Kurz: Außergewöhnlich notwendig

Wie gebannt habe ich in den letz­ten Tagen die Nach­rich­ten aus Ungarn ver­folgt, und war damit wohl nicht allei­ne im glo­bal ver­netz­ten Auf und Ab der Gefüh­le. Gro­ße Freu­de dar­über, wie warm­her­zig die Flücht­lin­ge aus Buda­pest in Wien und Mün­chen auf­ge­nom­men wur­den, wie vie­le Frei­wil­li­ge (auch in Ungarn) sich enga­giert haben, wie unbü­ro­kra­tisch die Bah­nen auf ein­mal han­del­ten, und wie ein­fach es plötz­lich war, das Dub­lin-Abkom­men aus­zu­set­zen. Einer­seits. Und auf der ande­ren Sei­te dann Ver­zweif­lung dar­über, wie ein unga­ri­scher Regie­rungs­chef sich stur an Regeln hält, wie Flücht­lin­ge dabei als läs­ti­ges Pro­blem behan­delt wer­den, was dann auch das Vor­täu­schen fal­scher Tat­sa­chen und unmensch­li­che Zustän­de legi­ti­miert, und wie Mer­kel dann doch wie­der das »aus­nahms­wei­se« betont, auf Ein­hal­tung der Regeln pocht und erklärt, dass das Dub­lin-Abkom­men eben doch nicht aus­ge­setzt sei.

Poli­tik­theo­re­tisch lie­ße sich jetzt hier ein Essay anhän­gen über das Ver­hält­nis von Regeln und Aus­nah­me­zu­stän­den, über huma­ni­tä­re Hil­fe und die sich dar­aus manch­mal erge­ben­den Not­wen­dig­keit, Regeln zu bre­chen und das Rich­ti­ge zu tun. Ich las­se das an die­ser Stel­le, will aber doch die Beob­ach­tung in den Raum wer­fen, dass mög­li­cher­wei­se ein Abkom­men, das nur dann men­schen­wür­dig ist, wenn es nicht ein­ge­hal­ten wird, kaputt sein könn­te. Viel­leicht lie­ße sich da was tun – und eine bes­se­re euro­päi­sche Gemein­schaft neu erschaffen.

Die falsche Schublade

Left

Vor eini­gen Tagen sorg­te die Ver­öf­fent­li­chung einer empi­ri­schen Stu­die zum Links­ex­tre­mis­mus – beglei­tet von eini­gen Pres­se­ar­ti­keln – für Furo­re. Mir liegt bis­her nur die Pres­se­mit­tei­lung (hier die recht aus­führ­li­che Lang­fas­sung) der FU Ber­lin zu der Stu­die von Klaus Schroe­der und Moni­ka Deutz-Schroe­der vor; die Stu­die selbst ist als Buch für rund 30 Euro erhält­lich. Ich nut­ze sie als Ein­stieg für eine Debat­te über Idea­le, Zivil­ge­sell­schaft und Parlamente.

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