Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Kurz: Verunsicherung durch Grenzregime und Kommunikationselektronik

Der Wis­sen­schafts­aus­schuss des baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags fliegt Ende März in die USA, genau­er gesagt: nach Bos­ton und New York. Inhalt­lich ist das – mit einem dicht getak­te­ten Pro­gramm mit Besu­chen an For­schungs- und Kul­tur­ein­rich­tun­gen – durch­aus inter­es­sant. Das gilt natür­lich ins­be­son­de­re in Zei­ten, in denen die US-Regie­rung von Wis­sen­schaft nicht so rich­tig viel wis­sen will. Aber auch so – bis­her war ich noch nie in den USA. Als zustän­di­ger Bera­ter der Land­tags­frak­ti­on darf ich dabei sein – wenn auch mit öko­lo­gisch schlech­tem Gewis­sen; die letz­te Flug­rei­se ist bei mir schon eini­ge Jah­re her.

Noch nicht so rich­tig ent­schie­den bin ich in der Fra­ge, was ich in mei­nen Kof­fer packe. Genau­er gesagt: ob ich mein pri­va­tes Han­dy mit­neh­me, Kind­le, mein Dienst­han­dy, und/oder mein Note­book. Zum einen bin ich mir nicht so ganz sicher, wie das tech­nisch klappt, ob bei­spiels­wei­se ein schlich­ter Kon­ver­ter für den Ste­cker reicht, und wie es mit der WLAN-Abde­ckung aus­sieht – Daten­roa­ming scheint recht teu­er zu sein. Zum ande­ren, und das ist die grö­ße­re Fra­ge, sind ja immer wie­der Geschich­ten dar­über zu hören, dass die Home­land Secu­ri­ty der USA Daten abgreift. So rich­tig wahr­schein­lich klingt das für mich nicht, und noch ist die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung wohl auch noch nicht erlas­sen – trotz­dem wür­de mich natür­lich inter­es­sie­ren, wie ande­re Men­schen das handhaben.

Also: Tipps neh­me ich ger­ne ent­ge­gen. Ange­sichts des dich­ten Pro­gramms bleibt lei­der kaum Zeit zur eige­nen Ver­fü­gung, inso­fern erüb­rigt sich die Fra­ge nach Must-see-Orten in New York und Boston. 

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Zukunft wird aus Mut gemacht – eine erste Einschätzung

„Lie­be wird aus Mut gemacht“, heißt es bei Nena (und spä­ter bei Jan Delay). Dass der ges­tern vor­ge­leg­te Ent­wurf für das grü­ne Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017 unter dem Mot­to „Zukunft wird aus Mut gemacht“ steht, dürf­te damit durch­aus etwas zu tun haben. Wie dem auch sei: die­se fünf Wor­te kon­zen­trie­ren aus mei­ner Sicht sehr gelun­gen die Hal­tung, mit der wir Grü­ne in die Bun­des­tags­wahl zie­hen (soll­ten) – zukunfts­ori­en­tiert, auf Lösun­gen aus, opti­mis­tisch, unver­zagt – und mit Hirn und Herz.

Wer sich selbst über den Ent­wurf des Wahl­pro­gramms infor­mie­ren will, kann das auf der grü­nen Web­site tun. Beschlos­sen wird das Pro­gramm auf einer Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz im Juni. Wie immer wird es dafür Ände­rungs­an­trä­ge geben; dies­mal mit Vor­lauf und der Not­wen­dig­keit, sie über das Tool Antrags­grün ein­zu­brin­gen. Ich bin gespannt, ob die Zahl der Ände­rungs­an­trä­ge ähn­li­che Höhen erreicht wie bei den letz­ten Bun­des­tags­wahl­pro­gram­men, oder ob sie dies­mal hand­hab­ba­rer und damit demo­kra­ti­scher ausfällt.

