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Kurz: Hamburg hat gewählt

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Nachdem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Hamburger Wahlergebnissen geschrieben habe, muss ich das dieses Jahr ja eigentlich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahlrechtsbedingte Pause zwischen vorläufiger Auszählung am Wahlabend und vorläufigen Endergebnis am Montagabend führt dazu, dass die eine oder andere Ablenkung von JournalistInnen gerne aufgegriffen wird – anderes gibt es ja nicht zu berichten. Im Ergebnis sieht’s aber weiterhin so aus, dass Olaf Scholz seine absolute SPD-Mehrheit nicht wieder erlangen konnte, sondern mit 45,7 Prozent auf Koalitionspartner angewiesen ist. Die CDU ist auf einem historischen Tiefstand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Phase (2004, 2008) mit einer sehr starken CDU eher eine Anomalie war. Abgesehen davon ist die Hamburger Bürgerschaft bunt: Grüne (12,3 %), Linke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so ungewöhnlich, wie es vielleicht scheinen mag. REPs, Schill-Partei und Statt-Partei waren auch schon mal Teil der Hamburger Bürgerschaft. Piraten sind mit 1,5 Prozent endgültig im Niemandsland angekommen; auch die »Neuen Liberalen« haben es nicht über die 0,5 Prozent hinaus geschafft.

Bei den »Alten Liberalen« von der FDP scheint sich dagegen der knallig-bunte Relaunch ausgezeichnet zu haben – ich bezweifle, dass deren Politik ähnlich jung und fröhlich frei ausfallen wird. (Und stelle mir den wahrscheinlichen Spitzenkandidaten der FDP für Baden-Württemberg 2016, Rülke, schon mal in zitronengelb, himmelblau und pink vor – dass das so richtig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Hamburg, wo Kampagne und Spitzenkandidatin werbetechnisch gut zusammenspielten).

Interessant der Blick auf einzelne Stadtbezirke – bis hin zur sozialistischen Enklave St. Pauli. Grüne Ergebnisse reichen auf dieser Ebene von 25 Prozent in Teilen von Altona und 27 Prozent in der Sternschanze bis zum deutlich einstelligen Bereich (z.B. 4,2 % in Neuland). Auch Großstädte haben ihre ländlichen Räume. Bei der Zusammensetzung der Fraktion hat das Wahlrecht einiges durcheinandergewirbelt. Gespannt bin ich darauf, wie die grüne Fraktion mit Nebahat Güçlü umgehen wird, die aus der Partei ausgeschlossen werden sollte und dann über Personenstimmen (»there is no such thing as bad news«) den Einzug in die Bürgerschaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köpfige Fraktion (statt der 15 Sitze, die derzeit ausgezählt sind) wird, und eine Einzelkämpferin, würde das locker für Rot-Grün reichen. Bisher sieht es so aus, als wäre das auch die Wunschkoalition der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koalitionsverhandlungen laufen werden. Insgesamt ist’s für die grünen KollegInnen doch ganz gut gelaufen – also herzlichen Glückwunsch und ein gutes Händchen für die nächsten Tage!

P.S.: Umfangreiche Wahlanalyse des Statistischen Amtes und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Kurz: Wer wärmt das grüne Herz?

