Es ist kompliziert

»Aus der Kri­se hilft nur Grün« war 2009 Slo­gan des grü­nen Bun­des­tags­wahl­kampfs, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re. Gemeint war da die inter­na­tio­na­le Finanz­kri­se, aber selbst­ver­ständ­lich auch schon die Klimakrise. 

Aus heu­ti­ger Sicht wirkt 2009 dage­gen wie fried­lichs­te Ver­gan­gen­heit. Jetzt haben wir Kri­sen en mas­se. Und kämp­fen damit, dass die öffent­li­che und poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit eine begrenz­te Res­sour­ce ist. Vor eini­gen Tagen gab es dazu eine tref­fen­de Kari­ka­tur – ein Mann sitzt vor dem Fern­se­hen, und besteht dar­auf, dass erst ein­mal der Krieg in der Ukrai­ne eine fried­li­che Lösung fin­den müs­se, und das Virus besiegt wer­den müs­se, bevor über­haupt dar­an zu den­ken sei, die Kli­ma­kri­se – auf die sei­ne Part­ne­rin in mit Blick auf Hit­ze­wel­len in Indi­en etc. hin­weist – anzugehen. 

Das ist der Nor­mal­mo­dus poli­ti­scher Kri­sen­be­wäl­ti­gung: ein Sta­pel, und das neus­te Pro­blem kommt oben drauf und wird zuerst gelöst. 

Aktu­ell lan­det auf die­sem Sta­pel noch das dro­hen­de Rück­rol­len der USA in die 1850er Jah­re – mit dem durch­ge­sto­che­nen Ent­wurf des Supre­me Courts steht nicht nur das Recht auf Abtrei­bung auf der Kip­pe, son­dern auch vie­le wei­te­re gesell­schafts­po­li­ti­sche Errun­gen­schaf­ten. Die Trump-Jah­re waren nicht fol­gen­los, son­dern haben dazu geführt, dass aus dem Supre­me Court ein zutiefst poli­ti­sches Organ wur­de; die nahe­lie­gends­te Lösung, ihn jetzt um wei­te­re demo­kra­ti­sche Richter*innen zu ergän­zen, ist ver­mut­lich nicht mehr­heits­fä­hig – wie so vie­les, was der US-Prä­si­dent Biden ange­kün­digt hat, und das, obwohl auf dem Papier eine demo­kra­ti­sche Mehr­heit in bei­den Kam­mern da wäre. Es ist zu befürch­ten, dass die­se Papier-Mehr­heit in einem Jahr nicht mehr exis­tiert – und dass Trump (oder ein ande­rer sei­nes Kali­bers) am Ende der Biden-Amts­zeit zurück­kommt und das Pro­jekt, die USA zu einer christ­li­chen Auto­kra­tie zu machen, wei­ter vorantreibt.

Die Kli­ma­kri­se allei­ne ist ein Genera­tio­nen­pro­jekt und bräuch­te jetzt alle poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit. Zwei­ein­halb Jah­re Coro­na-Pan­de­mie haben hier eini­ges ins Sto­cken gebracht; die klei­nen Del­len durch Lock­downs, Home-Office und ver­min­der­te Mobi­li­tät sind längst auf­ge­fres­sen, der CO2-Aus­stoß wie­der auf Wachs­tums­pfad. Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne zeigt, dass eine kli­ma­schutz­ori­en­tier­te Ener­gie­po­li­tik auch frie­dens­po­li­tisch wich­tig gewe­sen wäre – jetzt befin­den wir uns in einer Abhän­gig­keit von Russ­land, aus der raus­zu­kom­men nicht ein­fach wird. Immer­hin geht es hier – bei der Ener­gie­wen­de wie beim schnel­len Ende der Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas, Erd­öl und Koh­le – mehr oder weni­ger in die glei­che Rich­tung. Oder, wie es so schön heißt: hier gibt es Synergien.

Die Coro­na-Pan­de­mie und die damit ver­bun­de­nen har­ten Lock­downs in Chi­na zei­gen uns gera­de, dass Euro­pa nicht nur von rus­si­schen Impor­ten abhän­gig ist, son­dern eben­so oder noch viel stär­ker davon, dass Waren und Vor­pro­duk­te aus Chi­na gelie­fert wer­den. Jetzt stau­en sich die Con­tai­ner-Schif­fe, die just in time-Pro­duk­ti­on gerät ins Stocken.

