Kurz: Die Piratenpartei ist ihre mediale Repräsentation

Han­nah Beit­zer hat einen schö­nen, nach­denk­li­chen Text über Online-Akti­vis­mus, die Pira­ten­par­tei und burn-out-arti­ge Sym­pto­me geschrie­ben. Der Text hat mich zu fol­gen­der The­se gebracht:

Die Pira­ten­par­tei ist zwangs­läu­fig iden­tisch mit ihrer media­len Reprä­sen­ta­ti­on – des­we­gen kein Weg aus eige­ner Kraft aus der Krise.

Und weil das jetzt viel­leicht etwas erklä­rungs­be­dürf­tig ist, noch ein paar Sät­ze dazu, was ich damit mei­ne. Vor dem Inter­net gab es zwei rela­tiv klar getrenn­te Sphä­ren: Eine Sphä­re des inner­par­tei­li­chen Dis­kur­ses (durch­aus auch mit eige­nen Medi­en) und eine Sphä­re des öffent­li­chen Dis­kur­ses über eine Par­tei. Natür­lich konn­te auch vor dem Inter­net und vor Social Media schon eine par­tei­in­ter­ne Debat­te z.B. in bun­des­weit gele­se­nen Tages­zei­tun­gen aus­ge­tra­gen wer­den. Aber die Tren­nung der Sphä­ren war vorhanden.

Die Pira­ten sind dage­gen mit Social Media groß gewor­den. Das hat ihren Auf­stieg beför­dert, sie jetzt aber auch in eine Ecke gedrängt, denn trotz eige­ner Medi­en (Mai­ling­lis­ten, Pads, Mum­ble) fin­det ein gro­ßer Teil des pira­ten­in­ter­nen Dis­kur­ses öffent­lich statt. Zum Bei­spiel auf Twit­ter. Sonst wür­den mäs­sig inter­es­sier­te Beob­ach­ter wie ich ihn ver­mut­lich gar nicht wahr­neh­men. So fällt er zwangs­läu­fig in die Timeline. 

Das wie­der­um erschwert es für die Pira­ten unge­mein, sich auf sich selbst zu besin­nen. Par­tei­in­ter­ne Mei­nungs­bil­dung und media­le Reprä­sen­ta­ti­on fal­len in eins, eine vom media­len Dis­kurs unab­hän­gi­ge Posi­tio­nie­rung zu set­zen, ist fast nicht mög­lich. Gera­de in einer Selbst­fin­dungs­pha­se mit hef­ti­gen Flü­gel­kämp­fen ist das fatal. Inso­fern sagt mei­ne Kris­tall­ku­gel: Auch nach dem außer­or­dent­li­chen Bun­des­par­tei­tag wird die Pira­ten­par­tei nicht zur Ruhe kommen.

P.S.: Und ja, das hat auch etwas mit der For­de­rung nach umfas­sen­der Trans­pa­renz zu tun.

Das grüne Distinktionsproblem

Green eggs I

Müs­lis und Ökos. Das gehör­te lan­ge zu den Kli­schees, wenn es um grü­ne Wäh­le­rIn­nen und Mit­glie­der ging. Oder, etwas arri­vier­ter, sozio­lo­gi­scher und mit einem Hauch Sozi­al­neid ver­se­hen: Ange­hö­ri­ge des post­ma­te­ria­lis­ti­schen Bür­ger­tums, die es sich leis­ten kön­nen, die Welt zu ret­ten. Poin­tiert: Anhän­ge­rIn­nen eines „Life­style of Health and Sus­taina­bi­li­ty“, kurz: Lohas, mit Glit­zer, Yoga-Flug­rei­sen und vega­ner Wellness. 

Ob Grü­ne „grau und bür­ger­lich“ gewor­den sind, dar­über lässt sich lan­ge strei­ten. Zumin­dest bis vor eini­gen Jah­ren – das ist mein Stand der sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur – gab es durch­aus recht enge Über­schnei­dun­gen zwi­schen einer (wie auch immer gear­te­ten) Ori­en­tie­rung an im wei­tes­ten Sin­ne nach­hal­ti­gen Lebens­sti­len und Hal­tun­gen einer­seits und Sym­pa­thien für Bünd­nis 90/Die Grü­nen ande­rer­seits. Viel­leicht hat sich da was aus­ein­an­der­ge­lebt, in den letz­ten Jah­ren. Aber wenn wir nicht über tat­säch­li­che Prak­ti­ken spre­chen, son­dern über vor­herr­schen­de Bil­der – auch Selbst­bil­der? – dann ist das mit der dis­kur­si­ven Domi­nanz des „Ökos“ gar nicht so weit weg, wenn über Grü­ne gespro­chen wird. 

