Zeit des Virus

White and blue V

Wun­der­ba­res Früh­lings­wet­ter. Aber alles ist anders als normalerweise. 

Noch sind nur die gro­ßen Ver­an­stal­tun­gen behörd­lich ver­bo­ten. Aber es scheint mir nur eine Fra­ge von Tagen zu sein, bis auch in Deutsch­land dras­ti­sche Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus zu ver­lang­sa­men. Schul­schlie­ßun­gen, Besuchs­ver­bo­te in Kran­ken­häu­sern und Alten­hei­men, Schlie­ßun­gen von Cafes und Knei­pen. Grenz­schlie­ßun­gen und Ein­schrän­kun­gen der Rei­se- und Bewegungsfreiheit.

Das klingt dras­tisch, und das ist dras­tisch – aber es ist das, was Stand der Wis­sen­schaft ist, um tau­sen­de Tote zu ver­mei­den. Hören wir auf die Wissenschaft!

Das Coro­na­vi­rus ist zwar nur für einen klei­nen Teil der Ange­steck­ten töd­lich – aber es brei­tet sich aus. Und weil jede ange­steck­te Per­son im Schnitt zwei bis vier wei­te­re Per­so­nen ansteckt, brei­tet es sich nach einer expo­nen­ti­el­len Logik aus: inner­halb weni­ger Tage ver­dop­peln sich die Fall­zah­len. Das war in Wuhan so, das ist in Ita­li­en so, und das ist nach allem, was die Zah­len her­ge­ben, auch in Deutsch­land so. Expo­nen­ti­al­kur­ven pas­sen nicht zu unse­rem All­tags­ver­ständ­nis. Sie sind nicht intui­tiv – aber das ändert nichts an ihrer Gefähr­lich­keit. (Wer es nach­le­sen will: die Süd­deut­sche hat das her­vor­ra­gend aufbereitet). 

Um die Aus­brei­tung des Virus zu ver­lang­sa­men, um die Kur­ven so abzu­fla­chen, dass das Gesund­heits­sys­tem mit der Zahl schwe­rer Fäl­le zurecht kommt, ist es des­we­gen jetzt rich­tig, sozia­le Kon­tak­te zu mini­mie­ren. Egal, was das für jede und jeden von uns an Ein­schnit­ten bedeu­tet. #flat­ten­the­cur­ve

Des­we­gen habe ich über­haupt kein Ver­ständ­nis für die­je­ni­gen, die damit argu­men­tie­ren, dass das ja auch nur eine Art Grip­pe sei, oder die spitz­fin­dig Regeln unter­lau­fen und bei­spiels­wei­se bei einem Ver­an­stal­tungs­ver­bot ab 1000 Per­so­nen halt nur 999 rein­las­sen. Ich kann mir da nur an den Kopf fas­sen – Moment, auch das lie­ber nicht – weil 1000 natür­lich kei­ne magi­sche Gren­ze ist, unter­halb der das Virus sei­ne Anste­ckungs­ge­fahr ver­liert, son­dern eine tech­ni­sche Zahl. Ja, es geht auch um Ein­nah­me­aus­fäl­le und wirt­schaft­li­che Schä­den – bis hin zur Exis­tenz­be­dro­hung für bei­spiels­wei­se Künstler*innen und Messebauer*innen – und dafür braucht es Lösun­gen. Das Unter­lau­fen von Regeln kann aber kei­ne sol­che Lösung sein. Wer ver­nünf­tig ist, sagt ab, und macht zu.

Frei­burg ist eine ver­netz­te Stadt – das Elsass und die Schweiz sind eng mit uns ver­floch­ten. Jetzt ist das Elsass Risi­ko­ge­biet – aus­ge­hend von einem Tref­fen einer Frei­kir­che brei­tet sich das Virus mas­siv aus. Pendler*innen aus dem Elsass sol­len nicht mehr nach Süd­ba­den kom­men, Kin­der nicht mehr hier zur Schu­le gehen. Das sind har­te Ein­schnit­te in unse­re geleb­te euro­päi­sche Nor­ma­li­tät. (Und selbst im Klei­nen bemerk­bar – bei­spiels­wei­se kommt ein Teil des Gemü­ses im loka­len Bio­la­den von elsäs­si­schen Bau­ern­hö­fen – und ist aktu­ell nicht lieferbar.)

