Die Weihnachtszeit ist, wie jedes Jahr, hektisch, weil noch so viel zu organisieren und vorzubereiten ist. Mein Arbeitsjahr endet in vier Werktagen. Aber auch da wollen vorher noch Dinge gemacht werden. Die nächste Woche hat nochmal alle Gremiensitzungen, die wir so zu bieten haben; am 22.12. findet noch eine Landtagssitzung statt (Haushalt 2022!). Und die Januarklausur der Fraktion steht auch quasi schon im Türrahmen. Also, viel zu tun. Keine Zeit für Blogeinträge. Nur der kurze Gedanke, dass das eine oder andere sich vielleicht auch anders organisieren lassen könnte. Mit etwas mehr Vorlauf. Immerhin: in Kürze wird es wieder heller. (Und: pandemiebedingt keine Weihnachtsfeiern. Schade, aber auch ok, mit Blick auf die To-do-Listen …).
Digitalisierung kann und muss gestaltet werden
Digitalisierung ist einer dieser Begriffe, die nicht gerne lange angeschaut werden. Wer es doch tut, merkt schnell, wie der Begriff davonschwimmt und ausfasert. Diese Qualle ist jedoch der letzte Schrei, politisch gesehen. Was also ist neu? Warum ist Digitalisierung – wörtlich eigentlich ja nur die Umwandlung analoger in diskrete, an den Fingern abzählbare Werte, letztlich Nullen und Einsen – jetzt ein Thema?
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Kurz: Auch in der Schweiz ist die Zeit nicht reif für das BGE
Rund eine*r von fünf Abstimmenden in der Schweiz hat der Initiative für ein Grundeinkommen zugestimmt. Die notwendige Mehrheit wurde also deutlich verfehlt. (In Basel-Stadt stimmen sogar 36 Prozent für das bedingungslose Grundeinkommen, in einzelnen Züricher Stimmbezirken wurden die 50 Prozent erreicht).
Dass die Grundeinkommensabstimmung verloren geht, war zu erwarten. Trotzdem finde ich die Volksabstimmung und auch das Ergebnis ermutigend, weil damit doch einiges an Bewegung in die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gekommen ist – Medienberichte auch in den großen bundesdeutschen Zeitungen, Onlineportalen und Fernsehsendern, beispielsweise. Und das Ergebnis trifft auch meine Stimmungslage ganz gut: Eigentlich wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen – bei richtiger Ausgestaltung – eine sinnvolle Weiterentwicklung eines freiheitlichen Sozialstaats, gerade in Zeiten, in denen Wirtschaftswachstum mit seinen Umwelteffekten nicht unproblematisch ist, in denen über einen erweiterten Arbeitsbegriff diskutiert wird, der Care-Arbeit, Ehrenamt und politische Betätigung mit in den Blick nimmt, in denen Produktivität zunehmend von Arbeit entkoppelt ist, es möglicherweise – Stichwort: Automatisierung, KI, Roboter – bald sehr viel weniger Arbeitsplätze gibt, erst recht keine lebenslangen, unbefristeten, gut bezahlten Vollzeitarbeitsplätze, und in denen die gesellschaftliche Ungleichheit wächst.
Trotzdem habe ich das Gefühl, dass wir noch nicht ganz so weit sind, von heute auf morgen ein solches Instrument einzuführen. Neben der Finanzierungsfrage und den meiner Meinung nach immer noch ungeklärten volkswirtschaftlichen Effekten habe ich vor allem den Eindruck, dass, gerade wenn sozialdemokratische oder protestantisch(-calvinistische) Traditionslinien herangezogen werden, doch bei sehr vielen Menschen noch immer das tief verwurzelte Gefühl da ist, dass, wer nicht (gegen Geld) arbeitet, auch keine gesellschaftliche Teilhabe verdient habe. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Zur heutigen Lage der Welt passt das nicht wirklich. Aber solange solche Widerstände breit in der Bevölkerung verankert sind, wird es mit der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens erstmal nichts. Umso wichtiger ist die Weiterentwicklung der Debatte (die ja nicht wirklich neu ist). Und so rechnet auch in der Schweiz die Mehrheit der Abstimmenden damit, in einigen Jahren erneut über das Grundeinkommen abzustimmen. Dann vielleicht schon mit einem Ergebnis, das näher an die 50 Prozent heranreicht.