Und das sind ja – Beck hat es 1986 bereits vor­aus­ge­se­hen – nicht die ein­zi­gen Abhän­gig­kei­ten. Wei­zen­lie­fe­run­gen aus der Ukrai­ne und die Hun­ger­be­kämp­fung der inter­na­tio­na­len Pro­gram­me im glo­ba­len Süden hän­gen eng mit­ein­an­der zusam­men. Chi­na inves­tiert auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent. Indi­en sieht sich vor die Ent­schei­dung gestellt, sich nach Russ­land oder Rich­tung Wes­ten zu ori­en­tie­ren. Bra­si­li­en exer­ziert schon mal vor, wie die zwei­te Trump-Peri­ode in den USA aus­se­hen könn­te, und der­wei­len brennt der Amazonas.

Und ja – die Zer­stö­rung von Bio­to­pen, die Kli­ma­ka­ta­stro­phe – das steht dann wie­der in Wech­sel­wir­kung mit Rück­zugs­räu­men für Tie­re, und erhöht das Risi­ko wei­te­rer Pan­de­mien, die von wil­den Tie­ren auf uns über­sprin­gen könnten.

Puh – gar nicht so ein­fach, 2022 halb­wegs zuver­sicht­lich zu blei­ben. Erst recht nicht, wenn das, was gemacht wer­den kann, nicht gemacht wird – sie­he Tem­po­li­mit – oder wenn deut­lich wird, dass Poli­tik und Büro­kra­tie auch in exis­ten­zi­el­len Fra­gen einen Hang zur sys­te­mi­schen Träg­heit ent­fal­ten. Und erst recht nicht, wenn der poli­ti­sche Dis­kurs dann busi­ness as usu­al macht und sich mit Eitel­kei­ten, Belei­digt­sein oder künst­lich hoch­ge­zo­ge­nen Pola­ri­sie­run­gen auf­hält. So wird das nichts. 

Kurz: By design or by disaster

In der Umwelt- und Kli­ma­be­we­gung gibt es ja die­se Debat­te dar­um, dass die not­wen­di­ge Ver­än­de­rung, um zu einer kli­ma­freund­li­chen Lebens­wei­se zu kom­men, ent­we­der „by design“ – also bewusst gesteu­ert und poli­tisch gestal­tet – oder „by dis­as­ter“ – also durch die Fol­gen der Kata­stro­phe und dann als unge­plan­ter, chao­ti­scher Pro­zess kom­men wer­den. Das betrifft bei­spiels­wei­se den Aus­stieg aus dem Ver­bren­ner­mo­tor und aus der Nut­zung fos­si­ler Ener­gien. Die letz­ten Wochen haben einen Vor­ge­schmack dar­auf gege­ben, wie die Desas­ter-Vari­an­te aus­se­hen kann.

Ich muss­te jetzt aber nicht nur mit Blick auf den rus­si­schen Angriff auf die Ukrai­ne und des­sen Fol­gen an die­sen Aus­spruch den­ken. Auch die Coro­na-Poli­tik der letz­ten Tage scheint mir ein Umschwen­ken von plan­mä­ßi­gem Han­deln hin zur Steue­rung durch die Kata­stro­phe selbst zu sein. Das Virus bas­telt sich sei­nen Lock­down und sei­ne Schul­schlie­ßun­gen ein­fach selbst, weil halt so vie­le Leu­te krank sind, dass der Betrieb zusam­men­bricht. Und ich befürch­te, dass das mit dem Aus­lau­fen der Mas­ken­pflicht – dan­ke, FDP – noch an Tem­po zuneh­men wird.

Ob Kli­ma oder Coro­na: der gesell­schafts­ver­träg­li­che­re Weg wäre eigent­lich „by design“. Wenn ich etwas Rest­op­ti­mis­mus zusam­men­krat­ze, dann bleibt, die Hoff­nung, dass wir die­sen Weg ein­schla­gen, bevor es zu spät ist. Bes­ser wär‘s.

