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Kurz: Ein wenig mehr Gelassenheit, bitte – auch bei Doppelspitzenfragen

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In der Süddeutschen Zeitung ist heute – leider hinter einer Paywall – ein langes Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann erschienen. In diesem Interview wird er – neben vielen anderen Dingen – auch zum Thema Doppelspitze gefragt, und zwar in Bezug auf die anstehende Nominierung von Spitzenkandidat*innen auf Bundesebene. Er antwortet darauf, dass er seit 30 Jahren gegen Doppelspitzen gekämpft habe, und »[man] in manchen Dingen […] als Politiker auch mal resignieren [muss]«. Zudem macht er deutlich, dass er durchaus die feministische Begründung für die Doppelspitze nachvollziehen kann (»insofern ein vernünftigtes Prinzip«), dass er aber den austarierten Flügeldualismus ablehnt. Da sei es besser, »sich für den einen oder den anderen Weg zu entscheiden«.

Eigentlich ist der Nachrichtenwert dieser Aussage gering. Dass Kretschmann wenig von Doppelspitzen hält, ist seit längerem bekannt, und dass er in Interviews nicht unbedingt ein Blatt vor den Mund nimmt, auch. Auch dafür wird er übrigens geschätzt. Verfahrensfragen zur Urwahl stehen akut nicht zu Diskussion. Dennoch tobt seit heute morgen ein Sturm der Empörung durch die Onlinemedienwelt. Die journalistischen Spürnasen wittern, dass sich hier ein Keil zwischen grüne Partei, insbesondere grüne Bundespartei, und den baden-württembergischen Wahlsieger treiben lassen könnte. Und gehen voll drauf, nutzen jeden Reflex aus, und die Reaktionen sind die erwartbaren. Professionell ist das nicht, und den Eindruck einer souveränen Partei erweckt das Gesamtbild auch nicht gerade.

Ich halte es, um das deutlich zu sagen, und obwohl ich für eine Fraktion mit nur einer Vorsitzenden arbeite, für falsch, das grüne Doppelspitzenprinzip abzuschaffen. Aus geschlechterpolitischen Überlegungen heraus, weniger wegen der Flügelparität. Beispiel laufende Urwahl: da kann durchaus ein Reala-Realo-Duo herauskommen. Ich sehe ein gewisses Problem, wenn der grüne Anspruch der Mindestquotierung auf n=1-Posten prallt, wenn es also darum geht, z.B. eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister zu nominieren. Oder eine Kanzlerinkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten. Oder Direktkandidat*innen im baden-württembergischen Landtagswahlrecht. Anders als bei Gremien und Wahllisten greift hier das grüne Frauenstatut nicht, und dementsprechend sollten wir uns vielleicht doch nochmal Gedanken darüber machen, wie grüne Geschlechterpolitik hier sinnvoll umsetzbar ist. Denn bisher, das zeigt der Blick auf grüne Bürgermeister*innen republikweit, haben wir da doch einen deutlichen Männerüberhang. Für Parteivorsitzende (und eigentlich auch für Fraktionsvorstände) spricht aus meiner Sicht jedoch nach wie vor viel für Doppelspitzen. Und das wird auch dadurch nicht in Frage gestellt, dass ein Ministerpräsident dazu eine andere Meinung hat. Darf er, darf er meiner Meinung nach auch äußern, zum heimlichen Vorsitzenden und Leitwolf wird er dadurch nicht. Letztlich entscheidet hier aus guten Gründen die Partei. Und die steht bisher fest – und ganz unaufgeregt – zum Frauenstatut.

P.S.: Politisch viel relevanter ist aus meiner Sicht die Frage, ob das mit der annähernden Quotierung beim Kabinett Kretschmann II klappen wird.

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Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

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Stormy green

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt jetzt auch schon wieder zwei Wochen zurück, die ersten Gespräche zwischen den möglichen Koalitionspartnern GRÜNE und CDU haben stattgefunden, und ab 1. Mai läuft die Wahlperiode des 16. Landtags von Baden-Württemberg und er wird sich offiziell konstituieren. Anlass genug, um einmal der Frage nachzugehen, wer eigentlich im zukünftigen Landtag sitzen wird.

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Gelesen: Fifty Shades of Merkel

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Die Ex-Politikerin (Piraten) und Politikwissenschaftlerin Julia Schramm schreibt über – Angela Merkel. Das Ergebnis ist mehr Blog auf Papier als klassisches Buch. Genauer gesagt nähert sich Schramm dem Phänomen Merkel in Fifty Shades of Merkel (Hoffmann & Campe, 2016) in fünfzig Vignetten an. Die behandeln so disparate Themen wie »Uckermark«, »Andenpakt«, »Partei«, »Religionsunterricht«, »Pflaumenkuchen« oder »#Neuland«, grob chronologisch geordnet.

Das Ergebnis – manchmal etwas boulevardesk, immer im lockeren Infotainment-Stil eines reichweitenstarken Blogs gehalten, voll mit Netzreferenzen – kann sich durchaus sehen lassen. Es liest sich weg, und danach wirkt die Person Merkel vertrauter. Vielleicht sogar sympathischer. (Ein Nachteil des Formats: manches, etwa die Darstellungen der Beschimpfungen Merkels im Netz, wiederholt sich. Wer das Buch »in einem Zug« liest, merkt das.)

