Fundstück: Die Informationsgesellschaft ökologisch, sozial und demokratisch umgestalten (1996)

Dass DIE GRÜNEN in ihrer Anfangs­zeit ein eher apo­ka­lyp­ti­sches Ver­hält­nis zu Infor­ma­ti­ons­tech­nik hat­ten, ist bekannt. Irgend­wann hat sich das geän­dert. Ein wich­ti­ges Doku­ment die­ses Wan­dels ist mir heu­te wie­der in die Hand gefal­len – der im April 1996 von der 7. Ordent­li­chen Bun­des­ver­samm­lung (also dem Bun­des­par­tei­tag) getrof­fe­ne Beschluss „Die Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft öko­lo­gisch, sozi­al und demo­kra­tisch gestal­ten – Leit­ge­dan­ken zur Zukunft der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft“. Wenn ich mich rich­tig dar­an erin­ne­re, war Manu­el Kiper maß­geb­lich dar­an betei­ligt. Wer möch­te, kann in die­sem Beschluss den Aus­gangs­punkt einer akti­ven und pro­gres­si­ven netz­po­li­ti­schen Posi­tio­nie­rung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen sehen. Das ist jetzt fast 17 Jah­re her. Und vie­les von dem, was in die­sem Papier steht, ist auch heu­te noch aktuell. 

Unten gibt es – schlecht mit dem Han­dy abfo­to­gra­fiert – den Inhalt die­ses Beschlusses.

Update [03.03.2013]: @isarmatrose war so nett, beim Archiv Grü­nes Gedächt­nis der Hein­rich-Böll-Stif­tung nach dem Ori­gi­nal­be­schluss zu fra­gen. Der liegt ein­ge­scannt als PDF vor: Beschluss der 7. ordent­li­chen Bun­des­ver­samm­lung, 1.–3. März 1996: Die Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft öko­lo­gisch, sozi­al und demo­kra­tisch gestal­te­ten – und ist doch etwas lese­freund­li­cher als die Han­dy­fo­tos der dar­aus ent­stan­de­nen Bro­schü­re. Auch das dem Beschlus zugrun­de lie­gen­de Eck­punk­te­pa­pier der Bun­des­tags­frak­ti­on von Kiper et al. (1995) liegt damit digi­tal vor.

P.S.: Übri­gens ist in dem Beschluss auch die For­de­rung nach einer „steu­er­fi­nan­zier­ten Grund­si­che­rung“ ent­hal­ten – ein mit infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Ratio­na­li­sie­rung begrün­de­ter Griff nach dem Grund­ein­kom­men. 1996! Nehmt dies, Piraten! 

P.P.S.: @holgernohr weist dar­auf hin, dass es bereits 1995 ein ent­spre­chen­des Eck­punk­te­pa­pier der Bun­des­tags­frak­ti­on gege­ben haben muss, wie die Com­pu­ter­wo­che berichtete.

P.P.P.S.: Das gan­ze ist übri­gens zusam­men mit einem medi­en­po­li­ti­schen Pro­gramm (unter dem Titel „Die Zukunft der Medi­en ist Sache aller Bür­ge­rIn­nen“) in einer Bro­schü­re erschie­nen. Nur falls sich jemand wun­dert, war­um die Sei­ten­zah­len mit 18 anfangen.

Kleiner Nachtrag zum PR-Blöggle

Über das von Peer Stein­brück aut­ho­ri­sier­te, aber selbst­ver­ständ­lich völ­lig unab­hän­gi­ge Peer­blog hat­te ich ja schon gespot­tet. Kurz dar­auf wur­de es dann zuge­macht. Die schö­ne Begrün­dung: eine DDOS-Atta­cke des „Team Medu­sa“ hät­te die Wei­ter­ar­beit unmög­lich gemacht. Man habe ja kei­ne Schutz­maß­nah­men auf CIA-Niveau. Samt State­ment eines Ange­stell­ten der PR-Agen­tur Stein­küh­ler, der so ger­ne mal über Poli­tik gebloggt hät­te. Und wegen der bösen „Hacker“ jetzt wie­der stink­nor­ma­le PR machen muss. Schnief, trau­ri­ge Geschichte.

Nur das der Bran­chen­dienst Mee­dia jetzt mal beim Hos­ter des Peer­blogs, Stra­to, nach­ge­fragt hat. Der wie­der­um damit zitiert wird, dass es a. kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten gege­ben habe, b. Stra­to selbst­ver­ständ­lich in der Lage sei, Maß­nah­men gegen DDOS-Angrif­fe zu unter­neh­men, und c., dass das Team hin­ter dem Peer­blog gar nicht erst bei Stra­to nach­ge­fragt habe.

Äh, ja. Klingt irgend­wie so, als wären die unmo­ti­vier­ten „Hacker­an­grif­fe“ des bis dato völ­lig unbe­kann­ten „Team Medu­sa“ even­tu­ell nicht so ganz der allei­ni­ge Grund für das Aus des Peer­blog gewe­sen. Es bleibt Stirnrunzeln.

(P.S. Genau­er gesagt: Focus hat nach­ge­fragt und Mee­dia berich­tet darüber …)

Eine virtuelle Versammlung?