P.S. (7.6.2016): Diese Umfrage zur Stimmung in Deutschland passt ganz gut dazu.
Kurz: Flexible Arbeit und der Achtstundentag
Vielleicht verzerrt mein persönlicher Erfahrungshintergrund (Akademiker, bisher an der Uni und in der Politik tätig) hier meine Wahrnehmung, aber ich finde die Forderung der Arbeitgeber, vom Achtstundentag abzurücken, zumindest in Teilen nachvollziehbar.
Die Forderung taucht ja im Kontext der Digitalisierungsdebatte auf, aber eigentlich ist Digitalisierung hier nur ein Bestandteil eines größeren und schon seit einigen Jahrzehnten laufenden Trends, der unter der Überschrift „Flexibilisierung der Arbeit“ steht. (Und auch die Debatte um den „Arbeitskraftunternehmer“ passt hier hervorragend …). Letztlich geht es um eine Veränderung dessen, was als „Arbeitskraft“ auf dem Arbeitsmarkt gehandelt wird: Weg vom Zurverfügungstellen physischer und psychischer Arbeitskraft für definierte Zeiträume – da machen gesetzliche Regulierungen der Arbeitszeit viel Sinn – hin zur weitgehend eigenverantwortlichen Erbringung bestimmter Ergebnisse mit weiten Spielräumen hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und verwendeter Methoden und Kompetenzen. Formal zumindest weiterhin angestellt, aber mit einem Charakter von Arbeit, der einige Gemeinsamkeiten mit Alleinselbstständigen aufweist.
Digitale Werkzeuge erleichtern diese Entkopplung – und tragen dazu bei, dass die Nachfrage nach der zweiten Art von Arbeitskraft steigt, und dass bestehende Berufsbilder transformiert werden. Dieser Prozess ist durchaus ambivalent – steigende Autonomie und steigende Freiräume auf der einen Seite, unfreiwillige Verantwortungsübernahme und die Gefahr der räumlichen und zeitlichen Entgrenzung von Arbeit auf der anderen Seite. Auch hier bleibt politische Regulation notwendig – an die Stelle des starren Achtstundentages treten für diese Berufe und Branchen jetzt Monats- und Jahresarbeitszeitkonten, Kernzeitdefinitionen und Regeln zur Begrenzung der Erreichbarkeit, um gern in Kauf genommene Selbstausbeutung zu verhindern.
Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik
„Unterm Strich würde ich gerne in dem Baden-Württemberg leben, das Kretschmann da grade entwirft.“, schrieb ich bei Twitter als Fazit zur „Heimat, Hightech, Highspeed“-Regierungserklärung, und das ist vielleicht erklärungsbedürftig.
Um ganz vorne anzufangen: eine Regierungserklärung im baden-württembergischen Landtag funktioniert so, dass der Ministerpräsident (oder eine andere VertreterIn der Landesregierung) sich ausführlich, grundsätzlich und übergreifend äußert, und – üblicherweise – die Fraktionsvorsitzenden darauf reagieren. Und zwar in „Debatte mit freier Redezeit“, was ganz schön lang sein kann. In dieser Regierungserklärung ging es um „Digitalisierung“, und um die (insbesondere auch wirtschaftlichen) Chancen von Dingen, die mit so schönen Buzzwords wie „Induschdrie 4.0«, „digitaler Wandel“, „Cloud“ oder „Cybersecurity“ umreißen lassen.
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