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Unser Innenminister!

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Vor ein paar Tagen erschien ein Artikel von Ulrich Schulte in der taz, in dem er sich unter der Überschrift »Ein Politikum auf 140 Zeichen« damit auseinandersetzt, was passierte, nachdem Jörg Rupp einen inhaltlich und sprachlich daneben liegenden Kommentar zur Hamburg-Wahl getwittert hatte. Ich will hier keine Debatte über Mücken und Elefanten anfangen, sondern sage nur, dass die 15 Minuten des Ruhmes für Jörg inzwischen vorbei sind. Aber er ist ja nicht der einzige, der Twitter für politische Kommentare nutzt.

Auch SPD-Innenminister Reinhold Gall tut das manchmal:

Reinhold Gall: Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Hier bin ich gespannt, was weiter passiert. Wolfgang Luenenbuerger-Reidenbach beispielsweise fordert Galls Rücktritt. Auch der SWR berichtet bereits über den Tweet. Neben vielen anderen nimmt auch Claus von Wagner (»Die Anstalt«) den Tweet zum Anlass für bissige Kommentare.

Um auch dies festzuhalten: Dass Gall sich – wie die Mehrheit der Delegierten des SPD-Parteikonvents, möglicherweise anders als die Mehrheit der SPD-Mitglieder – für die Vorratsdatenspeicherung (»VDS«) ausspricht, ist bekannt. Das auch öffentlich zu sagen, wäre kein Skandal. Dass der baden-württembergische Koalitionsvertrag in diesem Punkt sehr schwammig ist, ist ebenfalls bekannt. Der Innenminister hat hier eine andere Auffassung, wie der Vertrag auszulegen ist, als beispielsweise der grüne Koalitionspartner.

Was Gall gestern schrieb, geht aber weit darüber hinaus. Und das macht den Shitstormaspekt dieses Tweets aus. Zum einen legt er (im Kontext des gestrigen SPD-Parteitags) nahe, dass Vorratsdatenspeicherung dazu beitragen könnte, sexualisierte Gewalt gegen Kinder aufzuklären. Dass hier die VDS mehr Erfolg verspricht als herkömmliche polizeiliche Maßnahmen, ist mindestens umstritten.

Noch infamer ist allerdings das Wording »vermeintliche Freiheitsrechte«. Auch das wird z.B. von netzpolitik.org aufgegriffen. Denn Gall legt damit ja nahe, dass die informationelle Selbstbestimmung nur ein vermeintliches, aber kein echtes Freiheitsrecht ist. Zugespitzt stellt sich damit die Frage, welche Grundrechte Gall sonst noch so als »vermeintlich« ansehen würde, und auf welche er – als Innenminister! – verzichten würde, um die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen zu verbessern.

Wenn die SPD meint, sich mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen zu müssen, und – warum auch immer – in ihrer innerparteilichen Meinungsbildung zu diesem Ergebnis kommt, dann ist das zwar bedauerlich und durchaus ein Grund für Empörung, letztlich aber erst einmal hinzunehmen. Es gibt am Wahltag eine ganze Reihe von Alternativen, die eine andere Position vertreten. Wenn ein Innenminister per Twitter einen Konnex zwischen dem Kampf für Freiheitsrechte und der Duldung von Kindesmissbrauch aufmacht, dann frage ich mich doch, was ihn dabei geritten hat. Bekanntermaßen gehören zu den Parteien, die in dieser Sache eine andere Position als die SPD vertreten, auch Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde ja gerne wissen, was Innenminister Gall glaubt, was wir als Koalitionspartner der SPD in Baden-Württemberg tun, wenn wir für Bürgerrechte kämpfen.

Warum blogge ich das? Zum einen, weil ich mich inhaltlich der Empörung über diesen Tweet durchaus anschließen kann. Zum anderen aber auch, weil ich dokumentieren will, wie Twitter zunehmend als politisches Medium (und damit auch als direkter Kanal zwischen politischen AkteurInnen und den Medien) funktioniert.

P.S., 22.06.15: Die heutige Entschuldigung überzeugt nur bedingt:

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Bei der Gelegenheit: duden.de definiert »vermeintlich« als »(irrtümlich, fälschlich) vermutet, angenommen; scheinbar«.

P.P.S.: Und auf Sascha Lobos wortreiche Wort-für-Wort-Analyse des Gallschen Tweets muss ich nicht nur aus Vollständigkeitsgründen auch noch verlinken.