Denn eini­ges ist anders: mutig und mit fri­schem Grün ist nicht nur das Mot­to, mit dem Pro­gramm­ent­wurf vor­ge­stellt wur­de, son­dern auch die Ton­la­ge und der Auf­bau des Pro­gramms unter­schei­den sich deut­lich von frü­he­ren Jah­ren. Das Pro­gramm ist spür­bar kür­zer. Der Anspruch ist nicht Voll­stän­dig­keit, und erst recht nicht – wie 2013 – die bis aufs letz­te Kom­ma durch­ge­rech­ne­te Kon­zept­prä­sen­ta­ti­on, son­dern es geht dar­um, zum einen grü­ne Zie­le dar­zu­stel­len, und zum ande­ren um ganz kon­kre­te, in der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung umsetz­ba­re Pro­jek­te, die dazu bei­tra­gen, die­se Zie­le zu verwirklichen. 

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Sieben einfache Schritte, um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen

Tree/sky

Irgend­wie kommt gera­de alles zusam­men, poli­tisch gese­hen. Fett­näpf­chen und ech­te poli­ti­sche Feh­ler, SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Mar­tin Schulz (bei dem ich mich ja immer fra­ge, was ein Zug ohne Brem­sen eigent­lich am Ziel­bahn­hof macht, und wer für den ent­ste­hen­den Scha­den auf­kommt) vs. CDU-CSU-Kanz­ler­kan­di­da­tin Ange­la Mer­kel (bei der nicht mehr wirk­lich klar ist, wofür sie eigent­lich steht) – naja, und die sin­ken­den Umfra­ge­wer­te für uns Grü­ne, die haben mit all dem was zu tun. Und schla­gen mäch­tig auf den Magen. Was also tun, um die Bun­des­tags­wahl (und Saar­land, Schles­wig-Hol­stein und NRW …) doch noch zu gewinnen?

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Kurz: Bundesversammlung durchgezählt

Am 12. Febru­ar tagt die Bun­des­ver­samm­lung und wählt den nächs­ten Bun­des­prä­si­den­ten – aller Vor­aus­sicht nach Frank-Wal­ter Stein­mei­er, auch wenn’s längst Zeit für eine Bun­des­prä­si­den­tin wäre. Eine Kan­di­da­tin gibt es nicht. Und auch bei den Wähler*innen – 630 Mit­glie­der des Bun­des­tags und eben­so vie­le von den Lan­des­par­la­men­ten gewähl­te Wahl­leu­te – ist der Frau­en­an­teil eher mau. Genau­er gesagt liegt er bei 36,3 Pro­zent, wenn ich mich nicht ver­zählt habe. Das ist ähn­lich schlecht wie im Bun­des­tag insgesamt. 

Auf­ge­schlüs­selt nach den unter­schied­li­chen ent­sen­den­den Frak­tio­nen sieht das Bild so aus:

Auch das ist nicht son­der­lich über­ra­schend – die Dele­ga­tio­nen der LINKEN, der GRÜNEN und z.T. der SPD pro­fi­tie­ren von Quo­ten­re­geln, bei den übri­gen sieht’s wie­der­um unter­durch­schnitt­lich aus.

Daten­quel­le

P.S.: Nicht so rich­tig beim Zäh­len beach­tet habe ich Oli­via Jones, die in der zugrun­de­lie­gen­den Lis­te nur mit dem bür­ger­li­chen Namen „Oli­ver Knö­bel“ auf­taucht, hier also als „m“ gezählt wird. 

P.P.S.: Gewählt wur­de Frank-Wal­ter Stein­mei­er im ers­ten Wahl­gang mit 931 Stim­men. Details sie­he Wahlrecht.de; auf­fäl­lig fin­de ich, dass Stein­mei­er doch deut­lich weni­ger Stim­men bekom­men hat, als CDU/CSU + SPD + Grü­ne + FDP auf­ein­an­der ver­ei­nen. Eben­so auf­fäl­lig ist eine recht gro­ße Zahl an Ent­hal­tun­gen. Zudem haben der Kan­di­dat der AfD und beson­ders deut­lich der Kan­di­dat der LINKEN mehr Stim­men als erwar­tet bekom­men. Wer da jetzt war­um wen gewählt hat, bleibt Spekulation.

