Digitales Leben

Do., 10. November 2011Do., 10. November 2011

Realistische Erwartungen an Politik und PolitikerInnen, bitte!

Zweimal Verwunderung meinerseits, was manche für Erwartungen an die Politik und an die PolitikerInnen haben.

Beispiel 1: Ende November tagt die Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) der Grünen in Kiel. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein ziemlich guter netzpolitischer Antrag. Zu diesem Antrag, insbesondere zu seinen Forderungen im Bereich Urheberrecht, gibt es eine ganze Reihe an Änderungsanträgen. Anders gesagt: Es gibt innerhalb der grünen Partei unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das in Zukunft mit Urheberrecht, Kultur, dem Netz etc. sein soll. Es wird also rege diskutiert – und am Schluss wird der Parteitag entscheiden, ob die eine oder die andere Position sich durchsetzt, oder ob es einen Kompromis geben wird.

Ich halte das für ein ziemlich demokratisches Vorgehen. Metronaut macht daraus einen „Grüne müssen um netzpolitische Kompetenz zittern“-Artikel. Kann man machen. Einen Schritt weiter gehen dann einige in meiner Timeline, die allein darin, dass über diese Dinge debattiert wird (und ja, die BAG Kultur sieht das oft anders als die BAG Medien & Netzpolitik!), einen Affront sehen. Wie soll denn bitte sonst eine Meinung zustande kommen, wenn nicht im Streit um unterschiedliche politische Vorstellungen?

Beispiel 2: Inzwischen sind einige PolitikerInnen regelmäßig auf Twitter zu finden, twittern selbst – mal flapsig, mal ernsthaft – und machen deutlich was anderes als Pressemitteilungshinweise. Das gelingt einigen besser als anderen. Ich finde es zunächst mal positiv – und finde es auch positiv, dass darunter auch Konservative sind, die inhaltlich durchaus nicht mit der Mehrheit der netzpolitischen Gemeinde übereinstimmen. Denen wird jetzt – wiederum auf Twitter, aber auch z.B. in diesem Blogbeitrag – vorgeworfen, sich auf Twitter so zu verhalten, wie sonst auch, also sozial zu interagieren, sich auch mal politisch zu necken usw. Nico Lumma beschwert sich darüber, dass diese …

… vor dem Zubettgehen noch eine paar politische Salven abfeuern, das geht gut geübten Politikern leicht von der Hand, das kennt das Volk aus unzähligen Talkshows und es tut niemandem weh.

Was bitte soll das? Welche Erwartungen werden hier an die PolitikerInnen gestellt? Vollzeittwittern, aber bitte nur ernsthaft politisch, nie flapsig, und natürlich immer zugänglich für die Weisheit der Vielen? Ich finde das unrealistisch – und sehe im von Lumma kritisierten Politiktwittern keine Inszenierung, sondern eine Selbstpräsentation. So sind sie halt.

Warum blogge ich das? Als Versuch einer begründeten Gegenposition.

Di., 18. Oktober 2011Di., 18. Oktober 2011

„Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet“

Im Jahr 2010 wurde heftig darüber gestritten, ob und wenn ja um welche Höhe die Hartz-IV-Regelsätze nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht werden soll. Das BVerfG hatte eine nachvollziehbare Neuberechnung angemahnt, die dann erstaunlicherweise zu einem fast identischen Ergebnis für die Höhe der Regelsätze kamen. Entsprechend lag und liegt die Vermutung nahe, dass die Regelsatzberechnung in ihrem Verfahren an das gewünschte Ergebnis angepasst wurde. Und die internen Unterlagen dazu wurden und werden nicht herausgerückt.

Aber wir haben ja das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dachte ich mir letztes Jahr. Und schickte eine Mail mit der Frage, was den die mit einer Auskunft nach IFG zu den Berechnungsunterlagen für diese Neuberechnung verbundenen Kosten wären, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Antwort, auch nach einigen weiteren Mails: Stillschweigen.

