Thesen von Netzpolitik zu Politik 2.0

Mar­kus Becke­dahl hat fünf The­sen zur Poli­tik 2.0 bzw. zur Nut­zung von „social media“ im kom­men­den Wahl­kampf auf­ge­stellt. Fin­de ich span­nen­den und habe jeweils dazu­ge­schrie­ben, was ich davon halte.

After Work Party "Innovation und Arbeit" XIII – Georg Salvamoser
Mei­ne The­se: Wahl­kampf im Web wird face-to-face-Kom­mu­ni­ka­ti­on und ent­spre­chen­de Events im Wahl­kampf nie kom­plett erset­zen können.

 

The­se 1: Dabei sein ist alles!

Jeder halb­wegs moti­vier­te Kan­di­dat wird in einem der kom­men­den Wahl­kämp­fe einen Account bei Face­book und Twit­ter haben, dazu ab und an bei You­tube ins Inter­net spre­chen und viel­leicht blog­gen. Man­che wer­den das auch selbst machen. 

Der leicht sar­ka­ti­sche Unter­ton mag etwas mit die­ser Stu­die zu tun haben. Ich stim­me Mar­kus zu, dass der­zeit viel Wir­bel um Poli­tik 2.0 gemacht wird, und ent­spre­chend vie­le Kan­di­da­tIn­nen dar­auf ange­spro­chen wer­den, sich doch in die schö­ne neue Web-Welt zu bege­ben. Ich glau­be aber wei­ter­hin, dass nicht alle alles mit­ma­chen, und dass es auch hin­sicht­lich der genann­ten Platt­for­men gewis­se Unter­schie­de gibt.

You­tube: sehe ich weni­ger als direk­tes Kan­di­da­tIn­nen-Medi­um als viel­mehr als Platt­form der Par­tei­en (kanal grün und so wei­ter). Für Lis­ten­platz 9 oder den Direkt­kan­di­da­ten von Hin­ter­tup­fin­gen mag es doch etwas auf­wän­dig sein, eige­ne Vide­os zu pro­du­zie­ren (wobei mich auch schon einer unse­rer Orts­ver­bän­de ange­fragt hat, ob nicht kur­ze Video-State­ments der Gemein­de­rats­kan­di­da­tIn­nen eine gute Sache wären). 

Face­book: Ja, mit der Ein­schrän­kung „domi­nan­te Platt­form“ (s.u.). Inter­es­sant ist, was mit *vz, mit XING und mit dem kürz­lich von RTL gekauf­ten „Wer kennt wen“ pas­siert, die mei­nem Gefühl nach ande­re Milieus bzw. Ziel­grup­pen anspre­chen als Face­book. Außer­dem kos­ten Face­book-Accounts wenig: ein­mal anle­gen, und wie viel dann getan wird, ist eine ande­re Sache.

Twit­ter: Poli­tik mit direk­tem und nahe­zu syn­chro­nem Rück­ka­nal – für mich eine der span­nends­ten Ent­wick­lun­gen, aber auch eine Platt­form mit deut­li­cher Info­flut-Ten­denz. Pro­gno­se: wenn’s um die tat­säch­li­che bidi­rek­tio­na­le Nut­zung geht, wird es nur eine Hand­voll Kan­di­da­tIn­nen geben, die wirk­lich dabei sind.

Blogs: Sehe ich nicht. Eher Web 2.0‑Elemente in klas­si­schen Web 1.0‑KandidatInnen-Websites. Die dann aber wirk­lich jede und jeder Kan­di­da­tIn haben wird.

Nicht ange­spro­chen sind hier dezi­dier­te Third-Par­ty-Wahl­kampf­platt­for­men (abgeordnetenwatch.de) und Nischen­platt­for­men. Wahl­kampf bei Gay­ro­meo, Uto­pia oder in der ZEIT- oder Freitag-Community?

The­se 2: Poli­tik 2.0 auch leben?

Eini­ge Poli­ti­ker wer­den sich von der Mas­se abset­zen, indem sie nach den Wahl­kämp­fen immer noch die­se Werk­zeu­ge nut­zen und sie in ihren All­tag integrieren. 

Schön böse for­mu­liert. Hin­zu­zu­fü­gen wäre viel­leicht: eini­ge Poli­ti­ke­rIn­nen nut­zen die­se Platt­for­men auch jetzt schon, auch jen­seits des Wahl­kampfs. Hier liegt aller­dings der Hype nahe: ist es dra­ma­tisch, wenn (Hes­sen, Thors­ten Schä­fer-Güm­bel) ein Medi­um wie Twit­ter z.B. expli­zit als Wahl­kampf­me­di­um ver­wen­det wird? Ide­al­ty­pisch soll­te natür­lich jeder und jede immer kom­mu­ni­zie­ren, Poli­ti­ke­rIn­nen erst recht. Fak­tisch sind Wahl­kämp­fe kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­ten­si­ver als „nor­ma­le Poli­tik“. Inso­fern fin­de ich es ver­ständ­lich und schon mal die hal­be Mie­te, wenn einE Poli­ti­ke­rIn sich dazu ent­schließt, „social-media“-Plattformen vor­ran­gig im Wahl­kampf zu nutzen. 