Ich arbei­te ganz regu­lär schon jetzt etwa die Hälf­te der Woche im Home-Office. Das hat eine gan­ze Men­ge Nach­tei­le, und ich freue mich über den direk­ten Aus­tausch mit Kolleg*innen, an den Tagen, an denen ich in Stutt­gart bin. Eigent­lich war mein März-Kalen­der voll – neben den Arbeits­ter­mi­nen in Stutt­gart gab es auch noch eine gan­ze Rei­he Par­tei­ter­mi­ne. Als Frak­ti­on woll­ten wir am Mon­tag unser vier­zig­jäh­ri­ges Jubi­lä­um fei­ern. Das haben wir schon vor zwei Wochen in den Juni ver­scho­ben. Damals haben noch eini­ge gelä­chelt oder gemeint, das sei doch eine Über­re­ak­ti­on. Jetzt mache ich mir Sor­gen, ob der Juni-Ter­min nicht noch zu früh ist. Par­tei-Arbeits­grup­pen zum Wahl­pro­gramm wer­den jetzt als Tele­fon­kon­fe­ren­zen statt­fin­den – über­haupt: Tele­fon- und teil­wei­se Video­kon­fe­ren­zen sind plötz­lich das Mit­tel der Wahl. Per­fekt läuft das noch nicht, aber als Pro­vi­so­ri­um kann eine Vor­stands- oder Arbeits­kreis­sit­zung auch in sol­chen For­ma­ten statt­fin­den. Und zum Glück sind wir über­wie­gend mit mobi­len Gerä­ten aus­ge­stat­tet, zum Glück gibt es die not­wen­di­ge Tech­nik im Landtagssystem. 

Im Umkehr­schluss kommt mir jetzt schon jede Fahrt nach Stutt­gart der­zeit wie ein ris­kan­tes Aben­teu­er vor – ohne Auto und ohne Füh­rer­schein bin ich auf den öffent­li­chen Ver­kehr ange­wie­sen. Inso­fern: ger­ne Home-Office, ger­ne Tele­fon- und Videokonferenzen.

Mal sehen, wie das wird, wenn dazu Schul­schlie­ßun­gen kom­men – ich befürch­te, das mir und mei­nen Kin­dern mei­ne klei­ne Woh­nung da bald sehr eng vor­kom­men wird. 

Als Frak­ti­on durf­ten wir jetzt bereits zwei­mal den Ernst­fall pro­ben – schon vor eini­gen Tagen gab es den ers­ten Ver­dachts­fall, der letzt­lich nega­tiv getes­tet wur­de. Trotz­dem lös­te das erst ein­mal eine Wel­le an Maß­nah­men aus, vor­sorg­li­cher­wei­se auch über die Emp­feh­lun­gen des Gesund­heits­am­tes hin­aus­ge­hend – Home-Office für alle. Was ist mit Part­nern und Part­ne­rin­nen, Kin­dern – sol­len die zur Schu­le gehen? -, ande­ren Men­schen, die ich getrof­fen habe? Wür­den die Vor­rä­te rei­chen, wenn aus der vor­sorg­li­chen Selbst­iso­la­ti­on eine ech­te Qua­ran­tä­ne wird? Ges­tern gab es dann erneut einen – zum Glück wie­der­um letzt­lich nega­ti­ven – Ver­dachts­fall. Ein Abge­ord­ne­ter hat­te Kon­takt zu einer posi­tiv getes­te­ten Per­son und zeig­te Erkäl­tungs­sym­pto­me – und war bei der gro­ßen Frak­ti­ons­sit­zung dabei. Das hat­te Fol­gen – unter ande­rem nahm der Minis­ter­prä­si­dent nicht an der gest­ri­gen Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz teil, die gesam­te Frak­ti­on blieb vor­sorg­lich der Land­tags­sit­zung fern, nach­dem ein Ver­such, die­se zu ver­ta­gen, an der Oppo­si­ti­on geschei­tert war. Und eben für alle Abge­ord­ne­ten und Mitarbeiter*innen wie­der die Fra­ge, wie sie das indi­vi­du­el­le Risi­ko ein­schät­zen, wie vor­sorg­lich sie wei­te­re Kon­takt­per­so­nen infor­mie­ren oder nicht. 

Das waren Pro­be­läu­fe. Poli­tik ist heu­te zu gro­ßen Tei­len ein Prä­senz­ge­schäft. Sit­zun­gen sind prä­senz­pflich­tig, und der All­tag von Politiker*innen besteht oft genug dar­aus, Hän­de zu schüt­teln und von Ver­an­stal­tung zu Ver­an­stal­tung zu gehen. Wie funk­tio­niert das, wenn social distancing ange­sagt ist (und Tests auf das Virus noch immer ein paar Stun­den brau­chen)? Ist es ver­ant­wort­lich, Hand­lungs­fä­hig­keit bewei­sen zu wol­len und Land­tags- und Aus­schuss­sit­zun­gen statt­fin­den zu las­sen, oder müs­sen auch die­se abge­sagt oder durch ande­re For­ma­te ersetzt wer­den? Ist das ein Fall für die Ein­be­ru­fung des Not­par­la­ments, oder braucht es so etwas wie Online-Abstim­mun­gen für die Parlamente?

Wir sind mit­ten in einer kri­sen­haf­ten Situa­ti­on. Es geht jetzt dar­um, die Aus­brei­tung des Virus zu ver­lang­sa­men und ein­zu­däm­men. Das wird schwierig.

