Das SPD-Dilemma

Oppo­si­ti­on mag Mist sein. Den­noch benei­de ich die SPD-Mit­glie­der nicht, die jetzt dar­über ent­schei­den müs­sen, ob der Koali­ti­ons­ver­trag mit der Uni­on ange­nom­men wird oder nicht. Der klu­ge Jonas Schai­b­le schreibt in sei­nem News­let­ter dazu:

Gemes­sen an den Erwar­tun­gen ist das alles in Ord­nung. Gemes­sen am Not­wen­di­gen ist es eher eine Katastrophe.

Die Erwar­tun­gen sind und waren nied­rig. Und klar, es gibt den einen oder ande­ren Licht­blick im aus­ge­han­del­ten Ver­trags­text. Din­ge, die doch nicht so schlimm kom­men, wie mal gedacht. Din­ge, die sogar ganz posi­tiv wären, wenn sie denn umge­setzt wür­den – der Finan­zie­rungs­vor­be­halt und das eine oder ande­re unge­schick­te Merz-Inter­view las­sen da aller­dings Zwei­fel auf­kom­men. Ins­ge­samt: sicher kein Pro­gramm, das unein­ge­schränkt gut zu fin­den ist.

Wenn die SPD dem Ver­trag zustimmt, wird Fried­rich Merz am 6. Mai 2025 zum Kanz­ler gewählt. Danach dürf­te dann sofort die Debat­te wei­ter­ge­hen, was der Koali­ti­ons­ver­trag bedeu­tet, wel­che Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den, und ob Maß­nah­me X oder Maß­nah­me Y zurück­ge­stellt wer­den muss, weil schlicht – trotz Mil­li­ar­den­kre­dit­er­mäch­ti­gung – kein Geld da ist. Ob die Regie­rung aus CDU, CSU und SPD vier Jah­re hält; ob Merz die Lern­kur­ve erklimmt; ob aus dem AfD hal­bie­ren viel­leicht doch noch etwas wird – wir wis­sen es nicht. Aber zumin­dest wäre die Mög­lich­keit dafür da.

 

Wenn die SPD dem Ver­trag nicht zustimmt, gibt es aus mei­ner Sicht so unge­fähr vier Vari­an­ten, was dann pas­sie­ren kann:

Die eine heißt „Neu­wah­len“ – die aktu­el­len Umfra­gen sehen nicht groß­ar­tig anders aus als die tat­säch­li­che Bun­des­tags­wahl, nur dass die AfD noch ein paar Pro­zent­punk­te mehr erhält, die CDU/CSU ein biss­chen schlech­ter dasteht, und die SPD nicht aus dem Loch kommt, obwohl Olaf Scholz jetzt Lars Kling­beil heißt. Was in der Sum­me dann mög­li­cher­wei­se bedeu­tet, dass CDU/CSU und SPD kei­ne Mehr­heit mehr hät­ten. Mag sein, dass das anders aus­se­hen wür­de, wenn tat­säch­lich gewählt wür­de, und die Optio­nen Merz – „kann es nicht“ -, Kling­beil und irgend­wer aus dem neu­en grü­nen Füh­rungs­team wären. Wet­ten wür­de ich dar­auf aber nicht. Das Risi­ko, das mit Neu­wah­len ver­bun­den wäre, ist aus mei­ner Sicht jeden­falls deut­lich grö­ßer als die Chan­ce, die dar­in steckt. (Soll­te die­ser Pfad ein­ge­schla­gen wer­den, blie­be die aktu­el­le Regie­rung wohl noch ein paar Mona­te kom­mis­sa­risch im Amt – tech­nisch müss­te es, wenn ich mich nicht ganz täu­sche, eine erneu­te ver­lo­re­ne Ver­trau­ens­ab­stim­mung geben, damit es zu Neu­wah­len kommt.)