Nicht zuletzt, weil ich hier auch ein gewis­ses Ska­lie­rungs­pro­blem sehe: wenn allein die 56 oder so grü­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten alle immer so flei­ßig wie Vol­ker Beck twit­tern wür­den, wäre es selbst für medi­en­af­fi­ne Grü­ne kaum noch mög­lich, die­ser Info­flut zu fol­gen. D.h., dann müss­te letzt­lich doch wie­der tech­nisch gefil­tert oder sozi­al sele­giert wer­den (nicht allen twit­tern­den Poli­ti­ke­rIn­nen fol­gen, nicht allen Grü­nen fol­gen, son­dern nur den zwei per­sön­lich Bekann­ten, der Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten und der Frak­ti­ons­spit­ze und dem einen Fach­ab­ge­ord­ne­ten). Oder so. Hier scheint mir die Eta­blie­rung sozia­ler Prak­ti­ken und tech­ni­scher Werk­zeu­ge der mas­sen­haf­ten Nut­zung von „social media“ noch deut­lich hin­ter­her­zu­hin­ken. (P.S.: NY Times zum The­ma „A Beg­in­ners Gui­de for Twit­ter“ geht schon deut­lich in die­se Richtung).

The­se 3: Remix Politics.

Will­kom­men im Kon­troll­ver­lust: Die span­nen­den und uner­war­te­ten Ent­wick­lun­gen wer­den aus der Zivil­ge­sell­schaft kommen. 

Erst­mal: Defi­ne Zivilgesellschaft.

Ich wür­de die­se The­se etwas anders zuspit­zen: span­nend wird es da, wo eher unpo­li­ti­sche Web2.0‑MedialistInnen (Blog­ge­rIn­nen, Twit­ter-Jun­kies, semi­pro­fes­sio­nel­le, aber nicht beruf­li­che Ver­lin­ke­rIn­nen) über die­se tech­ni­schen Schnitt­stel­len mit der Sphä­re der Poli­tik zusam­men­sto­ßen. Bei­spiel: Bericht­erstat­tung der ein­ge­bet­te­ten Blog­ge­rIn­nen vom grü­nen Parteitag. 

Span­nend wird es auch da, wo Poli­ti­ke­rIn­nen kapie­ren, dass „social media“ einen wahn­sin­ni­gen und ganz anders als klas­si­sche Medi­en beein­fluss­ba­ren (aller­dings nicht kon­trol­lier­ba­ren) Reso­nanz­raum schaf­fen kön­nen. Bei­spiel: Howard Dean, und natür­lich Barack Obama.

Die Pira­ten­par­tei wird es aller­dings trotz­dem nicht ins Par­la­ment schaf­fen, und der CCC mutiert in Rich­tung Netzlobby.

The­se 4: Inter­net wird nicht dominieren.

Auch wenn jetzt alle zu den USA bli­cken und von Obama’s Inter­net­kam­pa­gne träu­men: Fern­se­hen bleibt 2009 das Leit­me­di­um. Den ers­ten rich­ti­gen Inter­net-Wahl­kampf wer­den wir 2013 erleben. 

Ich sehe eher eine funk­tio­na­le Aus­dif­fe­ren­zie­rung als eine Ablö­se-Sequenz. The­men wer­den wei­ter­hin durch klas­si­sche „Leit­me­di­en“ gesetzt – je nach Sphä­re kann das BILD sein, das Fern­seh­pro­gramm (aller­dings fin­det dort ja Poli­tik jen­seits von Unter­hal­tung kaum noch statt, höchs­tens die Agen­da-Set­ting-Funk­ti­on von „Tat­ort“ und „DSDS“ wäre zu nen­nen) oder eben auch die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Sonn­tags­zei­tung. Mobi­li­sie­rung fin­det dage­gen dort statt, wo vie­le Men­schen direkt erreicht und zum Mit­ma­chen über­zeugt wer­den kön­nen. Für die Groß­par­tei­en sind das viel­leicht die eige­nen Mit­glie­der und eher kon­ven­tio­nel­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le. Für die Klein­par­tei­en ist das Inter­net der Königs­weg der Mobi­li­sie­rung. Das heißt auch: Die 5‑Mark-Kam­pa­gne der Mas­sen­me­di­en wür­de heu­te nicht mehr funk­tio­nie­ren, und „Angrif­fe von unten“ sind mehr denn je mög­lich. Die Syn­chro­ni­sa­ti­on der Öffent­lich­keit liegt nicht mehr nur beim zen­tra­len The­men­set­zen der Mas­sen­me­di­en, son­dern kann nun – plötz­lich, uner­war­tet und umso gefähr­li­cher – auch dezen­tral ver­netzt gesche­hen. Und – da gebe ich Mar­kus recht – das wird dann weni­ger aus den Par­tei­en her­aus kom­men, son­dern eher über Mul­ti­pli­ka­ti­ons­platt­for­men und tech­nisch ver­netz­te sozia­le Netz­wer­ke geschehen.

