Kurz zur pandemischen Lage

So ein Virus ist ziem­lich unbe­ein­druckt von poli­ti­schen Land­ge­win­nen. In den letz­ten Mona­ten haben »wir« – Bund, Län­der, Bürger*innen – die Pan­de­mie schlei­fen las­sen. Nie­mand woll­te sich bei schein­bar nied­ri­gen Wer­ten mit Ent­schlos­sen­heit her­vor­tun und Pro­tes­te in Kauf neh­men. Auch das ist für das Virus – ins­be­son­de­re in der Del­ta-Ver­si­on – egal. Wenn nicht genü­gend Men­schen geimpft sind, brei­tet es sich aus. Und wenn dann kei­ne Kon­tak­te beschränkt wer­den, Mas­ken getra­gen, usw., brei­tet es sich schnel­ler und stär­ker aus. Egal, wer mit wel­chem Fin­ger auf wen zeigt.

Heu­te hat der Bun­des­tag das novel­lier­te Infek­ti­ons­schutz­ge­setz beschlos­sen. Eigent­lich woll­te die Ampel damit – noch vor der Eini­gung auf einen Koali­ti­ons­ver­trag, noch vor der Regie­rungs­über­nah­me – Hand­lungs­fä­hig­keit zei­gen. Her­aus­ge­kom­men ist in der ers­ten Fas­sung etwas ziem­lich juris­tisch-rea­li­täts­blin­des, in der zwei­ten Fas­sung, die jetzt abge­stimmt wur­de, ein nach­ge­bes­ser­tes Gesetz, das viel­leicht hilft, viel­leicht auch nicht. 

Dass nach­ge­bes­sert wur­de, hat etwas mit der har­ten Kri­tik der Län­der zu tun, denen die Hand­lungs­grund­la­ge ent­zo­gen wer­den soll­te, die Pan­de­mie sach­ge­recht zu bekämp­fen. Und damit, dass die Pro­gno­sen des RKI und der Virolog*innen ein­ge­trof­fen sind. Auf dem Schei­tel­punkt der vier­ten Wel­le zeigt sich, wie wich­tig mög­li­cher­wei­se auch unpo­pu­lä­re Maß­nah­men wie Lock­downs, Schul­schlie­ßun­gen und der­glei­chen mehr sein könnten. 

Das jetzt ver­ab­schie­de­te Gesetz wür­de dem enge Gren­zen set­zen, auch in der nach­ge­bes­ser­ten Version. 

Die CDU/​CSU hat in die­ser Situa­ti­on sehr schnell ver­ges­sen, dass sie noch die Bun­des­re­gie­rung stellt und auch in x Län­dern an der Regie­rung ist – dar­un­ter eini­ge der in der vier­ten Wel­le am stärks­ten betrof­fe­nen. Sie zeigt jetzt mit dem Fin­ger auf die Ampel – teil­wei­se mit durch­aus berech­tig­ten Argu­men­ten – und kün­digt an, das Gesetz mor­gen im Bun­des­rat zu blockieren. 

Da fah­ren jetzt zwei Züge auf­ein­an­der zu. Sack­gas­se. Aus der Sicht der einen ist die noch gar nicht kon­sti­tu­ier­te Ampel­re­gie­rung schuld an der jet­zi­gen pan­de­mi­schen Lage, aus der Sicht der ande­ren blo­ckiert die Uni­on not­wen­di­ge Schrit­te. Am Ende lei­den wir alle dar­un­ter. Und die AfD samt Impf­geg­ner­schafts­quer­den­ker­club lacht sich ins Fäustchen.

Ich bin gera­de ehr­lich ent­täuscht. In einem Par­al­lel­uni­ver­sum wür­de die­ses Inter­re­gnum mit­ten in einer Pan­de­mie dazu genutzt, inter­frak­tio­nell, ohne Frak­ti­ons­zwang, nach den bes­ten Lösun­gen zu suchen. 

