Selbstbild als Merkel-Fangirl

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ralf Fücks
CC-BY-ND, Hein­rich-Böll-Stif­tung

Zu mei­nem gro­ßen Erstau­nen fand ich die Bun­des­kanz­le­rin heu­te gerad­li­nig, klug, sym­pa­thisch und prä­zi­se. Aber der Rei­he nach: nach eini­gen Schüs­sen aus der Regie­rungs­ko­ali­ti­on gegen die Flücht­lings­po­li­tik von Ange­la Mer­kel gab es heu­te die Gegen­of­fen­si­ve – eine Rede vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment (habe ich nicht gese­hen) und ein gro­ßes Inter­view bei Anne Will, das Mer­kel nutz­te, um ihre Posi­ti­on dar­zu­le­gen und zu erläu­tern. (Ja, der Hash­tag »#mer­kel­will« pass­te durchaus …)

Beein­druckt haben mich Sät­ze wie der, dass sie nicht bei einem Über­bie­tungs­wett­be­werb der Abschre­ckung mit­ma­chen möch­te, und wie sie die Idee, dass ein Sel­fie mit der Kanz­le­rin Fluch­t­an­reiz sein könn­te, als Popu­lis­mus ent­larv­te. Beein­druckt hat mich auch, wie offen Mer­kel dazu stand, dass die Situa­ti­on sich von Tag zur Tag ändern kann, dass auch sie nur opti­mis­tisch dar­auf set­zen kann, dass wir es schaf­fen. Und schließ­lich hat mich beein­druckt, dass sie klar fest­ge­stellt hat, dass eine Abschot­tung Deutsch­lands schlicht nicht funk­tio­nie­ren wür­de, selbst wenn sie denn gewollt wäre, und dass eine Dis­kus­si­on um Ober­gren­zen nicht sinn­voll ist. 

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Kurz: 26. August 2015

Wenn es kei­ne Nach­rich­ten gäbe, könn­te man in der Son­ne am See sit­zen, Reneclau­den essen, und alles wäre wun­der­bar. So aber ist nix gut, und ich sit­ze hier und grüb­le dar­über nach, wie es so ist mit dem Ras­sis­mus, der Stim­mung und der Poli­tik. War­um es Wochen und Mona­te, einen Anschlag und mah­nen­de Wor­te braucht, bis Mer­kel sich ein­mal in einer Flücht­lings­un­ter­kunft sehen lässt. War­um ich und vie­le ande­re das Gefühl nicht los­wer­den, dass »lin­ke« Akti­vi­tä­ten nach wie vor schnel­ler und här­ter poli­zei­lich ver­folgt wer­den als die Anschlä­ge und Volks­ver­het­zun­gen der »besorg­ten Bür­ger«. Wo hier – selbst wenn es mehr eine sym­bo­li­sche Ges­te wäre – Son­der­er­mitt­lungs­grup­pen und Poli­zei­staf­feln blei­ben. Wie groß­ar­tig das Enga­ge­ment vie­ler Ein­zel­ner ist, und wie beschä­mend, dass es die­ses braucht. Wie­so in der bun­des­wei­ten Debat­te nicht ankommt, dass Kret­sch­mann sehr deut­lich gesagt hat, dass das Boot nie voll ist. Ob sich 1993 wie­der­holt, und was dage­gen getan wer­den kann. Wie­so in man­chen Köp­fen der Grund­rechts­sta­tus des Asyls par­tout igno­riert wird. Ob die EU nicht eine Art Eva­ku­ie­rung Syri­ens orga­ni­sie­ren müss­te. War­um man­che jetzt sehr viel Wert auf Theo­rie­de­bat­ten legen. Und auch dar­über, ob die Land­kar­ten und Berich­te, die als Ursa­che für Anschlä­ge und Aus­schrei­tun­gen die unvoll­stän­di­ge Inte­gra­ti­on Ost­deutsch­lands sug­ge­rie­ren, Recht haben. Und wenn ja, was dar­aus eigent­lich für poli­ti­sche Kon­se­quen­zen zu zie­hen wären.

Photo of the week: Sunflower spider II

Sunflower spider II

 
Schott­land bleibt abhän­gig, die Wah­len in Thü­rin­gen, Bran­den­burg und Schwe­den sind aus­ge­gan­gen, heu­te auch die aus grü­ner Sicht deut­lich erfreu­li­che­ren in Vor­arl­berg, die Pira­ten­par­tei explo­diert in einem furio­sen Fina­le, und beim grü­nen Frei­heits­kon­gress (sie­he auch hier) ritt ein Cow­girl über die kar­ge Step­pe. Und bei mir fast eine Woche Ber­lin, mit Frak­ti­ons­klau­sur und eben die­sem Kongress.

Ach ja, und dann war da noch der »Asyl­kom­pro­miss«. Über den ich eigent­lich aus­führ­li­cher schrei­ben müss­te. Dazu habe ich gera­de kei­ne Zeit, wes­we­gen ich mein »Pho­to of the week« nut­ze, um wenigs­tens ein paar Gedan­ken loszuwerden.

Das Habeck-Inter­view dazu fand ich gar nicht schlecht. Hin­wei­sen möch­te ich auch auf die Info des Lan­des­ver­bands, inkl. Reso­lu­ti­on und Brief des MP, auf die Posi­tio­nie­rung der Land­tags­frak­ti­on sowie auf die per­sön­li­che Stel­lung­nah­me von Dani­el Lede Abal MdL. Und was sage ich dazu? 

Ich fin­de die Ent­schei­dung sehr schwie­rig, in der Abwä­gung aber die Zustim­mung Baden-Würt­tem­bergs letzt­lich falsch. Die Wei­chen dafür wur­den jedoch nicht vor­ges­tern, son­dern vor eini­gen Wochen mit der Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen gestellt – wer Ver­hand­lun­gen anfängt, muss die­se auch bis zum mög­li­chen Ende den­ken. (Und gege­be­nen­falls bei­zei­ten über Kri­sen­ma­nage­ment nach­den­ken – ja, lie­be Bun­des­tags­frak­ti­on, lie­be Bun­des­par­tei, damit seid durch­aus ihr gemeint).

Jetzt ist die Ent­schei­dung gefal­len, damit hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert, aber nicht die grü­ne Grund­hal­tung. Damit muss die Par­tei umge­hen. Wie, wird in den nächs­ten Wochen und auf den nächs­ten Par­tei­ta­gen The­ma sein. Ich sehe vor allem, dass mit die­ser Ent­schei­dung für uns Grü­ne die Pflicht ein­her­geht, sich inten­siv auf allen Ebe­nen für eine Ver­bes­se­rung des Asyl­rechts ein­zu­set­zen, und dass wir mit der Zustim­mung, die West­bal­kan­staa­ten als siche­re Her­kunfts­län­der anzu­er­ken­nen, auch eine Ver­pflich­tung ein­ge­hen, uns um die Lebens­si­tua­ti­on der Roma und Sin­ti dort (und hier) zu küm­mern. Und dar­auf zu pochen, dass die ver­spro­che­nen Ver­bes­se­run­gen bei der Resi­denz­pflicht und dem Zugang zum Arbeits­markt jetzt auch tat­säch­lich kommen.