Ich hatte die Sache dann auf sich beruhen lassen, bis im Stream zur Veranstaltung »Informationsfreiheit 2.0« die Seite fragdenstaat.de vorgestellt wurde. Die will Anfragen nach dem IFG erleichtern und Antworten zusammenstellen.

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So., 18. September 2011

Willkommen an Bord, Piraten!

„Willkommen an Bord“ – so kommentierte Claudia Roth das Berliner Wahlergebnis. Und in der Tat: in diesem an Überraschungen reichen Wahljahr ist den Piraten und den Berliner WählerInnen eine weitere Überraschung gelungen. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die Piratenpartei zwischen 8 und 9 Prozent, und ist damit so deutlich ins Abgeordnetenhaus eingezogen, dass möglicherweise die 15 Sitze, die die Piraten in Berlin aufgestellt haben, nicht ausreichen und Mandate leer bleiben. Also ein großartiger Einstieg in die Welt der Landesparlamente – und damit der „großen“ Politik.

Wenn ich es wagen würde, hier aus dem fernen Südwesten eine Vermutung darüber abzugeben, warum den Piraten dieser Erfolg gelungen ist, dann würde ich sagen, dass es drei Faktoren waren:

1. Berlin
2. Renate Künast, oder die Schwäche der Grünen
3. Klare Protestalternative

Zu 1.: Berlin ist unbestritten die Stadt der Digitalszene in Deutschland. Und auch wenn sämtliche andere Parteien wichtige Forderungen dieses Milieus aufgenommen haben, ist hier der Resonanzboden für eine neue, netzpolitisch fokussierte Bewegung (und Partei) größer als anderswo. Berlin ist Stadt (und kein Flächenland), Berlin ist arm (d.h. auch: Bürgerengagement bedeutet hier was anderes), Berlin ist innovativ – so ungefähr könnten die Stichworte lauten, die dazu dienen, dieses Bild festzustecken.

Zu 2.: Ich kenne noch keine Wählerwanderungsanalysen, gehe aber davon aus, dass ein nicht kleiner Teil der PiratenwählerInnen vor einigen Monaten noch mit dem Gedanken gespielt hat, grün zu wählen. Die Grünen liegen in den ersten Hochrechnungen bei etwa 18 bis 19 Prozent und auf Platz 3. Vor einem Jahr wäre das noch ein sensationelles Ergebnis gewesen, heute ist es fast schon eine gefühlt verlorene Wahl. Renate Künast und der Berliner Wahlkampf der Grünen scheinen es nicht geschafft zu haben, Resonanzen zum Vibe dieser Stadt herzustellen – jedenfalls nicht in dem Maß, das z.B. für grün-rot notwendig gewesen wäre. Vielleicht ist vielen – ganz anderes als in Baden-Württemberg – auch einfach nicht klar genug geworden, was eine grüne Regierende Bürgermeisterin an grundsätzlich Anderem möglich gemacht hätte.

Rechnerisch besteht jetzt für Klaus Wowereit die Möglichkeit, Rot-grün oder Rot-schwarz als Koalition anzugehen – oder in Richtung eines Dreierbündnisses inkl. Piratenpartei zu schillen. Letzteres halte ich für unwahrscheinlich. Rot-grün erscheint mir persönlich als die klarere und politisch sinnvollere Alternative – dann muss aber in den nächsten Jahren klar werden, wo die grüne Linie steckt.

Kurz und knapp: Der Erfolg der Piraten hat auch etwas damit zu tun, dass viele potenzielle WählerInnen letztlich den Piraten eher als uns Grünen den Hoffnungsschimmer des neuen und anderern zugetraut haben. Da fehlte es Renate Künast schlicht und einfach an Aura und Charisma.

Zu 3.: Als dritten Punkt, der aus meiner geographisch fernen Sicht den Erfolg der Piraten möglich gemacht hat, ist das breite Programm zu nennen. Die Partei ist nicht nur mit Netzpolitik und Überwachung, sondern auch mit Themen wie Mindestlohn/Grundeinkommen, Bildung und queerer Bürgerrechte in den Wahlkampf gezogen – und hat sich damit als breit aufgestellte Alternative präsentiert. Das scheint angekommen zu sein.

