Kurz: Hamburg hat gewählt

Nach­dem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Ham­bur­ger Wahl­er­geb­nis­sen geschrie­ben habe, muss ich das die­ses Jahr ja eigent­lich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahl­rechts­be­ding­te Pau­se zwi­schen vor­läu­fi­ger Aus­zäh­lung am Wahl­abend und vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis am Mon­tag­abend führt dazu, dass die eine oder ande­re Ablen­kung von Jour­na­lis­tIn­nen ger­ne auf­ge­grif­fen wird – ande­res gibt es ja nicht zu berich­ten. Im Ergeb­nis sieht’s aber wei­ter­hin so aus, dass Olaf Scholz sei­ne abso­lu­te SPD-Mehr­heit nicht wie­der erlan­gen konn­te, son­dern mit 45,7 Pro­zent auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen ist. Die CDU ist auf einem his­to­ri­schen Tief­stand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Pha­se (2004, 2008) mit einer sehr star­ken CDU eher eine Anoma­lie war. Abge­se­hen davon ist die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft bunt: Grü­ne (12,3 %), Lin­ke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so unge­wöhn­lich, wie es viel­leicht schei­nen mag. REPs, Schill-Par­tei und Statt-Par­tei waren auch schon mal Teil der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Pira­ten sind mit 1,5 Pro­zent end­gül­tig im Nie­mands­land ange­kom­men; auch die „Neu­en Libe­ra­len“ haben es nicht über die 0,5 Pro­zent hin­aus geschafft. 

Bei den „Alten Libe­ra­len“ von der FDP scheint sich dage­gen der knal­lig-bun­te Relaunch aus­ge­zeich­net zu haben – ich bezweif­le, dass deren Poli­tik ähn­lich jung und fröh­lich frei aus­fal­len wird. (Und stel­le mir den wahr­schein­li­chen Spit­zen­kan­di­da­ten der FDP für Baden-Würt­tem­berg 2016, Rül­ke, schon mal in zitro­nen­gelb, him­mel­blau und pink vor – dass das so rich­tig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Ham­burg, wo Kam­pa­gne und Spit­zen­kan­di­da­tin wer­be­tech­nisch gut zusammenspielten).

Inter­es­sant der Blick auf ein­zel­ne Stadt­be­zir­ke – bis hin zur sozia­lis­ti­schen Enkla­ve St. Pau­li. Grü­ne Ergeb­nis­se rei­chen auf die­ser Ebe­ne von 25 Pro­zent in Tei­len von Alto­na und 27 Pro­zent in der Stern­schan­ze bis zum deut­lich ein­stel­li­gen Bereich (z.B. 4,2 % in Neu­land). Auch Groß­städ­te haben ihre länd­li­chen Räu­me. Bei der Zusam­men­set­zung der Frak­ti­on hat das Wahl­recht eini­ges durch­ein­an­der­ge­wir­belt. Gespannt bin ich dar­auf, wie die grü­ne Frak­ti­on mit Neba­hat Güçlü umge­hen wird, die aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te und dann über Per­so­nen­stim­men („the­re is no such thing as bad news“) den Ein­zug in die Bür­ger­schaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köp­fi­ge Frak­ti­on (statt der 15 Sit­ze, die der­zeit aus­ge­zählt sind) wird, und eine Ein­zel­kämp­fe­rin, wür­de das locker für Rot-Grün rei­chen. Bis­her sieht es so aus, als wäre das auch die Wunsch­ko­ali­ti­on der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen lau­fen wer­den. Ins­ge­samt ist’s für die grü­nen Kol­le­gIn­nen doch ganz gut gelau­fen – also herz­li­chen Glück­wunsch und ein gutes Händ­chen für die nächs­ten Tage!

P.S.: Umfang­rei­che Wahl­ana­ly­se des Sta­tis­ti­schen Amtes und der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung.