Irgend­wann wird eine Zeit nach dem Virus da sein. Wenn die Ein­däm­mung gelun­gen ist. Wenn es einen Impf­stoff gibt. Es ist jetzt zu früh, Aus­sa­gen über die­se Zeit zu tref­fen. Mein Gefühl ist aber, dass es vie­les gibt, was wir jetzt ler­nen kön­nen. Dar­über, was wirk­lich wich­tig und was nice to have ist, aber auch dar­über, wo wir – im Gesund­heits­sys­tem, bei der digi­ta­len Infra­struk­tur, mög­li­cher­wei­se auch im Hin­blick auf die Ein­he­gung der Fol­gen glo­ba­ler Ver­net­zung – bes­ser auf­ge­stellt sein könn­ten. Mög­li­cher­wei­se wird die Zeit des Virus zu einem Kata­ly­sa­tor für Online-Lear­ning und Digi­ta­li­sie­rung, aber auch für ein robus­te­res, wider­stands­fä­hi­ge­res und soli­da­ri­sches Gemein­we­sen. Und letz­te­res ist etwas, das auch im Hin­blick auf die ande­re gro­ße Kri­se, die gera­de etwas in den Hin­ter­grund rückt, näm­lich den Kli­ma­kri­se, drin­gend not­wen­dig ist.

Das eine Ding (um bei der Gestaltung des digitalen Wandels auf Landesebene voranzukommen) – Teil I

Manch­mal kann Twit­ter noch über­ra­schen – sogar posi­tiv. Am spä­ten Mitt­woch­abend hat­te ich spon­tan gefragt, 

„Mal expe­ri­men­tell in die Run­de gefragt: was wäre aus eurer Sicht das eine Ding, bei dem eine Lan­des­re­gie­rung (!) in Bezug auf die Gestal­tung des digi­ta­len Wan­dels das meis­te bewe­gen könn­te?“ [_tillwe_],

und es hagel­te Ant­wor­ten – die aller­meis­ten davon kon­struk­tiv, nur gan­ze weni­ge bestan­den dar­aus, dass mit Buz­zwords um sich gewor­fen wur­de. Erfreu­lich: nie­mand hat KI gesagt! 

Und auch mei­ne manch­mal viel­leicht etwas zu boh­ren­den Nach­fra­gen und Bit­ten um Kon­kre­ti­sie­rung wur­den ganz über­wie­gend kon­struk­tiv auf­ge­nom­men und beant­wor­tet. Schön auch, dass das aller­meis­te, was da kam, tat­säch­lich durch ein Land gere­gelt wer­den könnte.

Weil dabei doch eine gan­ze Men­ge guter Ideen auf­ge­schrie­ben wur­den – und sich her­aus­stellt, dass Twit­ter nicht wirk­lich ein gutes Medi­um ist, um den Über­blick zu bewah­ren -, möch­te ich das ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit zusam­men­fas­sen, ord­nen und damit doku­men­tie­ren. Wenn ich etwas über­se­hen habe, ger­ne in den Kom­men­ta­ren ergänzen. 

Am ganz großen Rad drehen

Eini­ge weni­ge Ant­wor­ten gin­gen in Rich­tung „Grund­ein­kom­men“. Zum Bei­spiel wur­de ein Pilot­pro­jekt zum bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men vor­ge­schla­gen, um „in Zei­ten zuneh­men­der Auto­ma­ti­sie­rung & dau­er­haft hohem Stress-Pegel“ die „Köp­fe frei zu machen für gute Netz­po­li­tik“ – und als Teil eines Ansat­zes, bei jeder Tech­no­lo­gie auch sozia­le Inno­va­tio­nen mit zu beden­ken. [BGE­weil­Au­to­ma­ti, xoryps]

Eine Num­mer klei­ner: Kul­tur­wan­del, Men­ta­li­täts­fra­gen – „Der tech­no­lo­gi­sche Wan­del kommt so oder so – doch die damit in Kon­text ste­hen­de KULTURELLE Trans­for­ma­ti­on ist eine ganz eige­ne Dimen­si­on, die ger­ne über­se­hen wird.“ [D_Herrmann]

„ich habe jetzt ne gute Stun­de auf dei­nen Tweet geschaut.
Am Ende ist es kei­ne Tech­nik, kei­ne Platt­form, kei­ne Gesetzesänderung.
Imho ist es prä­gen eines Mind­sets in und außer­halb der Ver­wal­tung durch Reich­wei­te und eige­nes Vor­le­ben.“ [reg_nerd]

Und das ist natür­lich auch eine Fra­ge, wie Behör­den bzw. deren Mitarbeiter*innen den­ken [han­no]. Die eige­nen Mitarbeiter*innen „so zu begeis­tern und zu befä­hi­gen, dass sie das nach außen tra­gen kön­nen.“ [zynic1]

Infrastruktur als Grundlage

Eine Rah­men­be­din­gung, die Län­der (mehr oder weni­ger gut) beein­flus­sen kön­nen, ist die Infra­struk­tur. Dabei geht es vor allem um den Breit­band­aus­bau. Bei­spiels­wei­se könn­te der zen­tral geplant wer­den [flue­ke]. Gefor­dert wur­de „flä­chen­de­ckend Glas­fa­ser“ [Reski­Lab], und zwar so, dass bei­spiels­wei­se eine Stra­ße nicht mehr­fach auf­ge­ris­sen wer­den muss, son­dern bei (lan­des­ge­för­der­ten) Stra­ßen­er­neue­run­gen auch gleich (lan­des­ge­för­der­tes) Breit­band ver­legt wird. 

