Noch ein Nachtrag zum Länderrat

Dan­kens­wer­ter­wei­se hat die Bun­des­par­tei inzwi­schen nicht nur die Beschlüs­se, son­dern auch drei der vier gesetz­ten Rede­bei­trä­ge zum The­ma »Digi­ta­le Gesell­schaft« online gestellt. Beson­ders der Bei­trag von Jens Ohlig (CCC) erscheint mir lesenswert.

> http://www.gruene-portal.de/verbraucherueberwachung_im_net.1164.0.html

Nachtrag Länderrat

1. Die beschlos­se­nen Beschlüs­se sind hier zu fin­den: http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7068.beschluesse.htm

2. Auf netzpolitik.de gibt’s gra­de eine klei­ne Debat­te zum ange­spro­che­nen Posi­ti­ons­pa­pier Bür­ger- und Ver­brau­cher­rech­te in der digi­ta­len Gesell­schaft: http://www.netzpolitik.org/2006/grune-position-zu-daten-und-verbraucherschutz/

Nach dem Länderrat

Länderrat Mainz: das Namensschild
So, wie ver­spro­chen hier ein paar Wor­te zum Län­der­rat in Mainz am 11.03.2006. Ein paar Fotos gibt’s bei FlickR, sie­he unten. 

Wo anfan­gen? Viel­leicht bei einer grund­sätz­li­chen Ein­ord­nung, was so ein Län­der­rat nun tat­säch­lich ist. Laut Sat­zung ist er für die Beschluss­fas­sung zwi­schen den »rich­ti­gen« Par­tei­ta­gen zustän­dig. Die­ser Län­der­rat – aber ich gehe davon aus, dass sich das recht weit­ge­hend ver­all­ge­mei­nern lässt – war jedoch weni­ger eine Mei­nungs­bil­dungs­ver­an­stal­tung als eine Prä­sen­ta­ti­ons­ver­an­stal­tung. Damit mei­ne ich, dass es denk­bar ist, Par­tei­ver­an­stal­tun­gen auf einer Ska­la ein­zu­ord­nen, an derem einen Ende rei­ne Wer­be­ver­an­stal­tun­gen ste­hen – also bei­spiels­wei­se eine Pla­kat­prä­sen­ta­ti­on für die Pres­se – und an derem ande­ren Ende rei­ne Arbeits­ver­an­stal­tun­gen ste­hen – bei­spiels­wei­se die Sit­zung einer inter­nen Arbeits­grup­pe, um ein Posi­ti­ons­pa­pier vor­zu­be­rei­ten. Par­tei­ta­ge lie­gen irgend­wo in der Mit­te, wobei es in der letz­ten Zeit – seit der rot-grü­nen Regie­rungs­pha­se – eine Ver­schie­bung hin in Rich­tung »insze­nier­te Prä­sen­ta­ti­on« gab. Der Län­der­rat ist nun auch eher auf die­sem Ende der Ska­la anzusiedeln.

Prak­tisch äußer­te sich das dar­in, dass die Sit­zung vor allem in Rede aller wich­ti­ger Leu­te bestand (aller­dings durch­aus mit der Mög­lich­keit, sich selbst zu Wort zu mel­den). Die wich­ti­gen Leu­te sag­ten mehr oder weni­ger das­sel­be (sie­he Tages­pres­se). Es gab eini­ge weni­ge Ände­runs­gan­trä­ge zu den vor­lie­gen­den Anträ­gen, die wur­den aber alle in irgend­ei­ner Form über­nom­men, die Anträ­ge dann mehr oder weni­ger ein­stim­mig beschlos­sen. For­mal also durch­aus Mei­nungs­bil­dung, tat­säch­lich eher The­men­set­zung für die Öffent­lich­keit. Was ja durch­aus auch sei­nen Sinn hat, vor allem, wenn zwei Wochen spä­ter Land­tags­wah­len statt­fin­den. Für die Dele­gier­ten ist’s aber eher lang­wei­lig, so ging’s mir jedenfalls.

Beim Antrag »Digi­ta­le Gesell­schaft« hät­te ich mich ger­ne zu Wort gemel­det. Aber ers­tens war da der Par­tei­tag nach lan­gen Reden schon fast gelau­fen, und zwei­tens gab es dazu als Debat­te nur vier vor­her aus­ge­wähl­te (»gesetz­te«) Rede­bei­trä­ge. Also nichts mit Zu-Wort-Mel­den dazu. Von den Rede­bei­trä­gen war vor allem einer inter­es­sant – ein Gast vom CCC, der durch­aus deut­lich mach­te, dass in dem (spä­ter ein­stim­mig beschlos­se­nen) Antrag ziem­lich viel rich­ti­ges steht, dass aber ein gro­ßer Teil der Debat­te jen­seits des Antrags­tex­tes liegt. The­men wie Open Access, das Urhe­ber­recht, Infor­ma­ti­ons­frei­heit im Sin­ne von Akten­ein­sicht, Soft­ware­pa­ten­te oder auch eDe­mo­kra­tie kom­men lei­der nicht vor; es geht eher um das, was frü­her mit dem Wort »Daten­schutz« bezeich­net wur­de. Auch wich­tig, aber wir haben durch­aus auch schon mal umfäng­li­cher über digi­ta­le Poli­tik diskutiert …

Fazit: vie­le wich­ti­ge Leu­te und eini­ge net­te Gesprä­che, das Gefühl, nah an der gro­ßen Poli­tik zu sein, letzt­lich aber weni­ger eine Arbeits- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung als eine Insze­nie­rung zum The­men­set­zen für Medi­en und Öffentlichkeit.

