Politik und Gesellschaft

Fr., 20. Januar 2017Fr., 20. Januar 2017

Pass auf, was du dir wünscht. Politische Netzkommunikation und die Verteidigung der Gegenöffentlichkeit

Pass auf, was du dir wünscht. Neben diversen direktdemokratischen Utopien des Alle-stimmen-jederzeit-über-alles-ab gehörte zu den Projektionen, die Ende der 1990er Jahre auf das damals frisch aus dem Ei geschlüpfte „World Wide Web“ geworfen wurden, auch die Idee, dass es sich hierbei um das erste demokratische Massenmedium handeln könnte.

Jede und jeder würde seine eigene Seite ins Netz stellen können. Es würde direkte, niederschwellige Rückkanäle geben, so dass eine Kommunikation ohne institutionelle Hürden möglich wäre. Journalistische Gatekeeper würden ihren Job verlieren, weil sie in Zeiten der direkten Kommunikation nicht mehr gebraucht würden. Die Zeitung würde täglich personalisiert ausgeliefert werden. Idealerweise würde alles direkt kommentierbar werden, jede Website zum Ort des gesellschaftlichen Diskurses werden. Und selbstverständlich würde nur noch die Kraft der Argumente ohne Ansehen der Person zählen. Schließlich wäre alles sofort überprüfbar. Vorurteile würden in der textbasierten Kommunikation ausgeblendet.

So wurde das „damals“ gedacht.

Es kam genauso, und doch anders, und wahrscheinlich hätten schon die Flamewars und Diskussionskulturen im Usenet, in Chatrooms und in Mailboxforen als Vorzeichen dafür gesehen werden müssen. Trolle, Flames, anonyme Beleidigungen und hate speech, ja selbst Diskussionen darüber, wie mit „Bots“ umzugehen ist – all das sind keine neuen Phänomene, sondern Standardmotive der Netzethnographie.

Für die jüngeren Leser*innen: vor dem World Wide Web fand Netzkommunikation zu einem großen Teil im Usenet (und ähnlich in Mailboxsystemen) statt, einer Reihe per Mail bedienbarer, thematisch sortierter Diskussionsforen. Für die historisch Interessierten bietet das WZB-Projekt Kulturraum Internet hier eine Vielzahl von Fundstellen aus einer längst vergrabenen Vergangenheit.

Und heute?

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Mi., 18. Januar 2017Mi., 18. Januar 2017

Kurz: Urwahl – das Ergebnis ist da

Eigentlich habe ich keine Zeit, wir sind gerade mitten in den Haushaltsverhandlungen, aber trotzdem muss ich doch drei Punkte zur Urwahl loswerden.

tw2017urwahltipp Erstens, aus dokumentarischen Gründen, nochmal das Ergebnis: Katrin Göring-Eckardt erhielt 23.967 Stimmen (70,6% der 33.935 gültigen Stimmzettel), Cem Özdemir wurde mit 12.204 Stimmen (36,0%) gewählt, ganz knapp vor Robert Habeck, auf den 12.129 Stimmen (35,7%) entfielen. Anton Hofreiter bekam 8.886 Stimmen (26,2%). Enthaltung: 59, Nein: 249. Wahlbeteiligung: 59 Prozent. Diese Ergebnis entspricht in etwa meinen Erwartungen. Ich hatte 36 Prozent für Cem, 31 Prozent für Robert und 30 Prozent für Toni getippt. Die Reihenfolge stimmt, und auch das alle recht nah beieinander liegen, hatte ich erwartet. Dass der Abstand zwischen Cem und Robert so knapp ausfallen würde, war dagegen nicht nur für mich überraschend.

Zweitens: Das Verfahren für die Urwahl hat zwar Tücken – und wer weiß, was herausgekommen wäre, wenn wir eine integrierte Stichwahl oder ein Präferenzwahlverfahren verwendet hätten. Möglicherweise wären dann in der Zweitauszählung Stimmen von Toni zu Robert gewandert und die Plätze 1 und 2 hätten sich gedreht. Aber das ist Konjunktiv. Das Verfahren wurde so beschlossen, wie es eingesetzt wurde, und das Ergebnis gilt jetzt. Politisch interpretiert haben Katrin und Cem jetzt den Auftrag, uns in die Bundestagswahl 2017 zu führen. Mit unserer Unterstützung sollen sie diese Herausforderung jetzt angehen, und vorne stehen – und dabei natürlich auch politische Akzente setzen, sonst wäre eine Urwahl sinnlos. Wir brauchen jetzt vor allem eines: Geschlossenheit! (Und darüber, wie das Verfahren 2021 aussieht, reden wir rechtzeitig vorher).

