Schlagwort-Archive: direkte demokratie

Die Folgen von Abstimmungen

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The red door

Ein Land im Schlussverkauf – und eine Entscheidung, die schwer zu verstehen ist. Wenn ich mich etwas beeile, schaffe ich es in den nächsten zwei Jahren doch noch, Urlaub in Großbritannien zu machen, solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, und Freizügigkeit etc. gelten. Es sei denn, die Personenfreizügigkeit schafft die EU vorher ab. Grenzkontrollen sind ja auch innerhalb der Union wieder groß im Kommen.

Das Vereinigte Königreich trat 1973 der EU bei – zwei Jahre vor meiner Geburt. Für mich gehörte es zu den Alltäglichkeiten der Welt, mit denen ich aufgewachsen bin, dass die große Insel im Atlantik ein Teil der Europäischen Union ist. Und auch, wenn ich bisher erst zweimal dort war (einmal Schüleraustausch, einmal eine wissenschaftliche Konferenz), erscheint Großbritannien mir – mit all seinen Besonderheiten, seinem seltsamen Wahlrecht und dem Königshaus – vertraut. Egal, ob Science Fiction oder Pop Kultur, politische Theorie oder schwarzer Humor, gelebte Multikultur oder Landschaftsarchetypen – mein Kompass zeigte und zeigt zu den Briten.

Entsprechend finde ich die Brexit-Entscheidung doch recht traurig und unüberlegt. Insbesondere kann ich nicht so recht nachvollziehen, was die 52 Prozent der Brit*innen, die für den Ausstieg aus der EU gestimmt haben, dabei für Motive hatten. Das ist den abgegebenen Stimmen ja hinterher nicht mehr anzusehen. Von dem, was bei mir ankam, war »Leave« vor allem auch eine rechtspopulistische, nationalistische Kampagne, die vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurückgeschreckt ist, egal ob es um die Finanzströme oder um Migration ging. 52 Prozent für ein UKIP-Projekt? Das lässt noch Düsterers ahnen.

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Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?

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Convention tools

In den Revelation-Space-Büchern des Science-Fiction-Autors Alastair Reynolds tauchen am Rande die „Demarchists“ auf – eine Gruppe von Menschen, die das Ideal direkter Demokratie verwirklicht haben: Ein Implantat im Kopf legt jedem und jeder ständig Entscheidungen zur Abstimmung vor. Demographie und Demokratie gehen ineinander über, der Wille des Volkes ist die ständig aktualisierte Summe des Willens der Einzelnen. Deliberation findet dagegen, soweit das dieser Fiktion zu entnehmen ist, eher nicht statt. Aber, einem Science-Fiction-Buch ist das angemessen, eigentlich erfahren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig darüber, wie die Praktiken, Prozesse und Verfahren aussehen, die diese auf die Spitze getriebene Form direkter Demokratie so mit sich bringt.

Vielleicht ist es dieser Fokus auf die „Tools“, der mich bei einigen aktuellen Debatten an diese Bücher denken ließ. Auch nach dem weitgehenden Scheitern der – soweit das aus Außenperspektive festzustellen ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Democracy-Debatten der Piratenpartei bleibt der Ruf nach der „Smart Party“ (Schober et al. 2015) virulent. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass verzweifelt am Glauben daran festgehalten wird, dass dieser Netzwerktechnik doch ein demokratisches Heilsversprechen zu entlocken sein muss. Jedenfalls wird nach wie vor darüber gesprochen, dass Parteien besser, schöner, effizienter und beteiligungsorientierter werden könnten, wenn sie denn nur die richtige Technik einsetzten. Bisher haben diese Ansätze den Realitätstest nicht bestanden. Das liegt – behaupte ich – nicht am fehlenden Willen der Parteien, sondern schlicht daran, dass die glitzernden „Tools“ und die zu lösenden Probleme nicht zueinander passen.
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Kurz: Direkte Demokratie, Mehrheit und Konsens

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Die Schweiz hat gerade mit knapp über 50 Prozent in einer Volksabstimmung beschlossen, die Freizügigkeit aufzukündigen. Ich will das jetzt gar nicht im Detail beurteilen oder analysieren (Westschweiz und große Städte vs. deutschsprachiges Land?, siehe auch diese Grafiken), finde aber, dass es durchaus lohnen würde, die Abstimmung – die ja nicht die erste ist, die tendenziell reaktionär ausgegangen ist – zum Anlass zu nehmen, um über direkte Demokratie nachzudenken. Dabei fallen mir insbesondere zwei Dinge ins Auge.

Zum einen lässt sich auch hier feststellen, dass die Bevölkerung häufig noch weniger progressiv ist als die Mehrheit in gewählten Parlamenten. Das ist zwar einerseits solange nett, solange primär repräsentativdemokratisch entschieden wird, weist aber andererseits auch darauf hin, dass sowas wie Aufklärung weiterhin notwendig ist. Jedenfalls dann, wenn mensch an gesellschaftlichen Fortschritt glaubt: Politische Bildung als Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien beispielsweise – müsste ernster genommen werden.

