Kurz: Urwahl – das Ergebnis ist da

Eigent­lich habe ich kei­ne Zeit, wir sind gera­de mit­ten in den Haus­halts­ver­hand­lun­gen, aber trotz­dem muss ich doch drei Punk­te zur Urwahl loswerden.

tw2017urwahltippErs­tens, aus doku­men­ta­ri­schen Grün­den, noch­mal das Ergeb­nis: Kat­rin Göring-Eckardt erhielt 23.967 Stim­men (70,6% der 33.935 gül­ti­gen Stimm­zet­tel), Cem Özde­mir wur­de mit 12.204 Stim­men (36,0%) gewählt, ganz knapp vor Robert Habeck, auf den 12.129 Stim­men (35,7%) ent­fie­len. Anton Hof­rei­ter bekam 8.886 Stim­men (26,2%). Ent­hal­tung: 59, Nein: 249. Wahl­be­tei­li­gung: 59 Pro­zent. Die­se Ergeb­nis ent­spricht in etwa mei­nen Erwar­tun­gen. Ich hat­te 36 Pro­zent für Cem, 31 Pro­zent für Robert und 30 Pro­zent für Toni getippt. Die Rei­hen­fol­ge stimmt, und auch das alle recht nah bei­ein­an­der lie­gen, hat­te ich erwar­tet. Dass der Abstand zwi­schen Cem und Robert so knapp aus­fal­len wür­de, war dage­gen nicht nur für mich überraschend.

Zwei­tens: Das Ver­fah­ren für die Urwahl hat zwar Tücken – und wer weiß, was her­aus­ge­kom­men wäre, wenn wir eine inte­grier­te Stich­wahl oder ein Prä­fe­renz­wahl­ver­fah­ren ver­wen­det hät­ten. Mög­li­cher­wei­se wären dann in der Zweit­aus­zäh­lung Stim­men von Toni zu Robert gewan­dert und die Plät­ze 1 und 2 hät­ten sich gedreht. Aber das ist Kon­junk­tiv. Das Ver­fah­ren wur­de so beschlos­sen, wie es ein­ge­setzt wur­de, und das Ergeb­nis gilt jetzt. Poli­tisch inter­pre­tiert haben Kat­rin und Cem jetzt den Auf­trag, uns in die Bun­des­tags­wahl 2017 zu füh­ren. Mit unse­rer Unter­stüt­zung sol­len sie die­se Her­aus­for­de­rung jetzt ange­hen, und vor­ne ste­hen – und dabei natür­lich auch poli­ti­sche Akzen­te set­zen, sonst wäre eine Urwahl sinn­los. Wir brau­chen jetzt vor allem eines: Geschlos­sen­heit! (Und dar­über, wie das Ver­fah­ren 2021 aus­sieht, reden wir recht­zei­tig vorher).

Drit­tens sehe ich bei allen Wei­chen­stel­lun­gen in der brei­ten Streu­ung der Stim­men über Cem, Robert und Toni auch einen Hin­weis dar­auf, wie unter­schied­lich Tei­le der Par­tei auf­ge­stellt sind. 36 Pro­zent für Cem sind kein Frei­fahr­schein für »Kret­sch­mann pur«, und auch nur begrenzt ein Indi­ka­tor für die Stär­ke der ein­zel­nen Strö­mun­gen. Gera­de bei Robert bin ich mir sehr sicher, dass er nicht nur von Rea­los, son­dern auch von vie­len Lin­ken und erst recht von vie­len, vie­len »unge­bun­de­nen« Mit­glie­dern gewählt wur­de. Und ich bin mir eben­falls sicher, dass vie­le ihre Ent­schei­dung nicht von Inhal­ten, son­dern von Fak­to­ren wie »Medi­en­taug­lich­keit« abhän­gig gemacht haben. Ich wür­de mir daher wün­schen, dass Cem und Kat­rin sich gut über­le­gen, wie sie es schaf­fen, mit kla­rem Pro­fil und gleich­zei­tig gemein­sam mit der brei­ten und viel­fäl­ti­gen Par­tei­ba­sis einen guten Wahl­kampf zu machen. Last but not least wür­de ich mich freu­en, wenn Robert die­se Abstim­mung als Zei­chen dafür nimmt, dass er nicht nur in Schles­wig-Hol­stein gebraucht wird.

Welches Grün hätten’s denn gern?

Division by zero

Nach der Som­mer­pau­se geht’s mit der Poli­tik wei­ter. Die Bun­des­tags­wahl 2017 zieht am Hori­zont auf. Und weil Bünd­nis 90/​Die Grü­nen eine betei­li­gungs­ori­en­tier­te Par­tei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deut­lich ver­schärf­tem Regle­ment, um Spaß- und Rand­kan­di­da­tu­ren aus­zu­sie­ben – auch die­ses Jahr wie­der eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl. 