The­se 5: Es wird domi­nie­ren­de Platt­for­men geben.

Face­book wird zen­tra­le Social-Net­work Platt­form für den Online­wahl­kampf (trotz nach wie vor über­schau­ba­rer deut­scher Nut­zer­zah­len). Der Wil­le der Par­tei­en zur Nut­zung von You­tube ist unüber­seh­bar. Twit­ter wird den Wahl­kampf mas­siv beschleu­ni­gen, bleibt aber vor allem Medienhype. 

You­tube ist Fern­se­hen im Inter­net, und scheint so schön an die alten mas­sen­me­dia­len Ideen anzu­schlie­ßen. Aber ernst­haft: ich glau­be auch, dass es domi­nie­ren­de Platt­for­men geben wird. Ob das für alle Par­tei­en die glei­chen sein wer­den, wage ich zu bezwei­feln. Offen bleibt, wel­che Rol­le hier die Mit­glie­der­net­ze der Par­tei­en spie­len wer­den. Eine tech­ni­sche Wild­card könn­te dar­in lie­gen, dass Cross-Platt­form-Tech­no­lo­gien eta­bliert wer­den (wenn ich mei­ne XING-Kon­tak­te auch bei Face­book sehe, ist es egal, auf wel­cher Platt­form ich agiere). 

Die Ein­schät­zung, dass Twit­ter Medi­en­hype blei­ben wird, tei­le ich nicht. Twit­ter ist der­zeit medi­al gehypt, das ist rich­tig, und die­ser Hype wird auch wie­der abflau­en. Es wird aber wei­ter­hin Men­schen geben, die Twit­ter und kom­pa­ti­ble Platt­for­men nut­zen wol­len, um schnel­le ver­netz­te Direkt­kom­mu­ni­ka­ti­on ohne Lang­zeit­spei­che­rung zu haben (übri­gens: span­nen­der­wei­se mehr Frau­en als Män­ner, wenn die Sta­tis­ti­ken dazu stim­men). Jour­na­lis­tIn­nen wer­den dort mit­le­sen, inso­fern wer­den Debat­ten ihren Weg aus Twit­ter in die klas­si­schen Mas­sen­me­di­en fin­den. Twit­ter funk­tio­niert für die dort ver­netz­ten auch, wenn die Netz­wer­ke nicht all­um­fas­send sind. Die kri­ti­sche Grö­ße, die Rele­vanz garan­tiert, scheint mir jetzt schon über­schrit­ten zu sein. Eher stellt sich die bereits erwähn­te Fra­ge nach den tech­ni­schen und sozia­len Prak­ti­ken, die ein auf einen rele­van­ten Anteil der Gesamt­be­völ­ke­rung und der „Mei­nungs­trä­ge­rIn­nen“ ska­lier­tes Twit­ter hand­hab­bar wer­den las­sen. Zusam­men­ge­nom­men heißt dass dann aber wie­der­um auch, dass es unwahr­schein­lich ist, dass jede mit jedem bei Twit­ter ver­netzt sein wird. Mög­li­cher­wei­se kommt es auch da zu funk­tio­na­len Dif­fe­ren­zie­run­gen im Wahl­kampf- bzw. Poli­tik­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ap­pa­rat der Par­tei­en: wer „bespielt“ das „social-media“-Netzwerk, und wer pflegt die klas­si­schen Kamin­zim­mer­kon­tak­te – und wer macht rela­tiv wenig Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ar­beit und trotz­dem Politik?

War­um ich das blog­ge? Weil ich es ein­fa­cher fin­de, in die­ser Form auf die­se The­sen zu reagie­ren als mit einem Kom­men­tar bei Markus.

Kurz: Jetzt ist es da – und was mach ich damit?

Dass es kom­men soll, wuss­te ich schon län­ger. Dass ich die Mög­lich­keit haben wür­de, dabei zu sein, auch. Nein, ich rede hier weder von Zoras Geschwis­ter­kind noch vom grü­nen Mit­glie­der­netz, son­dern von BLOG.GRUENE-BW.DE, dem offi­zi­el­len Blog des grü­nen Lan­des­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg. Das sich expli­zit nicht als Pres­se­mit­tei­lungs­schleu­der ver­steht, son­dern als Blog von Grü­nen für Grü­ne und ande­re. Ges­tern abend habe ich schon mal bei Twit­ter gefragt, was die Erwar­tun­gen der Wäh­le­rIn­nen an so ein Blog sind, und her­aus­ge­fun­den, dass es leben­dig, aber nicht zu par­tei­po­li­tisch sein soll. Jetzt ist es also da.