Dabei geht es nicht nur um Geld, son­dern auch um Kom­pe­tenz und Wis­sen beim Glas­fa­ser­aus­bau [patrick­hanft]. Emp­foh­len wird die Grün­dung eige­ner Stadtwerke/kommunaler Unter­neh­men als Betrei­ber von Net­zen. Vor­bild ist hier ger­ne der Nor­den (Schles­wig-Hol­stein, Nie­der­sach­sen). [patrick­hanft]

Aber auch das Land selbst könn­te (mal von Bei­hil­fe­fra­gen etc. abge­se­hen …) eine „eige­ne, selbst­ver­wal­te­te Infra­struk­tur (Hard­ware) auf­bau­en“ [levam­py­re], von der Glas­fa­ser bis zur Anten­ne. Ein lan­des­ei­ge­nes Back­bone-Netz (mir fällt da Bel­wue ein) könn­te mit Frei­funk auf lan­des­ei­ge­nen Dächern ver­bun­den wer­den. [ali­os]

Open Source als Grundprinzip – Wirtschaftsförderung durch das Land

Ein gro­ßes The­ma in den Ant­wor­ten auf mei­ne Fra­ge war Open Source – oder gene­rel­ler die Fra­ge, wie ein Land Auf­trä­ge im Soft­ware­be­reich ver­gibt, und was es tut, um hier ent­we­der inno­va­ti­ve, klei­ne Fir­men zu för­dern oder gleich dafür zu sor­gen, dass Pro­gramm­code mehr­fach nutz­bar ist:

„Offe­ne Stan­dards, Open Source und Open Data als Grund­vor­aus­set­zung bei jeder Aus­schrei­bung und För­de­rung“ [the_infinity]

Das „klingt erst­mal nerdig, ist aber v.a. ein Schritt zu mehr Qua­li­täts­kon­trol­le, weni­ger Pro­ble­men bei (Betriebssystem-)Updates und weni­ger Lock-In-Effek­ten, weil man man die Daten aus sei­nen eige­nen Pro­gram­men nicht mehr her­aus­be­kommt.“ [the_infinity], ins­be­son­de­re in Bezug auf Fach­an­wen­dun­gen. (Oder auch, um die Abhän­gig­keit von Micro­soft zu redu­zie­ren – nicht zuletzt aus Sicher­heits­grün­den [1_punch_mickey]).

Oder zuge­spitzt: Jeder aus öffent­li­chen Mit­teln finan­zier­te Pro­gramm­code soll freie Soft­ware wer­den – auch an Uni­ver­si­tä­ten. [mark­we­ge]. Oder anders­her­um: Lizenz­ge­büh­ren ein­spa­ren und dar­aus die Ent­wick­lung freie Soft­ware finan­zie­ren. [BGE­weil­Au­to­ma­ti]

Kon­kre­ter wird vor­ge­schla­gen, UX – also das Design der Benut­zer­schnitt­stel­le – bei frei­er Soft­ware durch das Land zu för­dern. [flue­ke] Oder einen Fokus auf Sicher­heit bei eigen­ent­wi­ckel­ter „FOSS“ (frei­er und offe­ner Soft­ware) zu set­zen. [JoernPL]

Hilf­reich könn­te hier­bei auch „eine Platt­form“ für Land­krei­se und Kom­mu­nen sein, um Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit offe­nen Stan­dards zu ent­wi­ckeln. Bestehen­de kom­mu­na­le IT-Dienst­leis­ter könn­ten dabei eine Rol­le spie­len. [patrick­hanft]

Aber es geht im Bereich der För­de­rung nicht nur um Open Source als För­der­maß­nah­me für die loka­le Wirt­schaft [deb_vortex]. Vor­ge­schla­gen wur­de auch, IT-Unter­neh­men güns­ti­ge Kre­di­te zu geben (oder gar die Steu­ern zu sen­ken), damit die­se fach­frem­de Arbeitnehmer*innen ein­stel­len und umschu­len kön­nen [pattern4]. Oder ganz generell:

„wäre schön wenn aus­schrei­bun­gen mal an jun­ge inno­va­ti­ve fir­men ver­ge­ben wür­den und nicht an die, die schon schon immer die soft­ware für die ver­wal­tung schrei­ben – big impact.“ [Neologist85]

Offene Daten, Transparenz – allgemein und fachspezifisch

Nicht nur der offe­ne Quell­code wur­de wie­der­holt ein­ge­for­dert, in einer gan­zen Rei­he von Bei­trä­gen ging es um offe­ne Daten. Auch hier soll das Prin­zip gel­ten, dass das, was das Land aus öffent­li­chen Mit­teln finan­ziert hat, der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung gestellt wird [JoernPL]).