Damit bleibt mir, den Piraten viel Erfolg im Berliner Abgeordnetenhaus zu wünschen. Ich bin sehr neugierig darauf, was die Professionalitäts- und Konformitätserwartungen des politischen Normalbetriebs mit dieser Partei machen. Auch das wird entscheidend dafür sein, ob es bei einem Berliner Kuriosum bleibt, oder ob sich die Piraten mit dem 18.9.2011 als Startschuss bundesweit aufmachen, die FDP als unmoralische Bürgerrechtspartei abzulösen (im Gegensatz zum bürgerrechtlichen Moralismus meiner Partei).

Warum blogge ich das? Weil ich (siehe letzten Blogeintrag) zwar mit einem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus gerechnet habe, aber nicht mit einem so fulminanten Einzug.

Fr., 19. August 2011

Datenschutz vs. Social Media im Clash der Generationen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist eine renommierte Einrichtung, die sich um den Datenschutz in Deutschland verdient gemacht hat. Daran besteht gar kein Zweifel.

Trotzdem zweifle ich daran, ob das mit dem Datenschutz noch lange gut gehen wird, um das mal so salopp zu sagen. Das jüngste Beispiel ist die Pressemitteilung des Datenschutzzentrums zu Facebook. Darin wird u.a. gefordert, dass „Stellen“ in Schleswig-Holstein Facebook-Fanpages (z.B. diese hier) abzuschalten haben und „Social-Plugins wie den ‚Gefällt mir‘-Button“ aus ihrer Website entfernen müssen. Sollte dies nicht bis Ende September gesehehn, droht das Datenschutzzentrum mit erheblichen Bußgeldern. Am liebsten würden sie Facebook ganz verbieten. So heißt es am Ende der Pressemitteilung:

Niemand sollte behaupten, es stünden keine Alternativen zur Verfügung; es gibt europäische und andere Social Media, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzenden ernster nehmen. Dass es auch dort problematische Anwendungen gibt, darf kein Grund für Untätigkeit hinsichtlich Facebook sein, sondern muss uns Datenschutzaufsichtsbehörden dazu veranlassen, auch diesen Verstößen nachzugehen.

Äh, ja. Ich finde dieses Vorgehen aus zwei Gründen falsch. Erstens gehe ich davon aus, dass es möglich ist, auch Facebook-Profile datenschutzkonform zu verlinken. Statt mit der Bußgeldkeule zu drohen, wäre eine „So geht’s richtig“-Anleitung hilfreich. Zweitens übersieht das Datenschutzzentrum, gerade auch in seiner Bewertung, den Charakter von Facebook und anderen Angeboten als quasi-öffentlichen sozialen Orten. Ein Facebook-Profil lässt sich nicht einfach zu einem angeblich besseren europäischen Social-media-Anbieter umziehen (weil der Mehrwert einer vernetzten Community nicht einfach umziehbar ist), sowas wie „Plattformneutralität“ oder einen globalen Cross-Plattform-Vernetzungsstandard gibt es bisher nicht.

Damit aber bleibt die mehr oder weniger freiwillige Entscheidung vieler Menschen für ein Profil bei einer Datenkrake der Status quo. Die Geschäftspraktiken von Facebook verstoßen wohl teilweise gegen das deutsche Datenschutz- und Telemedienrecht. Facebook selbst ist nicht angreifbar, weil kein Sitz in Deutschland. Deswegen geht das Datenschutzzentrum den Weg über den Rücken der NutzerInnen. Nur: Warum sollte das Facebook in irgendeiner Weise beeindrucken?

Besser wäre es doch in der Tat, darüber aufzuklären, in welcher Weise Facebook weitgehend datenschutzkonform genutzt werden kann, evtl. auch die Entwicklung z.B. entsprechender Browser-Extensions zu unterstützen – und sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, eine Regulierung sozialer Netzwerke auch im Sinne des Verbraucher- und Datenschutzes hinzukriegen. Und letztlich muss es auch darüber gehen, darüber nachzudenken, was Datenschutz in einer Gesellschaft bedeutet, die einen Mehrwert daraus zieht, sich mit quasi-öffentlichen digitalen Medien in privater Hand sozial zu vernetzen.