Statt des­sen wer­den schon ein­mal Grä­ben ein­ge­zo­gen. Ich weiß nicht, wer glaubt, dadurch etwas zu gewin­nen. Letzt­lich ver­lie­ren wir alle.

Und die mög­li­che neue Regie­rung steht damit unter einem schlech­ten Stern, bevor sie über­haupt einen Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­legt hat, bevor die sie tra­gen­den Par­tei­en über­haupt zuge­stimmt haben. Auf­bruch sieht anders aus, und ein neu­er Poli­tik­stil ist das eben­falls nicht.

P.S.: Etwas ver­söhn­li­cher sieht die Lage nach der abend­li­chen MPK aus – Mer­kel, Scholz und die MPs beto­nen die Not­wen­dig­keit eines gemein­sa­men Vor­ge­hens, Blo­cka­de im Bun­des­rat wird es nicht geben, statt des­sen Eva­lu­ie­rung und ggf. Ver­schär­fung der Maß­nah­men im Dezember.

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Marbles

Auch wenn ver­mut­lich bereits mehr als die Hälf­te der letzt­li­chen Wähler:innen bereits ihre Stim­me abge­ge­ben haben – die Brief­wahl­quo­te wird coro­nabe­dingt sehr hoch sein – ken­nen wir das Ergeb­nis der Land­tags­wahl erst mor­gen Abend. Ich ver­mu­te, dass so gegen 21 Uhr halb­wegs klar sein soll­te, wie die Wahl aus­ge­gan­gen ist. 

Die bis­he­ri­gen Umfra­gen klin­gen aus grü­ner Sicht erfreu­lich – Grü­ne je nach Insti­tut zwi­schen 32 und 35 Pro­zent, die CDU zwi­schen 23 und 25 Pro­zent, SPD, FDP und lei­der auch die AfD jeweils um die 10 Pro­zent. Die LINKE bleibt nach den Umfra­gen unter 5 Pro­zent, und auch die Kli­ma­lis­te, Volt und diver­se ande­re Klein­par­tei­en schaf­fen den Ein­zug in den Land­tag nicht. 

Unter der Annah­me, dass sich das mor­gen in etwa so bestä­tigt, las­sen sich schon eini­ge Aus­sa­gen über den Wahl­aus­gang treffen:

  • Der Land­tag wird ver­mut­lich so groß wer­den wie nie zu vor, wenn sich das grü­ne Ergeb­nis in einer ent­spre­chend gro­ßen Zahl an Direkt­man­da­ten nie­der­schla­gen soll­te. Die Soll­grö­ße sind 120 Abge­ord­ne­te (70 direkt, 50 in der Zweit­aus­zäh­lung). 1996 erreicht der Land­tag die Grö­ße von 155 Sit­zen, zum einen auf­grund der REPs, die damals im Land­tag ver­tre­ten waren, zum ande­ren auf­grund von Aus­gleichs­man­da­ten für den Direkt­man­da­t­über­hang. Es ist gut mög­lich, dass die­se Grö­ße mor­gen geris­sen wird und wir über einen Land­tag mit 160 Sit­zen oder mehr spre­chen, ver­ur­sacht durch den Aus­gleich der grü­nen Direkt­man­da­te bei einem rela­ti­ven Anteil von nur etwa einem Drit­tel der Stimmen.
  • Kla­rer Wahl­sie­ger sind nach den Umfra­gen Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann. SPD und CDU wer­den mit hoher Wahr­schein­lich­keit ihr schlech­tes­tes jemals in Baden-Würt­tem­berg erreich­tes Land­tags­wahl­er­geb­nis erhal­ten; die FDP wird wahr­schein­lich zwei­stel­lig (zuletzt 2006). Da dürf­ten auch unzu­frie­de­ne CDU-Wähler*innen dabei sein, die die FDP, die in Baden-Würt­tem­berg eher markt­ra­di­kal und ansons­ten kon­ser­va­tiv ist, als CDU light wahr­neh­men. Dass die AfD trotz einer mise­ra­blen Per­for­mance, Spal­tung der Frak­ti­on und diver­sen Skan­da­len nach den Umfra­gen deut­lich über 10 Pro­zent erhal­ten wird, ist dage­gen schwe­rer nach­voll­zie­hen. Ich befürch­te, dass hier auch Corona-Leugner:innen mit dabei sein wer­den (mit »Basis« und »Wir2020« tre­ten auch zwei Corona-Leugner:innen-Parteien an).
  • Bis­her ken­ne ich kei­ne Umfra­ge, die ein Ergeb­nis der Kli­ma­lis­te auch annä­hernd an der Fünf-Pro­zent-Hür­de sieht. Ihr Antre­ten hat wohl dem Kli­ma­the­ma noch­mal einen Schub gege­ben – Stim­men für die Kli­ma­lis­te ver­hin­dern aber mög­li­cher­wei­se die pro­gres­sivs­te der rea­lis­ti­schen Koalitionsoptionen.
  • Mehr­hei­ten wird es sicher­lich für Grün-Schwarz, für eine grün-geführ­te Ampel und wohl auch für die »Deutschland«-Koalition geben. Dabei ist zu beach­ten, dass es nicht um 50 Pro­zent der Stim­men geht, son­dern um eine Mehr­heit der Sit­ze. Berück­sich­tigt wer­den nur die in den Land­tag ein­zie­hen­den Par­tei­en, und die eine oder ande­re Ver­zer­rung durch die dop­pel­te Ver­tei­lung (Land und Regie­rungs­be­zir­ke) im Wahl­sys­tem mag auch noch etwas zu Sitz­mehr­hei­ten bei­tra­gen. Es rei­chen also mög­li­cher­wei­se schon 44 bis 45 Pro­zent, wenn der Anteil für »Sons­ti­ge« ent­spre­chend groß ist. Die SPD hat eine kla­re Prä­fe­renz für eine grün-geführ­te Regie­rung geäu­ßert. Und mit der AfD wird nie­mand eine Koali­ti­on eingehen.
  • Weni­ger wahr­schein­lich, aber mög­lich, sind zwei wei­te­re Koali­ti­ons­op­tio­nen, die der­zeit am Rand der Umfra­gen auf­tau­chen: mög­li­cher­wei­se haben Grün-Rot oder sogar Grün-Gelb eine eige­ne Mehr­heit. Aktu­ell feh­len dazu noch ein paar Pro­zent­punk­te. Grün-Rot wäre die Fort­set­zung der Koali­ti­on, die 2011 Baden-Würt­tem­berg erneu­ert hat, aller­dings dann wohl nicht mehr mit zwei gleich­star­ken Part­nern. Grün-Gelb wäre ein Expe­ri­ment – die ers­te Koali­ti­on jen­seits der bei­den gro­ßen Par­tei­en, die seit der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik die Geschi­cke bestimmt haben.

Soweit das, was heu­te schon in der Glas­ku­gel zu sehen ist. Span­nend wird es dann mor­gen in drei­er­lei Hin­sicht: Stim­men die Umfra­gen, oder wirkt sich bei­spiels­wei­se die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re rund um Mas­ken doch noch gegen die CDU aus, obwohl vie­le ihre Stim­me schon vor­her abge­ge­ben haben? Reicht es für eine der klei­ne­ren Koali­tio­nen? Und, und das wird wahl­rechts­be­dingt end­gül­tig wohl erst in der Nacht fest­ste­hen: wer schafft alles des Ein­zug, ins­be­son­de­re in der Zweitauszählung?

Zeit des Virus, Update IV

May

Aus Lan­ge­wei­le bin ich heu­te ein­mal um das Rie­sel­feld, also den Stadt­teil Frei­burgs, in dem ich woh­ne, her­um spa­ziert. Was mir neu war: Das ist fast kom­plett jen­seits von Stra­ßen mög­lich; das, was ich bis­her als Stra­ßen­be­gleit­grün wahr­ge­nom­men habe, sind in Wirk­lich­keit auch am süd­öst­li­chen Rand des Stadt­teils klei­ne licht­durch­flu­te­te Wäld­chen mit viel Holun­der und Robi­nie, durch die sich sanf­te Wege schlängeln.

