Bei uns

Es ist schon eine Wei­le her, dass ich so geflasht war von einem unse­rer Par­tei­ta­ge. Dass ich mit dem posi­ti­ven Gefühl nach Hau­se fah­re, dass wir klar sind, dass wir gebraucht wer­den, und dass wir eine Par­tei sind. Und die­ses posi­ti­ve Gefühl liegt nicht am Schlaf­man­gel und auch nicht an der Son­ne, die sich nach drei Tagen Pro­gamm­de­bat­te zeig­te, son­dern an etwas anderem.

Es hat län­ger gedau­ert, als es not­wen­dig gewe­sen wäre, und es war ein schmerz­haf­ter Pro­zess – aber jetzt haben wir uns sor­tiert. Jetzt sind wir als Par­tei wie­der bei uns. 

Grün zu sein, fühlt sich end­lich wie­der stim­mig an. Gemein­sam, geschlos­sen, ent­schlos­sen – und nicht ein mut­lo­ser Hau­fen von sich unter­ein­an­der befeh­den­den Grüpp­chen. Und auch das ist ange­kom­men, wur­de wahr­ge­nom­men und wird uns in der vor­sich­tig-posi­ti­ven bis enthu­si­as­ti­schen Pres­se­be­richt­erstat­tung zurück­ge­spie­gelt. Das trägt. Ja: Wir wer­den gebraucht, und wir wis­sen genau, was wir in die­sem Land zum Posi­ti­ven ändern wollen.

Die Pro­gamm-BDK hat­te aus mei­ner Sicht drei Funk­tio­nen. Und die hat sie dies­mal – da ein gro­ßer Dank vor allem an Micha Kell­ner, an den Bun­des­vor­stand, aber auch an alle wei­te­ren Betei­lig­ten – alle drei mit Bra­vour erfüllt.

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Warum das mit dem Digitalisierungsministerium nicht so einfach ist

Computer room I

Vor acht Jah­ren war die For­de­rung nach einem Inter­net­mi­nis­te­ri­um eine der zen­tra­len Ideen der Pira­ten­par­tei. 2013 kam dann die FDP auf die sel­be Idee (na gut, und ande­re, auch Grü­ne und CDU und ein­zel­ne Stim­men aus der SPD auch). Fak­tisch gab’s dann Dob­rindt und eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Digitalisierungsminister*innen in der Gro­ßen Koali­ti­on (die sich zum Bei­spiel in die­sen Tagen zum DE.DIGITAL-Gipfeltreffen tra­fen). Viel her­aus gekom­men ist dabei – mei­ner Mei­nung nach – nicht. 

Für den anlau­fen­den Wahl­kampf 2017 wärmt die FDP das The­ma jetzt wie­der auf. Und liegt, mei­ne ich, daneben. 

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Herzlichen Glückwunsch, Jungle World!

Das mit mir und Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten ist ja so eine Sache. Eigent­lich mag ich gedruck­te, regel­mä­ßig erschei­nen­de Publi­ka­tio­nen sehr ger­ne. Fak­tisch lan­de­te die taz irgend­wann unge­le­sen im Alt­pa­pier, wur­de mir die brand eins zu lang­wei­lig, weil sie sich wie­der­hol­te, und sta­pel­ten sich die Blät­ter, ohne dass ich den Reiz ver­spür­te, sie zu lesen. Tat­säch­lich habe ich – neben RSS-Feeds etwa des Guar­di­an und der FAZ, diver­sen Blogs und dem täg­li­chen Baden-Würt­tem­berg-Pres­se­spie­gel – heu­te nur noch zwei regel­mä­ßig erschei­nen­de Publi­ka­tio­nen im Abo. Die bei­den stel­len ein schö­nes Gegen­satz­paar dar. Auf der einen Sei­te ist es der MERKUR als bil­dungs­bür­ger­li­che Monats­zeit­schrift, auf der ande­ren die Jungle World, die heu­te mit einer sehr schön gemach­ten und span­nen­den Son­der­aus­ga­be zum 20-jäh­ri­gen Jubi­lä­um erschie­nen ist.

