Noch ein Foto aus Wangen, das zeigt, dass Wangen auch jenseits der Gartenschau – und trotz Regen – eine schön erhaltene Altstadt hat.
AfD zerlegt sich – trotzdem wird die EU nach rechts rutschen
Auch wenn sie in den Umfragen immer noch viel zu hoch liegt – aktuell so um die 15 Prozentpunkte – sind die letzten Tage mit Blick auf die AfD doch eher erfreulich. Der „Herbstbuckel“ als temporäres Umfragenhoch scheint überwunden zu sein. Remigrationskonferenz und Demokratie-verteidigen-Demos im Februar haben dazu beigetragen – und jetzt die AfD selbst. Platz 1 der Europaliste, Maximilian Krah, beschäftigte einen chinesischen Spion und provozierte so lange, bis TikTok ihm die Reichweite kürzte und die AfD ihm Wahlkampfauftritte untersagte. Platz 2, Petr Bystron, ist mit einer Hausdurchsuchung und aufgehobener Immunität als Bundestagsabgeordneter in den Schlagzeilen. Ihm wird unterstellt, Geld aus russischem Umfeld erhalten zu haben.
Die AfD hat rechtlich keine Möglichkeit, ihre Liste zu verändern. Und bisher sieht es nicht so aus, als ob Krah und Bystron auf ihr Mandat verzichten wollen.
Die französischen Rechtsextremen unter Marine Le Pen haben sich vorsorglich schon mal von Krah distanziert („SS-Sprüche“, passt nicht zum „Normalisierungskurs“). Und aus der ID-Fraktion ist die AfD heute auch geflogen. Distanzierungen, Rauswurf, Auftrittsverbote etc. heißen nun nicht, dass da jemand sein Gewissen entdeckt hätte. Aber die mit großer Mehrheit an die Spitze der AfD-Europaliste gewählten Politiker sind wohl selbst der AfD zu peinlich. Und zeigen zu deutlich, dass jede Stimme für die AfD nicht nur eine für rechtsextreme Parolen und Haltungen ist, sondern auch eine für Chaos, Russland und China. Und das scheint die Wähler*innen der AfD dann doch ziemlich rasant zu demotivieren.
Insofern habe ich die begründete Hoffnung, dass die AfD bei der Europawahl am 9. Juni weit unterhalb der Höchstprognosen landen wird – und dann erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein wird. Und auch kommunal kriegt sie – zumindest in Baden-Württemberg – kein Bein auf den Boden, tritt nicht oder nur mit Minilisten an.
Trotzdem blicke ich mit Sorge auf die Wahl zum Europäischen Parlament. Denn der europaweite Rechtsruck wird sich insgesamt betrachtet auch in den Abstimmungsergebnissen niederschlagen. Und nachdem die ersten EPP-Politiker*innen schon mögliche Koalitionen mit ganz rechts als Möglichkeit genannt haben, schwant mir da nichts Gutes. Aktuell ist die EU doch eher ein Motor des ökologischen und gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist nicht gesagt, dass das nach dieser Wahl so bleibt. Umso wichtiger ist es, am 9. Juni zur Wahl zu gehen und für eine vernünftige Partei zu stimmen.
Photo of the week: Landesgartenschau Wangen
Trotz – oder vielleicht gerade wegen des Regenwetters – sah die Landesgartenschau Wangen an vielen Stellen fotogen aus. Insofern fällt mir die Entscheidung schwer, ein Foto der Woche aus den vielen herauszusuchen. Hier also eine farblich abgestimmte Tulpe im Regen.
Schön übrigens, dass neben Hochglanz-Gärten inzwischen auch ganz viel Recycling, Upcycling und Gärten wie dieser bei Landes- und Bundesgartenschauen zu finden sind. Das ist viel näher an meinem ästhetischen Empfinden dran als die eine oder andere glatte Fassade.
