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Freiheit, grün gedeutet

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Black crow

Eine Folge der grünen Neuaufstellung nach der Bundestagswahl ist die intensivierte Suche nach den Wurzeln der zweiten Säule, nach dem emanzipatorischen Freiheitsbegriff. Dieses Suchvorhaben führte jetzt zu einem autorenpapierernen Aufschlag; unter dem Titel »Die Farbe der Freiheit ist Grün« deuten Kai Gehring, Irene Mihalic, Can Erdal, Lucas Gerrits, Rasmus Andresen, Andreas Bühler, Daniel Mouratidis, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Jan Schnorrenberg, Anne Tiedemann, David Vaulont, Robert Zion Freiheit als einen zentralen grünen Grundwert aus.

Wir denken, dass es an der Zeit ist, das freiheitliche Profil unserer Partei stärker als bisher herauszustellen. Mit unserem Zugang zu diesem Thema haben wir ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb, dass wir nicht unter den Scheffel stellen sollten. Unser Papier liefert keine fertigen Programme oder Initiativen. Wir wollen eine lebendige, interdisziplinäre Debatte über die Chancen einer freiheitlichen grünen Politik anstoßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unsere Vision ist die gleiche Freiheit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wollen weiter die Verantwortung eines/r Jeden für die Zukunft als positiven Grundwert verstehen und transportieren. Zugleich plädieren wir dafür, unseren Nachhaltigkeitsbegriff so zu vermitteln, dass er die Freiheit in den Mittelpunkt stellt und solidarische und ökologische Politik miteinander verbindet. Mit unserer Freiheitserzählung und unserem Freiheitshandeln wollen und können wir mehr Menschen für Grüne begeistern und u.a. das progressive weltoffene Bürgertum für uns gewinnen.

Ich finde das Ergebnis überzeugend, auch wenn das eine oder andere fehlt – dazu gleich noch mehr – oder vielleicht nicht pointiert genug ist. Insofern unterstütze ich das Papier gerne. Wer das auch möchte, kann dies im Kommentarbereich von gruen-und-frei.de kundtun.

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Wie war’s bei Bologna 2.0?

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Swarm behind the theatre

Am Montag nahm ich an einer Veranstaltung mit dem schönen Titel »Bologna 2.0″ teil. In den bis auf den letzten Platz besetzten Räumlichkeiten der Jüdischen Gemeinde Mannheim sollte darüber diskutiert werden, wo Deutschland bei der Verwirklichung des Europäischen Hochschulraums steht, und wie die »Reform der Reform« des Bachelor-Studium aussehen muss. Wie es der Zufall so wollte, war diese Veranstaltung zeitlich prominent platziert – direkt im durch die Hochschulproteste öffentlich auf das Thema Bologna fokussierten Meinungsklima, zwischen der Ankündigung der KMK, einige längst überfällige Reformschritte zu gehen, und dem für Mittwoch angesetzten Bildungsgipfel der Regierung. Neben grüner Hochschulpolitik-Prominenz waren auch viele Studierende und einige Angehörige des wissenschaftlichen Mittelbaus nach Mannheim gekommen. High potential, also.

Die hochgesteckten Erwartungen an das innovative Format – einer gemeinsamen Veranstaltung der Europaabgeordneten Helga Trüpel und Franziska Brantner, des Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und der Landtagsabgeordneten Theresia Bauer – wurden jedoch nur teilweise erfüllt.
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Kurz: Koalitionskrach zu Studiengebührenstudie (Update 3: HIS-Studie liegt vor)

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Laut Medienberichten hat das HIS – ein renommiertes Hochschulforschungsinstitut – für das Bundesministerium für Bildung und Forschung empirisch untersucht, ob Studiengebühren eine abschreckende Wirkung haben. Nach den Gerüchten über die bisher nicht vorliegende Studie scheint diese Abschreckungswirkung bestätigt worden zu sein (also sinkende Studierneigung; dass es dieses Jahr trotzdem volle Ersti-«Klassen« gibt, ist dann eher mit Jahrgangsstärken und der Abschaffung von Jahrgang 13 in einigen Bundesländern zu erklären). Bisher wurde die Studie nicht veröffentlicht.

Das ist tatsächlich ziemlich daneben, da stimme ich sowohl der SPD zu – die das Thema gerade in der Koalition zum Konfliktherd #123 erklärt – als auch der grünen Forderung, nicht nur die Ergebnisse schnell zu veröffentlichen, sondern auch regelmäßig ein Studiengebührenmonitoring zu betreiben, nur anschließen.