Die ande­re Vari­an­te heißt „Min­der­heits­re­gie­rung“ – Unter­va­ri­an­te „a“: die Wahl am 6. Mai schei­tert, es kommt 14 Tage spä­ter zu einem zwei­ten Wahl­gang, auch hier erhält Merz kei­ne abso­lu­te Mehr­heit, im drit­ten Wahl­gang dann jedoch eine rela­ti­ve Mehr­heit. Bun­des­prä­si­dent Stein­mei­er kann dann ent­schei­den, Merz zum Kanz­ler zu machen oder den Bun­des­tag auf­zu­lö­sen (sie­he oben, „Neu­wah­len“).

Oder, Unter­va­ri­an­te „b“: Fried­rich Merz erhält am 6. Mai trotz Ableh­nung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges durch die SPD eine abso­lu­te Mehr­heit der Stim­men. Ent­we­der aus der SPD-Frak­ti­on, die sich über das Votum der Par­tei hin­weg­setzt, oder aus der AfD. Er muss damit vom Bun­des­prä­si­den­ten zum Kanz­ler ernannt werden. 

Soll­te Merz so zum Kanz­ler gewählt wer­den, schlägt er danach dem Bun­des­prä­si­den­ten ein Kabi­nett vor. Hier wür­de die Ver­ein­ba­rung mit der SPD über die Ver­tei­lung der Minis­te­ri­en nicht grei­fen, und das Kabi­nett ver­mut­lich rein aus den Rei­hen der Uni­on besetzt. Alles, was sich unter­halb von Geset­zen machen lässt, könn­te die­se Regie­rung aus eige­ner Kraft machen – also Ver­ord­nun­gen erlas­sen und Beschlüs­se im Kabi­nett fas­sen sowie den beschlos­se­nen Haus­halt umset­zen. Bei Abstim­mun­gen im Bun­des­tag ist (mit Aus­nah­men, s.u.) in der Regel eine ein­fa­che Mehr­heit not­wen­dig. Die hät­te die CDU/CSU, wenn SPD oder AfD sich ent­hal­ten oder zustim­men. Inso­fern müss­te die Uni­on bei jeder Geset­zes­vor­la­ge ver­su­chen, eine sol­che Mehr­heit bzw. min­des­tens eine Ent­hal­tung ande­rer Frak­tio­nen zu ver­han­deln. Oder einen gene­rel­len Beschluss über eine Dul­dung etwa durch die AfD erreichen. 

Die ein­fa­che Mehr­heit reicht nicht, wenn es um Grund­ge­setz­än­de­run­gen (2/3‑Mehrheit), um die Ver­trau­ens­fra­ge, um die Aus­ru­fung des Span­nungs­falls (2/3‑Mehrheit) sowie für die Zurück­wei­sung des Ein­spruchs des Bun­des­rats geht. 

Da es nur ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum gibt, könn­te die Min­der­heits­re­gie­rung – auch wenn sie kei­ne Mehr­heit bei­spiels­wei­se für den Haus­halt fin­det – nur vor­zei­tig been­det wer­den, wenn der Kanz­ler die Ver­trau­ens­fra­ge stellt und die­se schei­tert (Neu­wah­len) oder wenn eine ande­re Kanzlerkandidat*in eine abso­lu­te Mehr­heit der Mit­glie­der des Bun­des­tags hin­ter sich bringt (Sze­na­rio: Merz wird Kanz­ler einer von der SPD gedul­de­ten Min­der­heits­re­gie­rung, par­al­lel ver­han­deln Uni­on und SPD wei­ter, eini­gen sich im zwei­ten Schritt dann doch auf einen Koali­ti­ons­ver­trag und ggf. eine ande­re Per­son als Kanzler*in, die­se stellt sich in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum zu Wahl und erhält die abso­lu­te Mehrheit). 

Die drit­te Vari­an­te hal­te ich für unwahr­schein­lich, aber nicht für unmög­lich („Neu­ver­hand­lun­gen“): Die SPD sagt nein, die Kanz­ler­wahl am 6. Mai wird abge­sagt, Uni­on und SPD set­zen sich noch ein­mal zusam­men und erar­bei­ten einen in eini­gen Punk­ten geän­der­ten Koali­ti­ons­ver­trag (oder eine Zusatz­ver­ein­ba­rung dazu, die z.B. bestimm­te Maß­nah­men aus dem Finan­zie­rungs­vor­be­halt her­aus holt), die SPD-Mit­glied­schaft stimmt erneut ab, und im Juni wird Merz zum Kanz­ler gewählt.