Und ja: ich lese die die Jungle World regel­mä­ßig und freue mich, dass es sie gibt. Ange­fan­gen damit habe ich ver­mut­lich aus Neu­gier­de (ich müss­te in mei­nen Kon­to­aus­zü­gen nach­schau­en, seit wann ich sie eigent­lich abon­niert habe). Also, aus Neu­gier­de, was das für eine unge­wöhn­lich undog­ma­ti­sche lin­ke Zei­tung ist. Und wegen des anfangs extrem unkon­ven­tio­nel­len Lay­outs. Letz­te­res hat sich inzwi­schen gebes­sert (und gefällt mir immer noch); das dies­be­züg­li­che Gespräch im dschun­gel (der Kul­tur­bei­la­ge der Jungle World) ist sehr aufschlussreich. 

Gemerkt habe ich dann, dass die Jungle World eine Zei­tung mit Hal­tung ist (ins­be­son­de­re beim The­ma Isra­el), aber eben kei­ne, die immer nur ihre Hal­tung ver­kau­fen will. Son­dern eine, die inter­es­san­te Din­ge macht. Dop­pel­sei­ti­ge aus­führ­li­che Repor­ta­gen mit vie­len Fotos über Absei­ti­ges aus der gan­zen Welt. Comic­k­olum­nen. Kaf­fee­fle­cken im Lay­out. Kom­men­ta­re, die bei aller Ernst­haf­tig­keit auch ger­ne mal in Rich­tung Selbst­iro­nie ten­die­ren. Auch: Ziem­lich viel Ver­ständ­nis für „Cyber“ und „Netz“, bevor es „Digi­ta­li­sie­rung“ hieß.

Die Jungle World ist defi­ni­tiv kei­ne Par­tei­zei­tung, auch kei­ne Split­ter­grup­pen­zei­tung. Sie hat eine Hal­tung, sie ist posi­tio­niert (aber kri­tisch auch der Cri­ti­cal Whiten­ess gegen­über), aber sie legt Wert auf unin­sze­nier­te Debat­ten. Und auf Ver­ständ­lich­keit jen­seits des Sze­ne­jar­gons. Und all das ist gut so.

Ent­stan­den ist die Zei­tung aus einem Streit über die Aus­rich­tung der FDJ-Zei­tung Jun­ge Welt. Statt sich auf Kurs brin­gen zu las­sen, wur­de die Grün­dungs­re­dak­ti­on der Jungle World raus gewor­fen. Sie macht seit­dem ihr eige­nes Ding. 

Heu­te lese ich die Jungle World vor allem als Gegen­gift gegen Betriebs­blind­heit. Es ist hilf­reich, zu sehen, dass es sowas wie begrün­de­te und gut argu­men­tier­te lin­ken Kri­tik (auch an, um nur ein Bei­spiel zu nen­nen, grü­ner Poli­tik) gibt, die nicht zynisch aus­fällt, nicht vom Klas­sen­stand­punkt argu­men­tiert, die aber erst recht nicht mehr Main­stream will, son­dern schlicht von ande­ren und durch­aus ratio­na­len Denk­vor­aus­set­zun­gen aus­geht, wie lin­ker Huma­nis­mus sein könn­te. (Und auch, weil es hilf­reich ist, ab und zu mal Din­ge zu lesen, die zwar links, aber nicht unbe­dingt an Öko­lo­gie oder Nach­hal­tig­keit ori­en­tiert sind …). 

Es gibt Arti­kel in der Jungle World, die ich nicht lese, weil sie ohne Ber­li­ner Insi­der­wis­sen zu zise­liert sind, um wirk­lich zu ver­ste­hen, um wel­che Sze­nestreits es da gera­de geht, oder weil sie schlich­te Zusam­men­fas­sun­gen der Tages­po­li­tik dar­stel­len, die nach ein paar Tagen ver­al­tet sind, oder weil mir der Nerv fehlt, mich mit ande­ren Welt­ge­gen­den zu befas­sen. Das ändert nichts an der Not­wen­dig­keit einer sol­chen Zeitung. 

Die Jungle World infor­miert jede Woche dar­über, dass Ras­sis­mus und Nazi­tum in Deutsch­land All­tag sind, in dem sie schlicht Vor­fäl­le im „Deut­schen Haus“ auf­lis­tet. Auch das ist lei­der eine wich­ti­ge Funk­ti­on der Jungle World.

Ich blei­be Abon­nent, ich lese euch wei­ter­hin – und wün­sche euch zum Geburts­tag die Fähig­keit, auch wei­ter­hin über­ra­schen zu kön­nen, ohne dabei belie­big zu werden.

P.S.: Wer selbst rein­schau­en will – unter jungle.world fin­det sich vie­les auch online.

