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Kurz: Auch in der Schweiz ist die Zeit nicht reif für das BGE

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Rund eine*r von fünf Abstimmenden in der Schweiz hat der Initiative für ein Grundeinkommen zugestimmt. Die notwendige Mehrheit wurde also deutlich verfehlt. (In Basel-Stadt stimmen sogar 36 Prozent für das bedingungslose Grundeinkommen, in einzelnen Züricher Stimmbezirken wurden die 50 Prozent erreicht).

Dass die Grundeinkommensabstimmung verloren geht, war zu erwarten. Trotzdem finde ich die Volksabstimmung und auch das Ergebnis ermutigend, weil damit doch einiges an Bewegung in die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gekommen ist – Medienberichte auch in den großen bundesdeutschen Zeitungen, Onlineportalen und Fernsehsendern, beispielsweise. Und das Ergebnis trifft auch meine Stimmungslage ganz gut: Eigentlich wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen – bei richtiger Ausgestaltung – eine sinnvolle Weiterentwicklung eines freiheitlichen Sozialstaats, gerade in Zeiten, in denen Wirtschaftswachstum mit seinen Umwelteffekten nicht unproblematisch ist, in denen über einen erweiterten Arbeitsbegriff diskutiert wird, der Care-Arbeit, Ehrenamt und politische Betätigung mit in den Blick nimmt, in denen Produktivität zunehmend von Arbeit entkoppelt ist, es möglicherweise – Stichwort: Automatisierung, KI, Roboter – bald sehr viel weniger Arbeitsplätze gibt, erst recht keine lebenslangen, unbefristeten, gut bezahlten Vollzeitarbeitsplätze, und in denen die gesellschaftliche Ungleichheit wächst.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass wir noch nicht ganz so weit sind, von heute auf morgen ein solches Instrument einzuführen. Neben der Finanzierungsfrage und den meiner Meinung nach immer noch ungeklärten volkswirtschaftlichen Effekten habe ich vor allem den Eindruck, dass, gerade wenn sozialdemokratische oder protestantisch(-calvinistische) Traditionslinien herangezogen werden, doch bei sehr vielen Menschen noch immer das tief verwurzelte Gefühl da ist, dass, wer nicht (gegen Geld) arbeitet, auch keine gesellschaftliche Teilhabe verdient habe. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Zur heutigen Lage der Welt passt das nicht wirklich. Aber solange solche Widerstände breit in der Bevölkerung verankert sind, wird es mit der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens erstmal nichts. Umso wichtiger ist die Weiterentwicklung der Debatte (die ja nicht wirklich neu ist). Und so rechnet auch in der Schweiz die Mehrheit der Abstimmenden damit, in einigen Jahren erneut über das Grundeinkommen abzustimmen. Dann vielleicht schon mit einem Ergebnis, das näher an die 50 Prozent heranreicht.

P.S. (7.6.2016): Diese Umfrage zur Stimmung in Deutschland passt ganz gut dazu.

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Kurz: Direkte Demokratie, Mehrheit und Konsens

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Die Schweiz hat gerade mit knapp über 50 Prozent in einer Volksabstimmung beschlossen, die Freizügigkeit aufzukündigen. Ich will das jetzt gar nicht im Detail beurteilen oder analysieren (Westschweiz und große Städte vs. deutschsprachiges Land?, siehe auch diese Grafiken), finde aber, dass es durchaus lohnen würde, die Abstimmung – die ja nicht die erste ist, die tendenziell reaktionär ausgegangen ist – zum Anlass zu nehmen, um über direkte Demokratie nachzudenken. Dabei fallen mir insbesondere zwei Dinge ins Auge.

Zum einen lässt sich auch hier feststellen, dass die Bevölkerung häufig noch weniger progressiv ist als die Mehrheit in gewählten Parlamenten. Das ist zwar einerseits solange nett, solange primär repräsentativdemokratisch entschieden wird, weist aber andererseits auch darauf hin, dass sowas wie Aufklärung weiterhin notwendig ist. Jedenfalls dann, wenn mensch an gesellschaftlichen Fortschritt glaubt: Politische Bildung als Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien beispielsweise – müsste ernster genommen werden.