Dabei wur­de aller­dings auch kon­tro­vers dis­ku­tiert, ob wirk­lich pro­ak­tiv alle Daten, die ein Land so hat, maschi­nen­les­bar zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müs­sen [nor­ber­then­se], etwa im Sin­ne eines Trans­pa­renz­ge­set­zes – oder ob es aus­reicht, ein gutes Infor­ma­ti­ons­re­gis­ter im Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ein­zu­bau­en und dann nach Bedarf Daten zur Ver­fü­gung zu stel­len [in die­se Rich­tung: salomon_alex]. Eben­so kon­tro­vers dis­ku­tiert – ent­ste­hen aus offe­nen Daten nach­hal­ti­ge und lang­fris­ti­ge Lösun­gen, die sich selbst tra­gen (Bei­spiel „Baum­ka­tas­ter für Allergiker*innen“) – oder gibt der Staat hier Auf­ga­ben ab, die er eigent­lich selbst über­neh­men sollte. 

„Ich bin kein Anhän­ger davon, dass man Infor­ma­tio­nen in die Hän­de von „Wis­sen­den“ legt (und dann abhän­gig davon ist, ob die­se ihre Erkennt­nis­se auch tei­len). Es ist Auf­ga­be des Staa­tes für alle Bürger*innen Infor­ma­tio­nen bereit­zu­stel­len, da man ansons­ten uU. Macht kon­zen­triert.“ [salomon_alex]

Gefor­dert wur­de wei­ter­hin ganz all­ge­mein, dass behörd­li­che Infor­ma­tio­nen lang­fris­tig ver­füg­bar sein sol­len, und Behör­den­in­fos auf mög­lichst ein­heit­li­chen digi­ta­len Wegen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den sol­len. [bran­leb]

Kon­kre­ter wur­den die­se For­de­run­gen im Bereich Bil­dung (sie­he dort) und mit Blick auf den öffent­li­chen Nah­ver­kehr. Die Ideen rei­chen hier von „Open Live Data für den ÖPNV“ und einer „API-Pflicht für Mobi­li­täts­an­bie­ter“ [sba­muel­ler] bis zu der Fest­stel­lung, dass die Län­der „als Bestel­ler des Nah­ver­kehrs ein gro­ßer Play­er bei der Digi­ta­li­sie­rung des Schie­nen­ver­kehrs“ sind [patrick­hanft]. Als posi­ti­ves Bei­spiel wur­de hier der Pro­zess rund um @digitalmobilBW genannt [_stk], um die Zivil­ge­sell­schaft ein­zu­bin­den und offe­ne Daten/APIs vom „Nut­zer­nut­zen“ [seba­so] her zu den­ken. Nicht nur die Ver­kehrs­ver­bün­de könn­te über eine gemein­sa­me Open-Source-App und einen gemein­sa­men Daten­pool Geld spa­ren, auch das inte­grier­te, ver­bund­über­grei­fen­de und inter­mo­da­le Ange­bot für die Nutzer*innen wäre bes­ser. Zudem könn­ten Drit­te neue Ange­bo­te ent­wi­ckeln, wie das andern­orts – genannt wur­de Hel­sin­ki – bereits der Fall ist. [sba­muel­ler, lewo­to, kaff­ebei­mir]

Ein wei­te­res Anwen­dungs­feld für offe­ne Daten bzw. für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von (gro­ßen) öffent­li­chen Daten­men­gen für gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke wur­de die For­schung genannt:

Als (health) data sci­en­tist haet­te ich den Wunsch, dass Daten jeder Art ein­fa­cher fuer gemein­nuet­zi­ge Zwe­cke zur Ver­fue­gung gestellt wer­den. Fin­land hat gra­de Fin­da­ta gegruen­det, um die Nut­zung von Gesund­heits­da­ten zu ver­ein­heit­li­chen und zu ver­ein­fa­chen. Das waer mein Wunsch! [TSmies­zek]

Und auch, wenn es sich dabei um getrenn­te Fra­gen han­delt, und Open Source nicht auto­ma­tisch Open Data bedeu­tet, sind offe­ne Schnitt­stel­len und offe­ne Daten für vie­le Teil einer gemein­sa­men Kul­tur der Offen­heit, die ins­be­son­de­re von Ver­wal­tun­gen vor­ge­lebt und geprägt wer­den könnte. 

Um die Orga­ni­sa­ti­on der Lan­des­ver­wal­tun­gen und um das Rie­sen­the­ma Bil­dung geht es – eben­so wie um die Fra­ge öko­lo­gi­scher Nach­hal­tig­keit – dann in Teil II.

Zu Thüringen

Wie geht es nach dem gest­ri­gen Damm­bruch in Thü­rin­gen jetzt – jen­seits der not­wen­di­gen und rich­ti­gen Empö­rung – weiter?

Herr Kem­me­rich ist for­mal als Minis­ter­prä­si­dent gewählt.