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Kommunalwahl 2014: Freiwilligkeit hilft Geschlechtergerechtigkeit nicht

Baden-Würt­tem­berg ist, was den Frau­en­an­teil in den poli­ti­schen Gre­mi­en betrifft, ein kla­res Rote-Later­ne-Land. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2014 gab es – nach­dem wei­ter­ge­hen­de Pari­té-Ideen nicht mehr­heits­fä­hig waren – zum ers­ten Mal eine Soll-Vor­schrift, dass die Par­tei­en und Lis­ten gleich vie­le Frau­en wie Män­ner auf­stel­len sol­len. Bei Ver­stö­ßen dage­gen waren aller­dings kei­ner­lei Sank­tio­nen zu befürch­ten; nach­dem das rhein­land-pfäl­zi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt eine Doku­men­ta­ti­on der Frau­en­an­tei­le auf den Stimm­zet­teln ver­bo­ten hat, wur­de auch die­ses Mit­tel nicht herangezogen.

Die­se Soll-Vor­schrift hat, wie das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt in einer aus­führ­li­chen Pres­se­mit­tei­lung dar­stellt, nicht so rich­tig funk­tio­niert. Bereits der ers­te Schritt – die Auf­stel­lung von gleich vie­len Frau­en wie Män­nern – fand nicht statt. Nur 30,5 Pro­zent der Bewer­be­rIn­nen für die Gemein­de­rats­wah­len waren Frau­en (+1,8 Pro­zent­punk­te ggü. 2009). Dabei ist noch nicht berück­sich­tigt, wo auf den Stimm­zet­teln Frau­en plat­ziert waren. Bei den Kreis­tags­wah­len waren 30,2 Pro­zent der Bewer­be­rIn­nen Frau­en (+3,4 Pro­zent­punk­te ggü. 2009).

Die Umset­zung der Soll-Vor­schrift wur­de in den ein­zel­nen Par­tei­en sehr unter­schied­lich ernst genom­men, wie das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt schreibt. Dies betrifft sowohl die Kreis­ta­ge als auch die Gemeinderäte.

Partei/Liste Gemein­de­rä­te
Frau­en­an­teil (vgl. 2009)
Kreis­ta­ge
Frau­en­an­teil (vgl. 2009)
Kand. Gewähl­te Kand. Gewähl­te
GRÜNE 46,6 % 44,8 % (+1,0) 43,9 % 43,3 % (+2,4)
SPD 35,7 % 33,3 % (+1,2) 34,8 % 24,1 % (+1,7)
FDP 30,1 % 17,7 % (+1,5) 22,8 % 15,0 % (+3,4)
Wäh­ler­ver­ein. 29,6 % 22,7 % (+1,0) 26,3 % 14,6 % (+3,0)
Gem. Wahlv. 28,7 % 21,7 % (+2,3) 32,6 % 22,0 % (+11,4)
and. Par­tei­en 28,6 % 27,1 % (+6,2) 28,5 % 10,4 % (+3,3)
CDU ca. 25 % 18,9 % (+2,2) 25,1 % 12,0 % (+1,3)

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass unter den Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen auch grün-nahe Lis­ten und Frau­en­lis­ten zu fin­den sind.

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heute-show angeschaut

Behind the surface

Auch als Reak­ti­on auf die­se sehr emp­feh­lens­wer­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der zwi­schen Kli­schee und Kaba­rett schwan­ken­den heu­te-show habe ich mir deren letz­te Aus­ga­be (6. Juni 2014) mal etwas genau­er ange­schaut. Was pas­siert in der guten hal­ben Stun­de, in der Oli­ver Wel­ke die Poli­tik der ver­gan­ge­nen Woche aufs Korn nimmt?