Was wer­de ich mit dem Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen machen? Mein Plan sieht bis­her so aus: mich ein­mal pro Woche zu Wort mel­den, unter dem Arbeits­ti­tel (viel­leicht bleibt’s auch dabei): „Mitt­wochs Grün­zeug“. 200 Wör­ter („200 Wor­te Gemü­se“?). Und der Ver­such einer indi­vi­du­al­sier­ten Wochen­rund­schau. Was pas­siert aus grü­ner Sicht span­nen­des? Was mache ich als Kreis­vor­ständ­ler, BAG-Spre­cher usw. in der Woche? Was hät­te Grüns erspart blei­ben kön­nen? Kurz, knapp und per­sön­lich. Passt das?

Skeptisches zur Grundeinkommenspetition

Über diver­se Kanä­le bin ich in den letz­ten Tagen auf die Grund­ein­kom­mens­pe­ti­ti­on auf­merk­sam gemacht wor­den. Bis­her gehö­re ich nicht zu den über 10.00020.000 Mit­zeich­ne­rIn­nen der Peti­ti­on (mit­zeich­nen noch bis 10.2.17.2. mög­lich), obwohl ich, wie lang­jäh­ri­ge Lese­rIn­nen die­ses Blogs wis­sen, der Idee eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens durch­aus posi­tiv gegen­über­ste­he. Neben­bei bemerkt: ich fin­de es klas­se, dass es – bei allen Män­geln – das ePe­ti­ti­ons-Sys­tem des Bun­des­tags gibt. Und die Grund­ein­kom­mens­pe­ti­ti­on zeigt, dass das gut mit vira­len Ver­brei­tungs­we­gen und sozia­len Net­zen (auch außer­halb der digi­ta­len Welt) zusammenpasst.

War­um ste­he ich trotz­dem bis­her nicht unter der Peti­ti­on? Dafür habe ich vor allem zwei Gründe.

1. Der voll­stän­di­ge Text der Peti­ti­on lautet 

„Der Deut­sche Bun­des­tag möge beschlie­ßen … das bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men einzuführen.“ 

Das ist für sich allei­ne genom­men auf jeden Fall knapp, aber auch ziem­lich schwam­mig. Jetzt lie­ße sich argu­men­tie­ren, dass es sinn­voll ist, dass das schwam­mig ist, weil sonst zu vie­le aus­ge­grenzt wer­den. Sehe ich anders – mir wäre eine Peti­ti­on, die einen real­po­li­tisch durch­dach­ten Vor­schlag macht, lie­ber. So lässt sich das trotz der vie­len, vie­len Mit­un­ter­zeich­ne­rIn­nen näm­lich viel zu schnell vom Tisch wischen. Auch die Mit­glie­der des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags wer­den in ers­ter Linie das in die­se Peti­ti­on hin­ein­le­sen, was sie da ger­ne lesen wol­len. Mei­ner Erfah­rung ist, wenn die Grund­ein­kom­mens­idee nicht näher begrün­det und geer­det wird, das in die offen­mög­lichs­te For­mu­lie­rung hin­ein­ge­le­se dann schnell genau das Fal­sche. Und Ableh­nungs­grund im Bundestag. 

Noch schwie­ri­ger wird es, wenn der knap­pe Text mit der Begrün­dung zusam­men gele­sen wird. In die­ser wird näm­lich die – zuge­ge­be­ner­ma­ßen ziem­lich popu­lä­re – Götz-Wer­ner-Vari­an­te eines über die Mehr­wert­steu­er finan­zier­ten 1500-Euro-Grund­ein­kom­mens zur Grund­la­ge gemacht. Ich bin zwar für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, glau­be aber, dass ein biß­chen mehr Kom­pro­miss­fä­hig­keit sein muss, um in einem real­po­li­tisch agie­ren­den Kon­text Reso­nanz und Anschluss­fä­hig­keit zu pro­du­zie­ren. Und der Bun­des­tag ist so unge­fähr das Maxi­mum an Tagespolitik.

2. Weil ich dem Peti­ti­ons­aus­schuss nicht zutraue, über den Tel­ler­rand fast aller dort ver­tre­ten Par­tei­en hin­weg­zu­schau­en, glau­be ich nicht, dass er – egal wie die Peti­ti­on genau for­mu­liert wäre – ein Grund­ein­kom­men irgend­wie posi­tiv in den im Bun­des­tag ablau­fen­den poli­ti­schen Pro­zess hin­ein­ge­ben wür­de. Inso­fern stellt sich mir die Fra­ge, ob eine Peti­ti­on das rich­ti­ge Instru­ment ist. Wenn es einen Volks­ent­scheid auf Bun­des­ebe­ne geben wür­de, wäre das alles noch ein­mal ein biß­chen anders. So kann das Ziel der Peti­ti­on eigent­lich nur sein, über den Umweg Bun­des­tag eine gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Debat­te in Gang zu brin­gen bzw. wie­der anzu­hei­zen. Ob das so klappt? Ich habe mei­ne Zwei­fel, und glau­be, dass ande­re Akti­ons­for­men effek­ti­ver wären – ent­we­der im Sin­ne von viel, viel Über­zeu­gungs­ar­beit in einer der grö­ße­ren Frak­tio­nen, also ganz real­po­li­tisch (das hat lei­der z.B. bei Grüns auf Bun­des­ebe­ne nur bedingt geklappt) oder eben anders­her­um im Sin­ne außer­par­la­men­ta­ri­scher Sym­bol- und Mei­nungs­bil­dungs­po­li­tik und eines poli­ti­schen Wech­sels von unten.