Bleibt eine vier­te Vari­an­te, die eben­falls für unwahr­schein­lich hal­te („Ver­hand­lun­gen mit der AfD“): Die SPD sagt nein, die Kanz­ler­wahl wird abge­sagt, die Uni­on bie­tet der AfD Ver­hand­lun­gen an, die­se fin­den statt, sind erfolg­reich, und am Schluss steht ent­we­der eine CDU-CSU-AfD-Regie­rung oder eine von der AfD tole­rier­te rei­ne Unionsregierung. 

Und natür­lich ist immer noch kom­plet­tes Cha­os mög­lich: die Kanz­ler­wahl wird abge­sagt, die rot-grü­ne Rest­re­gie­rung bleibt kom­mis­sa­risch im Amt, hat aber kei­ne Mehr­heit im Bun­des­tag. Oder irgend­wel­che Black-Swan-Ereig­nis­se – eine ande­re Per­son in der Uni­on setzt sich intern gegen Merz durch, weil die Ver­hand­lun­gen schei­tern, oder es wird nach lan­gen Gesprä­chen der Par­tei­en mit dem Bun­des­prä­si­den­ten eine Expert*innen-Regierung ein­ge­setzt, oder … 

* * *

Unterm Strich scheint mir jeder die­ser ande­ren Wege ris­kant bis sehr ris­kant, weil weder Neu­wah­len (mit einem mög­li­cher­wei­se noch schlech­te­rem Ergeb­nis für pro­gres­si­ve Kräf­te) noch eine Tole­rie­rung durch oder gar Koali­ti­on mit der AfD wün­schens­wert sind, und auch die Fort­füh­rung der kom­mis­sa­ri­schen Regie­rung eher ein Pro­blem ist. Was die Ent­schei­dung der SPD-Mit­glie­der den­noch nicht ein­fa­cher machen dürf­te. Trotz­dem ver­mu­te ich, dass es da am Schluss eine Mehr­heit gibt, und Merz am 6. Mai zum Kanz­ler gewählt wer­den kann.

Im Hyperloop-Flugtaxi unter schwarz-rot-blauer Flagge

Am Schluss ging’s dann schnel­ler als erwar­tet: heu­te hat die schwarz-rot-blaue Koali­ti­on den Ent­wurf ihres Koali­ti­ons­ver­trags vor­ge­stellt. Auf 144 Sei­ten wird – immer unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt – skiz­ziert, was Merz und Co. in den nächs­ten vier Jah­ren vor haben – jeden­falls dann, wenn die Gre­mi­en von CDU und CSU zustim­men und die SPD-Mit­glie­der ihren Dau­men heben.

Beant­wor­tet ist jetzt auch die Fra­ge nach der Auf­tei­lung der Res­sorts auf die koalie­ren­den Par­tei­en. Es kur­sier­ten zwar heu­te früh schon Lis­ten mit Namen (u.a. wur­de Andre­as Jung aus Baden-Würt­tem­berg da schon zum CDU-Umwelt­mi­nis­ter aus­ge­ru­fen). Die Auf­tei­lung der Res­sorts im Ver­trag selbst sieht jetzt aber doch noch ein­mal anders aus. Und Namen gab es in der Pres­se­kon­fe­renz nicht – mal sehen, wann die­se nach­ge­reicht werden. 