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Vertrauensbildende Maßnahmen

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Ice shadow II

Am Montag schrieb ich noch darüber, dass der BDK etwas fehle, und gestern tauchte dann ein Papier auf. Das Papier – »Grüner Aufbruch 2017« – löst nicht das gestern angesprochene Problem, aber es ist, meine ich, eine vertrauensbildende Maßnahme, die genau zur richtigen Zeit kommt. Deswegen unterstütze ich dieses Papier.

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Warum ich nicht zum Linkentreffen fahre

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Morgen findet der zweite Kongress von grün.links.denken statt. Beim letzten war ich, und war durchaus angetan. Beim diesjährigen kann ich leider nicht in Berlin dabei sein, weil morgen in Heidelberg die Veranstaltung zu grüner Forschungspolitik zwischen Freiheit und Verantwortung der LAG Hochschule BaWü stattfindet (Programm hier).

Da musste ich mich zwischen zwei spannenden Veranstaltungen entscheiden, und habe mich für Heidelberg (und gegen Berlin, und gegen urban gardening im Rieselfeld) entschieden.

Auch Jörg Rupp fährt nicht zum Linkentreffen. Ich finde es schade, dass er das damit begründet, was ihm alles an grün.links.denken nicht gefällt. Ich selbst erlebe grün.links.denken als stärker inhaltlich akzentuierte, stärker als Ideenwerkstatt und Diskussionsort ausgeformte Ergänzung im linken Spektrum meiner Partei, offener und weniger als Hinterzimmergeklüngel gestaltet als andere Ausformungen dieses Flügels. Ich finde es genau deshalb wichtig, dass es grün.links.denken gibt.

P.S.: Ich würde beim grün.links.denken-Kongress auch nicht von dem »Linkentreffen« sprechen.

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In eigener Sache: Essay über Nachhaltigkeit bei Telepolis

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Irgendwie scheinen gerade Essay-Tage zu sein. Jedenfalls hat Telepolis heute meinen Beitrag zur FAZ-Online-Debatte über Nachhaltigkeit abgedruckt (die FAZ wollte ihn nicht). Unter dem durchaus programmatisch gemeinten Titel »Für eine politische Ökologie der Sachzwänge« geht es mir darum, deutlich zu machen, wie schwer tatsächliche Veränderungen sind – aus einer praxistheoretischen umweltsoziologischen Perspektive. Das trägt möglicherweise nicht zur Verdaulichkeit des Textes bei, war aber aus meiner Sicht eine notwendige Ergänzung zu der bei der FAZ geführten Debatte.

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten, hatte diese Debatte damit ausgelöst, dass er zwar richtigerweise erkannte, dass Nachhaltigkeit not tut, aber dann bei der scheinradikalen Forderung stehenblieb, endlich die Wahrheit zu sagen und einen Schlussstrich zu ziehen. Darauf gab es einige Reaktionen, u.a. von André Reichel, der als Nachhaltigkeitsforscher auf einige Naivitäten im Debattenanstoss hingewiesen hat, von Christian Soeder, der – ganz verkürzt gesagt – lieber sozialdemokratische Arbeitsplätze haben möchte – und von Jörg Rupp, der die grüne Position (übrigens sehr viel lesbarer als mein doch etwas soziologischer Text) durchdeklinierte.

Dass ich trotzdem noch etwas geschrieben hat, liegt vor allem daran, dass ich nach einigen Jahren Beschäftigung mit Umweltsoziologie und mit Praxistheorie eher pessimistisch bin, was das Ideal »Veränderung durch Einsicht« anbelangt. Das aber stellt auch bei Jörg letztlich die zentrale Aussage des Textes dar. Und, wie sich an dem von ihm gebrachten Beispiel Mülltrennung bei Batterien schön zeigen lässt – sie funktioniert nicht wirklich.

Deswegen plädiere ich für das, was ich eine politische Ökologie der Sachzwänge genannt habe – also quasi »Einsicht durch Veränderung«. Und sehe darin eine fortlaufende Aufgabe für Grüne, bei der neue Bündnispartner – hallo Piraten! – natürlich gerne gesehen sind. Wer das ganze – wie einige im Forum zum Artikel – als Piratenbashing oder Wahlkampf versteht, liegt also falsch (um das mal loszuwerden).

Westermayer, Till (2012): »Für eine politische Ökologie der Sachzwänge«, in Telepolis, 28. März 2012, URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36668/1.html.

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Grüne KandidatInnen im Netz – Baden-Württemberg (Update 2: Fragenkatalog Grüne Jugend)

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In ungefähr zehn Tagen findet die Listenaufstellung von Bündnis 90/Grünen Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2009 statt. Aktuell liegen 22 Bewerbungen vor (aussichtsreich sind so etwa acht Plätze). Hier nun ein Überblick darüber, wie weit die einzelnen KandidatInnen im Netz vertreten sind – in der Reihenfolge, wie die Bewerbungen bei der Landespartei aufgeführt sind. Web 2.0 bezieht sich hier erstmal auf Facebook und XING.