Fest­stel­len lässt sich zunächst ein­mal, dass die Anzahl der The­men beschränkt ist. In der Aus­ga­be vom 6. Juni waren es, je nach­dem, wie gezählt wird, sechs oder sie­ben The­men, die zur Spra­che gekom­men sind. (Wobei die The­se, dass hier The­men bear­bei­tet wer­den, auch nicht ganz unter­hin­ter­fragt gelas­sen wer­den kann, aber dazu unten mehr). Die Sen­dung war jeden­falls wie folgt aufgebaut:

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Kreistagswahlergebnisse 2014 in Baden-Württemberg (korrigiert)

Ich habe die vor­lie­gen­den grü­nen Ergeb­nis­se zur Kreis­tags­wahl (z.T. sta­tis­ti­sches Lan­des­amt, z.T. Mel­dun­gen der ein­zel­nen Land­krei­se) und zur Kom­mu­nal­wahl in den Städ­ten mal gra­fisch auf­be­rei­tet – da nicht in allen der 1101 Gemein­den Grü­ne ange­tre­ten sind, und da zudem viel­fach grün-nahe Lis­ten auf­tre­ten, erscheint mir die­ses Bild auf­schluss­rei­cher als die lan­des­wei­te Gemein­de­sta­tis­tik. Nicht sicht­bar wird hier, dass Grü­ne im Ver­gleich zu 2009 fast über­all zuge­legt haben – das hat auch etwas damit zu tun, dass Ergeb­nis­se wie „16 Pro­zent“ inzwi­schen als „nor­mal“ erschei­nen. Sicht­bar wird in der Kar­te auch, wo bis zur Land­tags­wahl noch etwas gesche­hen muss …

Kreistagswahlen 2014: Grüne Ergebnisse in den Land- und Stadtkreisen
Zugrun­de­lie­gen­de Kar­te: Baden-Würt­tem­berg-Loca­ti­on-Map, CC-BY-SA von Ssch und Kju­nix

Neu: Die in der Kar­te dar­ge­stell­ten Zah­len für die Land­krei­se beru­hen auf Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes, für den Land­kreis Karls­ru­he und für den Boden­see­kreis lie­gen die­se noch nicht vor. Wäh­rend dort die Daten aus den Schnell­mel­dun­gen der Land­krei­se ange­ge­ben sind (Stim­men Grü­ne / gül­ti­ge Stim­men), ver­wen­det das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt „gleich­wer­ti­ge Stim­men“ und berech­net den Anteil dar­an. Das bedeu­tet, dass Ver­zer­run­gen durch unter­schied­lich gro­ße Wahl­kreis­zu­schnit­te in den ein­zel­nen Land­krei­sen her­aus­ge­rech­net wer­den. Dadurch erge­ben sich Dif­fe­ren­zen zu den Schnell­mel­dungs­er­geb­nis­sen. Bei­spiel Land­kreis Tübin­gen: Ohne die­se Kor­rek­tur liegt der Land­kreis bei 24,7 % „grün“, dies kommt u.a. dadurch zustan­de, dass die Stadt Tübin­gen als Land­kreis-Wahl­kreis über­re­prä­sen­tiert ist. Wer­den die­se unter­schied­li­chen Gewich­tun­gen her­aus­ge­rech­net, ergibt sich der hier dar­ge­stell­te Wert von 21,8 %.

Nur in den Land­krei­sen Freu­den­stadt (-0,9 Pro­zent­punk­te), Reut­lin­gen (-0,7 Pro­zent­punk­te) und Zol­lernalb (-0,2 Pro­zent­punk­te) ver­lie­ren die Grü­nen gegen­über 2009, bezo­gen auf die gleich­wer­ti­gen Stim­men, in allen ande­ren Land­krei­sen gibt es Zuge­win­ne zwi­schen 0,3 und 4,0 Pro­zent­punk­ten, letz­te­res in Sig­ma­rin­gen. In den Stadt­krei­sen Frei­burg (+0,4), Mann­heim (+0,4), Pforz­heim (+0,7), Ulm (+0,9), Baden-Baden (+2,1), Heil­bronn (+2,2) und Hei­del­berg (+4,7) gibt es Zuwäch­se, wäh­rend es in Karls­ru­he (-0,2) und Stutt­gart (-1,3) Ver­lus­te gegen­über 2009 gibt.