Klimastreik und Klimawahl

#AlleFuersKlima Freiburg 24.09.2021

Dass in Deutsch­land mehr als eine hal­be Mil­li­on Men­schen – vie­le jun­ge Men­schen, aber auch vie­le Älte­re – ges­tern auf die Stra­ße gegan­gen sind, ist ermu­ti­gend. Zugleich macht es noch ein­mal deut­lich, das Timing des Kli­ma­st­reiks war kein Zufall, dass es bei der Wahl mor­gen um etwas geht. Kli­ma ist kein The­ma wie jedes ande­re, son­dern hat eine exis­ten­zi­el­le Dimen­si­on. Akti­en­kur­se, Arbeits­plät­ze oder auch nur der Park­platz fürs Auto: all das hängt an einer Vor­aus­set­zung, die wir Men­schen durch­aus beein­flus­sen kön­nen. Wer den Kli­ma­wan­del nicht ein­dämmt, wer kei­ne Lösung für die Kli­ma­kri­se angeht, zer­stört zukünf­ti­ge Frei­heit. Und jedes Stark­re­ge­n­er­eig­nis, jeder tro­cke­ne Som­mer macht deut­lich, dass die­se Zukunft schon hier ist, und dass die Kli­ma­kri­se nicht irgend­wo in der räum­li­chen oder zeit­li­chen Fer­ne ablau­fen wird, son­dern in unse­rem Wohnzimmer.

Das inhalt­li­che Spek­trum der Kli­ma­st­reiks ist weit gefasst. Zwi­schen »sys­tem chan­ge, not cli­ma­te chan­ge« und »go vegan« lie­gen Wel­ten. Gemein­sam ist all denen, die ges­tern auf die Stra­ße gegan­gen sind, dass das Han­deln der Poli­tik nicht als aus­rei­chend ange­se­hen wird.

Am Sonn­tag ist Wahl. Inzwi­schen dringt die umwelt­so­zi­al­wis­sen­schaft­lich alte Erkennt­nis ins Licht der Öffent­lich­keit, dass nach­hal­ti­ge Kon­sum­entschei­dun­gen, gar ein öko­lo­gisch ori­en­tier­ter Lebens­stil zwar indi­vi­du­ell erfreu­en mögen, und mit dem Gefühl ver­bun­den sind, etwas Gutes zu tun, aber dass der eigent­li­che Hebel eben nicht die Konsument*innen sind, son­dern die Infra­struk­tu­ren und Rah­men­be­din­gun­gen, unter denen wir leben, wirt­schaf­ten und arbei­ten. Der grö­ße­re Teil des »indi­vi­du­el­len Fuß­ab­drucks« hängt davon ab, wie ein Land sei­ne Ver­kehrs- und Ener­gie­po­li­tik gestal­tet, wel­che Art von Wohn­raum ange­bo­ten wird, ob emis­si­ons­freie Mobi­li­tät ange­bo­ten wird und wie genau in der Land­wirt­schaft auf Treib­haus­gas­emis­sio­nen geach­tet wird.

Viel wich­ti­ger, ob der eige­ne Lebens­stil aus Steaks und Las­ten­rä­dern oder aus vege­ta­ri­schen Genüs­sen bei voll aus­ge­stat­te­ter 24/​7‑Heimelektronik besteht, ist des­we­gen die Ent­schei­dung, die mor­gen ansteht. Denn wenn die Flos­kel von der Macht der Verbraucher*innen wahr ist, dann am Wahl­tag. Wer im Ange­sichts der exis­ten­zi­el­len Kli­ma­kri­se bes­ser regiert wer­den will, kann dafür mor­gen sei­ne Stim­me abge­ben und damit beein­flus­sen, wie die Infra­struk­tu­ren und poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen in Deutsch­land in den ent­schei­den­den nächs­ten Jah­ren aus­se­hen werden. 

Vie­le haben das schon getan. Wer noch unschlüs­sig ist, dem emp­feh­le ich, grün zu wäh­len. Nicht, weil unser Kli­ma­pro­gramm per­fekt ist, son­dern weil es – das jeden­falls das Ergeb­nis einer Stu­die des DIW im Auf­trag der Stif­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät – am nächs­ten an das her­an­kommt, was not­wen­dig wäre, um auf den 1,5‑Grad-Pfad zu kom­men. Des­we­gen ist es wich­tig, dass der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung star­ke Grü­ne ange­hö­ren. Und des­we­gen ist es wich­tig, kei­ne Kleinst­par­tei zu wäh­len und sich auch nicht auf tak­ti­sche Ver­äs­te­lun­gen ein­zu­las­sen. Wer Kli­ma­schutz, wer star­ke Grü­ne in der Regie­rung haben möch­te, muss grün wählen.