Kurz: Wer es glaubt, …

Kom­mu­ni­ka­ti­on ist etwas ziem­lich zer­brech­li­ches. Das macht den ver­füh­re­ri­schen Reiz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la aus. Und kenn­zeich­net das Risi­ko, das mit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la-Aktio­nen ein­her­geht. Sati­re über­zeich­net. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la legt fal­sche Fähr­ten, und war­tet dar­auf, dass ande­re die­sen fol­gen, bis nicht mehr so ganz klar ist, was nun eigent­lich stimmt, was erlo­gen ist, und was viel­leicht stim­men könn­te. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la ist groß­ar­ti­ge und, wenn sie funk­tio­niert, durch­aus gefähr­li­che Meta­kri­tik am Medi­en­sys­tem inkl. PR und sei­ner Wirk­lich­keits­kon­struk­ti­on (und Luther Blis­setts bahn­bre­chen­des Werk dazu ist unbe­dingt zu empfehlen …).

Aktu­ell fin­det ein Akt der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la statt. Dass rech­te Struk­tu­ren von staat­lich bezahl­ten V‑Leuten leben, ist bekannt. In den letz­ten Tagen ver­brei­te­ten sich Gerüch­te, dass eine wohl orga­ni­sier­te und staat­lich finan­zier­te „Anti­fa e.V.“ für Pro­tes­te gegen Pegi­da und Co. ver­ant­wort­lich ist. Inkl. Twit­ter-Account, der die­se Gerüch­te aus rech­ten Foren ger­ne bestä­tigt. Die taz setz­te dem jetzt die Kro­ne auf – mit einer nicht als „Wahr­heit“ gekenn­zeich­ne­ten angeb­li­chen Repor­ta­ge über die gut bezahl­ten Antifa‑e.V.-DemonstrantInnen.

Die­ser Text wird jetzt von eini­gen geglaubt. Rech­te zie­hen ihn als Beleg für ihr „Wis­sen“ her­an. Ande­re fra­gen sich, ob bezahl­te Pro­tes­te nicht Demos dele­gi­ti­mie­ren. Wer bis zur letz­ten Zei­le liest, erkennt, dass ein „P. Flas­ter­stein“ zitiert wird – star­ker Hin­weis auf das Erfun­den­sein des Tex­tes. Der rech­te Kopp-Ver­lag glaubt, dass die nicht gekenn­zeich­ne­te Ver­öf­fent­li­chung von Sati­re ein Hin­weis auf inter­ne Gra­ben­kämp­fe in der taz ist. Mei­ne Time­line auf Twit­ter strei­tet dar­über, ob die­se Art der Sati­re gelun­gen oder gefähr­lich ist, ein Fil­ter für Gut­gläu­bi­ge oder ein Meta­kom­men­tar zur „Lügen­pres­se“. Das ist Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la in all ihren schril­len Grautönen.

P.S. Natür­lich ver­gibt die Anti­fa e.V. auch groß­zü­gi­ge Sti­pen­di­en, ins­be­son­de­re für enga­gier­te Stu­die­ren­de der Sozialwissenschaften.

Politik im Netz – was geht?

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Letz­ten Sams­tag fand die Jah­res­ta­gung der Hein­rich-Böll-Stif­tung Baden-Würt­tem­berg statt, die die­se freund­li­cher­wei­se dem The­ma „Poli­tik im Netz – Wie das Inter­net poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kul­tur ver­än­dert“ gewid­met hat­te. Im Fol­gen­den also ein paar Streif­lich­ter aus der Kon­fe­renz. Das Publi­kum wirk­te übri­gens sehr viel weni­ger nerdig, als das The­ma es hät­te ver­mu­ten lassen.

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Zwanzigtausend Gründe, gerne in Freiburg zu leben

#nopegidafr-Demo in Freiburg

Vor einem Monat gab es einen Auf­ruf bei Face­book zu einer Demons­tra­ti­on „Frei­burg zeigt Far­be“, um ein Zei­chen für Viel­falt und Tole­ranz und gegen „Pegi­da“ etc. zu set­zen. Ges­tern fand die­se Demons­tra­ti­on nun statt – zwi­schen­zeit­lich hat­ten sich auch der grü­ne OB Salo­mon und der Rek­tor der Uni Frei­burg, Prof. Schie­wer, hin­ter den Auf­ruf gestellt. Zur Demo kamen dann nach Schät­zung der Poli­zei 20.000 Men­schen. Wir waren auch dabei, und ja: es war eine gro­ße, gro­ße Men­ge Menschen.

