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Erste Zahlen zum grünen Wahlprogramm 2017 (aktualisiert)

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Hinweis: in der ersten Fassung dieses Textes fehlten noch einige Änderungsanträge, die zum Zeitpunkt der Auswertung am 4.5.2017 noch nicht online waren. Inzwischen sind 2127 Änderungsanträge erfasst; den Artikel unten habe ich daraufhin deutlich überarbeitet.

Vor kurzem endete der Antragsschluss für Änderungsanträge zum grünen Bundestagswahlprogramm 2017. Ein Anlass, sich einmal anzuschauen, wer wie viele Änderungsanträge gestellt hat.

Zu beachten ist dabei zunächst die Grundlage, auf die sich die Änderungsanträge beziehen. Mit rund 330.000 Zeichen ist der Entwurf für das grüne Bundestagswahlprogramm 2017 deutlich kürzer ausgefallen als das Programm zur Bundestagswahl 2013, das im Entwurf etwa 450.000 Zeichen umfasste, und nach der Beschlussfassung der Bundesdelegiertenkonferenz auf eine Länge von rund 660.000 Zeichen anwuchs. Damals waren rund 2500 Änderungsanträge gestellt worden.

Zwischen 2013 und 2017 sind einige Dinge passiert. Eine wichtige Änderung betrifft die Art und Weise, wie Änderungsanträge gestellt werden können.

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Zukunft wird aus Mut gemacht – eine erste Einschätzung

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»Liebe wird aus Mut gemacht«, heißt es bei Nena (und später bei Jan Delay). Dass der gestern vorgelegte Entwurf für das grüne Bundestagswahlprogramm 2017 unter dem Motto »Zukunft wird aus Mut gemacht« steht, dürfte damit durchaus etwas zu tun haben. Wie dem auch sei: diese fünf Worte konzentrieren aus meiner Sicht sehr gelungen die Haltung, mit der wir Grüne in die Bundestagswahl ziehen (sollten) – zukunftsorientiert, auf Lösungen aus, optimistisch, unverzagt – und mit Hirn und Herz.

Wer sich selbst über den Entwurf des Wahlprogramms informieren will, kann das auf der grünen Website tun. Beschlossen wird das Programm auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im Juni. Wie immer wird es dafür Änderungsanträge geben; diesmal mit Vorlauf und der Notwendigkeit, sie über das Tool Antragsgrün einzubringen. Ich bin gespannt, ob die Zahl der Änderungsanträge ähnliche Höhen erreicht wie bei den letzten Bundestagswahlprogrammen, oder ob sie diesmal handhabbarer und damit demokratischer ausfällt.

Denn einiges ist anders: mutig und mit frischem Grün ist nicht nur das Motto, mit dem Programmentwurf vorgestellt wurde, sondern auch die Tonlage und der Aufbau des Programms unterscheiden sich deutlich von früheren Jahren. Das Programm ist spürbar kürzer. Der Anspruch ist nicht Vollständigkeit, und erst recht nicht – wie 2013 – die bis aufs letzte Komma durchgerechnete Konzeptpräsentation, sondern es geht darum, zum einen grüne Ziele darzustellen, und zum anderen um ganz konkrete, in der nächsten Bundesregierung umsetzbare Projekte, die dazu beitragen, diese Ziele zu verwirklichen.

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Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

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Es gibt selbst in grünen Kreisen den einen und die andere, die mehr oder weniger offen Sympathien zur AfD zeigen. Oft schwingt da Politikverdrossenheit und ein »es denen da oben mal zeigen« mit. Und auch wenn die Hoffnung, dass Argumente hier helfen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinnvoll, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Monat mal zu zeigen, was für einen Mist die AfD so behauptet. In eine ähnliche Richtung geht Kattaschas Lektüre des Langprogramms der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ich beschränke mich im Folgenden auf die auch in meinem Briefkasten gelandete »Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016«. Die übrigens gleich mit einer Lüge anfängt, insofern das auf der Titelseite abgebildete Neue Schloss zwar Sitz des Finanzministeriums ist, aber mit dem Landtag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so richtig etwas zu tun hat. Über die einzelnen von der AfD zur Wahl gestellten Personen sage ich hier nichts, einiges dazu, welche Gestalten für die AfD antreten, findet sich hier.

Interessant finde ich, in was für einem Ausmaß die AfD in ihrem Kurzprogramm Verschwörungstheorien Raum gibt. Fakten spielen dabei keine große Rolle. Aber das ist ja ein bekanntes Schema: Es wird irgendeine Behauptung in die Welt geworfen, und wenn – z.B. in den Medien – eine sachliche Erwiderung dazu zu finden ist, dann ist das eben »Systempresse« oder »Lügenpresse«, die versucht, die »Wahrheit« zu verschleiern. Jede Widerlegung einer Behauptung wird so im richtigen Mindset nur zum Futter, um die Richtigkeit der Lüge zu bestätigen. Insofern wird auch der folgende Text bei Hardcore-Fans der AfD nicht zum Nachdenken führen – aber vielleicht bei einigen, die aktuell mit dem Gedanken spielen, bei der Wahl zu zündeln.

