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Die Selbstblockade verhindern – aber richtig

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Die Bundestagswahl 2009 steht kurz bevor. Jedenfalls ist es ein leichtes, diesen Eindruck zu gewinnen, auch wenn’s noch über ein Jahr hin ist bis zum Wahltag.

Was allerdings jetzt schon heftig geschieht, ist das Modifizieren des Optionsraums für die Zeit nach der Wahl. Und zwar sowohl personell (SPD) als auch rhetorisch. Ein besonders interessantes Beispiel für letzteres ist der Kommentar von Altstaatsmann Fischer in der ZEIT ONLINE. Er macht das zwar um einiges besser als Altstaatsmann Schmidt mit seinem Nazivergleich (oder Kretschmann, der unheimliche Konservative), aber trotzdem – das einzige, was an diesem Kommentar 100%-ig stimmt, ist die Überschrift. Die ich mir mal entliehen habe. Die heißt nämlich »Die Selbstblockade verhindern«.

Was versteht Joschka Fischer darunter?

Beide Parteien [SPD und CDU] werden 2009 ohne eine verbindliche Koalitionsaussage antreten und stattdessen nur noch Prioritäten beschließen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Diese Optionen werden zwar immer unwahrscheinlicher, ersparen den Parteiführungen jedoch gefährliche Richtungsdebatten zur Unzeit. Die Koalitionsoptionen Nr. 2 sind bisher auf Bundesebene unbekannte Dreierkonstellationen: Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün.

"Ja zu Joschka": Joschka speaks X (detail)
Ja zu Grün – das stimmt weiterhin

Diese drei Dreierkonstellationen reduziert Fischer dann Schritt für Schritt. Erst wird Rot-Rot-Grün eliminiert (dazu gleich noch mehr), dann entfällt mit Verweis auf die »Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat« als Hauptargument die rot-grün-gelbe Ampel, und so bleibt schließlich nur noch »Jamaika«, als schwarz-gelb-grün. Aus Fischers Perspektive heißt »Die Selbstblockade verhindern« also: sich auf eine Minderheitenrolle in einer konservativ-wirtschaftsliberalen Koalitionen vorbereiten. Oder zumindest, eine intensive Zusammenarbeit mit der FDP vorzubereiten, wie sie Guido Westerwelle gerade abgelehnt hat.

Die Idee, dass in einem Fünfparteiensystem die Alternative zur großen Koalition nicht einfach rot-grün heißen kann, und dass es möglich sein muss, bei Vorliegen einer genügend großen Schnittmenge auch über Koalitionen mit demokratischen Parteien des konservativ-wirtschaftsliberalen Spektrums nachzudenken, ist ja so blöd nicht. Insofern stimmt ich Fischer zu, dass es richtig ist, den Möglichkeitsraum nach der Wahl jetzt so zu gestalten, dass nicht durch selbstgesetzte Zwänge sinnvolle Politikoptionen verschwinden. Das beste Beispiel dafür ist allerdings nicht Hamburg (da wurde dann halt schlicht der im Wahlkampf vorgenommene Ausschluss schwarz-grüner Optionen nach der Wahl ignoriert), sondern Hessen und die seltsame Lage, in der sich die eventuelle Ministerpräsidentin Ypsilanti dort befindet.

Wenn ich jetzt nicht noch anderes zu tun hätte, würde ich an dieser Stelle ja noch etwas Böses zur SPD schreiben (»Intrigenstadel auf dem Tanker« oder so), das lasse ich aber. Aus Zeitgründen.

Was jedoch festzuhalten bleibt: das größte Hindernis für eine rot-rot-grüne Option nach der Bundestagswahl in einem Jahr ist derzeit die SPD. Was ja auch so seine Geschichte hat. Kommen wir also zurück zur Frage, wie Joschka Fischer diese Koalitionsoption ausschließt. Er macht das nämlich so:

Letzteres [Rot-Rot-Grün] wird man 2009 wohl ausschließen müssen, da die Linkspartei in entscheidenden inhaltlichen Fragen der Bundespolitik (noch?) nicht regierungsfähig ist.