Zusam­men­ge­fasst: um so eine Sache wie das Grund­ein­kom­men wirk­lich vor­an­zu­brin­gen, braucht es auf allen Ebe­nen mehr poli­ti­sche Pro­fes­sio­na­li­tät. Damit mei­ne ich nicht PR und Mar­ke­ting (das klappt auch, wenn vor­ne ein Cha­ris­mat steht), son­dern die Mühen der poli­ti­schen Ebe­nen zu durch­wan­dern und die Müh­len von BIs und Ver­bän­den, Par­tei­en und Kam­pa­gnen zum Klap­pern zu brin­gen. Noch die bes­te Idee kann dar­an schei­tern, dass ihr allei­ne zuviel zuge­traut wird und dar­über ver­ges­sen wird, Netz­wer­ke und Bünd­nis­se zu schmie­den, die Öffent­lich­keit zu errei­chen und immer wie­der und wie­der Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten. Poli­ti­sche Erfol­ge ent­ste­hen nicht von allei­ne, son­dern brau­chen auch unter der Ober­flä­che der Anträ­ge und Par­tei­tags­re­den viel Vor­ar­beit. (Das sei im übri­gen auch den Grund­ein­kom­mens­ak­ti­vis­tIn­nen in der eige­nen Par­tei noch ein­mal gesagt!).

Viel­leicht ist die E‑Petition ein Fokus­punkt, um eine poli­ti­sche Pro­fes­sio­na­li­sie­rung zu errei­chen. Ich bin skep­tisch. Im Unter­grund sich allei­ne über­las­sen habe ich Angst, dass aus der viel­un­ter­zeich­ne­ten Peti­ti­on eher ein sehr kur­zes Feu­er­werk mit einer sehr lan­gen Lun­te wer­den wird. Und dar­auf habe ich kei­ne Lust. Aber viel­leicht über­zeugt mich ja in den nächs­ten fünf Tagen noch jemand vom Gegen­teil (oder davon, dass ich durch die ehren­amt­li­che Teil­nah­me am poli­ti­schen Betrieb schon so ver­dor­ben bin, dass ich die Kraft der Ideen nicht mehr wahrnehme).

War­um blog­ge ich das? Weil ich es begrün­dungs­be­dürf­tig fin­de, die Peti­ti­on nicht zu unter­zeich­nen. Und weil ich ger­ne auf allen Ebe­nen (Peti­ti­on als par­ti­zi­pa­ti­ves Instru­ment, Grund­ein­kom­men als Real­po­li­tik, pro­fes­sio­na­li­sier­te Kam­pa­gnen­ar­beit) Debat­ten anre­gen möchte.

Kurz: Virales Marketing für Bahnspionage (Update 6: Nachbesprechung)

2008/09 ist das Dop­pel­jahr der Daten­schutz­skan­da­le. Nach Lidl und der Tele­kom kam die Bahn dran, die ihre eige­nen Mit­ar­bei­te­rIn­nen beschat­te­te. Natür­lich kann so ein The­ma an einem netz­po­li­ti­schen Blog nicht vor­bei­ge­hen. Mar­kus Becke­dahl hat des­we­gen auf netzpolitik.org u.a. ein ihm anonym zuge­schick­tes Doku­ment ver­öf­fent­licht, in dem es um ein Gespräch des Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten mit der DB-Füh­rung geht. Der Bahn scheint die bis­he­ri­ge Auf­merk­sam­keit, die auf ihr Daten­schutz­pro­blem (und auf die Unein­sich­tig­keit von Har­mut „Ich wür­de es wie­der machen“ Meh­dorn) gelenkt wird, nicht zu rei­chen. Was machen sie also? netzpolitik.org eine Abmah­nung schi­cken, die prompt zu der gewünsch­ten vira­len Auf­merk­sam­keits­ge­ne­rie­rung führt. 

Mei­ne Pro­gno­se: selbst wenn Mar­kus sich gew­zun­gen sieht, den Text zu ent­fer­nen – auf irgend­wel­chen Pfa­den wird das Memo garan­tiert bei Wiki­leaks auf­tau­chen. Erfolg für die Bahn im Sin­ne einer Kon­trol­le ihres öffent­li­chen Images also: keiner.