Anders gesagt: all­mäh­lich gehen mir die Spa­zier­we­ge aus. Das soll nicht hei­ßen, dass mei­ne Tage nicht gut gefüllt wären. Wenn die Kin­der da sind, ist es ein ziem­li­cher Kampf, Home-Office, Unter­stüt­zung der Kin­der und Din­ge wie Essen für alle Kochen unter einen Hut zu brin­gen. Wenn sie nicht da sind, ist der Tag mit Video­kon­fe­ren­zen, Mails und Tele­fo­na­ten (und am Ran­de noch ein biss­chen Par­tei­ar­beit) gut aus­ge­füllt. Über­haupt: dass jetzt auch Men­schen, bei denen ich das gar nicht erwar­tet hät­te – wie etwa unser Minis­ter­prä­si­dent – die Vor­tei­le von Video­kon­fe­ren­zen ent­de­cken, hin­ter­lässt bei mir eine gewis­se Hoff­nung, dass es auch in der Zeit nach Coro­na nicht mehr für jeden Zwei­stun­den­ter­min ein Deutsch­land­rei­se braucht. Oder, etwas loka­ler: vie­le Teilnehmer*innen des grü­nen Kreis­mit­glie­der­tref­fens im Flä­chen­land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald stell­ten am Ende fest: geht so auch, und spart lan­ge Anfahr­ten aus dem Hoch­schwarz­wald oder dem Kai­ser­stuhl. (Und auch die Kin­der haben inzwi­schen ihre regel­mä­ßi­gen Video-Ter­mi­ne: die Pfad­fin­der machen eine Grup­pen­stun­de per Zoom, die Schu­le setzt auf Mood­le beim Lan­des­netz­werk bel­wue, dort ist Big­Blue­But­ton als Video­kon­fe­renz­sys­tem integriert.)

Also, die Tage sind gut gefüllt. Trotz­dem wird die Rou­ti­ne so ganz ohne Abwechs­lun­gen per Orts­wech­sel all­mäh­lich lang­wei­lig. Und ich mache mir Gedan­ken, ob ich mei­ne Bahn­card 100 ver­län­gern soll oder doch noch war­te. Denn auf abseh­ba­re Zeit sind wir, allen Locke­rungs­de­bat­ten zum Trotz, noch in einer vom Virus bestimm­ten Zeit, nicht in der Zeit des Danach. 

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Zu Thüringen

Wie geht es nach dem gest­ri­gen Damm­bruch in Thü­rin­gen jetzt – jen­seits der not­wen­di­gen und rich­ti­gen Empö­rung – weiter?

Herr Kem­me­rich ist for­mal als Minis­ter­prä­si­dent gewählt.

Wenn ich die Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung rich­tig lese, heißt das »tech­nisch«, dass er jetzt nach Belie­ben Minister*innen ernen­nen kann. Eine Bestä­ti­gung durch den Land­tag ist nicht not­wen­dig. Zudem kann er regie­ren – im Rah­men des bereits beschlos­se­nen Dop­pel­haus­halts, und nur, inso­fern kei­ne Geset­ze geän­dert wer­den; es sei denn, auch dafür fin­det sich eine AfD-CDU-FDP-Mehr­heit. Das klingt nach wenig Spiel­räu­men; fak­tisch pas­siert der Löwen­an­teil der Regie­rungs­ar­beit unter­halb der Gesetz­ge­bung. Das reicht von Ver­ord­nun­gen über den Schul­un­ter­richt bis zu Bundesratsinitiativen.

Der Land­tag hat zwei Hebel in der Hand. Er kann ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum durch­füh­ren (d.h., jemand ande­res tritt gegen den amtie­ren­den MP an, das Quo­rum für die Wahl ist hier »mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der«). Er kann auch vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len beschlie­ßen. Dafür ist eine Mehr­heit von zwei Drit­teln der Mit­glie­der des Land­tags not­wen­dig. Im Erfolgs­fall blie­be Kem­me­rich bis zur Wahl eines neu­en MPs nach neu­en Land­tags­wah­len im Amt.

