Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
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Kurz: AKWs und Erdbeben

Als ich heu­te mor­gen von dem schwe­ren Erd­be­ben in Japan hör­te, waren mei­ne ers­ten Gedan­ken die an das Aus­mass der Zer­stö­rung und des mensch­li­chen Leids, dass durch Erd­be­ben und Tsu­na­mi da gera­de – in einer eigent­lich auf die Gefahr von Erd­be­ben aus­ge­rich­te­ten Gesell­schaft – aus­ge­löst wur­de. Dann gab es ers­te Mel­dun­gen dar­über, dass es an einem AKW brennt, und dass ein zwei­tes AKW – Fuku­shi­ma Daii­shi (Wiki­pe­dia, genau­er gesagt: 3 von 6 Reak­tor­blö­cken dort) – ernst­haf­te Pro­ble­me mit der Not­küh­lung hat. Inzwi­schen wur­den eine 3‑km-Zone um das AKW eva­ku­iert, in einer 10-km-Zone wur­de die Bevöl­ke­rung auf­ge­ru­fen, die Häu­ser nicht zu verlassen. 

Ich hof­fe, dass in Japan – bei all dem Unglück, dass das Erd­be­ben schon gebracht – nicht auch noch ein GAU dazu­kommt. Nie­mand braucht ein zwei­tes Tscher­no­byl. Ich erin­ne­re mich noch gut: Auch Tscher­no­byl war weit weg – und trotz­dem wur­den aus harm­lo­sen grü­nen Früh­lings­wie­sen vor 25 Jah­ren hier plötz­lich angst­be­setz­te Gefah­ren­her­de. Selbst wenn die radio­ak­ti­ve Wol­ke dies­mal in Kana­da und den USA nie­der­reg­nen wür­de, ändert das nichts dar­an, dass sich ein­mal mehr zeigt, wie schlecht AKWs und unvor­her­ge­se­hen Ereig­nis­se zusammenpassen.

AKWs in Erd­be­ben­ge­bie­ten? Angeb­lich waren die japa­ni­schen AKWs bis zu Beben der Stär­ke 8,25 aus­ge­legt – die­ses hier erreich­te 8,8 8,9 9,0. Nicht weit von hier – kei­ne 30 km – steht das AKW Fes­sen­heim im Ober­rhein­gra­ben. Eine Erd­be­ben­zo­ne. Sich die 3‑km- und die 10-km-Zone aus Fuku­shi­ma mal mit dem Epi­zen­trum Fes­sen­heim vor­zu­stel­len, ist gru­se­lig – Bad Kro­zin­gen, Hart­heim und Eschbach lie­gen alle in den 10-km-Zone, und das Rie­sel­feld ist nur etwa 20 km von Fes­sen­heim entfernt.

Umso wich­ti­ger, mor­gen bei der Men­schen­ket­te ein deut­li­ches Zei­chen für den Aus­stieg aus der Atom­kraft zu set­zen, und bei den Land­tags­wah­len in die­sem Jahr die Atom­par­tei­en abzuwählen.

Update: 13.3.2011 – Inzwi­schen sieht es so aus, dass es wohl in zwei Reak­to­ren zu einer Kern­schmel­ze gekom­men ist bzw. mög­lich ist – die­se wer­den mit borier­tem Meer­was­ser geflu­tet. In Ona­ga­wa (150 km von Fuku­shi­ma ent­fernt) wur­den eben­falls erhöh­te Radio­ak­ti­vi­täts­wer­te gemes­sen, mög­li­cher­wei­se Strah­lung aus Fuku­shi­ma. Die Sperr­zo­ne rund um Fuku­shi­ma wur­de auf 20 km aus­ge­wei­tet, etwa 200.000 Men­schen wur­den (zusätz­lich zu all den Tsu­na­mi- und Erd­be­ben-Opfern) eva­ku­iert. Bei der taz gibt es einen guten Über­blick dar­über, wie die Ereig­nis­se in Fuku­shi­ma zu bewer­ten sind.