Update: Laut Riv­va berich­tet inzwi­schen (17:28) – gera­de mal gut zwei Stun­den nach dem Ori­gi­nal­pos­ting – min­des­tens 22 Blogs über Mar­kus‘ Abmah­nung, dazu kom­men mehr als hun­dert Tweets. Einen beson­de­ren Hin­weis ver­dient hat das Inter­view, das Julia See­li­ger mit Mar­kus dazu geführt hat. 

Update 2: Wei­te­re 15 Minu­ten spä­ter ist auch hei­se mit dabei.

Update 3: (4.2.2002) Mar­kus fasst zusam­men, was in den Stun­den nach der Ver­öf­fent­li­chung alles pas­siert ist – inkl. umfang­rei­chem Pres­se­spie­gel. Ein­drucks­voll auch die lan­ge, lan­ge Feed­back-Lis­te. Und eine Face­book-Grup­pe „Meh­dorn muss weg“ gibt’s jetzt auch.

Update 4: Recht­li­che Bewer­tung der Abmahn­ak­ti­on bei Tele­me­di­cus, und Kopien des Doku­ments nicht nur bei Pira­te Bay etc., son­dern auch bei Toni Hof­rei­ter MdB und bei Vol­ker Beck MdB (bei­de Grü­ne). Sehr gut! (Auch, dass Vol­ker Beck es nicht beim The­ma­ti­sie­ren im Web belas­sen hat, son­dern gleich mal eine münd­li­che Anfra­ge an die Bun­des­re­gie­rung dazu gestellt hat.)

Update 5: (6.2.2009) Netz­po­li­ti­sche Soli­da­ri­sie­rung und die dadurch ver­ur­sach­ten Medi­en­be­rich­te bis hin zum taz-Titel­the­ma schei­nen gehol­fen zu haben – die DB AG möch­te „die Sache“ wohl nicht wei­ter verfolgen.

Update 6: (8.2.2009) Auch wenn ich nicht jeden Punkt so tei­le, fin­de ich die post-mor­tem-Ana­ly­se von Ralf Bend­rath sehr lesens­wert. Ein biß­chen zu kurz kommt mir dabei aller­dings die Wür­di­gung der „Emer­genz eines Hin­ter­grundau­s­chens viel­fa­cher poli­ti­scher Empö­rung, dass das kon­kre­te – und auch in die­sem Fall letzt­lich poli­ti­sche – Han­deln erst glaub­wür­dig wer­den lässt“, wie ich in einem Kom­men­tar dazu schrei­be. Erst die Mög­lich­keit risi­ko­lo­sen Soli­da­ri­täts­ak­ti­vis­mus ermög­licht die rasan­te und schnel­le Akti­vie­rung des Web2.0‑Netzwerks – die wie­der­um zur Kulis­se wird, vor der sym­bol­po­li­tisch und in direk­ter Ver­hand­lung agiert wer­den kann.

Nachdenkliste von der BDK

Ich bin mir ziem­lich sicher, dass ich doch in den nächs­ten Tagen kei­ne Zeit fin­de, aus­führ­lich über die BDK – den grü­nen Bun­des­par­tei­tag – zu schrei­ben (oder gar mei­ne Fotos ins Netz zus stel­len). Aber jetzt sind die The­men heiß. Des­we­gen hier und heu­te nur eine ein biß­chen sor­tier­te Lis­te mit fünf (dann doch län­ge­ren) Beob­ach­tun­gen, über die sich m.E. im Zusam­men­hang mit der BDK nach­zu­den­ken lohnt. 

BDK 09 - 18

1. Der Zeit­be­darf der Demo­kra­tie: selbst per „Tele­vo­ting“ dau­ert es lan­ge, über Kan­di­da­tIn­nen ein­zeln abzu­stim­men. Die Aus­zähl­pau­sen fal­len zwar weg, aber die Reden blei­ben. Statt 30 Plät­zen wur­den letzt­lich aus Zeit­grün­den nur 25 gewählt. Das lässt sich – wie bei ande­ren Par­tei­en – in Lan­des­ver­bän­de ver­la­gern. Wer aber möch­te, dass nicht irgend­wer die Lis­te vor­gibt, braucht viel Zeit und Geduld, um sie auf­zu­stel­len. Glei­ches gilt für Ände­rungs­an­trä­ge zu Programmen.

