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Kurz: Hamburg hat gewählt

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Nachdem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Hamburger Wahlergebnissen geschrieben habe, muss ich das dieses Jahr ja eigentlich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahlrechtsbedingte Pause zwischen vorläufiger Auszählung am Wahlabend und vorläufigen Endergebnis am Montagabend führt dazu, dass die eine oder andere Ablenkung von JournalistInnen gerne aufgegriffen wird – anderes gibt es ja nicht zu berichten. Im Ergebnis sieht’s aber weiterhin so aus, dass Olaf Scholz seine absolute SPD-Mehrheit nicht wieder erlangen konnte, sondern mit 45,7 Prozent auf Koalitionspartner angewiesen ist. Die CDU ist auf einem historischen Tiefstand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Phase (2004, 2008) mit einer sehr starken CDU eher eine Anomalie war. Abgesehen davon ist die Hamburger Bürgerschaft bunt: Grüne (12,3 %), Linke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so ungewöhnlich, wie es vielleicht scheinen mag. REPs, Schill-Partei und Statt-Partei waren auch schon mal Teil der Hamburger Bürgerschaft. Piraten sind mit 1,5 Prozent endgültig im Niemandsland angekommen; auch die »Neuen Liberalen« haben es nicht über die 0,5 Prozent hinaus geschafft.

Bei den »Alten Liberalen« von der FDP scheint sich dagegen der knallig-bunte Relaunch ausgezeichnet zu haben – ich bezweifle, dass deren Politik ähnlich jung und fröhlich frei ausfallen wird. (Und stelle mir den wahrscheinlichen Spitzenkandidaten der FDP für Baden-Württemberg 2016, Rülke, schon mal in zitronengelb, himmelblau und pink vor – dass das so richtig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Hamburg, wo Kampagne und Spitzenkandidatin werbetechnisch gut zusammenspielten).

Interessant der Blick auf einzelne Stadtbezirke – bis hin zur sozialistischen Enklave St. Pauli. Grüne Ergebnisse reichen auf dieser Ebene von 25 Prozent in Teilen von Altona und 27 Prozent in der Sternschanze bis zum deutlich einstelligen Bereich (z.B. 4,2 % in Neuland). Auch Großstädte haben ihre ländlichen Räume. Bei der Zusammensetzung der Fraktion hat das Wahlrecht einiges durcheinandergewirbelt. Gespannt bin ich darauf, wie die grüne Fraktion mit Nebahat Güçlü umgehen wird, die aus der Partei ausgeschlossen werden sollte und dann über Personenstimmen (»there is no such thing as bad news«) den Einzug in die Bürgerschaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köpfige Fraktion (statt der 15 Sitze, die derzeit ausgezählt sind) wird, und eine Einzelkämpferin, würde das locker für Rot-Grün reichen. Bisher sieht es so aus, als wäre das auch die Wunschkoalition der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koalitionsverhandlungen laufen werden. Insgesamt ist’s für die grünen KollegInnen doch ganz gut gelaufen – also herzlichen Glückwunsch und ein gutes Händchen für die nächsten Tage!

P.S.: Umfangreiche Wahlanalyse des Statistischen Amtes und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Kurz: Ein Jahr Ländle-Wahlkampf steht bevor

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Programme gibt es noch keine (unseres entsteht in einem mehrstufigen Prozess bis Herbst 2015), so stehen doch die Personen fest, die im Frühjahr 2016 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden wollen: Winfried Kretschmann hat angekündigt, wieder anzutreten (und ist ja auch recht beliebt). Die SPD wird wohl Finanzminister und Landesvorsitzenden Nils Schmid ins Feld führen. Und die CDU-Basis hat unlängst, ein bisschen überraschend, den Noch-Landtagspräsidenten Guido Wolf, demnächst Fraktionsvorsitzender der CDU, demnächst evtl. auch Parteivorsitzender der CDU, zum designierten Kandidaten gekürt. Im Januar wird ein CDU-Parteitag das Basisvotum dann aller Wahrscheinlichkeit nach bestätigen.

Einer dieser drei Männer – grüner Landesvater, kühler Finanzer oder Maxi-Landrat – wird also im Frühjahr 2016 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Bis dahin ist es noch etwas hin, die Wahl wird wohl im März 2016 stattfinden. Und obwohl Winfried Kretschmann dafür geworben hat, nicht jetzt schon in den Wahlkampf zu starten, wird es wohl darauf hinauslaufen. Die CDU wird sich noch weniger als in den letzten dreieinhalb Jahren auf konstruktive Oppositionspolitik einlassen, sondern noch einen Zahn Fundamentalkritik zulegen (und sei es auch in Gedichte verpackt). Bisher sind’s die Nebensätze, die verräterisch sind – so hat Guido Wolf angekündigt, dass die jetzigen GemeinschaftsschülerInnen noch ihren Abschluss machen dürfen. Klingt erst mal nett, heißt im Klartext, dass die CDU die über 200 neuen Gemeinschaftsschulen im Land auslaufen lassen möchte, wenn sie denn die Chance dazu bekommt. Gleichzeitig wird – auch das war in den Haushaltsreden der CDU schon zu hören – das Blauen vom Himmel versprochen, beispielsweise die Rücknahme von Kürzungen und Verschiebungen bei den Beamtengehältern bei gleichzeitig striktem Sparkurs. Passt irgendwie nicht zusammen, interessiert aber keine WahlkämpferIn am Landtagsredepult.