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Jahresrückblick – 2015 im Spiegel dieses Blogs

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Xmas tree V

Wie war 2015? Angesichts noch einmal deutlich sinkender Zugriffszahlen – mit einigen wenigen Ausnahmen, etwa dem u.a. auf Reddit verbreiteten Artikel über das »Platzhalterbild« der AfD, was dann innerhalb von zwei Tagen für 1500 Zugriffe sorgte und die Jahresgesamtzugriffszahl auf über 33.000 hievte – verzichte ich auf eine ausführliche quantitative Analyse der Dinge, die 2015 auf meinem Blog geschehen sind.

wpid-15-152-pluto-newhorizons-highresolution-20150714-ifv.jpgInteressanter sind die inhaltlichen Highlights. So gab es 2015 eine Sonnenfinsternis (März 2015) und Bilder vom Rand des Sonnensystems (Juli 2015). Ich habe mir die Handy-Ausstellung im Museum Angewandte Kunst (Juni 2015) in Frankfurt angesehen und die Exo-Evolution im ZKM in Karlsruhe (November 2015).

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Kurz: Vor dem Regierungsprogrammparteitag

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Green cardMorgen ab 11 Uhr startet unser Programmparteitag (aka »Landesdelegiertenkonferenz« oder LDK) in Reutlingen. Der Entwurf für das grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl 2015 in Baden-Württemberg wurde im Vorfeld intensiv diskutiert, insgesamt wurden über 400 Änderungsanträge eingereicht. Für mich ist’s insofern ein besonders spannender Parteitag, als ich an der Redaktionsgruppe beteiligt war, die den ersten Entwurf für das Programm geschrieben hat. Der lief dann durch viele Gremien, und wird auch den Parteitag noch einmal in deutlich veränderter Form verlassen. Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen im Vorfeld des Parteitags gibt es, ausgehend von den 400 Änderungsanträgen, jede Menge Kompromisse und Einigungen – und ein paar wenige, übriggebliebene Abstimmungen. Im Hochschulkapitel wird es beispielsweise um die Frage einer Masterplatzgarantie und darum, ob es eine Aussage zu Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland geben soll. Bei anderen Themen – etwa mehr Transparenz hinsichtlich der Hochschulhaushalte oder der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums – hat es (modifizierte) Übernahmen gegeben. Wer es genauer wissen will, findet alle Verfahrensübersichten mit dem aktuellen Stand unter dem Link oben. Einiges wird sicherlich auch erst auf dem Parteitag ausverhandelt werden.

Ich kenne mich da nicht so genau aus, aber ich glaube, andere Parteien gehen mit Änderungsanträgen anders um. Das fängt schon dabei an, dass bei uns nicht nur Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften antragsberechtigt sind, sondern auch mindestens zehn einzelne Mitglieder (egal, ob delegiert zur LDK oder nicht). Auch das erklärt die große Zahl an Änderungsanträgen. Die Antragskommission kann zu diesen Anträgen letztlich nur drei Dinge empfehlen: Übernahme (d.h. Aufnahme in den Programmtext ohne Einzelabstimmung), »modifizierte Übernahme« (nach Verhandlungen mit den Antragsteller*innen wird nicht der eigentliche Änderungsantrag, sondern z.B. eine gekürzte und abgeschwächte Version, die aber die Intention der Antragsteller*innen trifft, in das Programm aufgenommen) sowie Abstimmung (die rund 200 Delegierten entscheiden, ob der Änderungsantrag ins Programm kommt oder nicht). In diesem Prozess kann es dazu kommen, dass Anträge als »erledigt« gekennzeichnet werden können, weil z.B. ein ähnlicher Änderungsantrag übernommen wurde, und dass Antragsteller*innen ihre Anträge zurückziehen (die Gründe dafür sind individuell höchst unterschiedlich). Was die Antragskommission nicht kann, was aber z.B. bei der SPD gang und gebe ist, ist eine Nichtbefassung oder eine Überweisung an ein anderes Parteiorgan oder an die Fraktion zu erzwingen.

Insofern sieht die Parteitagsregie auch rund zehn Stunden für die Aussprachen und Abstimmungen zu den einzelnen Programmteilen vor. Im Ergebnis wird’s ein arbeitsreicher Parteitag, bei dem am Schluss ein Programm steht, das auf Ideen aus einem Beteiligungsprozess – intern wie extern – basiert, viele Runden durch Parteigremien gedreht hat und auch morgen und übermorgen noch einmal an vielen Stellen ergänzt, verändert und überarbeitet wird. Danach haben wir dann eine ausführliche und inhaltlich gute Grundlage für den Wahlkampf und für hoffentlich anstehende Koalitionsverhandlungen. Und weil wir mit ruhiger Hand an das Anknüpfen wollen, was in dieser Legislaturperiode erreicht wurde, hat sich die Tonalität im Vergleich zum letzten Programm deutlich verändert: Es geht jetzt eher darum, Begonnenes fortzusetzen und darauf aufzubauen als um das große Fensteraufreißen, das in Baden-Württemberg vor fünf Jahren noch dringend notwendig war.

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