Zudem kann auf Antrag eines Vier­tels der Mit­glie­der ein Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­setzt werden.

Im Thü­rin­ger Land­tag haben FDP und Grü­ne je fünf Man­da­te, die SPD acht, die CDU 21, die AfD 22 und die Lin­ke 29. Die »Mehr­heit der Mit­glie­der« liegt damit bei 46 Man­da­ten, die Zwei­drit­tel­mehr­heit bei 60 Mandaten.

Grü­ne, SPD, CDU und Lin­ke hät­ten gemein­sam die Zwei­drit­tel­mehr­heit, um vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len zu beschlie­ßen. (Theo­re­tisch hät­te eine gemein­sa­me Kan­di­da­tin von CDU und Lin­ke die not­wen­di­ge Mehr­heit, um in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum zur Minis­ter­prä­si­den­tin gewählt zu wer­den – prak­tisch sehe ich der­zeit nicht, dass die­ser Weg beschrit­ten wer­den könnte …).

Herr Kem­me­rich hat ange­kün­digt, nicht mit der AfD zusam­men­zu­ar­bei­ten. Das wirkt nach sei­ner Wahl heuch­le­risch, aber neh­men wir an, es bleibt dabei, dass die AfD kei­ne Minister*innen stellt, und dass es kein mit der AfD ange­spro­che­nes Regie­rungs­pro­gramm geben wird.

Mit der Lin­ken will Herr Kem­me­rich nicht zusammenarbeiten.

SPD und Grü­ne haben bereits klar fest­ge­legt, dass es kei­ne Zusam­men­ar­beit in Form von Minis­ter­pos­ten o.ä. geben wird.

Bleibt die CDU. Hier klingt die Thü­rin­ger CDU anders als die im Bund. Es wäre also denk­bar, dass die­se Minister*innen in einer Regie­rung Kem­me­rich stellt. Die hät­te damit zwar immer noch kei­ne parl. Mehr­heit, wäre aber kurz­fris­tig handlungsfähig.

Alter­na­tiv wäre eine Regie­rung rein aus FDP-Mit­glie­dern und par­tei­lo­sen Wage­mu­ti­gen denkbar.

Damit erge­ben sich fol­gen­de Sze­na­ri­en, wie es in Thü­rin­gen wei­ter­ge­hen kann:

  • Vari­an­te 1: der bun­des­wei­te Druck auf FDP und CDU wird so stark, dass Herr Kem­me­rich sich zum Rück­tritt genö­tigt sieht. Danach kommt es ver­mut­lich zu Neu­wah­len, ganz even­tu­ell zur Wahl einer Careta­ker-Regie­rung nach öster­rei­chi­schem Vor­bild bis zu Neu­wah­len. Der Wahl­aus­gang ist unvor­her­seh­bar, mög­li­cher­wei­se sieht es danach nicht bes­ser aus als heu­te (z.B. könn­ten AfD, CDU und Lin­ke jeweils gleich stark wer­den, die SPD knapp rein­kom­men und Grü­ne und FDP raus­flie­gen – dann gäbe es wei­ter­hin kei­ne sta­bi­le Mehrheit).
  • Vari­an­te 2a: Herr Kem­me­rich tritt nicht zurück. Er bil­det eine Regie­rung mit der CDU Thü­rin­gen. Es gibt kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit für Neu­wah­len. In Ein­zel­fäl­len stützt sich die­se Regie­rung auf die AfD. Beson­ders sta­bil ist das Kon­strukt nicht – bes­ser schlecht regie­ren als gar nicht. Die bun­des­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen sind immens, ggf. kommt es zu Spal­tun­gen in der CDU, Aus­trit­ten der letz­ten Libe­ra­len aus der FDP und Ver­wer­fun­gen in der Gro­ko. Nach eini­ger Zeit und dem einen oder ande­ren »Erfolg« nor­ma­li­siert sich die­ses Modell, ande­re Län­der im Osten (insb. Sach­sen-Anhalt, Wahl 2021) kom­men zu ähn­li­chen Regie­run­gen unter Dul­dung der froh­lo­cken­den AfD. Die nach rechts gerück­te FDP sieht sich im Aufwind.
  • Vari­an­te 2b: Herr Kem­me­rich tritt nicht zurück. Auf Druck der Bun­des-CDU betei­ligt sich die CDU Thü­rin­gen nicht an der Regie­rung. Die Regie­rung aus FDP und Par­tei­lo­sen gerät im Land­tag unter Druck. Nach eini­gen Wochen oder Mona­ten kommt es zum Neu­wahl­an­trag im Land­tag, der eine Mehr­heit fin­det, mög­li­cher­wei­se auch von der AfD unter­stützt wird. Bis zur Wahl eines neu­en Land­tags und einer neu­en Regie­rung bleibt das Kabi­nett Kem­me­rich geschäfts­füh­rend im Amt – chao­ti­sche Ver­hält­nis­se über Mona­te. Auch nach der Neu­wahl bleibt die Situa­ti­on schwierig.