Dem­nach wird die CDU neben Bun­des­kanz­ler und Minis­ter im Bun­des­kanz­ler­amt die Res­sorts für Wirt­schaft und Ener­gie (aber ohne Kli­ma­schutz), das Aus­wär­ti­ge Amt, das neu zusam­men­ge­stell­te Minis­te­ri­um für Bil­dung, Fami­lie, Senio­ren und Frau­en, das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um, das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um – das heu­te früh noch ein umfas­sen­de­res Infra­struk­tur­mi­nis­te­ri­um war – und das neue Minis­te­ri­um für Digi­ta­li­sie­rung und Staats­mo­der­ni­sie­rung beset­zen. Letz­te­res klingt ein wenig nach DOGE; ich hof­fe, dass die Ankün­di­gung, das Per­so­nal der Bun­des­be­hör­den zu redu­zie­ren, nicht zu ähn­li­chen Kahl­schlä­gen führt wie in den USA.

Die SPD benennt sie­ben Minister*innen: den Finanz­mi­nis­ter (ver­mut­lich Lars Kling­beil) und die Minister*innen für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz, für Arbeit und Sozia­les, für Ver­tei­di­gung (ich tip­pe drauf, dass das wei­ter Pis­to­ri­us machen wird), für Umwelt, Kli­ma­schutz, Natur­schutz und nuklea­re Sicher­heit, für Wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (das also nicht im AA lan­det) und für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bauwesen.

Bei der CSU wird’s klas­sisch mit Innen auf der einen und Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Hei­mat auf der ande­ren Sei­te. Dazu kommt dann ein „Super­hightech­mi­nis­te­ri­um“ für For­schung, Tech­no­lo­gie und Raum­fahrt, bei dem Star-Trek-Fan Söder ins gro­ße Schwär­men kam. Der Minis­ter oder die Minis­te­rin (ich tip­pe auf Doro Bär) darf dann Quan­ten, KI, Fusi­ons­kraft­wer­ke, Hyper­loops, Flug­ta­xis und was noch alles schö­nes in Bay­ern gibt, finan­zie­ren. Ob die Hoch­schu­len hier oder zwi­schen Bil­dung, Jugend und Senio­ren gelan­det sind, scheint mir noch nicht ganz klar zu sein.

Und inhalt­lich? Bis­her habe ich die 144 Sei­ten nur über­flo­gen. An eini­ges Stel­len gibt es posi­ti­ve Auf­fäl­lig­kei­ten (etwa bei der Zusa­ge für das Deutsch­land­ti­cket), die eine oder ande­re Grau­sam­keit wur­de zurück­ge­stellt – Selbst­be­stim­mungs­ge­setz und Can­na­bis­ge­setz sol­len „ergeb­nis­of­fen eva­lu­iert“ wer­den, eine Abschaf­fung steht nicht mehr im Ver­trag; das Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz soll durch ein neu­es Gesetz ersetzt wer­den, das sich strikt an den CO2-Emis­sio­nen ori­en­tiert (da bin ich gespannt). Düs­ter sieht es im Bereich Migra­ti­on aus, da ste­hen in nur leicht abge­schwäch­ter Form alle For­de­run­gen aus dem Uni­ons-Gru­sel­ka­bi­nett im Text. Ähn­lich beim Bür­ger­geld. Die Kli­ma­zie­le für 2045 wer­den bestä­tigt, der Weg dahin sieht aller­dings reich­lich schwam­mig aus und dürf­te auch die eine oder ande­re Hür­de für den wei­te­ren Aus­bau der Elek­tri­fi­zie­rung ent­hal­ten. Und ins­ge­samt bleibt offen, wie die schö­nen Din­ge (Super­la­ser­high­tech­quan­ten­ein­hör­ner! Absen­kung der Mehr­wert­steu­er in der Gas­tro­no­mie! Sen­kung der Strom­prei­se!) über­haupt finan­ziert wer­den sol­len. Ach ja: das Gan­ze steht unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt. Pro­gno­se: Das wird noch lustig.

In der B‑Note: Söder char­mier­te kaba­ret­tis­tisch, Merz war stolz wie bol­le, Kling­beil hör­te sich teils wie ein Finanz­mi­nis­ter und teils wie ein kom­men­der Kanz­ler an, und Esken wur­de von den drei Her­ren weit­ge­hend igno­riert, als sie die Pro­gramm­tei­le Sozia­les und Kli­ma vor­stell­te. Mit den gan­zen Durch­ste­che­rei­en im Vor­feld und dem medi­al sehr laut hör­ba­ren Gegrum­mel in den Par­tei­en – ins­be­son­de­re in der CDU – bin ich mal gespannt, wie schnell aus „kei­ne Lie­bes­hei­rat, aber Hekt­ar“ eine offe­ne Feld­schlacht wer­den wird. Soviel zur „Ver­ant­wor­tung für Deutschland“. 