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Temporäre Freiräume

Die letz­ten zwei Tage habe ich vor allem damit zuge­bracht, mich aus­zu­ku­rie­ren – Ende Janu­ar, fie­se Erkäl­tung, eigent­lich hät­te ich damit rech­nen sol­len. Fie­ber, und ab und zu ein Blick in die Twit­ter-Time­line, die so wirk­te, als sei sie soeben einem Par­al­lel­uni­ver­sum ent­stie­gen. Trump-Ban­non setzt um, was Trump im Wahl­kampf ver­spro­chen hat, und zwar in rasan­tem Tem­po und mit maxi­ma­ler Schock­wir­kung. Das wird sei­ne Grün­de haben. Ich fin­de es jeden­falls extrem gru­se­lig, dass mit einem Feder­strich Visas außer Kraft gesetzt wer­den, Men­schen aus Flug­zeu­gen gezerrt wer­den, Fami­li­en aus­ein­an­der geris­sen wer­den und selbst Greencard-Inhaber*innen fürch­ten müs­sen, ent­we­der die USA nie wie­der ver­las­sen oder nie wie­der in die­se ein­rei­sen zu kön­nen. Und, nein: kein hit­zi­ger Fie­ber­traum, leider.

Checks and balan­ces, mel­ting pot, das Ein­wan­de­rungs­land per se – das, was ich in der Schu­le über die USA gelernt habe, scheint schon lan­ge nicht mehr zu stim­men, und das wird gera­de so rich­tig deut­lich. Ein­zi­ges ermu­ti­gen­des Licht am Hori­zont: doch recht deut­li­che Wor­te der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft (und eini­ger High­tech-Fir­men), und vor allem eine extrem akti­ve Zivil­ge­sell­schaft, mit Eil­kla­gen der ACLU, Taxifahrer*innen-Streiks, frei­wil­li­gen Rechtsanwält*innen und Demos an Flug­hä­fen. Wenn es eine Stu­fe gab, die Trump über­stei­gend konn­te, um deut­lich zu machen, dass er das gan­ze Gere­de von Mau­ern, Abschie­bung und „Ame­ri­ca first“ ernst meint, dann sind das die Dekre­te, die er in die­ser Woche unter­zeich­net hat. Wer jetzt noch glaubt, es mit poli­tics as usu­al zu tun zu haben, muss ver­dammt naiv sein. (Inso­fern wür­de ich mir auch von den US-Demokrat*innen wün­schen, sehr bald sicht­bar und stra­te­gisch fun­diert vor­zu­ge­hen, und nicht auf­grund von par­la­men­ta­ri­schen Tra­di­tio­nen etc. z.B. Trumps Per­so­nal durch­zu­win­ken. Es ist ernst.)

Jeden­falls: Wäh­len ändert was. Und es kann auf weni­ge Stim­men ankom­men, die dar­über ent­schei­den, ob am Schluss die eine oder die ande­re Zukunft steht. Ich glau­be, dass das eine Bot­schaft ist, die auch für die Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber die­sen Jah­res wich­tig ist. (Die ande­re Bot­schaft: manch­mal ist not­wen­dig, sich nicht intern zu zer­strei­ten, son­dern zusam­men­zu­ste­hen … gera­de in erns­ten Zeiten).

Aber eigent­lich woll­te ich gar nicht über Trump schrei­ben, son­dern über die Bücher, die ich im Janu­ar gele­sen habe. Ich habe mir zu Weih­nach­ten einen eBook-Rea­der gegönnt, seit­dem fehlt der Bücher­sta­pel. Des­we­gen habe ich mir mal auf­ge­schrie­ben, was ich so gele­sen habe. Dazu gehört Neil Gai­mans Essay­band The view from the cheap seats, und er schreibt dort unter ande­rem so schö­ne Din­ge wie das hier (S. 8 und 9, mei­ne Übersetzung).

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