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Unser Innenminister!

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Vor ein paar Tagen erschien ein Artikel von Ulrich Schulte in der taz, in dem er sich unter der Überschrift »Ein Politikum auf 140 Zeichen« damit auseinandersetzt, was passierte, nachdem Jörg Rupp einen inhaltlich und sprachlich daneben liegenden Kommentar zur Hamburg-Wahl getwittert hatte. Ich will hier keine Debatte über Mücken und Elefanten anfangen, sondern sage nur, dass die 15 Minuten des Ruhmes für Jörg inzwischen vorbei sind. Aber er ist ja nicht der einzige, der Twitter für politische Kommentare nutzt.

Auch SPD-Innenminister Reinhold Gall tut das manchmal:

Reinhold Gall: Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Hier bin ich gespannt, was weiter passiert. Wolfgang Luenenbuerger-Reidenbach beispielsweise fordert Galls Rücktritt. Auch der SWR berichtet bereits über den Tweet. Neben vielen anderen nimmt auch Claus von Wagner (»Die Anstalt«) den Tweet zum Anlass für bissige Kommentare.

Um auch dies festzuhalten: Dass Gall sich – wie die Mehrheit der Delegierten des SPD-Parteikonvents, möglicherweise anders als die Mehrheit der SPD-Mitglieder – für die Vorratsdatenspeicherung (»VDS«) ausspricht, ist bekannt. Das auch öffentlich zu sagen, wäre kein Skandal. Dass der baden-württembergische Koalitionsvertrag in diesem Punkt sehr schwammig ist, ist ebenfalls bekannt. Der Innenminister hat hier eine andere Auffassung, wie der Vertrag auszulegen ist, als beispielsweise der grüne Koalitionspartner.

Was Gall gestern schrieb, geht aber weit darüber hinaus. Und das macht den Shitstormaspekt dieses Tweets aus. Zum einen legt er (im Kontext des gestrigen SPD-Parteitags) nahe, dass Vorratsdatenspeicherung dazu beitragen könnte, sexualisierte Gewalt gegen Kinder aufzuklären. Dass hier die VDS mehr Erfolg verspricht als herkömmliche polizeiliche Maßnahmen, ist mindestens umstritten.

Noch infamer ist allerdings das Wording »vermeintliche Freiheitsrechte«. Auch das wird z.B. von netzpolitik.org aufgegriffen. Denn Gall legt damit ja nahe, dass die informationelle Selbstbestimmung nur ein vermeintliches, aber kein echtes Freiheitsrecht ist. Zugespitzt stellt sich damit die Frage, welche Grundrechte Gall sonst noch so als »vermeintlich« ansehen würde, und auf welche er – als Innenminister! – verzichten würde, um die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen zu verbessern.

Wenn die SPD meint, sich mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen zu müssen, und – warum auch immer – in ihrer innerparteilichen Meinungsbildung zu diesem Ergebnis kommt, dann ist das zwar bedauerlich und durchaus ein Grund für Empörung, letztlich aber erst einmal hinzunehmen. Es gibt am Wahltag eine ganze Reihe von Alternativen, die eine andere Position vertreten. Wenn ein Innenminister per Twitter einen Konnex zwischen dem Kampf für Freiheitsrechte und der Duldung von Kindesmissbrauch aufmacht, dann frage ich mich doch, was ihn dabei geritten hat. Bekanntermaßen gehören zu den Parteien, die in dieser Sache eine andere Position als die SPD vertreten, auch Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde ja gerne wissen, was Innenminister Gall glaubt, was wir als Koalitionspartner der SPD in Baden-Württemberg tun, wenn wir für Bürgerrechte kämpfen.

Warum blogge ich das? Zum einen, weil ich mich inhaltlich der Empörung über diesen Tweet durchaus anschließen kann. Zum anderen aber auch, weil ich dokumentieren will, wie Twitter zunehmend als politisches Medium (und damit auch als direkter Kanal zwischen politischen AkteurInnen und den Medien) funktioniert.

P.S., 22.06.15: Die heutige Entschuldigung überzeugt nur bedingt:

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Bei der Gelegenheit: duden.de definiert »vermeintlich« als »(irrtümlich, fälschlich) vermutet, angenommen; scheinbar«.

P.P.S.: Und auf Sascha Lobos wortreiche Wort-für-Wort-Analyse des Gallschen Tweets muss ich nicht nur aus Vollständigkeitsgründen auch noch verlinken.

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Kurz: Schatten der Landtagswahl

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Gewählt wird in Baden-Württemberg erst in einem Jahr, doch die Landtagswahl ist längst präsent. Das betrifft nicht nur Spitzenkandidaten, die Frage, welche Projekte letztlich in der Schlussbilanz der ersten grün-roten Legislatur landen werden, und den in den Parteien anlaufenden Programmprozess. Nein, was die Landtagswahl 2016 jetzt schon so sichtbar macht, ist insbesondere die Aufstellung der WahlkreiskandidatInnen.

