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Bürgerliche Werte – oder wie wir uns unsere WählerInnen vorstellen (Teil I)

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I. Anfänge

Das Schwäbische Tagblatt nimmt die Wahl von Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister von Stuttgart zum Anlass für eine Archivrecherche über die grünen Anfänge in Tübingen in den frühen 1980er Jahren. Bündnis 90/Die Grünen heute sind nicht mehr DIE GRÜNEN von 1983. Die überwiegende Mehrheit der Parteimitglieder ist viel später eingetreten und hat ihre eigenen Ideen in die Partei hineingebracht. Aber viele derjenigen, die heute im Scheinwerferlicht stehen, haben sehr direkt mit diesen Anfängen zu tun. Deswegen glaube ich, dass es für eine Debatte über das grüne Verhältnis zum Bürgertum sinnvoll ist, sich noch einmal vor Augen zu halten, wie diese Partei damals aussah.

Vielleicht an dieser Stelle ein kleiner autobiographischer Einschub. Ich bin 1975 in Tübingen geboren. Meine Eltern waren in der neu gegründeten Partei in dieser Stadt aktiv, bis wir – da war ich etwa acht Jahre alt – nach Abschluss der Promotion meines Vaters wegzogen. Unistadt eben, akademisches Milieu.

Auch wenn ich keine direkten Erinnerungen an die ersten Jahre der Grünen habe, gibt es allein schon daher bei mir ein Gefühl biographischer Verbundenheit zu den grünen Anfängen.

Wer waren diese Leute, die damals die grüne Partei gegründet haben? Unzufriedene mit einer SPD, die die in sie gesetzten Erwartungen in einen wirklichen demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch nicht erfüllt haben. Fritz Kuhn war mal Juso. Konservative, auch Rechte, denen der Schutz des Lebens wichtig war – und denen die neue Partei bald zu links war. Die Überreste von 1968 und Menschen aus den Bewegungen, die sich in den 1970er Jahren gegründet haben. Frieden, Frauen, Umweltschutz. ProtestantInnen, die aus ihrem Glauben heraus zur solidarischen Entwicklungspolitik und zur Eine-Welt-Bewegung gefunden hatten. In den ASten und K-Gruppen sozialisierte – Winfried Kretschmann und, ebenso, aber ganz anders, Reinhard Bütikofer. NaturwissenschaftlerInnen, die durch den blinden Fortschrittsglauben der herrschenden Lehre an den Hochschulen in die Politik gespült worden waren. EsoterikerInnen, für die Partei Selbsterfahrung war – oder ein Weg, um endlich einmal verschwörerisch Öffentlichkeit zu finden.

Kurz: In den Anfangsjahren war das wohl eine ziemlich wilde Mischung. Die sich in ihrer ganzen Vielfalt zusammengerauft hat, um den drängenden, konkreten Problemen der Zeit eine politische Stimme zu geben. Der Schutz der Lebensgrundlagen. Die atomare Bedrohung. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nahm. Die erstarrte Gesellschaft grauhaariger Männer.

Was diese ganz unterschiedlichen Menschen zusammengebracht hat, war – neben den ganz konkreten Fragen, den Straßenbauten und Biotopen, den AKW-Standorten und Raketendepots – wohl zunächst einmal ein Zeitgeist, der in seiner Mischung aus Zukunftsangst und utopischer Hoffnung auf das Mögliche diametral zur offiziellen Haltung stand. Vielleicht ein Lebensgefühl.

Waren das schon Werte? Oder fanden die sich erst in der sich formierenden Partei (die auch mal den Slogan »nicht links, nichts rechts, sondern vorn« gut fand)? Selbst »basisdemokratisch – ökologisch – sozial – gewaltfrei« als Banner der Grundwerte war ja eigentlich nicht viel mehr als ein Kompromiss, ein Versuch mal aufzuschreiben, was alle so halbwegs teilen konnten, und was jede Einzelne dann doch anders betonte.

Allerdings ist diese Vielfalt zugleich eine grüne Stärke – noch heute. Im aktuellen gültigen Grundsatzprogramm von 2002 (pdf) werden dementsprechend die linken und liberalen, wertkonservativen und solidarischen Wurzeln der ökologischen Partei beschworen, wird aber auch dargestellt, wie sich aus dieser Heterogenität heraus eine gemeinsame politische Identität »grün« entwickelt hat. Wer möchte, kann diese Identität unter Begriffe wie sozial-ökologisch, nachhaltig, generationengerecht, zukunftsorientiert stellen. Gleichzeitig bleiben die Wurzeln in ihrer Breite, die trotz der zahlenmäßig geringen Größe der Partei weitgehende diskursive Anschlussfähigkeit herstellen. Volkspartei en miniature, aber mit klaren Inhalten. Vielfalt, bei der es übrigens, nebenbei gesagt, überhaupt nicht schadet, diese auch immer wieder öffentlich sichtbar zu machen – nicht zuletzt personell.