Kei­nes die­ser Sze­na­ri­en ist erfreu­lich – kurz­fris­tig nicht, in der mit­tel­fris­ti­gen Per­spek­ti­ve erst recht nicht, solan­ge es bei Neu­wah­len kei­ne kla­re Mehr­heit gibt. Am schlimms­ten erscheint mir die Vari­an­te 2a – dann wür­de der 5.2.2020 tat­säch­lich als Beginn eines Zei­ten­bruchs in die Geschichts­bü­cher eingehen.

Nach­trag (16:15 Uhr) – 180°-Wende der FDP, bun­des­weit ein­heit­li­che Sprach­re­ge­lung, plötz­lich war’s ein Feh­ler. Herr Kem­me­rich kün­digt an, dass er des­we­gen jetzt die Auf­lö­sung des Land­tags und Neu­wah­len anstrebt. Unklar, ob dss ein Rück­tritt ist oder nicht.

Und aus dem »ver­mut­lich« in Vari­an­te 1 bezo­gen auf Neu­wah­len wird eine neue Situa­ti­on – ich sehe bis­her jeden­falls nicht, wo die Zwei­drit­tel­mehr­heit für eine Neu­wahl her­kom­men soll. Die FDP allei­ne reicht nicht, Lin­ke und auch Grü­ne klin­gen so, als soll­te es einen Rück­tritt und dann einen zwei­ten Ver­such geben, Herrn Rame­low zu wäh­len, die AfD wür­de »eher nicht« zustim­men, und die CDU ist unklar (Bund: Neu­wah­len, bis auf Ein­zel­stim­men wie Kris­ti­na Schrö­der, im Land: trot­zi­ges Fest­hal­ten) – mein Ein­druck ist, dass es da immer noch den Plan gibt, einen CDU-Kan­di­da­ten wäh­len zu las­sen. Kla­re Ver­hält­nis­se sehen anders aus.

Nach­trag (7.2.2020, 9:55 Uhr) – inzwi­schen hat die Thü­rin­ger CDU auch von AKK grü­nes Licht bekom­men, sich gegen Neu­wah­len aus­zu­spre­chen. Samt bun­des­po­li­ti­schem Kol­la­te­ral­scha­den. Lin­ke, SPD und Grü­ne haben gemein­sam Herrn Kem­me­rich auf­ge­for­dert, bis Sonn­tag tat­säch­lich zurück­zu­tre­ten bzw. die Ver­trau­ens­fra­ge zu stel­len und so den Raum zu eröff­nen für eine neue MP-Wahl, in der dann Rame­low gewählt wer­den könnte. 