Drittens sehe ich bei allen Weichenstellungen in der breiten Streuung der Stimmen über Cem, Robert und Toni auch einen Hinweis darauf, wie unterschiedlich Teile der Partei aufgestellt sind. 36 Prozent für Cem sind kein Freifahrschein für „Kretschmann pur“, und auch nur begrenzt ein Indikator für die Stärke der einzelnen Strömungen. Gerade bei Robert bin ich mir sehr sicher, dass er nicht nur von Realos, sondern auch von vielen Linken und erst recht von vielen, vielen „ungebundenen“ Mitgliedern gewählt wurde. Und ich bin mir ebenfalls sicher, dass viele ihre Entscheidung nicht von Inhalten, sondern von Faktoren wie „Medientauglichkeit“ abhängig gemacht haben. Ich würde mir daher wünschen, dass Cem und Katrin sich gut überlegen, wie sie es schaffen, mit klarem Profil und gleichzeitig gemeinsam mit der breiten und vielfältigen Parteibasis einen guten Wahlkampf zu machen. Last but not least würde ich mich freuen, wenn Robert diese Abstimmung als Zeichen dafür nimmt, dass er nicht nur in Schleswig-Holstein gebraucht wird.

Sa., 14. Januar 2017So., 15. Januar 2017

Kurz: Gib mir nur ein Wort

2017 hoffnung

Manchmal hilft es, Dinge maximal zu minimieren, um eine Aussage über deren Kern zu finden. Beispielsweise plakatierte die FDP auf ihrem Dreikönigstreffen „Du“ (und meinte damit „Ich“). Die SPD warb vor einigen Jahren mit „Wir“. Und 2011 war der grüne Slogan in Baden-Württemberg ein so schlichtes wie passendes „Jetzt!“.

In diesem Sinn überlegte ich vor einigen Tagen, welches Wort im Kontext der anstehenden Bundestagswahl Bündnis 90/Die Grünen auf einen Punkt bringen könnte. Also ein Wort, dass das Wesen der heutigen Grünen möglichst genau beschreibt. Ich kam auf „Hoffnung“ – aber vielleicht geht es ja noch präziser.

Fr., 6. Januar 2017Fr., 6. Januar 2017

Niemand braucht eine grüne Wildwasserfahrt

Irgendwie hatte ich ja die Hoffnung, dass 2017 besser beginnen würde, als 2016 endete. Vorweihnachtsstress, Weihnachten, Nachweihnachtsurlaub mit den Kindern, dann noch ein paar Tage kinderfrei, die ich zum Auskurieren einer Erkältung und zum Umdekorieren meiner Wohnung genutzt habe. Ab Montag geht dann der Arbeitsalltag, d.h. für mich auch, die Politik, wieder los. Ziemlich viel Zeit, um das Netz (und die Politik) mal weitgehend zu ignorieren.*

Nach dieser Pause kommt mir die politische Lage schrill, laut und abstoßend vor. Zum Teil liegt das an den objektiven Fakten, etwa an den Umfragezahlen für die AfD, an diversen politischen Vorhaben der Bundesregierung, oder auch an der sich rapide nähernden Präsidentschaft Donald Trumps, die bisher nicht so aussieht, als würden sich irgendwelche Hoffnungen auf „Normalisierung“ erfüllen. (Siehe auch Charles Stross’ Prognose für 2017). Zum Teil liegt es aber auch an Tonart und Lautstärke. Die ist nicht nur auf Twitter und Facebook schlimmer, als ich sie in Erinnerung hatte, sondern auch in dem, was die Massenmedien dann daraus machen.

2017 ist ein Bundestagswahljahr. Die inner- wie zwischenparteiliche Metapher des Jahres scheint Aufrüstung zu werden. An Lautstärke und Schrillheit der Forderungen. Mit einem gewissen Touch „AfD“. Ist es denn wirklich so, dass die innere Sicherheit das Top-Thema sein wird, dass die Bundestagswahl 2017 entscheidet? Und wenn es so ist (ich bin nicht überzeugt), wäre das nicht gerade ein Thema, in dem es wenig hilft, wenn alle das gleiche fordern? Haben wir Grüne innenpolitische Konzepte, die unsere potenziellen linksliberalen bis mittigen Wähler*innen überzeugen, uns im Herbst 2017 die Stimme zu geben?

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So., 11. Dezember 2016

Photo of the week: Mossy wall

Freiburg ist weder „Bullerbü“ (so unser OB, Dieter Salomon) noch ein Hobbitdorf – sondern eine kleinere Großstadt mit rund 230.000 Einwohner*innen. In den letzten Tagen gibt es sehr viele Menschen, die über Freiburg schreiben (bis hin zur New York Times) – weil der vermutliche Täter im Mordfall Maria L. ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan ist, und weil manche es nicht aushalten, dass Freiburg weiterhin liberal und weltoffen sein möchte. Das, was da zu lesen ist, hat oft nicht so viel damit zu tun, wie diese Stadt sich anfühlt. Ich verlinke dazu einfach mal auf Ellas Blog und auf den diesbezüglichen Artikel heute im Sonntag, unserer lokalen Wochenendzeitung.