Wahlprüfstein Natur- und Artenschutz
Ich kandidiere ja in Gundelfingen für den Gemeinderat (Platz 8 unserer Liste, bisher sind wir mit sechs Rät*innen vertreten). Der Gundelfinger BUND hat jetzt die Kandidat*innen aller Parteien gebeten, persönliche Aussagen zum Thema Natur- und Artenschutz zu treffen. Meine Antwort dokumentiere ich auch gerne hier.
Von klein nach groß meine persönlichen Prioritäten:
Naturnahe Gärten, Bäume und artenreiche Grünflächen und Kleinstbiotope im Ort – hier kann die Gemeinde entweder selbst etwas tun, wenn es um die ökologische Aufwertung gemeindeeigener Flächen geht, oder durch Förderung und Information Anreize setzen. Auch eine Baumschutzsatzung wäre dringend angezeigt. Und der Gundelfinger Wald sollte unbedingt erhalten, naturnah bewirtschaftet und durch ökologische Schutzzonen aufgewertet werden.
Flächen sparen: wir sprechen uns dafür aus, keine weiteren Baugebiete auszuweisen und auch keine neuen Gewerbeflächen. Für Nägelesee-Nord gab es in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit. Wenn Nägelesee-Nord gebaut wird, dann sollte dies aus meiner Sicht möglichst vorbildlich geschehen – autofrei, dicht und begrünt. Es sollen keine weiteren Flächen außerorts bebaut werden. Innerorts geht es darum, klug Wohnraum zu schaffen (und auch darum, das bestehende Gewerbegebiet zu überplanen, statt neue Gewerbeflächen auszuweisen).
Klimaschutz: Manchmal stehen Klimaschutz und Artenschutz sich im Weg. Trotzdem gilt auch hier: die Klimakrise bedroht nicht nur das menschliche Leben, sondern ebenso Artenvielfalt und bestehende Biotope. Deswegen ist Klimaschutz für mich die Aufgabe unserer Zeit. Da, wo es Konflikte gibt, muss sorgsam abgewogen werden. Plötzlich die Liebe zur Natur zu entdecken, um Radwege, Straßenbahnen oder Windräder zu verhindern – Beispiele dafür gab es auch in unserem Ort in den letzten Jahren zu Genüge -, halte ich allerdings für heuchlerisch und in der Summe für zu kurz gesprungen.
Photo of the week: Friedrichshafen – XII
Am vergangenen Sonntag/Montag fand in Wangen im Allgäu eine Fraktionsvorstandsklausur statt, zu der ich mit Zug und Bus angereist bin. Das geht, dauert aber. Von Freiburg aus war die beste Verbindung die über Basel, dann die Bodenseegürtelbahn bis Friedrichshafen, von dort mit einem Bus bis Wangen. Bis auf den Umstand, dass der eh schon recht volle Zug zwischen Basel und Friedrichshafen nur bis Waldshut fuhr und dann alle in einen noch kleineren Zug umsteigen mussten, klappte das alles recht gut. Bonuspunkt: zwischen Bus und Zug lag eine knappe halbe Stunde Umsteigezeit – Zeit genug, um vom Bahnhof Friedrichshafen-Stadt zum See runterzulaufen und den Blick auf das Alpenpanorama zu genießen.
Weniger schön dann der Blick aus dem Busfenster bei der Fahrt nach Wangen: wunderschöne Landschaften, in Tettnang überall die Gestelle für den Hopfenanbau, die ich bisher bewusst noch nie zu Gesicht bekommen habe – aber leider auch Wahlplakate, die mit Hakenkreuzen zugeschmiert waren. Nicht einmal, sondern gleich mehrfach. Was bei mir die Frage auslöste, warum in den schönsten Landschaften gerne die reaktionärsten Menschen wohnen. Und ob das zwangsläufig so sein muss, oder diese Interpretation dann doch eine Überreaktion darstellt. Gedanken dazu gerne in den Kommentaren.
Nächste Woche dann ein Bild von der Landesgartenschau Wangen, die wir am Rand der Vorstandsklausur besucht haben. Oder von der auch bei Regen hübschen Wangener Altstadt. Mal sehen.