Zum anderen gibt es ein tieferliegendes Problem: Eine knappe Mehrheit ist keine gute Basis, um darauf große Veränderungen aufzubauen. Das betrifft beispielsweise die Durchsetzbarkeit grün-roter Politik in Baden-Württemberg – wenn wir hier die beiden Parteiprogramme in Reinform umsetzen würden, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung insgesamt, wären wir schnell weg. Politik muss oft gegen Widerstände erkämpft werden, darf aber nicht zu einer Sisyphosaufgabe werden, die dann schnell die besten Vorsätze zerreibt. Auch bei direkter Demokratie wird die Herrschaft der Mehrheit schwierig, wenn die Mehrheit nur eine knappe ist, und das Abstimmungsthema polarisiert. Praktisch heißt das: alles, was in Richtung grundlegender Veränderungen geht, egal ob über Verfassung, Minderheitenrechte oder internationale Verträge, müsste auch in Volksabstimmungen eine größere Mehrheit als 50 Prozent erhalten, um wirksam zu werden, eine Zweidrittelmehrheit etwa. Andersherum hieße das, dass eine größere Minderheit (ein Drittel der Bevölkerung) eine Art Vetorecht bekommt. Ob sich dann noch etwas bewegt, ob das nicht auch mit Blick auf progessive Anliegen alles blockiert, weiß ich nicht – es wäre aber ein Schutz davor, dass knappe Mehrheiten in Volksabstimmungen Dinge durchsetzen, die kein Konsens in einem Land sind.

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Opa Linus und der Atommüll

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Swiss nuclear idyll

Der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein und die Schweizer Initiative Nie Wieder Atomkraftwerke haben heute gemeinsam einen offenen Brief an die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geschrieben. Oder anders gesagt: sie zum Atommüll-Mühlespiel aufgefordert und schon mal eine schöne Zwickmühle vorbereitet.

Im Mittelpunkt steht dabei der Opalinuston. Das ist wohl eine tonhaltige Gesteinsformation, die in Süddeutschland und in der Schweiz vorkommt, dort jeweils eine Mächtigkeit von etwa 100m hat und sich überhaupt nicht bzw. besonders gut für die Endlagerung von Atommüll eignet.

In der Schweiz geht es dabei um den möglichen Endlagerstandort Benken, gegen den es auch aus dem grenznahen deutschen Bereich heftige Proteste gibt, in Deutschland natürlich um die Frage, ob – wenn die schon lange diskutierte Untauglichkeit des Salzstocks in Gorleben sich auch CDU-PolitikerInnen offenbaren sollte – wo und wie ein neuer Endlagerstandort gesucht werden könnte. Da war ja kürzlich auch mal wieder Baden-Württemberg im Gespräch.

Im offenen Brief von BUND und NWA wird Tanja Gönner wie folgt zitiert:

»Nach einer Bewertung des Landesamtes für Geologie seien jedoch die Bedingungen in Baden-Württemberg gegenüber anderen Tonvorkommen ungünstig. So werde von den Experten des Landesamtes die geringe Mächtigkeit/Dicke des Gesteins sowie die die Tonschichten umgebenden Grundwasserleiter als Hindernis angesehen. ›Sollte sich Gorleben im weiteren Erkundungsverfahren als nicht geeignet herausstellen, ist ein neuer Suchlauf notwendig. Dann könnten neben anderen Standorten im Salz auch solche im Tongestein in Betracht kommen. Baden-Württemberg käme dabei wegen der bereits bekannten kritischen Voraussetzungen nicht ernsthaft in Betracht‹, stellt Gönner klar.«

In der Schweiz gilt die selbe Gesteinsformation dagegen als gut geeignet. Axel Mayer vom BUND und sein schweizer Kollege Beat Jans sind nun logischerweise verwirrt, was gilt, und fragen daher bei der Ministerin nach,

  • Wenn Tone mit einer geringen Mächtigkeit geeignet sind, Atommüll zu lagern, dann müssten doch auch die Tone in Bayern und Baden-Württemberg für ein Endlager in Frage kommen?
  • Wenn dünne Tonschichten tatsächlich absolut ungeeignet sind, dann müssten Bayern und Baden-Württemberg doch mit Vehemenz gegen die Atommüllpläne der Schweiz vorgehen?
  • Gibt es einen geologischen oder einen politischen Unterschied zwischen dem Opalinuston in der Schweiz und dem Opalinuston in Süddeutschland?

Ich finde, dass das sehr gute Fragen sind – weil sie an einem ganz konkreten Beispiel deutlich machen, wie politisch die naturwissenschaftliche (Nicht-)Eignung von bestimmten Endlagerstandorten tatsächlich ist. Es geht in der Tat nicht nur um geologisch-naturwissenschaftliche Parameter; einmal ganz unabhängig von der Frage, ob es aus sozialwissenschaftlicher Sicht überhaupt so etwas wie einen geeigneten Endlagerstandort geben könnte – und was zu tun ist, wenn das nicht der Fall ist.

Warum blogge ich das? Weil ich es schön finde, wie hier über Bande mit Gesteinsformationen gespielt wird.

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Photo of the week: Lightshow III

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Light show III

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