Darf man jetzt Debat­ten um den Atom­aus­stieg füh­ren? Nicht nur Green­peace sagt: „Ja, man muss!“. (Lesens­wert in die­sem Zusam­men­hang auch: 3 popu­lä­re Irr­tü­mer über Atom­kraft­geg­ner).

Mit 60.000 Leu­ten war die Men­schen­ket­te ein sol­ches deut­li­ches Zei­chen. Wer Mer­kel sei­ne Mei­nung sagen will, kann das bei Cam­pact tun („Fuku­shi­ma heißt abschal­ten!“), aktu­ell schon 25.000. Mor­gen am Mon­tag wird es um 18 Uhr in über hun­dert Städ­ten Mahn­wa­chen geben; Frei­burg ist auch dabei. 

P.S.: Jetzt vir­tu­ell oder real Flag­ge zu zei­gen, hal­te ich eben­falls für eine sym­bo­lisch rich­ti­ge Hand­lung. Mehr Gewicht: bei den Wah­len schwarz-gelb nicht ver­län­gern und, so noch nicht gesche­hen, zu einem Öko­strom-Anbie­ter wech­seln.

Flagge zeigen im Rieselfeld und anderswo

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Am 23. Okto­ber gab es in Frei­burg von meh­re­ren Orga­ni­sa­tio­nen gemein­sam die Akti­on „Frei­burg zeigt Flag­ge“ (Pres­se­mit­tei­lung (pdf), Face­book-Sei­te) – neben einer Kund­ge­bung in der Innen­stadt ging es vor allem dar­um, die bekann­te Anti-AKW-Son­ne als sicht­ba­res Zei­chen des Pro­tests im Stadt­bild wehen zu las­sen. Ich selbst konn­te wegen eines Ter­mins in Stutt­gart am 23.10. nicht dabei sein, konn­te aber in der Zeit seit­dem hier im Rie­sel­feld an eini­gen Häu­sern schö­ne Anti-AKW-Son­nen bestau­nen. Das weck­te dann in mir den Wunsch, auch mei­nen Bal­kon mit einer Anti-AKW-Flag­ge zu schmü­cken. Bei der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz konn­te ich am Stand der Fechen­bach-Koope­ra­ti­ve dann eine Flag­ge erwer­ben, und seit­dem ist auch unser Bal­kon damit verziert.

Heu­te bin ich nun end­lich dazu gekom­men, ein paar der Anti-AKW-Flag­gen zu foto­gra­fie­ren (s.o.) und damit dann auch einen Anlass für die­sen Blog­ein­trag zu haben. Ich kann mir näm­lich gut vor­stel­len, dass es ande­ren wie mir geht, und sie – im Rie­sel­feld, in Frei­burg oder wo auch immer – eben­falls ein sicht­ba­res Zei­chen gegen den der­zei­ti­gen Pro-Atom-Roll­back zu setzen. 

Flag­gen gibt es mög­li­cher­wei­se noch in den Geschäfts­stel­len der an der Akti­on am 23.10. betei­lig­ten Grup­pen (sie­he die oben ver­link­te Pres­se­mit­tei­lung), aber auch an diver­sen Stel­len im Netz zu kaufen:

  • Zum Bei­spiel bei der bereits erwähn­ten Fechen­bach-Koope­ra­ti­ve (je nach Grö­ße 7–16 Euro).
  • Oder direkt bei ausgestrahlt.de (je nach Grö­ße 3,50 Euro bis 25 Euro).
  • Im Shop der taz mit der Auf­schrift „Atom­kraft – nicht schon wie­der“ für 14 Euro.
  • Im Mit­glie­der­shop der Grü­nen als Fah­ne mit grü­nem Hin­ter­grund für 12 Euro.
  • Selbst bei Ama­zon gibt es einen Fah­nen­shop, der eine – aller­dings recht häß­li­che – Anti-AKW-Fah­ne anbietet.