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In vier Wochen ist grüner Bundesparteitag in Hamburg. Ich bin zwar Ersatzdelegierter meines Kreisverbandes und als BAG-Sprecher könnte ich auch einfach so hinfahren, werde es aber (mangels freier Novemberwochenenden) höchstwahrscheinlich nicht tun. Und bin gar nicht so traurig darüber. Einerseits schon, weil’s halt auch immer eine Möglichkeit ist, einen nicht unerheblichen Teil der grünen Familie zu sehen. Andererseits lassen mich die Schwerpunkte dieser BDK seltsam kalt. Dabei sind es eigentlich wichtige Themen – die Freiheitsdebatte, Ernährung als Teil guten Lebens, Flüchtlingspolitik, die »europäische Friedensordnung« (was auch immer das sein mag). Aber ich habe zunehmend den Eindruck (und nicht erst seit Waziristan-Vergleichen), dass das, was der Bundesparteitag hier jeweils entscheidet, nicht wirklich eine Rolle spielen wird. Glühende Kontroversen sehen jedenfalls anders aus. Wirklich. Und Wahlen stehen auch keine an, obwohl diverse Presseorgane so klingen, als sei das anders. Und ob die vorliegende Tagesordnung dazu geeignet ist, Feuer zu entfachen und zumindest das grüne Herz zu wärmen und zu motivieren – ich weiß nicht. Insofern befürchte ich, dass ich »Hamburg« gar nicht so sehr vermissen werde. Was schade ist.

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Eine kinderwagenfreundliche Bahninfrastruktur wäre was

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People waiting II
Schon ein paar Jahre her das Foto – die Bahnsteigsituation in Hamburg ist aber weiterhin identisch schlecht

Puh – mit zwei Kindern, Kinderwagen und schwerem Gepäck mit der Bahn unterwegs. Auf der Hinfahrt ein Nachtzug mit Fahrradabteil – leider ohne irgendeine Person am Bahnsteig, die einem das sagen kann. Also Kinder ins Abteil stecken und den Kinderwagen einen Wagen weiter hieven – Gang passt, aber die Tür ist einen halben Zentimeter zu schmal. Also zusammenlegen und irgendwie durch.

Ausstieg in Berlin, Suche nach Aufzügen. Der RE nach Rostock ist leer und hat Niederflur. Ein Wickeltisch wär Luxus, ok. Und der Bahnhof in Rostock verfügt wieder über eine erstaunliche Vielfalt an Aufzügen.

Rückfahrt über Hamburg. Der IC von Rostock nach Hamburg ist gut, hat sogar Platz zum Abstellen des Kinderwagens. Noch besser, wenn mir der Servicepoint das hätte sagen können (»Fragen Sie das Zugpersonal«). Und wenn der Wagenstandsanzeiger gestimmt hätte. So rennen, bei einigen Minuten Aufenthalt machbar. Hätte nicht sein müssen.

Panik dann in Hamburg. Extra viel Zeit zum Umsteigen eingeplant, trotzdem zeigt der Durchgangsbahnhof mit 14 Gleisen seine Tücken. Im Normalbetrieb gehört dazu, dass es pro Bahnsteig exakt einen Aufzug gibt – eine der beiden »Brücken« über die Gleise ist nur mit einem kleinen Spaziergang durch Hamburg erreichbar.

Bei uns dann Gleis 14: Der IC nach Nürnberg ist mit 15 Minuten Verspätung angegeben. Sprich: zur Abfahrtszeit unseres ICE. Zwischendrin dann noch ein ICE nach München. Die Frage: Runter mit dem Aufzug (dauert mit Warteschlange ein paar Minuten) – oder lieber warten, bis sicher ist, dass das Gleis gleich bleibt?

Am Gleis angezeigt werden Züge im bunten Wechsel. Bahn.de weiß auch nicht mehr. Also einmal mit dem Kinderwagen durch die wartende Menschenmenge von drei Fernzügen gepflügt. Durch laute Rufe »Aus dem Weg!« bis zum vorbeisausenden Wagen 7 vorgedrungen. Kind und Kinderwagen in den Zug geworfen (das andere ist auf diesem Weg zum Glück an der Hand der Großeltern).

Geschafft! Doch was ist das? Erstens fährt der Zug nicht ab – auch, weil noch Menschen aussteigen, die gar nicht in diesen Zug wollten. Zweitens realisiere ich, am falschen Ende von Wagen 7 zu stehen – zum Glück passt der Kinderwagen haarscharf durch den Mittelgang. Angekommen! (Dass der Kinderwagen jetzt die Tür halb versperrt, muss wohl so sein.)

