Schlagwort-Archive: technologiepolitik

Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik

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Stadtteilfest 2014 - 53

»Unterm Strich würde ich gerne in dem Baden-Württemberg leben, das Kretschmann da grade entwirft.«, schrieb ich bei Twitter als Fazit zur »Heimat, Hightech, Highspeed«-Regierungserklärung, und das ist vielleicht erklärungsbedürftig.

Um ganz vorne anzufangen: eine Regierungserklärung im baden-württembergischen Landtag funktioniert so, dass der Ministerpräsident (oder eine andere VertreterIn der Landesregierung) sich ausführlich, grundsätzlich und übergreifend äußert, und – üblicherweise – die Fraktionsvorsitzenden darauf reagieren. Und zwar in »Debatte mit freier Redezeit«, was ganz schön lang sein kann. In dieser Regierungserklärung ging es um »Digitalisierung«, und um die (insbesondere auch wirtschaftlichen) Chancen von Dingen, die mit so schönen Buzzwords wie »Induschdrie 4.0«, »digitaler Wandel«, »Cloud« oder »Cybersecurity« umreißen lassen.

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Darf Politik das? Konstruktive Technologiepolitik am Beispiel 3D-Druck

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Sand cake

Vor ein paar Tagen hat Reinhard Bütikofer eine Studie des Öko-Instituts (20-Seiten-Fassung der Studie, pdf) vorgestellt, die im Auftrag der Fraktion »Die Grünen/Europäische Freie Allianz« im europäische Parlament die (ökologischen) Risiken und Chancen der Technologie des 3D-Drucks bewertet hat. Auch Heise hat darüber berichtet; dort heißt es u.a., dass die grüne Fraktion aus der Studie die Forderung ableitet, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich Gedanken dazu macht, ob und wenn ja wie der 3D-Druck europaweit reguliert werden soll.

Das hat – erwartungsgemäß? – zu einem kleinen Netz-Aufschrei geführt. Der Vergleich mit dem Internet liegt nahe – was, eine neue Technologie, die sich gerade aus der Babykrippe erhebt, soll sofort totreguliert werden?! Wie soll denn da eine Goldgräberstimmung aufkommen! Und überhaupt! Technikfeinde!

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Kurz: Orwell, die FDP und die Grünen (Update)

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Im Jahr 1984, dem titelgebenden Jahr von George Orwells Erzählung über den großen Bruder und den totalitären Staat, erschien ein von Fritz Kuhn und Wolfgang Schmitt im Auftrag des damaligen Landesarbeitskreises »Neue Medien« der Grünen herausgegebenes Buch mit dem schönen Titel Einsam, überwacht und arbeitslos – Technokraten verdaten unser Leben. Das Buch ist ein spannendes Dokument der Zeitgeschichte – nicht zuletzt als Vergleichsfolie dafür, wie sich grüne Netzpolitik seit 1984 weiterentwickelt hat. Auch ich habe es deswegen schon herangezogen – eben als historische Vergleichsfolie. Schließlich ist seit 1984 mehr als ein Vierteljahrhundert vergangen, und die beteiligten Personen ebenso wie die Partei der Grünen – heute Bündnis 90/Die Grünen – hat sich deutlich weiterentwickelt. Umso spannender ist der Vergleich.

Ich bin allerdings nicht der einzige, der Einsam, überwacht und arbeitslos gerne heranzieht. Die damalige sehr kritische Auseinandersetzung mit ISDN, Breitbandkabeln und BTX ist auch der FDP in Erinnerung geblieben. Vielleicht, weil die FDP gerne an die 1980er Jahre zurückdenkt, oder vielleicht auch, weil sie glaubt, sich noch immer dort zu befinden. Wie dem auch sei: Wer nur die Slogans der FDP betrachtet, könnte glauben, dass Einsam, überwacht und arbeitslos auch heute noch Position der Grünen sei. Quatsch!

Leider ist das Dokument nicht online zugänglich, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann. Ich habe jetzt zumindest mal den Titel, das Inhaltsverzeichnis und das Vorwort abfotografiert (da grade kein Scanner zur Hand) – bitte sehr:

Einsam, überwacht und arbeitslos - Titel Einsam, überwacht und arbeitslos - Impressum Einsam, überwacht und arbeitslos - Inhalt Einsam, überwacht und arbeitslos - Vorwort I Einsam, überwacht und arbeitslos - Vorwort II

P.S.: Hier noch ein paar Gedanken zum Wandel der Ökos im Verhältnis zu Technik.