Hinter diesem schlichten Satz steckt jetzt einiges. Erstens fällt das »man« auf – nicht Joschka oder die Vorsitzenden der Parteien oder die WählerInnen. Der Ausschluss erfolgt im Stile des Sachzwangs: »man wird wohl ausschließen müssen«. Und warum? Die Linkspartei ist »in entscheidenden inhaltlichen Fragen« »nicht regierungsfähig«. Wenn ich mir anschaue, wie die Linkspartei in den Ländern agiert, kann damit nicht der fehlende Populismus gemeint sein. Ich vermute, dass sich hinter den Inhalten, die Joschka zur Selbstblockade Richtung links zwingen, eher Themen verbergen wie der Wunsch nach einer sinnvollen sozialen Absicherung statt Hartz-IV, möglicherweise auch gewerkschaftlich favorisierte Beschäftigungsprogramme, die Rücknahme von Privatisierungen (wann folgt die Ex-Bundesbahn der Bundesdruckerei) und natürlich vor allem die Außenpolitik, die in der Linkspartei wohl noch mehrheitsfähig nicht militärisch stattfindet.

Wenn meine Vermutung stimmt, dass dies die Themen sind, mit denen Joschka eine Rot-Rot-Grüne Koalitionsoption inhaltlich ausschließt, dann steckt hinter diesem schlichten Satz noch etwas anderes: nämlich die Einschätzung, dass ein Drittel bis die Hälfte der Grünen-Mitglieder (und der WählerInnen von Bündnis 90/Die Grünen) ebenfalls nicht regierungsfähig sind: eine große Minderheit will ein Grundeinkommen, eine geschätzte Mehrheit hält nicht viel vom fortgesetzten Abbau des Sozialstaats, selbst offizielle Fraktionssprecher haben sich gegen Privatisierungen ausgesprochen, und Krieg und Frieden ist noch immer das heiße Thema jeder grünen Mitgliederversammlung und jeder zweiten BDK.

Das also sind die Punkte, die Fischer – und mit ihm wohl auch andere Realos und Realas – in den Raum stellen, wenn sie Rot-Rot-Grün unmöglich reden wollen. Die Atompolitik der CDU, die Wirtschaftsvergötterung der FDP, die Kohlepolitik der SPD – all das spielt dann keine Rolle. Ein derartiger Ansatz kann aber m.E. nur zur Selbstblockade führen, nämlich zum Ausschluss jeglicher Koalitionsoption. Besser finde ich es da schon, zu sagen, was wir inhaltlich wollen, wie es der letzte Länderrat getan hat, und dann abzuwarten, welches Bündnis sich als inhaltlich passend erweist.

Optimistisch bin ich allerdings dennoch nicht. Weniger wegen der fehlenden inhaltlichen Übereinstimmungen, sondern eher deswegen, weil, wie einleitend bemerkt, interessierte Kräfte jetzt schon alles tun, um den Möglichkeitsraum einzuschränken. Wenn es tatsächlich für Rot-Grün keine eigene Mehrheit gibt (was wahrscheinlich ist), dann wird es vermutlich keine Dreierkonstellation geben, die nicht schon vor der Wahl ausgeschlossen worden ist. Westerwelles FDP will keine Ampel, die SPD hat große Angst vor dem Scheinriesen Linkspartei, und weigert sich, dem ehemaligen SPD-Politiker Lafontaine auch nur den kleinen Finger zu reichen (ob er, wenn er mit den selben Positionen in der SPD geblieben wäre, ebenso schwarz gemalt würde?), die CDU kann nur Montags mit den Grünen, und wir selbst sind derzeit vor allem eins: in alle Richtungen wenig wagemutig.

Die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel (mit Vizekanzlerkandidat Steinmeier) ist damit, bei Lichte betrachtet, hoch. Es sei denn, es wird jetzt an sehr vielen Stellen damit angefangen, über Schatten zu springen – aber bitte nicht nur nach rechts!

