Das Blog von Till Westermayer * 2002
Am Montag schrieb ich noch darüber, dass der BDK etwas fehle, und gestern tauchte dann ein Papier auf. Das Papier – »Grüner Aufbruch 2017« – löst nicht das gestern angesprochene Problem, aber es ist, meine ich, eine vertrauensbildende Maßnahme, die genau zur richtigen Zeit kommt. Deswegen unterstütze ich dieses Papier.
In vier Wochen ist grüner Bundesparteitag in Hamburg. Ich bin zwar Ersatzdelegierter meines Kreisverbandes und als BAG-Sprecher könnte ich auch einfach so hinfahren, werde es aber (mangels freier Novemberwochenenden) höchstwahrscheinlich nicht tun. Und bin gar nicht so traurig darüber. Einerseits schon, weil’s halt auch immer eine Möglichkeit ist, einen nicht unerheblichen Teil der grünen Familie zu sehen. Andererseits lassen mich die Schwerpunkte dieser BDK seltsam kalt. Dabei sind es eigentlich wichtige Themen – die Freiheitsdebatte, Ernährung als Teil guten Lebens, Flüchtlingspolitik, die „europäische Friedensordnung“ (was auch immer das sein mag). Aber ich habe zunehmend den Eindruck (und nicht erst seit Waziristan-Vergleichen), dass das, was der Bundesparteitag hier jeweils entscheidet, nicht wirklich eine Rolle spielen wird. Glühende Kontroversen sehen jedenfalls anders aus. Wirklich. Und Wahlen stehen auch keine an, obwohl diverse Presseorgane so klingen, als sei das anders. Und ob die vorliegende Tagesordnung dazu geeignet ist, Feuer zu entfachen und zumindest das grüne Herz zu wärmen und zu motivieren – ich weiß nicht. Insofern befürchte ich, dass ich „Hamburg“ gar nicht so sehr vermissen werde. Was schade ist.
Angeblich sollen es die letzten goldenen Herbsttage für dieses Jahr sein. Ich habe mir jedenfalls gestern erst mal meine Kamera geschnappt und noch ein paar Fotos gemacht. Wenn ich ehrlich bin: Frühling und Herbst mag ich beide sehr viel lieber als Sommer und Winter. Gibt es Gegenden, wo es das ganze Jahr über nur Frühling und Herbst hat?
Von glitzernden Tautropfen zum GDL-Streik fällt mir jetzt kein guter Übergang ein, aber zwei drei bis vier Dinge wollte ich dazu doch noch sagen, nachdem der Streik u.a. auf meiner Facebook-Seite massive Debatten ausgelöst hat.
So ein Streik ist ja mehrdimensional – es gibt strategische Interessen der jeweiligen Gewerkschaft, es gibt die politische Großwetterlage, es gibt bestimmte Arbeitsbedingungen, die als besser oder schlechter bewertet werden können, es gibt sowas wie „common decency“ (eine Erwartung, die ich an Mitmenschen habe, egal, auf „welcher Seite“ sie stehen), und es gibt die konkreten Streikfolgen für die Betroffenen. Und spätestens seit den 1970er Jahren fängt die klare Unterscheidung „abhängige Beschäftigte hier, Kapital da“ zu bröseln an. Es gibt Scheinselbstständige, alleinselbständige Subunternehmer und ArbeitnehmerInnen, an die ähnliche Erwartungen hinsichtlich Flexibilität und Eigeninitiative gestellt werden wie an Selbstständige. Es gibt Patchworkbiographien, Prekarität und Arbeitslosigkeit. In dieser doppelte Melange aus Mehrdimensionalität des Streiks und unklarer gewordenen Arbeitsverhältnissen nervt mich der latente Vorwurf, dass jede/r, die sich mit dem Streik nicht solidarisch erklärt, die – ich sag’s mal so drastisch – Klasseninteressen verraten würde. So einfach ist das nicht. Und deswegen finde ich nach wie vor, dass es möglich ist, Streiks generell legitim zu finden, diesen konkreten Streik aber als unverhältnismäßig anzusehen. Nicht jeder Streik ist gut, und nur weil irgendwo „Gewerkschaft“ drauf steht, muss das nicht heißen, dass innen nicht ganz viel Egoismus steckt.
Und dann ist mir aufgefallen, dass ich ja immer gerne von meiner eigenen Lebenssituation auf andere schließe, was nicht unbedingt immer stimmen muss. Ich habe keinen Führerschein. Ich bin beruflich auf die Bahn angewiesen. Vielleicht wird das Ausmaß des GDL-Streiks manchen, die sich schnell solidarisch erklären, deutlicher, wenn wir für einen Moment mal annehmen, dass hier die Gewerkschaft der LastwagenfahrerInnen (alle Subunternehmerunklarheiten mal ausgeblendet) streiken würde. Und dass sie für drei Tage die Autobahnen blockieren würde. Und alle wichtigen Seitenstraßen. Um eine deutliche Lohnerhöhung und den Alleinvertretungsanspruch für alle Berufe, die was mit Autos zu tun haben, herauszuhandeln. Immer noch solidarisch? Immer noch verhältnismäßig?
Damit zurück zu den letzten schönen Herbsttagen. Die ich jetzt genießen werde.
„Unterm Strich würde ich gerne in dem Baden-Württemberg leben, das Kretschmann da grade entwirft.“, schrieb ich bei Twitter als Fazit zur „Heimat, Hightech, Highspeed“-Regierungserklärung, und das ist vielleicht erklärungsbedürftig.
Um ganz vorne anzufangen: eine Regierungserklärung im baden-württembergischen Landtag funktioniert so, dass der Ministerpräsident (oder eine andere VertreterIn der Landesregierung) sich ausführlich, grundsätzlich und übergreifend äußert, und – üblicherweise – die Fraktionsvorsitzenden darauf reagieren. Und zwar in „Debatte mit freier Redezeit“, was ganz schön lang sein kann. In dieser Regierungserklärung ging es um „Digitalisierung“, und um die (insbesondere auch wirtschaftlichen) Chancen von Dingen, die mit so schönen Buzzwords wie „Induschdrie 4.0«, „digitaler Wandel“, „Cloud“ oder „Cybersecurity“ umreißen lassen.
„Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik“ weiterlesen
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ist nicht nur altehrwürdig, sondern schuld daran, dass ich meiner Arbeit nicht so nachgehen kann, wie ich das eigentlich gerne würde. Und außerdem streikt sie ziemlich gerne, wenn der verlinkte Wikipedia-Eintrag stimmt. Dabei geht es allerdings, sofern ich diverse Presseberichte richtig verstehe, bei diesem Streik nicht nur um mehr Geld (ob das angemessen ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen), sondern auch um die Frage, welche Gewerkschaft für welchen Teil des Bahnpersonals zuständig ist.