Der Mann von gestern für gestern

Frag­Den­Staat hat über­sicht­lich auf­be­rei­tet, was bis­her an Zwi­schen­stän­den aus den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD bekannt ist. In den Doku­men­ten ist auch mar­kiert – blau für die Uni­on, rot für die SPD – was jeweils noch strit­tig ist. Auch im geein­ten Text sind schon eini­ge Häm­mer ent­hal­ten – und Mehr­aus­ga­ben in Höhe von 100ten Mrd. €, von denen nie­mand weiß, wie sie finan­ziert wer­den sollen.

Rich­tig krass wird es aber bei den Wün­schen der CDU/CSU, die bis­her sei­tens der SPD nicht akzep­tiert wor­den sind. Okay, Merz hat das im Wahl­kampf ange­kün­digt, und ja – das, was auf rechts­po­pu­lis­ti­scher Sei­te geäu­ßert wird, das soll­te man ernst neh­men. Trotz­dem in der Sum­me krass:

Im Innen­be­reich sol­len Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Quel­len-TKÜ kom­men, auch die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung wird sei­tens der CDU in Fra­ge gestellt. Die Can­na­bis­le­ga­li­sie­rung soll rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Im Wirt­schafts­be­reich (!) wird wei­ter auf den Ver­bren­nungs­mo­tor gesetzt. Im Ver­kehrs­be­reich kämpft die Uni­on gegen das Tem­po­li­mit. Das Bür­ger­geld wird wie­der rück­ab­ge­wi­ckelt, wenn es nach CDU/CSU geht („ver­bind­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen“), aber auch im mit der SPD geein­ten Text wer­den so gut wie alle Errun­gen­schaf­ten des Wech­sels von Hartz-IV zum Bür­ger­geld wie­der gestri­chen. Der NPD-Spruch von der „Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me“ fin­det sich jetzt als CDU-Text­vor­schlag. Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen will die Uni­on „auf das Mini­mum absen­ken“. Im Bereich Fami­lie, Frau­en usw. will die Uni­on das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz wie­der rück­ab­wi­ckeln. Das Büro­kra­tie-Kapi­tel liest sich 1:1 wie ein Text aus der Hoch­zeit des New Public Manage­ments. Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen sol­len rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, und wenn es nach der Uni­on geht, wird das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz ent­kernt. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz soll abge­schafft wer­den. Zum Haus­halt fällt der CDU/CSU vor allem „Steu­ern sen­ken“ ein, Gegen­fi­nan­zie­rung unklar. Die Kli­ma­zie­le sol­len durch den Ein­kauf von Zer­ti­fi­ka­ten in Dritt­län­dern erreicht wer­den, das Flä­chen­ziel für Wind­kraft soll ent­fal­len, der Wie­der­ein­stieg in die Atom­kraft steht eben­falls im Kapi­tel Ener­gie und Kli­ma. Die Gas­net­ze sol­len erhal­ten blei­ben, die Gas­för­de­rung im Inland aus­ge­baut wer­den. Und zumin­dest in blau „Wir wer­den das Hei­zungs­ge­setz abschaf­fen“ (mal dekla­ra­to­risch in die Welt gebrüllt). Last but not least: Die Wehr­pflicht wird wie­der aktiviert.

Zusam­men­ge­fasst: Merz will die Bun­des­re­pu­blik auf den Stand vor Mer­kel zurück­set­zen. Dem gan­zen Text ist eine Sehn­sucht nach den im Rück­blick so gol­den wir­ken­den Kohl-Jah­ren anzu­mer­ken. Alles dazwi­schen – Mer­kel, und erst recht die weni­gen Errun­gen­schaf­ten der Ampel – will Merz rück­ab­wi­ckeln. So viel Sehn­sucht nach ges­tern war sel­ten, so viel per­sön­li­che Krän­kung als Aus­gangs­punkt für die Per­so­na­li­tät eines Bun­des­kanz­lers auch nicht. 