Warum blogge ich das? Weil ich denke, dass das auch anders gehen müsste. Und als kleinen S21-Stresstest.

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Hamburger Wahlrecht

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People waiting II

Spannend an der Wahl in Hamburg finde ich ja das Wahlrecht. Das ist ziemlich demokratisch (insofern darunter verstanden wird, dass der Einfluss der WählerInnen auf die parteiliche wie persönliche Zusammenstellung des Parlaments sehr groß ist), aber auch ein bisschen unübersichtlich, weil es sehr viele Schalthebel gibt. Eine ausführliche Darstellung gibt es z.B. bei wahlrecht.de.

Wenn ich es richtig verstehe, dann gibt es – erstmal vereinfacht – eine Landesstimme und eine Wahlkreisstimme. Die Landesstimme legt (abgesehen von Überhang- und Ausgleichsmandaten) fest, welche Parteien in welchem Verhältnis in die Bürgerschaft kommen. Deswegen konnte Sonntag Nacht auch nach dem vorläufigen Auszählen der Landesstimmen ein »Teilergebnis« mit Fraktionsstärken verkündert werden. Die Wahlkreisstimme legt fest, welche Person im Wahlkreis gewählt wird. Es gibt 71 Sitze, die in Wahlkreisen vergeben werden, und weitere im Regelfall 40 Sitze im Parlament, die anderweitig vergeben werden. Wichtig für die Zusammensetzung der Bürgerschaft ist aber erstmal die Landesstimme (was schade ist, weil die GAL bei der Wahlkreisstimme deutlich besser abschneidet …).

Komplizierter wird das ganze dadurch, dass es nicht eine Landes- und eine Wahlkreisstimme gibt, sondern jeweils fünf, die wohl auch noch kumuliert und panaschiert werden können. Im Wahlkreis leuchtet mir das auch unmittelbar ein, weil es Mehrpersonenwahlkreise sind (in denen 3 bis 5 Personen gewählt werden) – von den 14 GAL-Mandaten wurden wohl 12 direkt in Wahlkreisen errungen, wobei die GAL jeweils auf Platz 3 oder 4 in den Wahlkreisen liegt.

Warum es fünf Landesstimmen gibt, und warum diese auch noch auf verschiedene Listen verteilt werden können, ist mir noch nicht so ganz klar. Letztlich geht es hier wohl darum, die Reihung auf der Landesliste zu beeinflussen. Möglich ist es aber auch, mehrere Parteien in unterschiedlichen Anteilen zu wählen – eine Option, von der wohl vor allem WählerInnen der GAL Gebrauch gemacht haben.

Der aktuelle Auszählungsstand und die Liste der über die Wahlkreise gewählten Personen ist übrigens hier zu finden. Heute nachmittag soll das Endergebnis feststehen – zu den vorläufigen Fraktionsstärken kommen dann gegebenenfalls noch Überhangs- und Ausgleichsmandate. Aus Hamburger Kreisen ;-) heißt es aber, dass es unwahrscheinlich sei, dass es dazu kommt.

Im Vergleich zum baden-württembergischen Wahlrecht, bei dem eine einzige Stimme abgegeben wird (die sowohl darüber entscheidet, welche Partei wie viele Sitze erhält, als auch personengebunden über die Direktmandate in den Wahlkreisen) ist das Hamburger Wahlrecht komplizierter, bietet aber auch deutlich mehr Möglichkeiten für die WählerInnen zur Einflussnahme. Auch die GAL-Fraktion wird nur in Teilen der von der Partei aufgestellten Liste entsprechen (insbesondere der »Platz-31-Effekt« – neue Seite, viele Stimmen – ist interessant). Trotzdem hatte die GAL die Möglichkeit, den WählerInnen die präferierte Liste zu präsentieren. Das ist in Baden-Württemberg bekanntlich anders: hier sind es die relativen Stärken der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen, die letztlich darüber entscheiden, welche Personen in den Landtag einziehen, ohne dass – über die eher symbolische Benennung von SpitzenkandidatInnen hinweggesehen – kaum ein Einfluss der Landespartei auf die potenzielle Fraktionszusammensetzung besteht.