Im Teil II. geht’s weiter mit Werten, Lagern und Milieus.

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Kurz zur OB-Wahl Stuttgart 2012

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Stuttgart hat gewählt – und was für ein Ergebnis: Die Kandidaten der beiden großen Parteien vereinen über 70% der Stimmen auf sich, die der kleineren Parteien kommen auf etwa 15% und etwa 10%. Und die restlichen zehn 3,5 Prozentpunkte verteilen sich auf ebenso viele zehn weitere Bewerber.

Ich freue mich, dass Fritz Kuhn es mit 36,5% klar auf Platz 1 im ersten Wahlgang geschafft hat, und den CDU-FDP-FW-Turner samt Bretzel damit ebenso klar auf Platz 2 verwiesen hat. Gewonnen ist die Wahl allerdings noch nicht. Ein Unsicherheitsfaktor ist die Wahlbeteiligung, die mit unter 50% eher mau war. Turner setzt darauf, NichtwählerInnen zu mobilisieren, Fritz wird hoffentlich einen größeren Teil der Wilhelm- und Rockenbauch-Stimmen bekommen. Wäre doch schade, wenn es erneut nicht klappen würde, mit einer progressiven Mehrheit auch einen progressiven OB für Stuttgart zu bekommen. (Das darf gerne auch schon mal als Aufruf verstanden werden, am 21.10. bei der dann fälligen Neuwahl Kuhn zu wählen).

Apropos Neuwahl: Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht sieht keine Stichwahl vor, theoretisch könnten jetzt also sogar noch ganz neue KandidatInnen dazu kommen. Andreas Renner zum Beispiel …

Ach ja, über 70% für die Kandidaten der beiden größten Parteien – aber eben auch, und das ist vielleicht die wichtigere Zahl, fast zwei Drittel der WählerInnen gegen den Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Ich bin – auch jenseits der OB-Wahl in Stuttgart – gespannt, wie sich das mit dem baden-württembergischen Parteiensystem weiterentwickelt.

Update: Zahlen korrigiert (danke, Kay!) – wer alle sehen will, findet die hier.

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Kurz: Orwell, die FDP und die Grünen (Update)

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Im Jahr 1984, dem titelgebenden Jahr von George Orwells Erzählung über den großen Bruder und den totalitären Staat, erschien ein von Fritz Kuhn und Wolfgang Schmitt im Auftrag des damaligen Landesarbeitskreises »Neue Medien« der Grünen herausgegebenes Buch mit dem schönen Titel Einsam, überwacht und arbeitslos – Technokraten verdaten unser Leben. Das Buch ist ein spannendes Dokument der Zeitgeschichte – nicht zuletzt als Vergleichsfolie dafür, wie sich grüne Netzpolitik seit 1984 weiterentwickelt hat. Auch ich habe es deswegen schon herangezogen – eben als historische Vergleichsfolie. Schließlich ist seit 1984 mehr als ein Vierteljahrhundert vergangen, und die beteiligten Personen ebenso wie die Partei der Grünen – heute Bündnis 90/Die Grünen – hat sich deutlich weiterentwickelt. Umso spannender ist der Vergleich.

Ich bin allerdings nicht der einzige, der Einsam, überwacht und arbeitslos gerne heranzieht. Die damalige sehr kritische Auseinandersetzung mit ISDN, Breitbandkabeln und BTX ist auch der FDP in Erinnerung geblieben. Vielleicht, weil die FDP gerne an die 1980er Jahre zurückdenkt, oder vielleicht auch, weil sie glaubt, sich noch immer dort zu befinden. Wie dem auch sei: Wer nur die Slogans der FDP betrachtet, könnte glauben, dass Einsam, überwacht und arbeitslos auch heute noch Position der Grünen sei. Quatsch!

Leider ist das Dokument nicht online zugänglich, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann. Ich habe jetzt zumindest mal den Titel, das Inhaltsverzeichnis und das Vorwort abfotografiert (da grade kein Scanner zur Hand) – bitte sehr:

Einsam, überwacht und arbeitslos - Titel Einsam, überwacht und arbeitslos - Impressum Einsam, überwacht und arbeitslos - Inhalt Einsam, überwacht und arbeitslos - Vorwort I Einsam, überwacht und arbeitslos - Vorwort II

P.S.: Hier noch ein paar Gedanken zum Wandel der Ökos im Verhältnis zu Technik.