Gleich­zei­tig ist schon jetzt klar, dass das nicht rei­chen wird. Auch wenn das grü­ne Kli­ma­schutz­so­fort­pro­gramm in mög­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu ein­hun­dert Pro­zent umge­setzt wür­de, reicht das nicht aus. Daher ist es umso wich­ti­ger, dass ges­tern noch ein­mal deut­lich gemacht wur­de, dass die jun­ge Genera­ti­on – vie­le, die noch nicht wahl­be­rech­tigt sind – nicht auf­hö­ren wer­den, ein­zu­for­dern, dass der Kampf gegen die Kli­ma­kri­se höchs­te Prio­ri­tät bekommt. Die­ser Druck wird wei­ter not­wen­dig sein, um Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, in denen ein gutes Leben in Zukunft mög­lich sein wird.

Kurz: Politik des Existenziellen

Vor ein paar Tagen hat jemand auf Twit­ter ele­gant zwi­schen den­je­ni­gen unter­schie­den, für die die Kli­ma­kri­se eine exis­ten­zi­el­le Fra­ge ist, und den­je­ni­gen, die dar­in ein The­ma unter vie­len sehen. Jetzt fin­de ich den Tweet nicht mehr, sonst wür­de ich ihn hier zitie­ren. Denn die­se Unter­schei­dung erscheint mir sehr sinn­voll zu sein – gera­de auch im Hin­blick auf die Bun­des­tags­wahl. Und die Bil­der aus Stutt­gart, Tübin­gen und Reut­lin­gen – und jetzt, noch ein­mal hef­ti­ger, aus Rhein­land-Pfalz und Nord­rhein-West­fa­len, machen sehr deut­lich, was Kli­ma­kri­se als exis­ten­zi­el­le Fra­ge bedeu­tet. Mal ganz zu schwei­gen von Rekord­tem­pe­ra­tu­ren und Wald­brän­den in ande­ren Tei­len der Welt.

Und mög­li­cher­wei­se ist das tat­säch­lich, wenn sich jetzt nicht noch ein Sin­nes­wan­del bei der Uni­on und der FDP ein­stellt, das zen­tra­le Unter­schei­dungs­merk­mal für die Wahl­ent­schei­dung bei die­ser Bun­des­tags­wahl. Wer nicht ver­steht, war­um »Kli­ma plötz­lich ein The­ma ist«, wer glaubt, alles kön­ne so blei­ben, der wählt Uni­on oder FDP, und wird dann bit­ter über­rascht wer­den. Wer Kli­ma als Exis­tenz­fra­ge begreift, als Kri­se, bei der zu Han­deln nicht »nice to have« ist, son­dern im Wort­sin­ne über­le­bens­wich­tig, der wählt ver­mut­lich Grün.

Damit will ich nicht sagen, dass das grü­ne Wahl­pro­gramm eine kom­plet­te Ant­wort auf die­se exis­ten­zi­el­le Fra­ge ent­hält – wohl aber Tei­le der Lösung, ein­zel­ne Puz­zle­stü­cke – und vor allem eben das über­grei­fen­de Ver­ständ­nis dafür, dass es hier um eine Über­le­bens­fra­ge geht, bei der jetzt gehan­delt wer­den muss. Jetzt, nicht irgend­wann, oder wenn es gera­de passt, oder wenn es nicht zu teu­er oder zu unbe­quem ist. Viel­leicht ist es gera­de das Merk­mal einer Kri­se, dass Ent­schei­dun­gen und poli­ti­sche Maß­nah­men not­wen­dig und den­noch unbe­quem und zumu­tend sind. Und dar­um geht es bei die­ser Wahl. 

… sich zu radikalisieren

Anläs­se, sich zu radi­ka­li­sie­ren, gäbe es einige. 

Die Kli­ma­kri­se ist eine exis­ten­zi­el­le Bedro­hung. Ganz ähn­lich sieht es mit dem Arten­ster­ben aus. Hier weit­rei­chen­de For­de­run­gen zu erhe­ben und wenig Spiel­raum für Kom­pro­mis­se zu sehen – so wür­de ich eine radi­ka­le poli­ti­sche Hal­tung im Sin­ne Habecks »radi­kal und rea­lis­tisch« beschrei­ben – erscheint mir sehr nach­voll­zieh­bar. (Und natür­lich lässt sich das her­un­ter­bre­chen auf loka­le Anläs­se, Wäl­der, die abge­holzt wer­den sol­len und der­glei­chen mehr.)
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