Warum blogge ich das? Ab und zu muss ein Blick auf Koalitionsoptionen sein, um dem Anspruch gerecht zu werden, ein politisches Blog zu sein, oder?

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Ideen gesucht: Infostand 2.0 (Update 5)

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In den letzten Jahrzehnten gab es für Wahlkämpfe zwei Hauptspielfelder: die Arena der bundesweiten Massenmedien – vom Talkshowauftritt bis zum Bericht über den Parteitag – auf der einen Seite, und die Straße mit Plakaten, Infoständen, dem Verteilen von Flyern und Hausbesuchen auf der anderen Seite. Irgendwo dazwischen dann noch »Hinterzimmerveranstaltungen« (also die üblichen Podiumsdiskussionen und Referate) und neue Aktivitätsformen wie Vorwahlpartys.

Allmählich entdecken die Parteien (nicht zuletzt angesichts der Kampagnen von Howard Dean 2004 und Barack Obama 2008), dass mit dem Web 2.0 die Möglichkeit eröffnet wurde, einen neuen Raum für Interaktionen zwischen Parteien und Öffentlichkeit zu nutzen. Im Sinn von »Visitenkarten« oder »Schaufenstern«, ja selbst von »virtuellen Parteizentralen« (C. Bieber) ist diese Entdeckung schon ein paar Jahre alt und inzwischen recht gut etabliert (R. Kuhlen spricht von der jetzt auch schon zehn Jahre zurückliegenden Bundestagswahl 1998 als »Mondlandung des Internet«). Neu ist die Entdeckung, dass das Internet eben nicht nur die Möglichkeit bietet, Informationen zu senden, Programme und KandidatInnen zu präsentieren, und auch über das Eröffnen von Foren hinausgeht, sondern tatsächlich einen virtuellen Raum darstellt, in dem Menschen sich sowohl aufhalten als auch aktiv sind.

Blogging
Live-Blogging bei der baden-württembergischen Regionalkonferenz um Grundeinkommen/Grundsicherung

Soweit die Vorbemerkung. Was bedeutet es nun, das »Web 2.0″ für Wahlkämpfe und Parteikommunikation zu nutzen? Naheliegend sind dabei zwei Dinge: zum einen der »user generated content«, also die aktive Beteiligung von Menschen, und zum anderen die soziale Vernetzung über das Internet. Dabei entstehen dann Dinge wie meinespd.net oder my.fdp als große parteipolitische Web 2.0-Plattformen bzw. Communities, und auf einem kleineren Level parteipolitische Blogs, Podcasts (a la Merkel …) und Wiki-Experimente (pdf).

In diesem Rahmen bewegen sich auch Überlegungen, wie Bündnis 90/Die Grünen, lange Zeit netzpolitische Vorreiter und weiterhin eine Partei mit einer sehr netzaffinen Wählerschaft, besser mit dem Web 2.0 klarkommen können. Es gibt viele Blogs einzelner Leute und Kampagnenblogs zu Klima oder Überwachung, mehr oder weniger alle Abgeordneten haben ihre Websites, auf den Bundes- und Landesverbandsseiten sind häufiger mal Podcasts und interaktive Schnippsel (wie der »Grün-o-mat«) zu finden usw. Ab und zu wird mit diesen oder jenen Elementen des Web-2.0-Portfolio experimentiert – diese Experimente (etwa BDK interaktiv oder Wikis für Programmbausteine) verschwinden aber genau so schnell wieder, wie sie gekommen sind. Ein einheitliches Konzept fehlt weitgehend, ist in der sehr auf Autonomie bedachten Struktur der Partei wohl auch schlecht durchsetzbar. Ebenso gibt es bisher nichts in Richtung »mein grün« für Mitglieder und erst recht nicht für WählerInnen.