P.P.S.: Um die Diskussion zu erleichtern, habe ich das Vorwort mal durch eine OCR gejagt – online, so sind die modernen Informationstechnologien – und dokumentiere es nach dem Klick auf Weiterlesen:

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Unabhängige Listen und Grüne – auch anderswo ein Thema

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Als vor ein paar Monaten das Thema »Grüne Alternative Liste spaltet sich von der Fraktion ab« auf der Tagesordnung stand, sah es nach einem lokalen Freiburger Problem aus. Inzwischen sind auch anderswo ähnliche Tendenzen zu beobachten – bzw. ganz anders intendierte Tendenzen, die zu ähnlichen Ergebnissen führen.

Rainbow mosaic, part II

Das prominenteste Beispiel ist derzeit Heidelberg: Hier wurden die Grünen jahrelang und historisch gewachsen durch eine Grün-Alternative Liste (GAL) im Gemeinderat vertreten. Die Grünen – Heidelberg ist u.a. der Wahlkreis von Fritz Kuhn und Theresia Bauer – haben beschlossen, diese Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen und fortan mit einer eigenen Liste anzutreten. Das Klima ist vergiftet, der Draht zwischen Partei und lokaler sozialer Bewegung scheint, soweit das von außen beurteilbar ist, zerschnitten zu sein. Die GAL/grüne Fraktion im Gemeinderat hat sich gespalten, es sitzen also auch hier zwei Grüne Listen im Gemeinderat.

Jetzt wird darüber diskutiert, ob diejenigen, die weiterhin auf der GAL-Liste antreten – darunter Urgesteine der Heidelberger Grünen – aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Pikant wird die Sache, weil auch Memet Kilic, gerade auf Platz 10 der Bundestagsliste (Grüne) gewählt, zu den GAL-KandidatInnen gehört. Nebenbei bemerkt: die Möglichkeit, dass so eine Situation eintritt, wurde im Flurfunk des Landesparteitags als ein Argument genannt, Memet nicht zu wählen.

Und auf einer ganz anderen Ebene spielt Jan Seifert das Gedankenexperiment durch, dass sich der geschwächte Realo-Reformer-Flügel von »Bündnis 90/Die Grünen« verabschieden könnte, im Sinn grün-liberaler Parteien, wie es sie in der Schweiz gibt. Jan kommt zu dem Schluss, dass das nicht wirklich ein Erfolgsprojekt wäre, weil die Verankerung in der Basis einer neuen grün-liberalen Partei um Özdemir, Palmer & Co. möglicherweise fehlen würde.

Stichwort Basis: damit sind wir wieder beim Eingangsthema: Grüne und unabhängige Listen. Mancherorts scheinen entsprechende Doppel-Kandidaturen ganz problemlos zu funktionieren (z.B. gibt es in Rottweil neben den Grünen auch eine Frauenliste, auf der viele grüne Frauen antreten). Ich sehe darin sogar Chancen, das Wählerspektrum zu erweitern, wenn’s geschickt gemacht wird. Die Drohung mit Parteiausschlüssen ist allerdings ebenso wie das gegenseitige öffentliche Beschimpfen was ganz anderes als »geschickt gemacht«.

Mein Fazit: es sollte sich lohnen, dafür zu kämpfen, auf der Landes- und Bundesebene die Partei zusammenzuhalten (nicht zuletzt aufgrund der 5 %-Hürde) – und auf der Kommunalebene einen modus vivdeni zu finden (oder fortzutragen), der unterschiedliche Aspekte grüner Programmatik und grüner Geschichte – auch außerhalb des parteilichen Rahmens – bestmöglich lebendig erhält. Wenn wir – Parteigrüne und sonstige Grüne – vor Ort stark bleiben wollen, dann geht das am besten gemeinsam, am zweitbesten in Listen, die sich gegenseitig nicht als »Gegner« betrachten, und überhaupt nicht, wenn Grüne sich plötzlich nicht mehr grün sind. Auch solche im besten Sinne liberalen Umgangsformen mit Vielfalt auf der Kommunalebene sind ein entschiedener Beitrag zur Geschlossenheit der Partei, egal, wie paradox das erst einmal klingen mag.

Warum blogge ich das? Weil mir dass dann vielleicht doch ein bißchen zuviel der »Normalisierung« der grünen Partei darstellt.