Wenn ich die Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung rich­tig lese, heißt das „tech­nisch“, dass er jetzt nach Belie­ben Minister*innen ernen­nen kann. Eine Bestä­ti­gung durch den Land­tag ist nicht not­wen­dig. Zudem kann er regie­ren – im Rah­men des bereits beschlos­se­nen Dop­pel­haus­halts, und nur, inso­fern kei­ne Geset­ze geän­dert wer­den; es sei denn, auch dafür fin­det sich eine AfD-CDU-FDP-Mehr­heit. Das klingt nach wenig Spiel­räu­men; fak­tisch pas­siert der Löwen­an­teil der Regie­rungs­ar­beit unter­halb der Gesetz­ge­bung. Das reicht von Ver­ord­nun­gen über den Schul­un­ter­richt bis zu Bundesratsinitiativen.

Der Land­tag hat zwei Hebel in der Hand. Er kann ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum durch­füh­ren (d.h., jemand ande­res tritt gegen den amtie­ren­den MP an, das Quo­rum für die Wahl ist hier „mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der“). Er kann auch vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len beschlie­ßen. Dafür ist eine Mehr­heit von zwei Drit­teln der Mit­glie­der des Land­tags not­wen­dig. Im Erfolgs­fall blie­be Kem­me­rich bis zur Wahl eines neu­en MPs nach neu­en Land­tags­wah­len im Amt.

Zudem kann auf Antrag eines Vier­tels der Mit­glie­der ein Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­setzt werden.

Im Thü­rin­ger Land­tag haben FDP und Grü­ne je fünf Man­da­te, die SPD acht, die CDU 21, die AfD 22 und die Lin­ke 29. Die „Mehr­heit der Mit­glie­der“ liegt damit bei 46 Man­da­ten, die Zwei­drit­tel­mehr­heit bei 60 Mandaten.

Grü­ne, SPD, CDU und Lin­ke hät­ten gemein­sam die Zwei­drit­tel­mehr­heit, um vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len zu beschlie­ßen. (Theo­re­tisch hät­te eine gemein­sa­me Kan­di­da­tin von CDU und Lin­ke die not­wen­di­ge Mehr­heit, um in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum zur Minis­ter­prä­si­den­tin gewählt zu wer­den – prak­tisch sehe ich der­zeit nicht, dass die­ser Weg beschrit­ten wer­den könnte …).

Herr Kem­me­rich hat ange­kün­digt, nicht mit der AfD zusam­men­zu­ar­bei­ten. Das wirkt nach sei­ner Wahl heuch­le­risch, aber neh­men wir an, es bleibt dabei, dass die AfD kei­ne Minister*innen stellt, und dass es kein mit der AfD ange­spro­che­nes Regie­rungs­pro­gramm geben wird.

Mit der Lin­ken will Herr Kem­me­rich nicht zusammenarbeiten.

SPD und Grü­ne haben bereits klar fest­ge­legt, dass es kei­ne Zusam­men­ar­beit in Form von Minis­ter­pos­ten o.ä. geben wird.

Bleibt die CDU. Hier klingt die Thü­rin­ger CDU anders als die im Bund. Es wäre also denk­bar, dass die­se Minister*innen in einer Regie­rung Kem­me­rich stellt. Die hät­te damit zwar immer noch kei­ne parl. Mehr­heit, wäre aber kurz­fris­tig handlungsfähig.

Alter­na­tiv wäre eine Regie­rung rein aus FDP-Mit­glie­dern und par­tei­lo­sen Wage­mu­ti­gen denkbar.

Damit erge­ben sich fol­gen­de Sze­na­ri­en, wie es in Thü­rin­gen wei­ter­ge­hen kann:

  • Vari­an­te 1: der bun­des­wei­te Druck auf FDP und CDU wird so stark, dass Herr Kem­me­rich sich zum Rück­tritt genö­tigt sieht. Danach kommt es ver­mut­lich zu Neu­wah­len, ganz even­tu­ell zur Wahl einer Caret­a­ker-Regie­rung nach öster­rei­chi­schem Vor­bild bis zu Neu­wah­len. Der Wahl­aus­gang ist unvor­her­seh­bar, mög­li­cher­wei­se sieht es danach nicht bes­ser aus als heu­te (z.B. könn­ten AfD, CDU und Lin­ke jeweils gleich stark wer­den, die SPD knapp rein­kom­men und Grü­ne und FDP raus­flie­gen – dann gäbe es wei­ter­hin kei­ne sta­bi­le Mehrheit).
  • Vari­an­te 2a: Herr Kem­me­rich tritt nicht zurück. Er bil­det eine Regie­rung mit der CDU Thü­rin­gen. Es gibt kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit für Neu­wah­len. In Ein­zel­fäl­len stützt sich die­se Regie­rung auf die AfD. Beson­ders sta­bil ist das Kon­strukt nicht – bes­ser schlecht regie­ren als gar nicht. Die bun­des­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen sind immens, ggf. kommt es zu Spal­tun­gen in der CDU, Aus­trit­ten der letz­ten Libe­ra­len aus der FDP und Ver­wer­fun­gen in der Gro­ko. Nach eini­ger Zeit und dem einen oder ande­ren „Erfolg“ nor­ma­li­siert sich die­ses Modell, ande­re Län­der im Osten (insb. Sach­sen-Anhalt, Wahl 2021) kom­men zu ähn­li­chen Regie­run­gen unter Dul­dung der froh­lo­cken­den AfD. Die nach rechts gerück­te FDP sieht sich im Aufwind.
  • Vari­an­te 2b: Herr Kem­me­rich tritt nicht zurück. Auf Druck der Bun­des-CDU betei­ligt sich die CDU Thü­rin­gen nicht an der Regie­rung. Die Regie­rung aus FDP und Par­tei­lo­sen gerät im Land­tag unter Druck. Nach eini­gen Wochen oder Mona­ten kommt es zum Neu­wahl­an­trag im Land­tag, der eine Mehr­heit fin­det, mög­li­cher­wei­se auch von der AfD unter­stützt wird. Bis zur Wahl eines neu­en Land­tags und einer neu­en Regie­rung bleibt das Kabi­nett Kem­me­rich geschäfts­füh­rend im Amt – chao­ti­sche Ver­hält­nis­se über Mona­te. Auch nach der Neu­wahl bleibt die Situa­ti­on schwierig.