Kurz: Jetzt erst recht – Klimaschutzpartei in die Regierung

Es gibt Momen­te, die sich tat­säch­lich glo­bal anfüh­len. Ges­tern Abend, als Donald Trump sei­nen Wil­len ver­kün­de­te, die USA (in den nächs­ten Jah­ren) aus dem Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men her­aus­zu­rei­ßen, das war so ein Moment der kol­lek­ti­ven glo­ba­len Ent­täu­schung und Wut. 

Zu die­sem Moment gehör­te auch die gemein­sa­me Erklä­rung von Deutsch­land, Frank­reich und Ita­li­en, dass Euro­pa zum Pari­ser Abkom­men steht, genau­so wie die dies­be­züg­li­che Bekräf­ti­gung von Indi­en und Chi­na. Und es wur­de ein­mal mehr deut­lich, dass gro­ße Tei­le der Städ­te und Staa­ten in den USA einen ganz ande­ren Kurs als ihr der­zei­ti­ger Prä­si­dent verfolgen.

Sich zum Kli­ma­schutz zu beken­nen, ist das eine. Es ist rich­tig. Kli­ma­schutz zu machen, ist das ande­re. Und das wirk­lich wich­ti­ge. Hier gibt es auch in Euro­pa noch mas­si­ve Defi­zi­te. Der ent­schei­den­de Schluss für mich heißt des­we­gen: bei der Bun­des­tags­wahl dafür sor­gen, dass die Kli­ma­schutz­par­tei wie­der in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung im Bund kommt. Jetzt erst recht!

Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

Die bei­den Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein und NRW sind aus grü­ner Sicht eine Art Real­ex­pe­ri­ment: Die Aus­gangs­la­ge ist in bei­den Fäl­len ähn­lich. Es gibt eine rot-grü­ne Koali­ti­on (ich igno­rie­re den SSW jetzt ein­mal kurz). In bei­den Land­ta­gen sit­zen die Pira­ten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schles­wig-Hol­stein addiert wer­den, sind sogar die Zah­len­wer­te (SH, NRW) für die ein­zel­nen Par­tei­en – und die Mehr­heit der jewei­li­gen Koali­ti­on – recht ähn­lich. Das Wahl­sys­tem (Lis­te, zwei Stim­men) ist ähn­lich. Der Amts­in­ha­ber (bzw. die Amts­in­ha­be­rin) von der SPD ist halb­wegs popu­lär, der Her­aus­for­de­rer von der CDU eher blass. In bei­den Fäl­len gewinnt die CDU hin­zu, die FDP gewinnt mas­siv, die Pira­ten flie­gen aus dem Land­tag. Die AfD kommt mit einem eher nied­ri­gen Ergeb­nis in den Land­tag. In bei­den Fäl­len ver­liert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schles­wig-Hol­stein) mas­siv, so dass es zum Wech­sel der Regie­rung kommt. Bun­des­trend, ich hör dich trappsen.

Ein­zi­ger gro­ßer Unter­schied: Das grü­ne Ergeb­nis. Auch hier ist die Aus­gangs­la­ge ver­gleich­bar. In Schles­wig-Hol­stein 13,2 Pro­zent, in NRW etwas schlech­ter mit 11,4 Pro­zent. Der gro­ße Unter­schied? In Schles­wig-Hol­stein wird das Ergeb­nis fast gehal­ten, Grü­ne kom­men am Schluss auf 12,9 Pro­zent und erhal­ten die sel­be Zahl von Man­da­ten wie zuvor. In Nord­rhein-West­fa­len hal­biert sich das Ergeb­nis fast, am Schluss ste­hen 6,4 Pro­zent aus dem Ergeb­nis­zet­tel, und mehr als die Hälf­te der Man­da­te gehen verloren.

Die gro­ße Fra­ge in die­ser Ver­suchs­an­ord­nung ist nun die nach den Varia­blen, die den Unter­schied machen. Dazu las­sen sich meh­re­re The­sen fin­den – etwa die Per­so­nen Robert Habeck (als inof­fi­zi­el­ler Spit­zen­kan­di­dat neben Moni­ka Hein­old) und Syl­via Löhr­mann. Geschlos­sen­heit vs. Flü­gel­streit. Die zen­tra­len Res­sorts der jewei­li­gen Regie­rung. Details des Auf­tre­tens im Wahl­kampf (in bei­den Fäl­len sehr pla­ka­tiv, inhalt­lich wenig aus­sa­ge­kräf­ti­ge Plakate). 