Nach­trag (11:30 Uhr) – Wenn ich das rich­tig zusam­men­fas­se, wäre der stra­te­gisch bes­te Schritt für die CDU (!) in Thü­rin­gen jetzt, Bodo Rame­low in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum mit­zu­wäh­len. Inter­es­sant, wo die sich hin­ma­nö­vriert haben. (Jens Spahn emp­fiehlt dage­gen wei­ter eine »Regie­rung der Mit­te« unter einem/​einer par­tei­lo­sen MP).

Kurz: Kategorienfehler

In den letz­ten Tagen ist oft von Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Links und Rechts zu lesen. Das sug­ge­riert eine in Links – Mit­te – Rechts auf­ge­teil­te Gesell­schaft, mit einer Mit­te, die die­ses gan­ze Thea­ter gar nichts angeht. Das ist aber ein kras­ser Kate­go­ri­en­feh­ler. 80 Pro­zent der Men­schen in Deutsch­land ste­hen zum Grund­ge­setz und zu einer Wert­hal­tung, die nicht wört­lich im Grund­ge­setz steht, die aber viel mit der deut­schen Geschich­te zu tun hat. Dazu gehört eine beson­de­re welt­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands, dazu gehört der Wert der Soli­da­ri­tät, und dazu gehört es auch, Men­schen, die ver­folgt wer­den, Schutz zu bie­ten. Wenn der Begriff nicht so kaputt wäre, könn­te die­se Wert­hal­tung auch als Leit­kul­tur bezeich­net werden.

Eine klei­ne, radi­ka­le Min­der­heit ver­sucht, die­sen Kon­sens zu zer­stö­ren. Weil die­se klei­ne, radi­ka­le Min­der­heit dafür kei­ne Mehr­hei­ten hat, greift sie zum Bau­kas­ten der Pro­pa­gan­da. Sie sti­li­siert sich selbst als Opfer. Sie behaup­tet, für eine schwei­gen­de Mehr­heit zu spre­chen. Sie ver­sucht, ihre Posi­ti­on als nor­mal dar­zu­stel­len. Sie sucht Anläs­se, um ihre Ideo­lo­gie medi­al wirk­sam aus­brei­ten zu kön­nen. Chem­nitz ist nur ein Bei­spiel für die­ses Vor­ge­hen. Dis­kur­se, Wahr­heit, Fak­ten – das ist die­ser klei­nen, radi­ka­len Min­der­heit egal. Ihr Ziel ist der Bruch mit der his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands. Wenn die­se klei­ne, radi­ka­le Min­der­heit vom Sys­tem­wech­sel spricht, dann greift sie damit Demo­kra­tie, Pres­se­frei­heit und Tole­ranz an.

Das fie­se an die­ser Situa­ti­on ist, dass die­se Stra­te­gie des Rechts­rucks zu ver­fan­gen scheint. Der Ver­fas­sungs­schutz wird sei­ner Auf­ga­be nicht gerecht. Der Opfer-Dis­kurs scheint für Men­schen anschluß­fä­hig zu sein, die sich selbst als Opfer der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung sehen. Medi­en ori­en­tie­ren sich an Aus­ge­wo­gen­heit und an Neu­ig­keits­wer­ten und prä­sen­tie­ren die Posi­tio­nen die­ser klei­nen, radi­ka­len Min­der­heit als »die eine Sei­te«, der »die ande­re Sei­te« gegen­über gesetzt wer­den muss. Sozia­le Medi­en kata­ly­sie­ren alles, was Auf­merk­sam­keit erregt, und het­zen damit die Stim­mung an. Und man­chen Propagandist*innen aus der gro­ßen Mehr­heit scheint es ganz recht zu sein, mit dem rech­ten Feu­er zu spie­len, in der Hoff­nung, selbst davon zu pro­fi­tie­ren. Wir haben ein Pro­blem. Daher mache ich mir Sor­gen um den his­to­ri­schen Kon­sens in die­sem Land – und hof­fe, dass eine Bewe­gung wie #wirsind­mehr einen Bei­trag dazu leis­tet, Soli­da­ri­tät, Frei­heit, Demo­kra­tie und Ver­ant­wor­tung als unse­re Wert­hal­tung zu schützen.