Zum anderen gibt es ein tieferliegendes Problem: Eine knappe Mehrheit ist keine gute Basis, um darauf große Veränderungen aufzubauen. Das betrifft beispielsweise die Durchsetzbarkeit grün-roter Politik in Baden-Württemberg – wenn wir hier die beiden Parteiprogramme in Reinform umsetzen würden, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung insgesamt, wären wir schnell weg. Politik muss oft gegen Widerstände erkämpft werden, darf aber nicht zu einer Sisyphosaufgabe werden, die dann schnell die besten Vorsätze zerreibt. Auch bei direkter Demokratie wird die Herrschaft der Mehrheit schwierig, wenn die Mehrheit nur eine knappe ist, und das Abstimmungsthema polarisiert. Praktisch heißt das: alles, was in Richtung grundlegender Veränderungen geht, egal ob über Verfassung, Minderheitenrechte oder internationale Verträge, müsste auch in Volksabstimmungen eine größere Mehrheit als 50 Prozent erhalten, um wirksam zu werden, eine Zweidrittelmehrheit etwa. Andersherum hieße das, dass eine größere Minderheit (ein Drittel der Bevölkerung) eine Art Vetorecht bekommt. Ob sich dann noch etwas bewegt, ob das nicht auch mit Blick auf progessive Anliegen alles blockiert, weiß ich nicht – es wäre aber ein Schutz davor, dass knappe Mehrheiten in Volksabstimmungen Dinge durchsetzen, die kein Konsens in einem Land sind.

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Das Erwartungsproblem, oder: Wählen als Akt der Informationsvernichtung

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Rain drop pattern

Ein großer Nachteil an Wahlen ist der Informationsverlust, den die Stimmabgabe mit sich bringt. Der fällt mir z.B. dann ein, wenn der systemkritisch-aktivpolitikverdrossene Teil der NichtwählerInnen damit argumentiert, »der Politik« (oder schlimmer noch: »den Politikern«) ein Signal senden zu wollen. Der Code, in dem diese Kommunikation stattfindet, ist extrem beschränkt: Wahl ja/nein, und falls ja, eben eine von fünf bis sechs realistischen und diversen unrealistischen Optionen. Ob ein »Nichtwahl«: »keine Lust, interessiert mich nicht«, »ist mir egal«, »keine der Parteien« oder »wir brauchen dringend eine Revolution« bedeutet, kann seriöserweise niemand wissen.

Und es sind ja nicht nur die NichtwählerInnen, die meinen, so mit »der Politik« kommunizieren zu können. »Ich wähl euch nicht mehr«, heißt es dann am Infostand.

Ob eine Stimme ein »diesmal wähle ich doch noch einmal das kleinere Übel« bedeutet oder »ich fiebere mit euch, damit es endlich klappt« – das ist in der Sitzverteilung des Bundestags nicht mehr zu erkennen. Auch der Blick auf Wählerwanderungen und auf die soziodemographische Aufgliederung des Wahlergebnisses hilft hier nur begrenzt weiter. Im Erststimmenergebnis ist nicht zu erkennen, ob X viele Stimmen bekommen hat, weil sie so eine charmante Persönlichkeit hat, oder aus taktischen Erwägungen. Der »Wählerwille« spiegelt sich selbstverständlich in den Zweitstimmergebnissen wieder – aber geht eben auch dort nicht über die Information »Partei A hat xyz Prozent der Stimmen erhalten« hinaus.

Eine Stimme für Grün kann eine für die Energiewende sein oder für Bürgerrechte, kann eine aus der bürgerlichen Mitte sein, bei der wir trotz Angst vor dem Schattenwurf der Steuerpläne gewählt worden sind, oder eine, mit der sich die heimliche Hoffnung auf Rot-Grün-Rot und einen radikalen Wechsel verbindet. Eine Stimme, die im Vergleich zu Umfrageergebnissen oder vorherigen Wahlen fehlt, kann durch die Kampagne der letzten Tage abgeschreckt worden sein oder das Resultat konkreten politischen Handelns in den letzten Jahren.

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Bildungswesen und andere Geister

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Classroom detail II

Jede und jeder kann was zum Thema Schule sagen, aus eigener Erfahrung, oder aus der Erfahrung der eigenen Kinder heraus. Bildungsreformen sind auch deswegen so schwierig. Das kriegen wir Tag für Tag mit, wenn im Landtag die langsame Einführung der Gemeinschaftsschule und die letztlich doch recht behutsame Reform des baden-württembergischen Bildungswesens auf der Tagesordnung steht. Selbst das führt schon zu heftigen Proteststürmen. Und eigentlich müsste es ja noch viel weiter gehen.

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