Kurz um, für rela­tiv wenig Geld ist es mög­lich, am eige­nen Fens­ter, Bal­kon oder Gar­ten­zaun deut­lich zu machen, dass die Atom­po­li­tik der Regie­rung nicht geteilt wird. Je mehr dabei sind, des­to wir­kungs­vol­ler. Und prak­tisch sind die Fah­nen mit der Anti-AKW-Son­ne oben­drein: mit einem Besen­stiel o.ä. ver­se­hen, kön­nen sie bei der nächs­ten Demo dann als Trans­pa­rent mit­ge­nom­men werden.

War­um blog­ge ich das? Weil ich schon län­ger mal auf die­se Akti­ons­form hin­wei­sen wollte.

Opa Linus und der Atommüll

Swiss nuclear idyll

Der BUND Regio­nal­ver­band Süd­li­cher Ober­rhein und die Schwei­zer Initia­ti­ve Nie Wie­der Atom­kraft­wer­ke haben heu­te gemein­sam einen offe­nen Brief an die baden-würt­tem­ber­gi­sche Umwelt­mi­nis­te­rin Tan­ja Gön­ner (CDU) geschrie­ben. Oder anders gesagt: sie zum Atom­müll-Müh­le­spiel auf­ge­for­dert und schon mal eine schö­ne Zwick­müh­le vorbereitet.

Im Mit­tel­punkt steht dabei der Opa­li­nus­ton. Das ist wohl eine ton­hal­ti­ge Gesteins­for­ma­ti­on, die in Süd­deutsch­land und in der Schweiz vor­kommt, dort jeweils eine Mäch­tig­keit von etwa 100m hat und sich über­haupt nicht bzw. beson­ders gut für die End­la­ge­rung von Atom­müll eignet. 

In der Schweiz geht es dabei um den mög­li­chen End­la­ger­stand­ort Ben­ken, gegen den es auch aus dem grenz­na­hen deut­schen Bereich hef­ti­ge Pro­tes­te gibt, in Deutsch­land natür­lich um die Fra­ge, ob – wenn die schon lan­ge dis­ku­tier­te Untaug­lich­keit des Salz­stocks in Gor­le­ben sich auch CDU-Poli­ti­ke­rIn­nen offen­ba­ren soll­te – wo und wie ein neu­er End­la­ger­stand­ort gesucht wer­den könn­te. Da war ja kürz­lich auch mal wie­der Baden-Würt­tem­berg im Gespräch.

Im offe­nen Brief von BUND und NWA wird Tan­ja Gön­ner wie folgt zitiert:

„Nach einer Bewer­tung des Lan­des­am­tes für Geo­lo­gie sei­en jedoch die Bedin­gun­gen in Baden-Würt­tem­berg gegen­über ande­ren Ton­vor­kom­men ungüns­tig. So wer­de von den Exper­ten des Lan­des­am­tes die gerin­ge Mächtigkeit/Dicke des Gesteins sowie die die Ton­schich­ten umge­ben­den Grund­was­ser­lei­ter als Hin­der­nis ange­se­hen. ‚Soll­te sich Gor­le­ben im wei­te­ren Erkun­dungs­ver­fah­ren als nicht geeig­net her­aus­stel­len, ist ein neu­er Such­lauf not­wen­dig. Dann könn­ten neben ande­ren Stand­or­ten im Salz auch sol­che im Ton­ge­stein in Betracht kom­men. Baden-Würt­tem­berg käme dabei wegen der bereits bekann­ten kri­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen nicht ernst­haft in Betracht‘, stellt Gön­ner klar.“ 

In der Schweiz gilt die sel­be Gesteins­for­ma­ti­on dage­gen als gut geeig­net. Axel May­er vom BUND und sein schwei­zer Kol­le­ge Beat Jans sind nun logi­scher­wei­se ver­wirrt, was gilt, und fra­gen daher bei der Minis­te­rin nach,