Aber auch in der Koalition wird das Klima 2015 vermutlich rauer werden. Bisher liegen wir in den Wahlumfragen vor der SPD und das soll auch so bleiben. Selbstverständlich sieht der kleinere Koalitionspartner das anders und wird noch stärker versuchen, sich zu profilieren. Auch hier dürfte die Bildungspolitik ein Themenfeld werden, in dem 2015 interessant wird – und dass in der Innenpolitik grüne Projekte aus dem Koalitionsvertrag nicht mit Priorität 1 bearbeitet worden sind, ist auch kein Geheimnis. Ich vermute, dass 2015 keine neuen großen Vorhaben mehr aufs Landesgleis gesetzt werden, dass aber bei allem Profilierungswillen beiden Parteien auch klar ist, dass Streit in der Koalition beiden schadet. Auch insofern wird 2015 ein landespolitisch interessantes Jahr werden.

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Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

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Testbild am Abend

WELT und Spiegel online ist zu entnehmen, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sich einige Gedanken dazu gemacht hat, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Mit Blick auf den Kern von Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung ein sinnvolles Ziel, auch wenn z.B. die PEGIDA-Märsche Menschen anlocken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahlrecht freuen soll – und obwohl taktisch gesehen eine geringere Wahlbeteiligung durchaus auch gut für kleinere Parteien (wie Bündnis 90/Die Grünen) sein kann.

Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhere Wahlbeteiligung für eine Demokratie grundsätzlich etwas Gutes ist. Heute liegt sie bei Bundestagswahlen bei rund 70 Prozent, bei Landtags- und Kommunalwahlen oft noch einmal deutlich darunter. Wikipedia visualisiert schön, wie die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik angeklettert auf ein Niveau von 86-87 Prozent angestiegen ist, dann 1972 einen Spitzenwert von über 90 Prozent erreicht hat und sich seitdem – mit einigen Schwankungen – im Rückgang auf das heutige Niveau von rund 70 Prozent befindet. Der erste deutliche Einbruch erfolgte dabei von 1987 auf 1990 – die erste Wahl, in der auch in der ehemaligen DDR (die bei der »Volkskammerwahl« von 93 Prozent Wahlbeteiligung erreichte) der Bundestag gewählt wurde.

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Kurz: Sachsenwahl

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5 Prozent für die NPD, 10 Prozent für die AFD, und eine 40-Prozent-CDU. Unter 50 Prozent Wahlbeteiligung. Das sind ziemlich gruselige Ergebnisse da in Sachsen. Bzw.: Ich verstehe dieses Bundesland nicht.

Dass Grüne mit unter 6 Prozent wieder eingezogen sind, ist nicht berauschend, aber ok (und ja, ich würde schon gerne wissen, in wie fern die Schlagzeilen der letzten Wochen Einfluss auf das Ergebnis hatten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Prozent – und eine LINKE mit knapp 20 Prozent. Alles keine tollen Werte. CDU alternativlos, nahezu bayrische Zustände – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rückblick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Prozentpunkte hier und da verschoben. Nur: Die 10-Prozent-AFD war damals noch die 10-Prozent-FDP. Die es aus der Mitregierung in die APO geschafft hat. Ansonsten: Stillstand. Und bei einer 40-Prozent-CDU wird die Gestaltungskraft des Koalitionspartners – egal, welcher – eng begrenzt sein. Insofern: Stillstand im Südosten. Vielleicht ist in Thüringen oder Brandenburg – außerhalb der Ferienzeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schicke ich den Beitrag ab, läuft über Twitter die Meldung von Wahlrecht.de, dass sie davon ausgehen, dass die NPD doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vorläufige Endergebnis hat die NPD tatsächlich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Frage Schwarz-Grün (59+8 Sitze) plötzlich sehr konkret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grüner Sicht stellt sich die Frage, gegen was für Zugeständnisse (Stichwort Gestaltungskraft) eine solche Koalition erstrebenswert wäre. Bin gespannt, wie die sächsischen Grünen das diskutieren.

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Links, zwei, drei

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2014 pol compass

Die Debatte darum, ob Bündnis 90/Die Grünen eine linke Partei sind – was für mich lange eine Selbstverständlichkeit war – dreht mal wieder auf. In diesem Blogbeitrag will ich zunächst versuchen, die unterschiedlichen Ebenen zu sortieren, auf denen diese Frage diskutiert wird.

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