Update: (21.10.2008) Wie passen die Ergebnisse der Studie eigentlich zum BVerfG-Urteil gegen das Studiengebührenverbot? Vor allem im Hinsicht auf die Begründung, dass eine bundesweite Regelung nicht notwendig sei, weil

[…] anzunehmen [ist], dass die Länder bei Einführung von Studiengebühren in eigenverantwortlicher Wahrnehmung der verfassungsrechtlich begründeten Aufgabe zu sozialstaatlicher, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachter Regelung den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung tragen werden. (Pressemitteilung zum Urteil)

Update 2: Das HIS relativiert laut Spiegel Online die Effekte von Studiengebühren:

Die umstrittene Studie soll dazu Daten liefern. Die Autoren allerdings haben die Abschreckungswirkung von Studiengebühren inzwischen relativiert. Negative Effekte seien nachweisbar, aber nur in geringem Maße, sagte HIS-Geschäftsführer Martin Leitner am Dienstag. Von den jungen Leuten, die 2006 in Deutschland studienberechtigt waren, wollten 6000 bis 18.000 wegen der Gebühren kein Studium beginnen, sagte Leitner. Dies seien jedoch nur 1,5 bis 3,8 Prozent aller Studienberechtigten gewesen. Im Gegenzug hätten zwei Prozent gezielt zu einer Hochschule mit Studiengebühren gehen wollen, weil sie sich dort eine bessere Ausstattung und Betreuung erhofft hätten.

Update 3: (31.10.2008) Inzwischen liegt laut Pressemitteilung der HIS die Studie vor. Dort ist auch ein Link zum Download zu finden.

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Spin am Beispiel Studienanfängerzahlen

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Zum Thema Studienanfängerzahlen liegen heute zwei Pressemitteilungen in meiner Mailbox. Die erste kommt von der grünen Bundestagsfraktion:

Erneut haben mehr junge Menschen auf ein Studium verzichtet. Laut Statistischem Bundesamt sanken die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger um fünf Prozent. Dazu erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Der Rückgang der Studienanfängerzahlen ist ein peinliches Armutszeugnis für die Hochschulpolitik von Bund und Ländern. Weniger Studienanfänger sind ein Alarmsignal an die Wissenschaftsminister in Bund und Land.

Die zweite, ein paar Stunden später, von Bildungsministerin Schavan:

Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte am Dienstag in Bonn: »Der Abwärtstrend bei der Entwicklung der Studienanfängerzahlen ist gestoppt. Seit 2007 haben endlich wieder mehr junge Menschen ein Studium aufgenommen als im Jahr zuvor. Damit zeigt der Hochschulpakt erste Wirkung. Wir rechnen auch künftig mit steigenden Zahlen bei den Studierenden. […]«

Beim Statischen Bundesamt gibt es unterschiedliche Daten: die Zahl der Studierenden ist von 2005 nach 2006 gesunken, und liegt auch im WS 2007/08 etwas unter den Vorjahreszahlen. Zur Zahl der StudienanfängerInnen heißt es auf einer Pressekonferenz im Dezember 2007, dass diese 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen ist. Von 2003 bis 2006 ist die Zahl der StudienanfängerInnen dagegen jedes Jahr gesunken, auch die »Studienanfängerquote« (d.h. der Anteil der StudienanfängerInnen an der gleichaltrigen Bevölkerung) ist in diesem Zeitraum jedes Jahr gesunken und erreicht 2007 mit 36,6 % auch noch lange nicht die Werte von 2005 oder den Vorjahren. Eine neuere Pressemitteilung dazu habe ich nicht gesehen.

In der Heidenheimer Neue Presse findet sich zumindest eine Erklärung, warum das Thema jetzt auf die Agenda gelangt:

Warum die Deutsche Presseagentur (dpa) gestern die einige Monate alten Angaben mit dem Jahresergebnis von 2003 verglich und zur Schlagzeile »Immer mehr junge Menschen verzichten auf ein Studium« gelangte, bleibt ein Geheimnis. Tatsächlich könnte das Jahr 2007 zum Wendepunkt werden nach mehrjährigem Rückgang der Bereitschaft junger Menschen, nach bestandenem Abitur ein Studium anzuschließen. Denn die endgültigen Zahlen für 2007, die mittlerweile aus den Ländern gemeldet wurden, übertreffen die vorläufigen Angaben offenbar noch. Von einem Plus von 4,7 Prozent ist jetzt bereits die Rede.

Damit bleiben alle Unklarheiten offen – die Datengrundlage scheint tatsächlich das oben bereits angesprochene Material zu sein. Das gibt beim direkten Vergleich 2006/2007 erst einmal Schavan recht – der mehrjährige Trend bleibt jedoch sichtbar. Es bleibt also offen, ob es sich bei diesen Zahlen tatsächlich um das Ende des »Abwärtstrends« handelt, wie Schavan es interpretiert, oder ob der Trend weiter nach unten zeigt, wie es Gehring es darstellt. Das wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Interessant ist es jedenfalls schon, wie hier aufgrund der selben Quelle ganz unterschiedliche politische Einschätzungen vermittelt werden, indem unterschiedliche Vergleichsjahre herangezogen werden. Den Daten dürfte es egal sein; als Faustregel bleibt vielleicht die Einsicht, dass die Latenzzeit politischer Maßnahmen mitunter beträchtlich sein kann, was aber nicht unbedingt immer berücksichtig wird, wenn diese gelobt werden, und dass es hilfreich ist, sich im Zweifelsfall die Datengrundlage selbst anzuschauen.

Warum blogge ich das? Vielleicht trägt’s zur hochschulpolitischen Aufklärung bei.

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