  • Wenn Tone mit einer gerin­gen Mäch­tig­keit geeig­net sind, Atom­müll zu lagern, dann müss­ten doch auch die Tone in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg für ein End­la­ger in Fra­ge kommen?
  • Wenn dün­ne Ton­schich­ten tat­säch­lich abso­lut unge­eig­net sind, dann müss­ten Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg doch mit Vehe­menz gegen die Atom­müll­plä­ne der Schweiz vorgehen?
  • Gibt es einen geo­lo­gi­schen oder einen poli­ti­schen Unter­schied zwi­schen dem Opa­li­nus­ton in der Schweiz und dem Opa­li­nus­ton in Süddeutschland?

Ich fin­de, dass das sehr gute Fra­gen sind – weil sie an einem ganz kon­kre­ten Bei­spiel deut­lich machen, wie poli­tisch die natur­wis­sen­schaft­li­che (Nicht-)Eignung von bestimm­ten End­la­ger­stand­or­ten tat­säch­lich ist. Es geht in der Tat nicht nur um geo­lo­gisch-natur­wis­sen­schaft­li­che Para­me­ter; ein­mal ganz unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es aus sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher Sicht über­haupt so etwas wie einen geeig­ne­ten End­la­ger­stand­ort geben könn­te – und was zu tun ist, wenn das nicht der Fall ist.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es schön fin­de, wie hier über Ban­de mit Gesteins­for­ma­tio­nen gespielt wird.

Kurz: Atomvertragspetition

Netbook, mit Ökostrom gefüttert

Die Peti­ti­on 13587 befin­det sich noch bis heu­te abend in der Pha­se der Mit­zeich­nungs­su­che. Bei die­ser Peti­ti­on geht es darum,

… dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die mit den Strom­ver­sor­gern abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge zur Abschal­tung der Atom­kraft­wer­ke bis zum Jahr 2023 ein­ge­hal­ten werden 

Initi­iert wur­de sie wohl von einem ehe­ma­li­gen CDU-Bür­ger­meis­ter. Und bis­her von etwa 30.500 Men­schen unter­zeich­net – 50.000 sind für eine öffent­li­che Anhö­rung not­wen­dig. Ich habe das gera­de auch gemacht, obwohl ich den Sinn der Peti­ti­on nur halb sehe und eine gan­ze Wei­le gezö­gert habe. Denn ers­tens erschei­nen mir öffent­li­che Pro­tes­te auf der Stra­ße und im Netz beim The­ma Atom wir­kungs­vol­ler als das doch recht zahn­lo­se Instru­ment der Peti­ti­on – und zwei­tens fin­de ich die For­mu­lie­rung ein wenig zu sanft. Denn klar: der Atom­ver­trag soll ein­ge­hal­ten wer­den, min­des­tens! Aber ein schnel­ler Aus­stieg wäre immer noch bes­ser. Und der ist mit die­ser Peti­ti­on ja auch nicht gegeben/gefordert.

Wie dem auch sei – es wäre gut, wenn noch ein paar tau­sen­de mehr mit­zeich­nen, und die Gren­ze von 50.000 erreicht wird. Aber selbst wenn nicht: im Ver­gleich zu vie­len ande­ren Peti­tio­nen sind 30.000 auch schon recht beachtlich.

Nach­trag: die 50.000 wur­den wohl deut­lich über­schrit­ten – mit der rich­ti­gen Mobi­li­sie­rung kön­nen also inner­halb von 24 Stun­den durch­aus 20.000 Unter­zeich­ne­rIn­nen für eine Peti­ti­on gefun­den wer­den. Und bis auf klei­ne­re Aus­fall­zei­ten hat der Bun­des­tags­ser­ver dem sogar standgehalten.