2009 stehen nun Europa-, BaWü-Kommunal- und Bundestagswahl an. Umso drängender wird die Frage, in welche Richtung sich der »green space« entwickeln soll. Dabei geht es um verschiedene Zielgruppen für die Web-2.0-Nutzung der Partei; mir fallen mindestens vier ein:

  1. Grüne FunktionärInnen bzw. grüne Gliederungen, die einfach und schnell ins Netz wollen (z.B. mit WordPress). Bezogen auf den Kommunalwahlkampf heißt das beispielsweise auch: ungefähr 500 grüne und grün-nahe Listen und etwa zehnmal so viele KandidatInnen könnten im Netz auftauchen. Aber auch außerhalb des Wahlkampfs sollte der virtuelle Infostand nicht eingeklappt werden.
  2. Grüne Mitglieder und Aktive, die sich mit Gleichgesinnten austauschen und kurzschließen wollen – neben Blogs findet da viel heute in Mailinglisten statt, so ist’s jedenfalls im linken Flügel.
  3. (Potenzielle) WählerInnen, die mehr wollen, als nur eine Hochglanzwebsite in die Hand gedrückt zu bekommen, wobei das »mehr« sowohl in Richtung Unterhaltung als auch in Richtung tiefergehende Information/Interaktion gehen kann.
  4. Bisher politisch schlecht erreichte »Netizens«, die, so die Vermutung einiger, eigentlich viel mit Grün anfangen können müssten, wenn sie doch bloss mal herschauen würden.

Meine Frage an alle ist jetzt schlicht: welche (zielgruppenspezifischen) Bausteine sind notwendig, um – möglichst jenseits der großen Lösung – wirkungsvoll den Infostand 2.0 und mehr im virtuellen »green space« aufzustellen? Oder anders gesagt: welche Elemente werden (von wem) sehnlichst herbeigewünscht?

Warum blogge ich das? Aus prinzipiellem Interesse, aber auch, weil verschiedene parteiinterne Vernetzungen zu diesem Thema existieren, und ich mit manchen dort vorgeschlagenen »Hype« und/oder Marketing-Lösungen nicht so viel anfangen kann.

Update: Weil’s so schön passt, hier noch ein Hinweis auf die gerade erschienen Kurzstudie zu Politik im Web 2.0 von newthinking (dabei geht es um die Nutzung der existierenden Web 2.0-Infrastrukturen durch Parteien und PolitikerInnen).

Update 2: Spreeblick geht ebenfalls auf die newthinking-Studie ein und fragt sich, wer die Web 2.0-Lücke »schließen wird. Denn im Grunde stellt die Abwesenheit professioneller Politikkommunikation eine Chance dar. Denn wenn sich Menschen vernetzen, entstehen Macht und Einfluss. Auch in Deutschland.«

Update 3: (4.7.2008) Vielleicht noch eine ergänzende Überlegung: möglicherweise sind kleinere, spezialisiertere Web 2.0-Netzwerke für die Kommunikation und Diskussion politische Botschaften interessanter (oder zumindest ebenso interessant) wie die großen vier oder fünf (Facebook, StudiVZ, XING, …). Mir fallen dabei einerseits thematisch orientierte Plattformen ein, also z.B. utopia.de (siehe auch hier) mit Themenschwerpunkt »nachhaltig leben« (zu dem Thema gibt’s natürlich auch dutzende kleinere Blogs und Projekte), oder kaioo als »soziales« social network (mehr bei Henning), aber auch z.B. lokalisierte Communities wie z.B. das BZ-nahe fudder für Freiburg (Stichworte dazu hier) oder stuttgart-blog.net als Vernetzung der lokalen Blog-Szene in Stuttgart. Zu den Aktivitäten lokaler Zeitungen im Netz steht passend heute was bei Spiegel Online. Es gibt sicher noch eine ganze Reihe mehr an lokalen Communities, selbst in Baden-Württemberg. Bisher weniger erfolgreich scheinen mir dagegen Sachen wie meinestadt.de (nur als Beispiel für die Klasse von Plattformen genannt) zu sein, die versuchen, ein globales System für lokale Angebote aufzubauen. Das wächst von unten her IMHO besser.