Mei­ne Idee ist eine ande­re. Ein Blick auf die Wahl­kreis­kar­te SH im Ver­gleich zu NRW zeigt einen Unter­schied. In Schles­wig-Hol­stein reicht die Spann­wei­te bei den Zweit­stim­men von 8,4 bis 15,4 21,1 Pro­zent. In Nord­rhein-West­fa­len geht es von 3,1 bis 16,6 Pro­zent. In bei­den Län­dern gibt es städ­ti­sche Hoch­bur­gen – aber in Schles­wig-Hol­stein steht das „fla­che Land“ im Ver­gleich zu NRW deut­lich weni­ger schlecht da. In NRW dage­gen kom­men Grü­ne selbst im direk­ten länd­li­chen Umfeld der Hoch­bur­gen nur knapp auf 5 Pro­zent oder lie­gen sogar darunter.

Soll hei­ßen: ich ver­mu­te, aus­schlag­ge­bend für die Dif­fe­renz im Ergeb­nis war ins­be­son­de­re auch die Ver­an­ke­rung der Par­tei (und der Regie­rungs­po­li­tik) im gan­zen Land. Dass bei­spiels­wei­se Robert Habeck sich mit Bau­ern und Fische­rin­nen und der Land­be­völ­ke­rung strei­tet – und die danach viel­leicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vor­stel­len. Und hier geht’s eben nicht um den Wahl­kampf, son­dern dar­um, was davor pas­siert ist. Also um die Regie­rungs­po­li­tik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe tre­ten zu wol­len: ich ver­mu­te, dass der Unter­schied zwi­schen bei­den Län­dern auch dar­in liegt, ob Grü­ne sich als Ansprech­part­ner und Ver­tre­te­rin aller Men­schen im Land gese­hen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimm­tes Milieu und deren (ver­meint­li­che) Inter­es­sen kon­zen­triert haben. Ob regiert wird, oder ob Regie­ren auch was mit Zuhö­ren, Aus­ein­an­der­set­zen und Erklä­ren – und danach viel­leicht einem Ändern der Posi­ti­on – zu tun hat. (In Klam­mern: hier steckt auch eine Bot­schaft für die zwei­te Regie­rungs­pe­ri­ode in Baden-Württemberg …)

Das häss­li­che an die­ser The­se: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahl­kampf viel kaputt machen, aber zumin­dest für eine Par­tei aus der Regie­rung her­aus, nicht mehr hei­ße Kas­ta­ni­en aus dem Feu­er holen, wenn die­ses schon längst erkal­tet ist. Auf die Regie­rungs­zeit kommt es an, der Wahl­kampf bringt nur was, wenn er hier auf ech­te Erfol­ge auf­bau­en kann. (Also auf Erfol­ge, die nicht nur Erfol­ge im Sin­ne eines Abha­ken des Koali­ti­ons­ver­trags sind, son­dern vor allem auch als sol­che wahr­ge­nom­men wer­den. Was am bes­ten dann gelingt, wenn die Men­schen im Land eine posi­ti­ve Ver­än­de­rung bemerken).

Nun ist die Bun­des­tags­wahl eine ande­re Wahl, der Wahl­kampf fin­det für Grü­ne aus der Oppo­si­ti­on (plus dem Mit­re­gie­ren in einer gewis­sen Zahl von Län­dern …) statt. Und es ist ein biss­chen spät, jetzt die Poli­tik der ver­gan­ge­nen vier Jah­re im Bun­des­tag ändern zu wol­len. Soll hei­ßen: ich bin hier pes­si­mis­tisch. Ein gutes Pro­gramm, eine gute Kam­pa­gne ohne gro­be Feh­ler, ein gutes Auf­tre­ten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem enga­gier­ten Wahl­kampf: all das wer­den wir brau­chen, um im Sep­tem­ber ein halb­wegs pas­sa­bles Ergeb­nis zu errei­chen. Für mehr feh­len – sage ich mit Blick auf NRW und Schles­wig-Hol­stein im Ver­gleich – mög­li­cher­wei­se die Grund­la­gen, die jetzt nicht mehr gelegt wer­den können.

War­um blog­ge ich das? Weil ich befürch­te, dass wir jetzt inner­par­tei­li­che Schuld­zu­wei­sun­gen und das Gegen­teil von Geschlos­sen­heit erle­ben wer­den. Und weil grü­ne Poli­tik, die sich als Poli­tik für das gan­ze Land ver­steht, so oder so eine gute Sache ist.