2. Die Kehr­sei­te der Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on: Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on ist (wie Dani­el G. rich­tig erkannt hat) Vul­gär­luh­man­nia­nis­mus. Was ich mei­ne: um in begrenz­ter Zeit und mit begrenz­ter mensch­li­cher Auf­merk­sam­keit Din­ge behan­deln zu kön­nen (z.B. Ände­rungs­an­trä­ge zu Pro­gram­men), ist es not­wen­dig, die Kom­ple­xi­tät zu redu­zie­ren. Auf dem Par­tei­tag war dafür die Antrags­kom­mis­si­on zustän­dig, die aus über 500 Ände­rungs­an­trä­gen letzt­lich 8 Abstim­mun­gen gemacht hat. Kom­ple­xi­tät: deut­lich gesun­ken. Zugleich geht dabei viel an Fein­kör­nig­keit ver­lo­ren: aus pro The­men­ge­biet viel­leicht 30–100 Ein­zel­an­trä­gen wer­den 2–3 ja/n­ein-Ent­schei­dun­gen: ein­mal über den Ver­fah­rens­vor­schlag (d.h. gesam­melt über alle Anträ­ge, über die nicht ein­zeln abge­stimmt wird), und dann pro kri­ti­schem Punkt noch ein­mal ja/nein. Grö­ße­re Debat­ten sind eben­so­we­nig mög­lich wie Ver­hand­lun­gen im Saal. Damit wird eine gan­ze Men­ge Macht in Rich­tung Antrags­kom­mis­si­on ver­la­gert: die ent­schei­det, wel­che Anträ­ge unver­än­dert über­nom­men wer­den, aus wel­chen Gedan­ken über­nom­men wer­den, und wel­che ganz fal­len­ge­las­sen wer­den. In Antrag­stel­le­rIn­nen-Tref­fen wird im Schnell­durch­gang ver­han­delt. Wer als Antrag­stel­le­rIn mit dem Ergeb­nis nicht zufrie­den ist, hat die for­ma­le Mög­lich­keit, eine Gegen­re­de auf dem Par­tei­tag zum Gesamt­pa­ket zu hal­ten. Die poli­ti­schen Kos­ten dafür sind hoch, eben auch, weil damit die redu­zier­te Kom­ple­xi­tät doch wie­der auf­taucht („wenn der Ver­fah­rens­vor­schlag abge­lehnt wird, haben wir kein Ver­fah­ren und müs­sen jeden Punkt ein­zeln behan­deln“). Die wenigs­ten Anlie­gen sind so wich­tig, dass ver­sucht wird, die­sen wenig aus­sichts­rei­chen Weg zu gehen. Anders gesagt: Antrags­kom­mis­sio­nen sind nicht sehr basis­de­mo­kra­tisch, aber wohl bes­ser als die Beschluss­emp­feh­lun­gen ande­rer Par­tei­en, bes­ser als eine Nicht-Ände­rungs­mög­lich­keit vor­lie­gen­der Pro­gram­me, aber im 21. Jahr­hun­dert mög­li­cher­wei­se nicht der Weis­heit letz­ter Schluss (Poli­tik 2.0 und so). Und die knap­pe Zeit kommt auch hier ins Spiel.

3. Poli­tik 2.0: Von die­sem Par­tei­tag wur­de viel gebloggt und get­wit­tert. Frei­es WLAN gab’s lei­der nicht (Bas­ti­an Dietz kommt auf Kos­ten von ~ 50.000 Euro, die sowas über das offi­zi­el­le Ange­bot der West­fal­len­hal­le gekos­tet hät­te; das sind im Ver­gleich zu den tat­säch­li­chen Infra­struk­tur­prei­sen m.E. noch um eini­ges schlim­me­re Mes­se­prei­se als z.B. bei Geträn­ken). Trotz teu­rem Han­dy­ta­rif habe ich z.B. aber eini­ge Male bei Twit­ter rein­ge­schaut. Ein­druck: dien­te 1. der schnel­len Infor­ma­ti­on der Zuhau­se­ge­blie­be­nen (samt Anfeue­rungs­ru­fen von die­sen), aber auch 2. der inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on von Gerüch­ten, Ein­schät­zun­gen, Stim­mun­gen. Bei frei­em WLAN hät­te mich 3. auch eine Direct Mes­sa­ge zu einer Ver­fah­rens­fra­ge recht­zei­tig erreicht. Was ich aber fast noch wich­ti­ger gefun­den hät­te, wäre 4. sowas wie eine Live-Fact-Che­cking-Funk­ti­on (die Umwelt­fol­gen von Goog­le mal bei­sei­te gelas­sen): bei eini­gen Reden hät­te ich ger­ne mal bei Goog­le nach­ge­schaut – ob Fak­ten stim­men, aber auch, wer die Leu­te eigent­lich jen­seits ihrer (Spontan-)Bewerbung so sind, wofür sie ste­hen. Im Netz suchen und dann via Twit­ter oder MUU („Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk“) Infos ver­brei­ten, könn­te bei ent­spre­chen­der Sät­ti­gung der Dele­gier­ten mit Online­zu­gän­gen rele­vant wer­den. Glei­ches gilt 5. für die netz­för­mi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le. Klar kann ich auch zu irgend­wem hin­lau­fen. Wenn aber genü­gen Leu­te online sind, dann wäre es sehr ein­fach mög­lich, par­al­lel zur sicht­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hal­le z.B. Wahl­emp­feh­lun­gen zu streu­en. Live, in Far­be und vor allem in Echt­zeit. Pro­gno­se: Kommt, viel­leicht schon im Mai 2009!