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Grüne KandidatInnen im Netz – Baden-Württemberg (Update 2: Fragenkatalog Grüne Jugend)

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In ungefähr zehn Tagen findet die Listenaufstellung von Bündnis 90/Grünen Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2009 statt. Aktuell liegen 22 Bewerbungen vor (aussichtsreich sind so etwa acht Plätze). Hier nun ein Überblick darüber, wie weit die einzelnen KandidatInnen im Netz vertreten sind – in der Reihenfolge, wie die Bewerbungen bei der Landespartei aufgeführt sind. Web 2.0 bezieht sich hier erstmal auf Facebook und XING.

Kurz zur Methode: persönliche Website ist zuerst einmal die in der Bewerbung aufgeführte, wenn dort keine zu finden ist, habe ich Google bemüht. Blogs sind angegeben, soweit sie auf der jeweiligen persönlichen Website verlinkt sind oder anderweitig bekannt sind (oder wenn die persönliche Website als Blog angelegt ist). Wenn Blog und Website nicht identisch sind, ist das Blog zusätzlich verlinkt.

In Facebook und Xing habe ich jeweils die Suchfunktion bemüht (auch mit Namensvarianten). Im übrigen gilt: Fehler korrigiere ich gerne, Ergänzungen nehme ich gerne entgegen (am besten im Kommentarfeld).

Eine Liste aller Wahlkreiskandidaturen liefert übrigens die Website der BaWü-Grünen. Die dort vorhandenen Mini-Profile sind hier jedoch nicht mit aufgenommen.

Jetzt aber zur Liste:

Nr. Name Website Blog Web 2.0
BTW-1 Beate Müller-Gemmeke www.mueller-gemmeke.de nein Facebook
BTW-2 Alexander Bonde MdB www.alexbonde.de nein Facebook, XING
BTW-3 Kerstin Andreae MdB www.kerstin-andreae.de (Flash) nein nein
BTW-4 Andreas Roll nein nein nein
BTW-5 Uschi Eid MdB www.uschi-eid.de nein nein
BTW-6 Ingrid Hönlinger www.rahoenlinger.de (berufliche Site) nein nein
BTW-7 Biggi Bender MdB www.biggi-bender.de nein nein
BTW-8 Petra Selg www.petra-selg.de ja1 nein
BTW-9 Thomas Oelmayer MdL www.thomas-oelmayer.de nein nein
BTW-10 Sylvia Kotting-Uhl MdB www.kotting-uhl.de nein nein
BTW-11 Brigitte Schmid www.brigitte-schmid.de nein nein
BTW-12 Agnieszka Malczak www.malczak.de ja Facebook
BTW-13 Andrea Lindlohr www.andrea-lindlohr.de ja nein Facebook3
BTW-14 Fritz Kuhn MdB www.fritz-kuhn.de nein nein
BTW-15 Till Seiler www.till-seiler.de (Stand 2005) nein nein
BTW-16 Winne Hermann MdB www.winnehermann.de nein nein
BTW-17 Jörg Rupp www.joergrupp.de
www.schulpakete.de
ja XING
BTW-18 Bernhard Lehle www.geislinger-biergarten.de (berufliche Site) nein nein
BTW-19 Gerhard Schick MdB www.gerhardschick.net nein Facebook, XING
BTW-20 Memet Kilic www.memet-kilic.de
www.memet-kilic-gruene.de
ja1 nein
BTW-21 Florian Hassler nein nein Facebook
BTW-22 Cem Özdemir MEP www.oezdemir.de nein Facebook2

Anmerkungen
1. »Technisch« handelt es sich bei der Seite um ein Blog, es ist aber nicht klar, ob diese auch als Blog genutzt werden soll.
2. Es gibt eine Facebook-Seite über Cem Özdemir als »politician«, wie aktiv Cem daran beteiligt ist, ist mir nicht klar. Dem Augenschein nach wird sie zumindest aktiv betreut.
3. Seit 2.10.2008.

Fazit: Fast alle KandidatInnen haben eine Website, nur jeweils etwa ein Viertel ist entweder mit einem eigenen Blog oder – nicht in allen Fällen deckungsgleich – mit einem Profil bei XING oder Facebook vertreten.

Warum blogge ich das? Weil mich Andrea Lindlohrs Hinweis auf ihr Blog neugierig gemacht hat, wie das eigentlich bei den anderen KandidatInnen so aussieht.

Update (2.10.2008) Facebook bei Andrea Lindlohr ergänzt.

Update 2 (5.10.2008) Hat zwar nicht direkt was mit Web 2.0 & Politik zu tun (oder vielleicht doch, weil erst elektronische Medien es so einfach machen, sowas zu verbreiten), aber interessant ist die Aktion der Grünen Jugend BaWü doch, Fragen an alle KandidatInnen gestellt zu haben und jetzt die Antworten zu veröffentlichen (gefunden bei Agnieszka).

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