Wer sich dafür interessiert, wie die Person Merkel aussehen könnte, wird hier fündig. Dabei gilt: Nicht alle Zuschreibungen, denen Schramm in den Fifty Shades nachgeht, wirken gleichermaßen plausibel. Merkel als »postdemokratische Nationalstaatsmanagerin« (S. 101) oder als »Ironic Lady« (S. 209) zu beschreiben, empfinde ich als plausibler als die »spirituelle Lehrerin der Deutschen« (S. 157). Die »Mutter der Flüchtlinge« fehlt dagegen weitgehend – Fluch der Tagesaktualität. Und ob Merkel als »Außenseiterin« (S. 80) und »Nerd« (S. 162) zutreffend beschrieben ist, darüber muss ich doch erst nochmal nachdenken. Schön in diesem Zusammenhang das Kapitelchen zum »Handy« (S. 175), Telefon und SMS als bewusst angeeignete Machtwerkzeuge der Kanzlerin.

Drei Leitmotive durchziehen die einzelnen Kapitel: Das große Schweigen (Merkels Stilinstrument, aber eben auch das immer wieder geschilderte Problem fehlender redebereiter Quellen – Schramm bezieht sich, von einem Ausflug in die Uckermark abgesehen, rein auf Sekundärquellen, Zeitungsartikel, Netzberichte und diverse Merkel-Interviews und -Bücher). Geschlechterverhältnisse (vom »Vatermord« und dem strategischen Ausspielen der CDU-Männercliquen bis zum »Hosenanzug« und den kleineren und größeren Diskriminierungen, die selbst gegenüber der derzeit mächtigsten Frau der Welt fortbestehen; dem Buch ist anzumerken, dass Schramm hierbei auf eine gefestigte feministische Haltung zurückgreifen kann, die nicht beim bewusst verwendeten »_« in vielen Personenbezeichnungen aufhört). Und die Perspektive auf Merkel aus Sicht der Netzgeneration. (Kleiner Gimmick am Rande: die Seitenzahlen sind in –< >– eingefasst, also der Merkel-Raute in ASCII).

Das Buch zeichnet insgesamt Merkel als Meisterin der Strategie mit sympathischen Charakterzügen. Schramm lobt Merkel immer wieder, betont positive Eigenschaften wie die Selbstironie, den Humor, das Spiel mit der Bodenständigkeiten. Manches erscheint als Deutungsversuch in Richtung grün-schwarz. Die harte Auseinandersetzungen mit einem über weite Strecken klar neoliberalen Kurs Merkels blitzt nur ganz vereinzelt auf, etwa im Kapitel »Freiheit«.

Letztlich bleiben Fifty Shades of Merkel ergebnisoffen. Ein Urteil fällt Schramm nicht. Oder, um es sozialwissenschaftlicher auszudrücken, auch wenn die Fifty Shades wohl eher als Politainment gedacht sind: das Buch bleibt Zettelkasten, bleibt Sammlung von Memos mit ersten Ansätzen zur Kategoriebildung, formuliert aber – jedenfalls nicht explizit – keine Theorie über Merkel. (In Grounded-Theory-Begriffen: der Integrationsschritt fehlt). Aber vielleicht bleibt es ja nicht dabei.

Warum blogge ich das? Weil ich beim Angebot eines Rezensionsexemplars nicht nein sagen konnte. Und gerade in Zeiten, in denen allenthalben über neue Koalitionsoptionen geredet wird, ist der facettenreiche Blick auf die Leitwölfin der CDU nicht uninteressant.

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Zwei Väter aufs Podest gestellt – und der Rest?

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Playhouse for R.

Die Großbäckerei »Mestemacher« vergibt seit elf Jahren einen Preis »Spitzenvater des Jahres« um gelebte partnerschaftliche Familienmodelle zu würdigen. Klingt erst einmal gut, ärgert mich aber. Und zwar aufgrund einer einfachen Rechenaufgabe:

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Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

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Es gibt selbst in grünen Kreisen den einen und die andere, die mehr oder weniger offen Sympathien zur AfD zeigen. Oft schwingt da Politikverdrossenheit und ein »es denen da oben mal zeigen« mit. Und auch wenn die Hoffnung, dass Argumente hier helfen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinnvoll, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Monat mal zu zeigen, was für einen Mist die AfD so behauptet. In eine ähnliche Richtung geht Kattaschas Lektüre des Langprogramms der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ich beschränke mich im Folgenden auf die auch in meinem Briefkasten gelandete »Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016«. Die übrigens gleich mit einer Lüge anfängt, insofern das auf der Titelseite abgebildete Neue Schloss zwar Sitz des Finanzministeriums ist, aber mit dem Landtag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so richtig etwas zu tun hat. Über die einzelnen von der AfD zur Wahl gestellten Personen sage ich hier nichts, einiges dazu, welche Gestalten für die AfD antreten, findet sich hier.

Interessant finde ich, in was für einem Ausmaß die AfD in ihrem Kurzprogramm Verschwörungstheorien Raum gibt. Fakten spielen dabei keine große Rolle. Aber das ist ja ein bekanntes Schema: Es wird irgendeine Behauptung in die Welt geworfen, und wenn – z.B. in den Medien – eine sachliche Erwiderung dazu zu finden ist, dann ist das eben »Systempresse« oder »Lügenpresse«, die versucht, die »Wahrheit« zu verschleiern. Jede Widerlegung einer Behauptung wird so im richtigen Mindset nur zum Futter, um die Richtigkeit der Lüge zu bestätigen. Insofern wird auch der folgende Text bei Hardcore-Fans der AfD nicht zum Nachdenken führen – aber vielleicht bei einigen, die aktuell mit dem Gedanken spielen, bei der Wahl zu zündeln.

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