Der Drohkeulenalleingang scheint mir jedenfalls das falsche Mittel zu sein, und klingt, gerade zwischen den Zeilen, nach etwas ganz anderem: Nach einem Clash zwischen dem klassischen Gut-Böse-Schema des Datenschutzes der 1980er Jahre und einem selbstverständlichen Umgang damit, die Kontrolle über die eigenen Daten ein Stück weit preis zu geben.

Warum blogge ich das? Weil ich mich vom Datenschutzzentrum nicht vertreten fühle. Und wohl nicht der einzige bin, dem das so geht.

P.S.: Der SF-Autor Charles Stross macht sich in einer Keynote bei der USENIX-Konferenz Gedanken darüber, was für Implikationen Technologie wie „Lifelogging“ auf Computersicherheit haben.

Mi., 10. August 2011Mi., 10. August 2011

Nicht jede Dummheit ist ein Skandal

Darum geht’s: das Wahlkampftool „Da müssen wir ran“ der Berliner Grünen

Die Berliner Grünen starten im Wahlkampf ein Online-Tool, mit dem BürgerInnen sagen können, wo es brennt (siehe auch hier). Nicht die ersten mit dieser Idee, trotzdem eine gute Idee – gerade für einen Onlinewahlkampf. Das Netz regt sich dennoch auf. Worüber? Darüber, dass der Pressetermin zur Einweihung des Tools samt Bürgermeisterkandidatin Renate Künast ein bisschen arg nach Inszenierung ausschaut. Denn der Bürger, der da ein Radwegproblem meldet, ist Andreas Gebhard, Inhaber der Agentur „Newthinking“, die den Online-Wahlkampf der Berliner Grünen ~~managt~~ unterstützt. Nicht sehr klug.

Interessierte Kräfte (SPD) nennen das dann gleich Astroturfing. So weit würde ich definitiv nicht gehen. Das Tool ist echt, das Problem ist echt, nur der Start war „scripted reality“. Andreas selbst tut so, als wäre es reiner Zufall, dass Renate die Agentur mit dem Testproblem beehrt hat. Das halte ich nun auch wieder nur für bedingt glaubwürdig. Und selbst wenn’s so gewesen wäre: Dass der „politische Gegner“ samt einer manchmal ein bisschen neidisch auf Netzpolitik.org und andere Newthinking-Projekte schauenden Netzöffentlichkeit so einen Fauxpaus hernehmen wird, um ihm breitestmöglich auszuwalzen, war doch absehbar, oder?

Und da ist – kommunikationstechnisch von Shell/Brent Spar angefangen – die einzige vernünftige Reaktion meiner Meinung nach ein aufrichtiges „Tut uns leid, da haben wir Mist gebaut.“ Das kann dann durchaus auch positiv gewendet werden: Als Mittel, um dem Tool Aufmerksamkeit zu verschaffen, und als Plattform, um klar und transparent mitzuteilen, wie die Berliner Grünen in Zukunft auf Meldungen über das Portal reagieren werden. Die Chance scheint mir halb verpasst – schade.

Trotzdem ist das kein Astroturfing. Das wäre es dann, wenn das Tool größtenteils mit Meldungen aus der Partei heraus gefüllt würde, um so Bürgernähe zu simulieren. Idealerweise mit Meldungen, die eh schon am Behobenwerden sind.

Aber darum geht es hier nicht: Es geht um ein spannendes partizipatives Wahlkampftool, dessen Start leider ein bisschen verbockt wurde. Was das Tool nicht schlechter macht. Da müssen wir ran!

So, und damit können wir alle zusammen jetzt auf den nächsten Online-Fehltritt der SPD warten, um da kräftig draufzuhauen.

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass dieses Tool eine bessere Presse verdient hat als die, die einige sich da gerade zurechtspinnen. (Disclaimer: ich kenne Andreas aus der grünen Partei und der gemeinsamen Arbeit in medien- und netzpolitischen Projekten).