Update 4: (6.7.2008) In der englischsprachigen Wikipedia gibt es eine lange Liste von »social networking websites«. Scheint mir ganz hilfreich.

Update 5: (7.7.2008) Auch Henning fragt in seinem Blog jetzt: »Was erwartet ihr von der Politik im Web 2.0?«

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Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

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Schnappschuss grüner LänderratLive vom grünen Länderrat in Berlin – gerade eben läuft die Debatte zum Fünf-Parteien-System. Sowohl in der politischen Rede von Reinhard Bütikofer als auch bei allen bisherigen RednerInnen – alle MdBs, gerade mit viel Applaus Renate Künast – gab es dazu nur eine Botschaft: wir sind grün, wir verabschieden uns von »natürlichen Bündnissen« (ohne jedoch Äquidistanz zu sehen), wir stehen für bestimmte Inhalte (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koalitionen offen, in denen wir diese Inhalte umsetzen können.
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Werbewirkungsforschung

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The final reason for voting red-greenJetzt, wo die Wahl vorbei ist, kann ich’s ja sagen. Ich hab mich mit meiner Erststimme gar nicht leicht getan. Zweitstimme grün, das war von vorneherein klar, schließlich bin ich Mitglied dieser Partei und habe mich aktiv am Wahlkampf beteiligt. Aber was mache ich mit meiner Erststimme? Zur Aus-Wahl standen neben Indiskutablem wie den KandidatInnen von NPD, FDP und CDU in Freiburg drei Menschen: der bekennende und bekannte Linke Michel Moos – unsere Kandidatin, Kerstin Andreae – und Gernot Erler von der SPD. Mit Listenplatz 3 gut abgesichert, hat Kerstin frühzeitig dazu aufgerufen, taktisch zu wählen: wir wählen Gernot Erler mit (und verhindern so ein CDU-Überhangmandat), und dafür macht vielleicht die eine SPDlerin oder der andere SPDler sein zweites Kreuz bei uns. Nur: macht es, das drohende Ende von rot-grün vor Augen, Sinn, Gernot Erler von der SPD zu wählen? Wäre es nicht vielleicht ein gutes Zeichen für die innerparteilichen Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs der Partei, wenn ein integrer Linker wie Moos ein achtbares Erststimmenergebnis in Freiburg einfährt? Oder doch lieber wie bisher grün pur wählen – schließlich sind wir die grüne Hochburg, da wäre ein Direktmandat doch auch mal was schönes?

Ich habe dann letztlich den Herrn Erler gewählt, trotz Großekoalitionsgefahr und allgemeiner Abneigung gegen vieles in der SPD (und Ärger darüber, dass es der SPD niemals einfallen würde, sich dazu herabzulassen, den eigenen Leuten gut zuzureden, was grüne Zweitstimmen angeht). An dieser Entscheidung ist nebenstehendes Flugblatt schuld, das am Samstag in unserem Briefkasten lag: Wer noch kurz vor der Wahl pseudoauthentische Briefe ohne Sinn und Verstand verteilen lässt (und so in letzter Minute um jede Stimme buhlt, sei das Argument noch so sehr an den Haaren herbeigezogen) und noch dazu an jedem Laternenmast zwischen Freiburg und Günterstal das eigene Porträt aufhängen lässt, darf einfach nicht mit Erfolg belohnt werden. Und wenn dazu grüne Stimmen gegen die CDU notwendig sind, dann muss halt diesmal rot-grün gewählt werden.

Was ich dann gemacht habe und was funktioniert hat. Und jetzt bin ich gespannt: denn auf unserer Wahlparty hat der Herr Erler nicht nur der Kerstin für die grüne Unterstützung gedankt, sondern auch verkündet, dass er keinstenfalls für eine große Koalition stimmen werde. Ob er dazu steht?

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