Schlagwort-Archive: e-demokratie

Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?

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Convention tools

In den Revelation-Space-Büchern des Science-Fiction-Autors Alastair Reynolds tauchen am Rande die „Demarchists“ auf – eine Gruppe von Menschen, die das Ideal direkter Demokratie verwirklicht haben: Ein Implantat im Kopf legt jedem und jeder ständig Entscheidungen zur Abstimmung vor. Demographie und Demokratie gehen ineinander über, der Wille des Volkes ist die ständig aktualisierte Summe des Willens der Einzelnen. Deliberation findet dagegen, soweit das dieser Fiktion zu entnehmen ist, eher nicht statt. Aber, einem Science-Fiction-Buch ist das angemessen, eigentlich erfahren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig darüber, wie die Praktiken, Prozesse und Verfahren aussehen, die diese auf die Spitze getriebene Form direkter Demokratie so mit sich bringt.

Vielleicht ist es dieser Fokus auf die „Tools“, der mich bei einigen aktuellen Debatten an diese Bücher denken ließ. Auch nach dem weitgehenden Scheitern der – soweit das aus Außenperspektive festzustellen ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Democracy-Debatten der Piratenpartei bleibt der Ruf nach der „Smart Party“ (Schober et al. 2015) virulent. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass verzweifelt am Glauben daran festgehalten wird, dass dieser Netzwerktechnik doch ein demokratisches Heilsversprechen zu entlocken sein muss. Jedenfalls wird nach wie vor darüber gesprochen, dass Parteien besser, schöner, effizienter und beteiligungsorientierter werden könnten, wenn sie denn nur die richtige Technik einsetzten. Bisher haben diese Ansätze den Realitätstest nicht bestanden. Das liegt – behaupte ich – nicht am fehlenden Willen der Parteien, sondern schlicht daran, dass die glitzernden „Tools“ und die zu lösenden Probleme nicht zueinander passen.
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Blended Participation: Grüner Mitgliederentscheid gestartet

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Während es bei der SPD »Das Wir entscheidet« heißt, lautet das Leitmotiv des am 2. Mai 2013 gestarteten Mitgliederentscheids von Bündnis 90/Die Grünen »Hier bist Du entscheidend!«. Nach der Urwahl ihrer SpitzenkandidatInnen setzen die Grünen damit zum zweiten Mal einen Beteiligungsakzent im Vorfeld der Bundestagswahl 2013.

In Anlehnung an »blended learning«, also die Mischung von Online- und Offline-Anteilen in Kursen und Seminaren, kann dabei von »blended participation« gesprochen werden. Statt wie beim »Virtuellen Parteitag« alleine auf »online« zu setzen, integriert der Mitgliederentscheid »klassische« Formen der parteiinternen Meinungsbildung mit Online-Aspekten. In den einzelnen Phasen gibt es dabei unterschiedliche Akzentuierungen.

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In eigener Sache: E-Demokratie-Panel

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Ich hatte ja berichtet, dass ich beim Kongress »Netz für alle« von Rosa-Luxemburg-Stiftung und LINKE auf einem Panel zu »E-Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?« war. Inzwischen wurde das Video des Panels veröffentlicht. Wer also wissen will, worüber sich Teresa Bücker, Halina Wawzyniak und ich unter der Moderation von Wenke Christoph – Stephan Urbach war leider krankheitsbedingt nicht dabei – unterhalten haben, kann das jetzt anschauen.

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Der langsame Pendelschlag des Zeitgeists

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Was haben digitale Demokratie, fahrscheinloser Nahverkehr, das bedingungslose Grundeinkommen und Umsonstläden gemeinsam? All das sind Ideen, die schon einmal populär waren. Und diese vier sozialen Erfindungen, um einen Begriff von Robert Jungk zu gebrauchen, sind sicherlich nicht die einzigen radikalen Forderungen, die in den letzten Jahren wiederentdeckt oder neu erfunden werden. Und zwar nicht im Spannungsfeld von Farce und Tragödie.

Vor einiger Zeit habe ich die Piratenpartei – als Bewegung verstanden – mit den damaligen neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre verglichen und eine ganze Reihe – oberflächlicher? – Ähnlichkeiten gefunden. Die Wiedergänger der radikalen Ideen, aber auch der Charakter der Piraten als einer gesellschaftlichen Partizipationsbewegung wirft für mich die Frage auf, was hinter diesem periodischen Wiederaufleben steckt, für das sich vermutlich noch viele weitere Beispiele finden lassen würden. Sei es Occupy und die soziale Revolte der 1960er, vielleicht auch der Naturschutz- und Ökogedanke, der ebenfalls in Wellenbewegungen immer wieder auftaucht.

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Kurz: Atomvertragspetition

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Netbook, mit Ökostrom gefüttert

Die Petition 13587 befindet sich noch bis heute abend in der Phase der Mitzeichnungssuche. Bei dieser Petition geht es darum,

… dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Stromversorgern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 eingehalten werden

Initiiert wurde sie wohl von einem ehemaligen CDU-Bürgermeister. Und bisher von etwa 30.500 Menschen unterzeichnet – 50.000 sind für eine öffentliche Anhörung notwendig. Ich habe das gerade auch gemacht, obwohl ich den Sinn der Petition nur halb sehe und eine ganze Weile gezögert habe. Denn erstens erscheinen mir öffentliche Proteste auf der Straße und im Netz beim Thema Atom wirkungsvoller als das doch recht zahnlose Instrument der Petition – und zweitens finde ich die Formulierung ein wenig zu sanft. Denn klar: der Atomvertrag soll eingehalten werden, mindestens! Aber ein schneller Ausstieg wäre immer noch besser. Und der ist mit dieser Petition ja auch nicht gegeben/gefordert.

Wie dem auch sei – es wäre gut, wenn noch ein paar tausende mehr mitzeichnen, und die Grenze von 50.000 erreicht wird. Aber selbst wenn nicht: im Vergleich zu vielen anderen Petitionen sind 30.000 auch schon recht beachtlich.

Nachtrag: die 50.000 wurden wohl deutlich überschritten – mit der richtigen Mobilisierung können also innerhalb von 24 Stunden durchaus 20.000 UnterzeichnerInnen für eine Petition gefunden werden. Und bis auf kleinere Ausfallzeiten hat der Bundestagsserver dem sogar standgehalten.

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