Ich bin gespannt – naja, und habe durch­aus Befürch­tun­gen – was in den fina­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen Merz und Kling­beil raus­kommt, wie viel Black­rock nach in Black-Rot ste­cken wird. 

Unsortierte Gedanken nach der Wahl 2025

Der Wahl­sonn­tag ist jetzt fast schon eine Woche her. Und nach Wahl­ana­ly­sen in den ver­schie­dens­ten Kon­tex­ten bin ich immer noch nicht so ganz sicher, wie ich die­ses Wahl­er­geb­nis bewer­ten und ein­ord­nen soll. 

Ich fan­ge mal mit mei­ner Pro­gno­se an. Die sah so aus:

Wenn ich das zusam­men­neh­me, kom­me ich zu einem aus mei­ner Sicht nach heu­ti­gem Stand mög­li­chen Wahl­aus­gang, bei dem BSW drau­ßen bleibt, die Lin­ke deut­lich ein­zieht (sagen wir: 8,5%), die FDP knapp rein­kommt (5,1%), wir Grü­ne eher am unte­ren Ende der Umfra­gen lan­den (12,5%), die SPD viel­leicht auf 16 Pro­zent kommt, die AfD eher bei 23 Pro­zent lan­det und CDU/CSU zusam­men nur 27,5 Pro­zent erreichen.

Gar nicht mal so weit weg vom tat­säch­li­chen Ergeb­nis. Wir Grü­ne haben die 12,5 auch noch­mal geris­sen, obwohl es zu Beginn des Wahl­abends so aus­sah, als ob wir irgend­wo zwi­schen 12 und 13 Pro­zent lan­den wür­den. Am Schluss reich­te es nur für 11,6 Pro­zent, das ist in etwa das Niveau der Euro­pa­wahl 2024. Die AfD ist bei „nur“ 20,8 Pro­zent gelan­det, die Uni­on war mit 28,6 Pro­zent mini­mal bes­ser als ich das ver­mu­tet hat­te, die SPD erreich­te 16,4 Pro­zent und BSW (knapp) und FDP (deut­lich) ver­pass­ten den Ein­zug. Und ja: die Lin­ke kam auf 8,8 Pro­zent. Auch das also nah an mei­nem Gefühl nach den letz­ten Umfra­gen vor der Wahl und der Stimmungslage.

Im Par­la­ment sit­zen damit fünf Frak­tio­nen: CDU/CSU mit 208 Sit­zen, die AfD mit 152 Sit­zen (!), die SPD mit 120 Sit­zen, Grü­ne mit 85 Sit­zen und die Lin­ke mit 64 Man­da­ten. Dazu kommt noch ein Sitz der SSW. In der Sum­me 630, zumin­dest in die­ser Hin­sicht hat das neue Wahl­recht gehal­ten, was es ver­spro­chen hat (und wird prompt von der Uni­on ange­grif­fen, weil eini­ge CDU- und CSU-Erst­stim­men­sie­ger dies­mal nicht einziehen). 

Neben der rech­ne­risch mög­li­chen Mehr­heit von CDU/CSU und AfD ist die ein­zi­ge poli­ti­sche rea­lis­ti­sche Koali­ti­on eine aus CDU und SPD.

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Photo of the week: Lemons – IV

Lemons - IV

 
Zwi­schen der gan­zen Wahl­an­span­nung dann ein­fach mal Zitro­nen. Gäbe auch viel zu min­des­tens nai­ven Demoorganisator*innen, einem fies popu­lis­ti­schen CDU-Kanz­ler­kan­di­da­ten, einem grü­nen Wahl­kampf, der auch durch einen gro­ßen eige­nen Feh­ler dane­ben gegan­gen ist und vie­les mehr zu sagen. Aber jetzt erst mal: Zitro­nen. Macht was drauß!