4. Apro­pos kommt bald: das eben bereits erwähn­te Mit­glie­der- und Unter­stüt­zer­netz­werk („MUU“) soll ab Febru­ar in die Beta-Test-Pha­se gehen. Mein ers­ter Ein­druck vom Stand: wich­ti­ge Kern­funk­tio­na­li­tä­ten, nicht über­la­den, rela­tiv nied­ri­ge Ein­stiegs­hür­den, gro­ßes Inter­es­se (vie­le wol­len beim Beta-Test-Mit­ma­chen) und eini­ge Din­ge (API, defi­nier­te Schnitt­stel­len zwi­schen Intra­net und Inter­net), die sehr schön wären, die es aber (erst­mal?) nicht geben wird. Im Ver­gleich mit SPD und FDP kommt so ein Tool gra­de noch recht­zei­tig, die LINKE ist wohl noch nicht soweit – ein wich­ti­ger Unter­schied könn­te in der poli­ti­schen Kul­tur lie­gen. The­se: es ist gar nicht so sehr die Tech­nik, son­dern es kömmt drauf an, was man damit macht. Auch ohne MUU ver­net­zen sich Grü­ne, kom­mu­ni­zie­ren in allen auf­find­ba­ren Medi­en und ergrei­fen von oben wie eben auch von unten und aus der Mit­te her­aus stän­dig ein­fach mal so Initia­ti­ven. Mit der bekannt hohen Netz­af­fi­ni­tät grü­ner Mit­glie­der zusam­men­ge­bracht, könn­te aus einem sol­chen MUU dann bei glei­cher Tech­nik mehr her­aus­zu­ho­len sein als bei ande­ren Par­tei­en. Wich­tig: muss dann aber mal kom­men, sonst nimmt z.B. Face­book + Twit­ter + eMail die­se Funk­tio­na­li­tät ein, und ist dann da.

5. Zuletzt noch­mal die Euro­pa­wahl­lis­te: ich bin mit der gewähl­ten Lis­te ziem­lich zufrie­den. Nicht allen Per­so­nen auf der Lis­te traue ich gleich viel zu, aber ins­ge­samt ist es eine gute Mischung. Ein biß­chen erstaunt bin ich dar­über, wie wenig Rück­halt vie­le Mit­glie­der der jet­zi­gen EP-Frak­ti­on offen­sicht­lich in der Par­tei haben (das geht bis hin zu Cems Wahl­er­geb­nis für die Bun­des­de­le­gier­ten­auf­stel­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Auch bei uns scheint der Wan­der­zir­kus Brüssel/Straßburg ein biß­chen zur Abna­be­lung von Par­tei und Bewe­gun­gen zu füh­ren, bzw. nur ganz spe­zi­fi­sche und punk­tu­el­le Kon­tak­te zuzu­las­sen. Hier bleibt die Fra­ge, wie inhalt­lich und struk­tu­rell die deut­schen Grü­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment, die dort ja Teil einer grö­ße­ren trans­na­tio­na­len Frak­ti­on sind, in die Bun­des- und Lan­des­par­tei­ar­beit bes­ser ein­ge­bun­den wer­den kön­nen. Rich­ti­ge Ideen dafür habe ich auch nicht, beob­ach­te aber doch eine gewis­se Distanz. Das gilt nicht für alle (ein paar sind ja auch wie­der auf­ge­stellt wor­den), und auch in Ska Kel­ler und Sven Gie­gold set­ze ich da – eben­so wie in Rein­hard Büti­ko­fer, der schon mal bewie­sen hat, dass er das Zeug dazu hat, hete­ro­ge­ne Läden zusam­men­zu­hal­ten und zusam­men­zu­brin­gen – eini­ge Hoff­nun­gen. Jeden­falls muss es eigent­lich unser Anspruch sein, euro­päi­sche Poli­tik und die Poli­tik der ande­ren Ebe­nen gleich­zei­tig stär­ker zusam­men­zu­den­ken und zu ver­net­zen, aber eben auch – im Sin­ne einer ech­ten Euro­päi­schen Grü­nen Par­tei – stär­ke­re Abstim­mun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Staa­ten und den jewei­li­gen grü­nen Par­tei­en (die ja teil­wei­se mit ganz unter­schied­li­chen Pro­gram­men in ganz unter­schied­li­chen Kon­tex­ten agie­ren) hin­zu­krie­gen. Ohne Abge­ho­ben­heit. Zusam­men mit dem wich­ti­ger wer­den­den EP sehe ich dar­in eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen für die im Mai neu­ge­wähl­ten – und für Cem Özd­emir als dann ehe­ma­li­gen MdEP im Bundesvorstand.

War­um blog­ge ich das? Weil das ein paar der Punk­te sind, die mir auf dem Par­tei­tag ein­ge­fal­len sind, und über die nach­zu­den­ken sich lohnt. Gäbe noch mehr zu sagen, auch zur Rol­le und zum Manage­ment von Strö­mun­gen (und zu fünf­fach iden­ti­schen blö­den Fra­gen), aber das las­se ich jetzt mal.