en in die Poli­tik steigt. 

Kurz: Historische Tage

Weil die­ses Blog ja auch ein biss­chen sowas wie ein öffent­li­ches Tage­buch ist, und viel­leicht irgend­wann ein Rück­blick span­nend sein könn­te: heu­te liegt die Gro­ße Koali­ti­on in den Umfra­gen unter 50 Pro­zent. SPD, AfD und Grü­ne rücken nahe anein­an­der. Aber auch die CDU hat nach den Kin­der­gar­ten­ak­tio­nen von Horst See­hofer (CSU) und einem ins­ge­samt eher schwie­ri­gen Bild Umfra­ge­ein­brü­che zu vermelden. 

Kann sein, dass das in zwei Mona­ten schon wie­der ganz anders aus­sieht. Kann sein, dass über­mor­gen die Gro­ße Koali­ti­on platzt. Kann sein, dass es der CSU eigent­lich nur um die Bay­ern­wahl geht und als Neben­ef­fekt davon das poli­ti­sche Sys­tem der Bun­des­re­pu­blik sei­nen letz­ten Rest an Sta­bi­li­tät ver­liert. Blei­ben Sie dran. Und falls es in der Rück­schau his­to­ri­sche Tage sind: auch hier wur­de es notiert.