> FlickR-Pho­to­set

Länderrat

Ich bin jetzt ja einer der sechs Dele­gier­ten Baden-Würt­tem­bergs im Län­der­rat von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen (dem »klei­nen Par­tei­tag«). In mei­ner Bewer­bungs­re­de hat­te ich ver­spro­chen, mich dafür ein­zu­set­zen, die Län­der­rats­ar­beit trans­pa­ren­ter zu machen, als dies bis­her oft der Fall war. Der ers­te Län­der­rat, an dem ich als Dele­gier­ter teil­neh­men wer­de, fin­det am Sams­tag in Mainz statt. Auf der Tages­ord­nung steht in ers­ter Linie die Abrech­nung mit der gro­ßen Koali­ti­on (»111 Tage gro­ße Koali­ti­on«). Dazu gibt es Anträ­ge (s. Link unten) zu den The­men Inte­gra­ti­on, Atom­aus­stieg, Gen­tech­nik­freie Regio­nen und Atom­kon­flikt Iran. Ein wei­te­rer recht umfang­rei­cher Antrag liegt zum The­ma »Ver­brau­cher- und Bür­ger­rech­te in der digi­ta­len Gesell­schaft stär­ken« vor (den wer­de ich mir auf jeden Fall noch­mal genau­er anschau­en). Und dann geht es noch dar­um, ein Votum für die Kan­di­da­tur von Juan Beh­rend für den Vor­stand der euro­päi­schen grü­nen Par­tei abzu­ge­ben und Mit­glie­der in die Antrags­kom­mis­si­on der BDK zu wäh­len. Wei­te­res dann nach dem Wochenende!

> http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7067.antraege.htm

Werbewirkungsforschung

The final reason for voting red-greenJetzt, wo die Wahl vor­bei ist, kann ich’s ja sagen. Ich hab mich mit mei­ner Erst­stim­me gar nicht leicht getan. Zweit­stim­me grün, das war von vor­ne­her­ein klar, schließ­lich bin ich Mit­glied die­ser Par­tei und habe mich aktiv am Wahl­kampf betei­ligt. Aber was mache ich mit mei­ner Erst­stim­me? Zur Aus-Wahl stan­den neben Indis­ku­ta­blem wie den Kan­di­da­tIn­nen von NPD, FDP und CDU in Frei­burg drei Men­schen: der beken­nen­de und bekann­te Lin­ke Michel Moos – unse­re Kan­di­da­tin, Kers­tin And­reae – und Ger­not Erler von der SPD. Mit Lis­ten­platz 3 gut abge­si­chert, hat Kers­tin früh­zei­tig dazu auf­ge­ru­fen, tak­tisch zu wäh­len: wir wäh­len Ger­not Erler mit (und ver­hin­dern so ein CDU-Über­hang­man­dat), und dafür macht viel­leicht die eine SPD­le­rin oder der ande­re SPD­ler sein zwei­tes Kreuz bei uns. Nur: macht es, das dro­hen­de Ende von rot-grün vor Augen, Sinn, Ger­not Erler von der SPD zu wäh­len? Wäre es nicht viel­leicht ein gutes Zei­chen für die inner­par­tei­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um den zukünf­ti­gen Kurs der Par­tei, wenn ein inte­grer Lin­ker wie Moos ein acht­ba­res Erst­stim­men­er­geb­nis in Frei­burg ein­fährt? Oder doch lie­ber wie bis­her grün pur wäh­len – schließ­lich sind wir die grü­ne Hoch­burg, da wäre ein Direkt­man­dat doch auch mal was schönes? 

Ich habe dann letzt­lich den Herrn Erler gewählt, trotz Gro­ß­e­ko­ali­ti­ons­ge­fahr und all­ge­mei­ner Abnei­gung gegen vie­les in der SPD (und Ärger dar­über, dass es der SPD nie­mals ein­fal­len wür­de, sich dazu her­ab­zu­las­sen, den eige­nen Leu­ten gut zuzu­re­den, was grü­ne Zweit­stim­men angeht). An die­ser Ent­schei­dung ist neben­ste­hen­des Flug­blatt schuld, das am Sams­tag in unse­rem Brief­kas­ten lag: Wer noch kurz vor der Wahl pseu­do­au­then­ti­sche Brie­fe ohne Sinn und Ver­stand ver­tei­len lässt (und so in letz­ter Minu­te um jede Stim­me buhlt, sei das Argu­ment noch so sehr an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen) und noch dazu an jedem Later­nen­mast zwi­schen Frei­burg und Gün­ter­s­tal das eige­ne Por­trät auf­hän­gen lässt, darf ein­fach nicht mit Erfolg belohnt wer­den. Und wenn dazu grü­ne Stim­men gegen die CDU not­wen­dig sind, dann muss halt dies­mal rot-grün gewählt werden. 

Was ich dann gemacht habe und was funk­tio­niert hat. Und jetzt bin ich gespannt: denn auf unse­rer Wahl­par­ty hat der Herr Erler nicht nur der Kers­tin für die grü­ne Unter­stüt­zung gedankt, son­dern auch ver­kün­det, dass er keins­ten­falls für eine gro­ße Koali­ti­on stim­men wer­de. Ob er dazu steht?