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Der Fall der Brandmauer

Demo 30.01.2025

Weil gera­de schon flei­ßig ande­re Geschich­ten in die Welt gesetzt wer­den, fan­ge ich mit dem an, was gesche­hen ist. Herr Merz von der CDU hat einen (hart rechts­au­ßen posi­tio­nier­ten) Fünf-Punk­te-Plan auf­ge­schrie­ben. Er hat ange­kün­digt, die­sen im Bun­des­tag als Antrag ein­brin­gen zu wol­len. SPD und Grü­ne könn­ten ja mit­stim­men – wenn nicht, wür­de er auch eine Mehr­heit mit der AfD in Kauf neh­men. Aus emo­tio­na­ler Erre­gung her­aus. Und ganz im Gegen­satz zu dem, was er ein paar Wochen zuvor noch als Ange­bot und „Brand­mau­er“ zur AfD ver­kün­det hatte.

SPD und Grü­ne haben sinn­vol­ler­wei­se abge­lehnt, hier mit­zu­ge­hen. Herr Merz hat den Antrag ein­ge­bracht – und mit Hil­fe der FDP und vor allem der AfD auch eine Mehr­heit dafür erhal­ten. Damit ist das jetzt ein offi­zi­el­ler Appell des Bun­des­tags an die Bun­des­re­gie­rung (die aller­dings nicht ver­pflich­tet ist), irgend­wie dar­auf zu reagieren.

Nach der Abstim­mung saß die CDU/CSU ziem­lich bedröp­pelt da, die AfD feix­te und freu­te sich. Und tap­fe­re Jungunionist*innen ver­brei­te­ten schnell die Erzäh­lung, Grü­ne und SPD hät­ten die Mehr­heit ja ver­hin­dern kön­nen, wenn sie denn bloß voll­zäh­lig da gewe­sen wären. Und über­haupt: das alles sei ja bloß so eine Art Not­wehr gewe­sen, weil SPD und Grü­ne bis­her kei­ne CDU-Poli­tik machen wollten.

Hand­lun­gen haben Fol­gen. In die­sem Fall: eine schar­fe Rüge durch die Alt­bun­des­kanz­le­rin Mer­kel – mit­ten im Wahl­kampf. Ers­te Aus­trit­te aus der CDU, Fried­mann als bekann­tes­ter Name. Ankün­di­gun­gen CDU-mit­re­gier­ter Bun­des­län­der, im Bun­des­rat gegen das scheuß­lich benann­te „Zustrom­be­gren­zungs­ge­setz“ zu stim­men, das Herr Merz als nächs­tes in den Bun­des­tag ein­brin­gen will. Und, am wich­tigs­ten: rund hun­dert­tau­send Men­schen, die über­all in der Repu­blik, teil­wei­se vor CDU-Zen­tra­le, teil­wei­se ein­fach so, auf die Stra­ße gegan­gen sind. Um die Brand­mau­er zu verteidigen.

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Kurz: Wer es glaubt, …

Kom­mu­ni­ka­ti­on ist etwas ziem­lich zer­brech­li­ches. Das macht den ver­füh­re­ri­schen Reiz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la aus. Und kenn­zeich­net das Risi­ko, das mit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la-Aktio­nen ein­her­geht. Sati­re über­zeich­net. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la legt fal­sche Fähr­ten, und war­tet dar­auf, dass ande­re die­sen fol­gen, bis nicht mehr so ganz klar ist, was nun eigent­lich stimmt, was erlo­gen ist, und was viel­leicht stim­men könn­te. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la ist groß­ar­ti­ge und, wenn sie funk­tio­niert, durch­aus gefähr­li­che Meta­kri­tik am Medi­en­sys­tem inkl. PR und sei­ner Wirk­lich­keits­kon­struk­ti­on (und Luther Blis­setts bahn­bre­chen­des Werk dazu ist unbe­dingt zu empfehlen …).

Aktu­ell fin­det ein Akt der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la statt. Dass rech­te Struk­tu­ren von staat­lich bezahl­ten V‑Leuten leben, ist bekannt. In den letz­ten Tagen ver­brei­te­ten sich Gerüch­te, dass eine wohl orga­ni­sier­te und staat­lich finan­zier­te „Anti­fa e.V.“ für Pro­tes­te gegen Pegi­da und Co. ver­ant­wort­lich ist. Inkl. Twit­ter-Account, der die­se Gerüch­te aus rech­ten Foren ger­ne bestä­tigt. Die taz setz­te dem jetzt die Kro­ne auf – mit einer nicht als „Wahr­heit“ gekenn­zeich­ne­ten angeb­li­chen Repor­ta­ge über die gut bezahl­ten Antifa‑e.V.-DemonstrantInnen.

Die­ser Text wird jetzt von eini­gen geglaubt. Rech­te zie­hen ihn als Beleg für ihr „Wis­sen“ her­an. Ande­re fra­gen sich, ob bezahl­te Pro­tes­te nicht Demos dele­gi­ti­mie­ren. Wer bis zur letz­ten Zei­le liest, erkennt, dass ein „P. Flas­ter­stein“ zitiert wird – star­ker Hin­weis auf das Erfun­den­sein des Tex­tes. Der rech­te Kopp-Ver­lag glaubt, dass die nicht gekenn­zeich­ne­te Ver­öf­fent­li­chung von Sati­re ein Hin­weis auf inter­ne Gra­ben­kämp­fe in der taz ist. Mei­ne Time­line auf Twit­ter strei­tet dar­über, ob die­se Art der Sati­re gelun­gen oder gefähr­lich ist, ein Fil­ter für Gut­gläu­bi­ge oder ein Meta­kom­men­tar zur „Lügen­pres­se“. Das ist Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la in all ihren schril­len Grautönen.

P.S. Natür­lich ver­gibt die Anti­fa e.V. auch groß­zü­gi­ge Sti­pen­di­en, ins­be­son­de­re für enga­gier­te Stu­die­ren­de der Sozialwissenschaften.