P.P.S.: Um die Diskussion zu erleichtern, habe ich das Vorwort mal durch eine OCR gejagt – online, so sind die modernen Informationstechnologien – und dokumentiere es nach dem Klick auf Weiterlesen:

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Unsozial, unfrei, ungerecht: die FDP

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Screenshot "Gelb statt grün", http://www.gelb-statt-gruen.de
Screenshot gelb-statt-gruen.de

Wenn die SPD nicht mehr weiter weiss, dann gründet sie ’nen Arbeitskreis. Die FDP dagegen haut in dieser Situation am liebsten wild um sich. Das neuste Ergebnis dieses verzweifelten Umsichschlagens heißt gelb-statt-gruen.de und ist eine Anti-Grünen-Kampagnenseite. Ich bin ja ganz angetan davon, dass die FDP derzeit so wenig eigenes Konzept hat, dass sie’s nur im Kontrast zu uns Grünen überhaupt darstellen kann. Noch mehr amüsiert mich aber, dass die Selbstdarstellung auf dieser Website ein ziemlich realistisches Bild der FDP zeichnet – und deutlich macht, warum die Partei out ist. Weiterlesen

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taz.lab-Bildung – und ein bißchen Nachhilfe in »grüne Gremien«

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University en site

Am 24.4. findet in Berlin ein von der taz organisiertes »Zukunftslabor« statt, dass sich mit Bildung, Hochschulpolitik und ähnlichem ausienandersetzt. Ich bin auch dabei (was mich ehrlich gesagt etwas überrascht hatte, als sich das vor einigen Wochen herauskristallisierte …) und werde mit u.a. Christian Füller über Bildungsarmut, Studiengebühren und Gerechtigkeit diskutieren. Dass das spannend wird, da bin ich mir sicher – und gespannt bin ich auch schon, auch auf das Programm insgesamt.

Wir als BAG WHT werden die Gelegenheit nutzen, am 23.4. als BAG tagen, und dann am 24.4. gemeinsam das »taz lab« besuchen. Genau, BAG WHT. Ausgeschrieben: Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Ist lang und umständlich, ja. Aber fasst zusammen, was da inhaltlich zusammengefasst ist.

Nun, was hat die taz daraus gemacht? Im Programmheft (pdf) firmiere ich als Sprecher einer grünen BAG Bildung. Ist zwar kürzer, und die BAG gibt’s auch – aber genau da liegt der Hase begraben. »Bildung« ist nämlich, so schön das wäre, keine Kurzform von »Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik«, sondern – grob gesagt – das Ergebnis einer internen Arbeitsteilung zwischen Schule/Berufsbildung/Weiterbildung auf der einen Seite und Hochschule/Wissenschaft (und Forschung) auf der anderen Seite.

Vielleicht deswegen noch ein kurzer Hinweis, was so eine BAG eigentlich ist. Dem Überblick über alle BAGen kann entnommen werden, dass es davon zur Zeit 22 Stück gibt, die sich in fünf Fachbereiche aufteilen. Es waren auch schon mal noch mehr – da wurde dann aber aus Kostengründen einiges zusammengelegt. Deswegen auch W, H, T.

Die Bundesarbeitsgemeinschaften »haben das Ziel, die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und ihren verschiedenen Gremien zu entwickeln, zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren.« Sie sind auf Parteitagen antragsberechtigt, es gibt auch ein Gremium aller BAG-SprecherInnen, um die BAGen insgesamt u.a. gegenüber dem Bundesvorstand zu vertreten. In den BAGen sitzen Delegierte aus den einzelnen Bundesländern (im Idealfall von thematisch entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften gewählt), aus den Landtagsfraktionen, aus der Bundestagsfraktion und von der Grünen Jugend. Und natürlich vom Bundesvorstand. Bei uns kommt noch Campusgrün und die Böll-Stiftung dazu.

Letztlich steht bei den BAGen die innerparteiliche inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt. Das mündet dann beispielsweise in Anträgen für Parteitage, in der Entwicklung von Konzepten oder in der Themensetzung. Wichtig sind die BAGen, weil sich hier erstens die ExpertInnen der Partei treffen, und weil zweitens im Idealfall hier die Arbeit zwischen Bundespartei und Landesverbänden, zwischen Ehrenamtlichen und hauptberuflichen PolitikerInnen abgestimmt wird (daneben gibt es »Bund-Länder-Treffen« zwischen VertreterInnen der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen zu bestimmten Themen). Die BAGen treffen sich mehrmals im Jahr (bei uns: zweimal oder dreimal) zu selbstgewählten Tagesordnungspunkten.

Aufgabe der von der BAG gewählten SprecherInnen (wie bei Grüns üblich, als quotierte Doppelspitze – bei uns die Berliner Abgeordnete Anja Schillhaneck und ich) ist es, diese Treffen vorzubereiten und dafür einzuladen, sie zu leiten – und gelegentlich auch mal in dieser Funktion anderswo aufzutauchen. Zum Beispiel beim taz.lab.

Warum blogge ich das? Zur Klarstellung, warum mir »BAG WHT« statt »BAG Bildung« wichtig ist – und um schon mal drauf hinzuweisen, dass da eine spannende Veranstaltung stattfinden wird …

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