Daran ist das baden-württembergische Wahlrecht schuld: Wer in den Landtag kommen will, braucht einen Wahlkreis, und gerade für mittelgroße und kleine Parteien heißt das: einen guten Wahlkreis. Kurz erläutert: Von den mindestens 120 Abgeordneten ziehen 70 direkt über die einfache Mehrheit im Wahlkreis ein. Die restlichen Mandate werden in einer Zweitauszählung auf die vier Regierungspräsidien Regierungsbezirke heruntergebrochen und dann nach prozentualer Stärke je Partei verteilt. Anders gesagt: Wer ein Direktmandat erhält, ist sicher drin – danach geht es darum, wie gut eine KandidatIn im Vergleich zu den anderen KandidatInnen ihrer Partei im Regierungspräsidium Regierungsbezirk abschneidet. Und: ohne zumindest eine Handvoll Direktmandate keine Mehrheit im Landtag!

Das Wahlrecht hat – neben dem ambivalenten Aspekt der starken lokalen Bindung – durchaus Tücken. Insbesondere ist keine (Geschlechter-)quotierung möglich, da lokal entschieden wird. Versuche, das Wahlrecht zu ändern (Richtung Liste(n) oder Richtung Mehrpersonenwahlkreise), scheiterten bisher insbesondere am Widerstand von CDU und SPD. Die Landesparteien bleiben hier also relativ bedeutungslos, die Wahlkreisversammlungen – in Wahlkreisen, die oft quer zu Landkreisen und damit Kreisverbänden liegen – haben ein umso größeres Gewicht. Und so wird seit einigen Wochen bis zum Herbst nach und nach in den 70 Wahlkreisen aufgestellt. Zum Teil entspannt, vielerorts aber auch als öffentlich gebannt verfolgtes Drama, bei dem Abgeordnete um ihre Wiederaufstellung bangen. Das fühlt sich anders an als die Aufstellung einer Landesliste an einem Parteitagswochenende – und sorgt für Präsenz der Landtagswahl schon jetzt, ein Jahr vor dem Wahltermin.

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Kurz: Hamburg hat gewählt

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Nachdem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Hamburger Wahlergebnissen geschrieben habe, muss ich das dieses Jahr ja eigentlich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahlrechtsbedingte Pause zwischen vorläufiger Auszählung am Wahlabend und vorläufigen Endergebnis am Montagabend führt dazu, dass die eine oder andere Ablenkung von JournalistInnen gerne aufgegriffen wird – anderes gibt es ja nicht zu berichten. Im Ergebnis sieht’s aber weiterhin so aus, dass Olaf Scholz seine absolute SPD-Mehrheit nicht wieder erlangen konnte, sondern mit 45,7 Prozent auf Koalitionspartner angewiesen ist. Die CDU ist auf einem historischen Tiefstand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Phase (2004, 2008) mit einer sehr starken CDU eher eine Anomalie war. Abgesehen davon ist die Hamburger Bürgerschaft bunt: Grüne (12,3 %), Linke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so ungewöhnlich, wie es vielleicht scheinen mag. REPs, Schill-Partei und Statt-Partei waren auch schon mal Teil der Hamburger Bürgerschaft. Piraten sind mit 1,5 Prozent endgültig im Niemandsland angekommen; auch die »Neuen Liberalen« haben es nicht über die 0,5 Prozent hinaus geschafft.

Bei den »Alten Liberalen« von der FDP scheint sich dagegen der knallig-bunte Relaunch ausgezeichnet zu haben – ich bezweifle, dass deren Politik ähnlich jung und fröhlich frei ausfallen wird. (Und stelle mir den wahrscheinlichen Spitzenkandidaten der FDP für Baden-Württemberg 2016, Rülke, schon mal in zitronengelb, himmelblau und pink vor – dass das so richtig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Hamburg, wo Kampagne und Spitzenkandidatin werbetechnisch gut zusammenspielten).

Interessant der Blick auf einzelne Stadtbezirke – bis hin zur sozialistischen Enklave St. Pauli. Grüne Ergebnisse reichen auf dieser Ebene von 25 Prozent in Teilen von Altona und 27 Prozent in der Sternschanze bis zum deutlich einstelligen Bereich (z.B. 4,2 % in Neuland). Auch Großstädte haben ihre ländlichen Räume. Bei der Zusammensetzung der Fraktion hat das Wahlrecht einiges durcheinandergewirbelt. Gespannt bin ich darauf, wie die grüne Fraktion mit Nebahat Güçlü umgehen wird, die aus der Partei ausgeschlossen werden sollte und dann über Personenstimmen (»there is no such thing as bad news«) den Einzug in die Bürgerschaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köpfige Fraktion (statt der 15 Sitze, die derzeit ausgezählt sind) wird, und eine Einzelkämpferin, würde das locker für Rot-Grün reichen. Bisher sieht es so aus, als wäre das auch die Wunschkoalition der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koalitionsverhandlungen laufen werden. Insgesamt ist’s für die grünen KollegInnen doch ganz gut gelaufen – also herzlichen Glückwunsch und ein gutes Händchen für die nächsten Tage!