Circuit city III

Ein apo­kry­phes Doku­ment aus der Zukunft, das sei­nen Weg in Ana­tol Ste­fa­no­witsch Tumb­lr-Blog gefun­den halt, hält als his­to­ri­sche Lebens­leis­tung der Pira­ten die Ein­füh­rung von Werk­zeu­gen für mehr direk­te Betei­li­gung der Bür­ge­rIn­nen an der Demo­kra­tie fest. Ich bin mir sicher, dass zukünf­ti­ge His­to­ri­ke­rIn­nen hef­tig dar­über strei­ten wer­den, ob das nicht das Ver­dienst der Regie­rung Kret­sch­mann II (vor der Fusi­on mit der Schweiz) gewe­sen sein wird, aber dar­um soll es jetzt nicht gehen. 

Dass Pira­ten auf Tools statt auf Inhal­te set­zen (bzw. dar­auf, dass die Tools auch Inhal­te sind), ist jetzt nicht so neu. Umso span­nen­der fin­de ich die mög­li­che hei­ße Kar­tof­fel des nächs­ten Pira­ten­par­tei­tags, die das Kür­zel SMV trägt. Als Baden-Würt­tem­ber­ger klingt das für mich zunächst mal nach Schü­ler­mit­ver­wal­tung, und so unge­fähr das ist es wohl auch. Genau­er: eine „Stän­di­ge Mitgliederversammlung“.

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Kurz: Das PR-Blöggle

Der Peer Stein­brück hat jetzt also ein Blog. Weil, seit Oba­ma dank social media den ara­bi­schen Früh­ling gewon­nen hat, muss jeder twit­tern, der was wer­den will. Also, und weil der Peer viel um die Ohren hat, twit­tert er nicht selbst. Höchs­tens dik­tiert er mal. Und weil sein hoch­ran­gi­ges Team aus Män­nern besteht, die fast genau­so wich­tig sind wie er selbst, twit­tern die auch nicht. Der SPD traut der Peer nicht so rich­tig. Jeden­falls ist das der ein­zi­ge triff­ti­ge Grund, war­um die das nicht für ihren Peer macht. Der Sig­mar führt ja auch schon die Inter­views für den Peer. 

Selbst nicht, Team nicht, SPD nicht? Was bleibt? Ein­fach! Der Peer lässt sich von fünf befreun­de­ten Unter­neh­mern ein unab­hän­gi­ges Wahl­kampf­blog schen­ken, samt sechs­stel­li­gen Kos­ten für die fünf­köp­fi­ge Redak­ti­on, schwarz-gelb­li­chem Bau­kon­sor­ti­ums­lo­go und Oba­ma-Refe­renz. Cool! Und unab­hän­gig! Wirt­schafts­nah! Mit kla­rer Kan­te und Korn statt Eier­li­kör! Da wird die Krea­tiv­wirt­schaft sich aber freu­en! Und die Netz­sze­ne. Also: was mit Medi­en halt. 

War­um ein Blog, was das soll, und was es mit Oba­ma zu tun hat? Kei­ne Ahnung, steht aber da. Zwi­schen den PR-Text­chen. Und ob der Peer das ordent­lich als MdB ver­bucht hat (nament­lich mit Spen­der­na­men), müs­sen wir Hel­mut fra­gen. Der war ja schließ­lich auch Kanz­ler mit kla­rer Kan­te, der Kohl.

Wie der Pandabär einmal dachte, Twitter sei eine Fußgängerzone

imageWas mich ja manch­mal etwas nervt, sind die­se bezahl­ten Unter­schrifts­samm­le­rIn­nen, die für den WWF – aber eben­so für ande­re Natur- und Umwelt­ver­bän­de – in Fuß­gän­ger­zo­nen Unter­schrif­ten und Mit­glied­schaf­ten ein­wer­ben. Ich kann zwar nach­voll­zie­hen, war­um es ratio­nal sein kann, einen Dienst­leis­ter damit zu beauf­tra­gen. Aber mir fehlt da etwas – nen­nen wie es authen­ti­sches Enga­ge­ment. War­um stel­len sich bei den gro­ßen Ver­bän­den mit vie­len zehn­tau­send (Förder-)Mitgliedern nicht die­se an den Info­stand in der Fuß­gän­ger­zo­ne? Aber viel­leicht den­ke ich da auch zu sehr aus einer Par­tei­lo­gik. Jeden­falls bin ich mir sicher, dass es einen Auf­schrei geben wür­de, wenn SPD oder GRÜNE pro­fes­sio­nel­le Dienst­leis­ter mit dem Stra­ßen­wahl­kampf beauf­tra­gen würden.

Twit­ter kann ein biss­chen wie eine Fuß­gän­ger­zo­ne wir­ken, das gebe ich ger­ne zu – Stim­men­wirr­warr, Öffent­lich­keit, das Durch­ein­an­der ganz unter­schied­li­cher Dis­kur­se in der eige­nen Time­line. Dem WWF fol­gen auf Twit­ter fast 45.000 Men­schen (@wwf_deutschland). Auch ich gehö­re dazu.

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