Kei­nes die­ser Sze­na­ri­en ist erfreu­lich – kurz­fris­tig nicht, in der mit­tel­fris­ti­gen Per­spek­ti­ve erst recht nicht, solan­ge es bei Neu­wah­len kei­ne kla­re Mehr­heit gibt. Am schlimms­ten erscheint mir die Vari­an­te 2a – dann wür­de der 5.2.2020 tat­säch­lich als Beginn eines Zei­ten­bruchs in die Geschichts­bü­cher eingehen.

Nach­trag (16:15 Uhr) – 180°-Wende der FDP, bun­des­weit ein­heit­li­che Sprach­re­ge­lung, plötz­lich war’s ein Feh­ler. Herr Kem­me­rich kün­digt an, dass er des­we­gen jetzt die Auf­lö­sung des Land­tags und Neu­wah­len anstrebt. Unklar, ob dss ein Rück­tritt ist oder nicht.

Und aus dem „ver­mut­lich“ in Vari­an­te 1 bezo­gen auf Neu­wah­len wird eine neue Situa­ti­on – ich sehe bis­her jeden­falls nicht, wo die Zwei­drit­tel­mehr­heit für eine Neu­wahl her­kom­men soll. Die FDP allei­ne reicht nicht, Lin­ke und auch Grü­ne klin­gen so, als soll­te es einen Rück­tritt und dann einen zwei­ten Ver­such geben, Herrn Rame­low zu wäh­len, die AfD wür­de „eher nicht“ zustim­men, und die CDU ist unklar (Bund: Neu­wah­len, bis auf Ein­zel­stim­men wie Kris­ti­na Schrö­der, im Land: trot­zi­ges Fest­hal­ten) – mein Ein­druck ist, dass es da immer noch den Plan gibt, einen CDU-Kan­di­da­ten wäh­len zu las­sen. Kla­re Ver­hält­nis­se sehen anders aus.

Nach­trag (7.2.2020, 9:55 Uhr) – inzwi­schen hat die Thü­rin­ger CDU auch von AKK grü­nes Licht bekom­men, sich gegen Neu­wah­len aus­zu­spre­chen. Samt bun­des­po­li­ti­schem Kol­la­te­ral­scha­den. Lin­ke, SPD und Grü­ne haben gemein­sam Herrn Kem­me­rich auf­ge­for­dert, bis Sonn­tag tat­säch­lich zurück­zu­tre­ten bzw. die Ver­trau­ens­fra­ge zu stel­len und so den Raum zu eröff­nen für eine neue MP-Wahl, in der dann Rame­low gewählt wer­den könnte. 

Nach­trag (11:30 Uhr) – Wenn ich das rich­tig zusam­men­fas­se, wäre der stra­te­gisch bes­te Schritt für die CDU (!) in Thü­rin­gen jetzt, Bodo Rame­low in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum mit­zu­wäh­len. Inter­es­sant, wo die sich hin­ma­nö­vriert haben. (Jens Spahn emp­fiehlt dage­gen wei­ter eine „Regie­rung der Mit­te“ unter einem/einer par­tei­lo­sen MP).

Kurz: Mobilfunk, Menschen und Menschenbilder

Der kon­kre­te Anlass für die­sen Blog­bei­trag ist die heu­ti­ge grü­ne Regio­nal­kon­fe­renz zum grü­nen Grund­satz­pro­gramm in Mann­heim. Rund 400 Par­tei­mit­glie­der aus Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Hes­sen waren da, Anna­le­na Baer­bock und Micha Kell­ner auch. Inspi­rie­ren­de Reden, grü­ne Wer­te in neu­en Zei­ten, auch ein Vor­trag zu Fore­sight und sozio-tech­ni­schen Gestal­tungs­fra­gen. Soweit alles nett – im zwei­ten Teil gab es dann sechs oder sie­ben etwas klei­ne­re Run­den zu ein­zel­nen The­men­kom­ple­xen. „Den tech­no­lo­gi­schen Wan­del gestal­ten“, lei­der metho­disch nur eine Anein­an­der­rei­hung von Mei­nungs­bei­trä­gen. Viel Digi­ta­li­sie­rung und Daten­schutz, die einen mehr für Fort­schritt und Tech­no­lo­gie­of­fen­heit, ande­re war­nen vor Fal­len der Groß­kon­zer­ne und wol­len Äcker gegen Gen­tech­nik ver­tei­di­gen. So weit, so grün.