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Kurz: … und Verantwortung

Zum Dran­rum­knab­bern die Fra­ge, was der rich­ti­ge Ort der Gren­zen der grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Frei­hei­ten wäre. Mora­lisch oder so betrach­tet wäre das die Frei­heit der Ande­ren – aber wie viel davon lässt sich staat­lich (und damit poli­tisch) fest­le­gen, und wie viel kann sinn­vol­ler­wei­se nur auf so eine Art vagen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Kon­sens bezo­gen wer­den, der sich letzt­lich auf indi­vi­du­ell zuzu­rech­nen­de Eigen­schaf­ten – Tugen­den? – wie Ach­tung, Auf­merk­sam­keit, Respekt, Höf­lich­keit oder eben Ver­ant­wor­tung redu­zie­ren lässt, aber kaum gesetz­lich regu­lier­bar ist? Die­se Fra­ge taucht bei Ein­grif­fen in die Frei­heit der Wis­sen­schaft (da gibt es dann noch so etwas wie die ima­gi­nä­re Gemein­schaft der Wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die in Kol­lek­tiv­sub­jek­ten wie den Mit­glie­dern einer Uni­ver­si­tät eine kon­kre­te Form annimmt) eben­so auf wie bei der Debat­te um Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit. Anders gesagt: Mit Frei­hei­ten kommt Ver­ant­wor­tung im Hin­blick auf Kon­se­quen­zen, die aber – und das ist der kniff­li­ge Punkt – indi­vi­du­ell gefüllt und nicht vom Staat über­nom­men und ent­schie­den wer­den kann. Damit mei­ne ich nicht, dass der Staat indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten nicht schüt­zen muss. Das ist defi­ni­tiv eine staat­li­che Auf­ga­be. Viel­mehr mei­ne ich, dass es falsch wäre, von Staat und Poli­tik ein­zu­for­dern, den ver­ant­wort­li­chen, respekt­vol­len, … Umgang mit indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten ein­zu­for­dern. Das hie­ße, zu Ende gedacht, Zen­sur bestimm­ter Hand­lun­gen und Äuße­run­gen bzw. Kata­lo­ge erlaub­ter bzw. ver­bo­te­ner Fül­lun­gen für indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten. Oder, schlim­mer noch, Will­kür und damit eine völ­li­ge Ent­lee­rung der Freiheiten. 

So weit, so gut – was aber tun mit denen, die unhöf­lich, respekt­los, unver­ant­wort­lich ihre Frei­hei­ten nut­zen? Braucht es da doch staat­lich durch­setz­ba­rer Schran­ken (Belei­di­gung, üble Nach­re­de, Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung, Ver­wen­dung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Sym­bo­le, …) – oder ist hier eine star­ke Zivil­ge­sell­schaft gefragt, die gege­be­nen­falls wider­spricht, erklärt, iso­liert und sub­til Stan­dards des Umgangs durch­setzt, mög­li­cher­wei­se auch in Form gewis­ser Insti­tu­tio­na­li­sie­run­gen (Pres­se­rat, Ethik­kom­mis­sio­nen, …)?  Und wenn ja – wel­che Rol­le spie­len Bil­dung sowie die Gewähr media­ler wie öffent­li­cher Räu­me dafür, dass die­ses Vor­ha­ben klappt? (Und was pas­siert, wenn neue Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men eta­blier­te Stan­dards in Fra­ge stellen?)

Fak­tisch leben wir in einer hete­ro­ge­nen Welt, in der gesetz­li­che und gesell­schaft­lich-dis­kur­si­ve Schran­ken der indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten wild durch­ein­an­der­ge­hen und sich noch dazu stän­dig neu ord­nen. Den lee­ren Tisch, auf dem die Fra­ge nach Frei­heit und Ver­ant­wor­tung ordent­lich sor­tiert wer­den kann, gibt es nicht. Und trotz­dem bleibt ein Unbe­ha­gen sowohl mit Ver­su­chen der staat­li­chen Ein­schrän­kung als auch mit der Wahr­neh­mung (neu­er?) zivil­ge­sell­schaft­li­cher Leer­stel­len, wo es um einen ver­ant­wort­li­chen Umgang mit­ein­an­der geht.