Jetzt könn­te ange­fan­gen wer­den, dar­über zu läs­tern, dass Spit­zen­kan­di­da­tu­ren für eine Par­tei, die im Bund anders als in Baden-Würt­tem­berg ver­mut­lich nicht in die Ver­le­gen­heit kom­men wird, den Kanz­ler oder die Kanz­le­rin zu stel­len, nur bedingt wich­tig sind. Jein, denn mit den Per­so­nen ist doch auch eine Rich­tungs­ent­schei­dung verbunden. 

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Kurz: Die Bitterkeit der Gegangenen

Die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Ham­burg habe ich per Stream (paar Mal rein­ge­schaut), auf den sozia­len Medi­en, aber auch im Pres­se­spie­gel und im Radio ver­folgt. Dabei ist mir auf­ge­fal­len, dass die Bericht­erstat­tung doch sehr vom Stand­punkt der Jour­na­lis­tIn­nen abhän­gig ist. Ein und der­sel­be Par­tei­tag erscheint da ein­mal als ohn­mäch­ti­ge Suche nach dem neu­en The­ma, als lang­wei­lig, als gelun­ge­ne Zusam­men­füh­rung der Par­tei und als erfolg­rei­che Bewäh­rungs­pro­be der Par­tei­spit­ze. Ins­ge­samt, so mein Ein­druck, ein guter Par­tei­tag – mit der Agrar­wen­de haben wir uns posi­tio­niert (und Toni Hof­rei­ter sich), mit den Debat­ten um das Asyl­recht (wie schon auf der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz mit der Aus­ein­an­der­set­zung um Win­fried Kret­sch­manns Ent­schei­dung ein Mus­ter­bei­spiel dafür, wie strit­ti­ge, emo­tio­na­le The­men ernst­haft und mit Respekt behan­delt wer­den kön­nen) und die Außen­po­li­tik gezeigt, dass wir auch vor schwie­ri­gen Fra­gen nicht zurück­schre­cken. Mehr Biss – ja, das passt. Auch wenn’s nicht immer Äpfel sein müs­sen. Anders als ande­re Par­tei­en – ich den­ke da an die Pira­ten – ste­hen Grü­ne auch dafür, in und mit der Aus­ein­an­der­set­zung zusam­men­zu­fin­den, Zusam­men­halt zu pro­du­zie­ren. Und das ist wichtig.

Inter­es­sant ist aller­dings auch, wer wel­che Arti­kel und Kom­men­ta­re teil­te und wie bewer­te­te. Boris Pal­mer zum Bei­spiel war zufrie­den – kein Wun­der; aber er lob­te dann auch die Par­tei­lin­ke für die ernst­haf­te Debat­te. Alex Bonde teil­te den Sieg Wazi­ris­tans. Usw. – aber ich will jetzt gar nicht die gan­ze Rie­ge der Rea­lo-Män­ner auf­zäh­len. Auf der ande­ren Sei­te, vor allem auf den Lis­ten und in den Grup­pen der grü­nen Lin­ken, wur­den eher die kri­ti­schen Berich­te her­aus­ge­zo­gen, geteilt und zustim­mend bewer­tet. Prantl in der Süd­deut­schen und so. Auch das ver­wun­dert nur bedingt.

Etwas erschro­cken, wenn auch eben­falls psy­cho­lo­gisch erklär- und erwart­bar, bin ich über die Reak­ti­on einer drit­ten Grup­pe: die, die aus­ge­tre­ten sind, oder die inner­lich kurz davor ste­hen. Das sind in mei­nem z.B. Face­book-Bekann­ten­kreis gar nicht so vie­le. Dafür mel­den die­se sich umso hef­ti­ger zu Wort. Gold­waa­ge und schlipp­ri­ge Rut­schen sind ihre Instru­men­te, jede miß­lie­bi­ge Äuße­rung ist ein wei­te­rer, laut­stark bekun­de­ter Beweis dafür, wie schlimm es um die Par­tei steht. Das Ende naht, noch besteht, so die­se Pro­phe­tIn­nen, die Chan­ce zur Umkehr. Wo ande­re Zusam­men­halt und Gemein­sam­kei­ten sehen, wird hier nur Duck­mäu­ser­tum und Ver­rat erkannt. Die bit­te­ren Phan­tom­schmer­zen der­je­ni­gen, die gegan­gen sind, ohne anders­wo anzu­kom­men, und die denen, die sich anders ent­schie­den haben, nun kei­nen Erfolg mehr gön­nen. Pro­fes­sio­nell ist das nicht.