P.S.: Umfangreiche Wahlanalyse des Statistischen Amtes und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Kurz: Ein Jahr Ländle-Wahlkampf steht bevor

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Programme gibt es noch keine (unseres entsteht in einem mehrstufigen Prozess bis Herbst 2015), so stehen doch die Personen fest, die im Frühjahr 2016 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden wollen: Winfried Kretschmann hat angekündigt, wieder anzutreten (und ist ja auch recht beliebt). Die SPD wird wohl Finanzminister und Landesvorsitzenden Nils Schmid ins Feld führen. Und die CDU-Basis hat unlängst, ein bisschen überraschend, den Noch-Landtagspräsidenten Guido Wolf, demnächst Fraktionsvorsitzender der CDU, demnächst evtl. auch Parteivorsitzender der CDU, zum designierten Kandidaten gekürt. Im Januar wird ein CDU-Parteitag das Basisvotum dann aller Wahrscheinlichkeit nach bestätigen.

Einer dieser drei Männer – grüner Landesvater, kühler Finanzer oder Maxi-Landrat – wird also im Frühjahr 2016 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Bis dahin ist es noch etwas hin, die Wahl wird wohl im März 2016 stattfinden. Und obwohl Winfried Kretschmann dafür geworben hat, nicht jetzt schon in den Wahlkampf zu starten, wird es wohl darauf hinauslaufen. Die CDU wird sich noch weniger als in den letzten dreieinhalb Jahren auf konstruktive Oppositionspolitik einlassen, sondern noch einen Zahn Fundamentalkritik zulegen (und sei es auch in Gedichte verpackt). Bisher sind’s die Nebensätze, die verräterisch sind – so hat Guido Wolf angekündigt, dass die jetzigen GemeinschaftsschülerInnen noch ihren Abschluss machen dürfen. Klingt erst mal nett, heißt im Klartext, dass die CDU die über 200 neuen Gemeinschaftsschulen im Land auslaufen lassen möchte, wenn sie denn die Chance dazu bekommt. Gleichzeitig wird – auch das war in den Haushaltsreden der CDU schon zu hören – das Blauen vom Himmel versprochen, beispielsweise die Rücknahme von Kürzungen und Verschiebungen bei den Beamtengehältern bei gleichzeitig striktem Sparkurs. Passt irgendwie nicht zusammen, interessiert aber keine WahlkämpferIn am Landtagsredepult.

Aber auch in der Koalition wird das Klima 2015 vermutlich rauer werden. Bisher liegen wir in den Wahlumfragen vor der SPD und das soll auch so bleiben. Selbstverständlich sieht der kleinere Koalitionspartner das anders und wird noch stärker versuchen, sich zu profilieren. Auch hier dürfte die Bildungspolitik ein Themenfeld werden, in dem 2015 interessant wird – und dass in der Innenpolitik grüne Projekte aus dem Koalitionsvertrag nicht mit Priorität 1 bearbeitet worden sind, ist auch kein Geheimnis. Ich vermute, dass 2015 keine neuen großen Vorhaben mehr aufs Landesgleis gesetzt werden, dass aber bei allem Profilierungswillen beiden Parteien auch klar ist, dass Streit in der Koalition beiden schadet. Auch insofern wird 2015 ein landespolitisch interessantes Jahr werden.

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Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

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Testbild am Abend

WELT und Spiegel online ist zu entnehmen, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sich einige Gedanken dazu gemacht hat, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Mit Blick auf den Kern von Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung ein sinnvolles Ziel, auch wenn z.B. die PEGIDA-Märsche Menschen anlocken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahlrecht freuen soll – und obwohl taktisch gesehen eine geringere Wahlbeteiligung durchaus auch gut für kleinere Parteien (wie Bündnis 90/Die Grünen) sein kann.

Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhere Wahlbeteiligung für eine Demokratie grundsätzlich etwas Gutes ist. Heute liegt sie bei Bundestagswahlen bei rund 70 Prozent, bei Landtags- und Kommunalwahlen oft noch einmal deutlich darunter. Wikipedia visualisiert schön, wie die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik angeklettert auf ein Niveau von 86-87 Prozent angestiegen ist, dann 1972 einen Spitzenwert von über 90 Prozent erreicht hat und sich seitdem – mit einigen Schwankungen – im Rückgang auf das heutige Niveau von rund 70 Prozent befindet. Der erste deutliche Einbruch erfolgte dabei von 1987 auf 1990 – die erste Wahl, in der auch in der ehemaligen DDR (die bei der »Volkskammerwahl« von 93 Prozent Wahlbeteiligung erreichte) der Bundestag gewählt wurde.

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