Ein Bei­trag ist mir im Gedächt­nis geblie­ben, weil er mich etwas ins Grü­beln gebracht hat. The­ma … 5G, also der neue Mobil­funk­stan­dard. Aber eigent­lich ging es in der emo­tio­na­len Wort­mel­dung nicht dar­um, son­dern um die Angst, fast schon Ver­zweif­lung, dass wir uns nicht weh­ren gegen eine Ent­wick­lung – näm­lich den neu­en Mobil­funk­stan­dard – die dazu füh­ren wird, dass unse­re Kin­der Gesund­heits­schä­den davon­tra­gen, dass der Kli­ma­wan­del sich beschleu­nigt, und was der Übel mehr sind. Das müs­se doch unab­hän­gig unter­sucht wer­den, bit­te nicht durch das Bun­des­amt für Strah­len­schutz. Egal, wie irra­tio­nal die­se Annah­men sind – die Angst wirk­te echt, eben­so die Erwar­tung, dass Grü­ne das doch bit­te zum The­ma machen sol­len.

Mein Ein­druck: der­ar­ti­ge Hal­tun­gen neh­men zu. Nicht unbe­dingt inner­halb der grü­nen Par­tei, aber in der Gesell­schaft. Ich ver­mu­te, dass schnell „recher­chier­ba­re“ You­tube-Film­chen und Kin­der­gar­ten­el­tern-Whats­app-Grup­pen dazu bei­tra­gen; viel­leicht erfolgt die meme­ti­sche Ver­brei­tung auch weit­ge­hend ana­log. Im Ein­zel­fall mag das igno­rier­bar sein; ob Men­schen für der­ar­ti­ge Theo­rien emp­fäng­lich sind oder nicht, mag auch eine indi­vi­du­el­le, also letzt­lich psy­cho­lo­gi­sche Fra­ge sein. Was in der Sum­me aber hart auf den Prüf­stand gestellt wird, ist ein zen­tra­ler Bestand­teil des grü­nen Wer­te­ka­nons: dass Men­schen näm­lich ver­nunft­be­gabt sind, und dass sie im Grun­de befä­higt und wil­lens sind, ihr Schick­sal selbst in die Hand zu neh­men. Sol­che Wert­ori­en­tie­run­gen und Men­schen­bil­der sind selbst­ver­ständ­lich ide­al­ty­pisch zu den­ken; eine dar­an ori­en­tier­te Poli­tik soll­te robust genug sein, auch dann zu funk­tio­nie­ren, wenn die­ses Bild in Gän­ze nur auf weni­ge zutrifft. Trotz­dem brin­gen mich Vor­fäl­le wie die­ser Dis­kus­si­ons­bei­trag ins Grü­beln dar­über, ob wir unse­ren Mit­men­schen zuviel zutrauen. 

P.S.: Wäh­rend­des­sen for­dert die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on ein Grund­recht auf Mobil­funk.

Photo of the week: Mauerpark graffiti II

Mauerpark graffiti II

 
Am Wochen­en­de war ich in Ber­lin – unter ande­rem, um den 40. Geburts­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen (genau­er gesagt: den 40. Geburts­tag der Grü­nen und den 30. von Bünd­nis 90) zu fei­ern, mit 1500 ande­ren, in einer alten, etwas schlauch­ar­ti­gen Fabrik­hal­le, mit einer Rede von Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er und Talk­run­den u.a. mit Lui­sa Neu­bau­er und Hans-Chris­ti­an Strö­be­le (der da eher alt­vä­ter­lich rüber­kam) und mit Ami­na­ta Tou­ré, der Vize­prä­si­den­tin des Land­tags Schles­wig-Hol­stein mit Josch­ka Fischer. Die Han­dy­fo­tos davon sind aber nicht wirk­lich was gewor­den. Des­we­gen lie­ber ein ande­res Foto von dem Ber­lin­be­such. Wie es war – dazu stand in eini­gen Zei­tun­gen etwas. Ich habe vie­le Leu­te getrof­fen, mich über die Akus­tik geär­gert und über das Buf­fet (und den Auf­tritt von einer u.a. aus Annen­May­Kan­ne­te­reit gebil­de­ten Band) gefreut. Die Stein­mei­er-Rede war gut, ins­ge­samt war die Geburts­tags­fei­er ange­mes­sen gestal­tet, die am Schluss ver­teil­te Chro­nik gefällt mir und zeigt, wie 40 Jah­re deut­sche Geschich­te und 40 Jah­re Par­tei­ge­schich­te doch recht eng inein­an­der­grei­fen – und wie weit vie­les, was doch erst vor­ges­tern war, schon Jah­re zurückliegt.