In Hamburg (neu) wie in Baden-Württemberg (klassisch) ist eine starke Personalisierung des Wahlkampfs möglich. Diese tauchte im Wahlkampf in Hamburg allerdings kaum auf – möglicherweise auch deswegen, weil es zumindest bei CDU, SPD und LINKEN »Fairnessabkommen« gab, die es den KandidatInnen auf den hinteren Plätzen quasi verboten haben, Werbung in eigener Sache zu machen.

Bleibt letztlich die Frage, was besser ist – ein personalisiertes Wahlrecht mit einer Kopplung aus Parteivorschlägen und starken Einflussmöglichkeiten der WählerInnen (Hamburg), ein personalisiertes Wahlrecht alter Form (Baden-Württemberg) – oder das klassische Listenwahlrecht mit einem deutlich geringeren Anteil an Personalisierung über Wahlkreismandate, wie es beispielsweise in NRW oder bei der Bundestagswahl zur Anwendung kommt. Ich finde es jedenfalls spannend, dass es – durch Volksentscheide durchgesetzt – in einigen Bundesländern Experimente mit innovativeren Wahlrechtsformen gibt. Einen Idealtypus, der einen hohen demokratischen Einfluss, eine relativ simple Stimmabgabe ohne die Gefahr vieler ungültiger Stimmen und eine gewisse Möglichkeit von Parteien, ihre Präferenzen zumindest zu vermitteln, zusammenbringt, sehe ich allerdings noch nicht.

Warum blogge ich das? Was bleibt einem bei einem SPD-Absolutsieg auch übrig …? Und falls mich jemand bei der Darstellung des Hamburger Wahlrechts korrigieren möchte: gerne.

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Zehn Sätze zum Hamburger Volksentscheid über die Schulreform

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Hamburg hat gewählt, und sich in allen Bezirken (pdf) gegen die Schulreform ausgesprochen; insgesamt mit 58% »JA« für den Volksentscheid. Wobei: dass der Volksentscheid die Schulreform komplett gekippt hat, ist natürlich falsch – wie bei SpOn festgestellt wird, ging es nur um einen Teil der Schulreform, nämlich um das längere gemeinsame Lernen. Mit Julia Seeliger und Andrea Lindlohr bin ich mir einig, dass das auch damit zu tun hat, dass die längere gemeinsame Schulzeit »von oben« eingeführt werden sollte. Insofern hoffe ich, dass es in Nordrhein-Westfalen oder vielleicht demnächst in Baden-Württemberg anders verläuft.

Unabhängig davon sind drei Punkte am Ausgang des Volksentscheids bemerkenswert.

Erstens: die Wahlbeteiligung war stark abhängig vom sozialen Status; gerade bei diesem Thema natürlich fatal.

Zweitens: Volksentscheide scheinen mir ein gutes Verhinderungsinstrument zu sein, aber kein gutes Instrument, um gesellschaftlich etwas voranzubringen – also die Frage danach, wo die Grenzen direkter Demokratie liegen.

Und drittens: Was bedeutet so eine 60-40-Entscheidung (mal unabhängig von der Wahlbeteiligung, wenn die mit hinein gerechnet wird, war’s vielleicht eher eine 50-50-Entscheidung …) eigentlich politisch? Ich kenn das ja von Parteitagen (und zwar beide Seiten); auch da kommen in der Partei umstrittene Positionen gerne mal in 60-40-Entscheidungen (oder noch knapper) durch, was aber letztlich immer auch bedeutet, dass knapp die Hälfte der Abstimmenden bzw. WählerInnen die letztlich zum Zuge kommende Politik falsch findet und in dieser Ablehnung übergangen wird. Anders gesagt: ist das Mehrheitsprinzip in einer stark fragmentierten Gesellschaft eigentlich noch zeitgemäß?

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