Kurz zur Methode: persönliche Website ist zuerst einmal die in der Bewerbung aufgeführte, wenn dort keine zu finden ist, habe ich Google bemüht. Blogs sind angegeben, soweit sie auf der jeweiligen persönlichen Website verlinkt sind oder anderweitig bekannt sind (oder wenn die persönliche Website als Blog angelegt ist). Wenn Blog und Website nicht identisch sind, ist das Blog zusätzlich verlinkt.

In Facebook und Xing habe ich jeweils die Suchfunktion bemüht (auch mit Namensvarianten). Im übrigen gilt: Fehler korrigiere ich gerne, Ergänzungen nehme ich gerne entgegen (am besten im Kommentarfeld).

Eine Liste aller Wahlkreiskandidaturen liefert übrigens die Website der BaWü-Grünen. Die dort vorhandenen Mini-Profile sind hier jedoch nicht mit aufgenommen.

Jetzt aber zur Liste:

Nr. Name Website Blog Web 2.0
BTW-1 Beate Müller-Gemmeke www.mueller-gemmeke.de nein Facebook
BTW-2 Alexander Bonde MdB www.alexbonde.de nein Facebook, XING
BTW-3 Kerstin Andreae MdB www.kerstin-andreae.de (Flash) nein nein
BTW-4 Andreas Roll nein nein nein
BTW-5 Uschi Eid MdB www.uschi-eid.de nein nein
BTW-6 Ingrid Hönlinger www.rahoenlinger.de (berufliche Site) nein nein
BTW-7 Biggi Bender MdB www.biggi-bender.de nein nein
BTW-8 Petra Selg www.petra-selg.de ja1 nein
BTW-9 Thomas Oelmayer MdL www.thomas-oelmayer.de nein nein
BTW-10 Sylvia Kotting-Uhl MdB www.kotting-uhl.de nein nein
BTW-11 Brigitte Schmid www.brigitte-schmid.de nein nein
BTW-12 Agnieszka Malczak www.malczak.de ja Facebook
BTW-13 Andrea Lindlohr www.andrea-lindlohr.de ja nein Facebook3
BTW-14 Fritz Kuhn MdB www.fritz-kuhn.de nein nein
BTW-15 Till Seiler www.till-seiler.de (Stand 2005) nein nein
BTW-16 Winne Hermann MdB www.winnehermann.de nein nein
BTW-17 Jörg Rupp www.joergrupp.de
www.schulpakete.de
ja XING
BTW-18 Bernhard Lehle www.geislinger-biergarten.de (berufliche Site) nein nein
BTW-19 Gerhard Schick MdB www.gerhardschick.net nein Facebook, XING
BTW-20 Memet Kilic www.memet-kilic.de
www.memet-kilic-gruene.de
ja1 nein
BTW-21 Florian Hassler nein nein Facebook
BTW-22 Cem Özdemir MEP www.oezdemir.de nein Facebook2

Anmerkungen
1. »Technisch« handelt es sich bei der Seite um ein Blog, es ist aber nicht klar, ob diese auch als Blog genutzt werden soll.
2. Es gibt eine Facebook-Seite über Cem Özdemir als »politician«, wie aktiv Cem daran beteiligt ist, ist mir nicht klar. Dem Augenschein nach wird sie zumindest aktiv betreut.
3. Seit 2.10.2008.

Fazit: Fast alle KandidatInnen haben eine Website, nur jeweils etwa ein Viertel ist entweder mit einem eigenen Blog oder – nicht in allen Fällen deckungsgleich – mit einem Profil bei XING oder Facebook vertreten.

Warum blogge ich das? Weil mich Andrea Lindlohrs Hinweis auf ihr Blog neugierig gemacht hat, wie das eigentlich bei den anderen KandidatInnen so aussieht.

Update (2.10.2008) Facebook bei Andrea Lindlohr ergänzt.

Update 2 (5.10.2008) Hat zwar nicht direkt was mit Web 2.0 & Politik zu tun (oder vielleicht doch, weil erst elektronische Medien es so einfach machen, sowas zu verbreiten), aber interessant ist die Aktion der Grünen Jugend BaWü doch, Fragen an alle KandidatInnen gestellt zu haben und jetzt die Antworten zu veröffentlichen (gefunden bei Agnieszka).

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