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Kurz: Servicelinks zum grünen Wahlsonntag Europa – Freiburg – Südbaden

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Die Stimmen zur Europawahl sind in Freiburg ausgezählt – mit 27,7% liegen Grüne hier vorne*, haben allerdings fast 5 Prozentpunkte gegenüber 2009 verloren. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ging es von 18,7 % auf 16,3 %. Und landesweit werden derzeit (etwa zwei Drittel der Kreise ausgezählt) 1,5 Prozentpunkte Verlust gehandelt (Ergebnisse in den einzelnen Land- und Stadtkreisen). Insgesamt passt das gut ins Bild dieser Europawahl, bei der wir Grüne in Deutschland mit einem blauen Auge davongekommen sind – besser als bei der Bundestagswahl, aber deutlich schlechter als 2009 (Wahlseite Tagesschau). Mit etwas Glück werden es 11 Sitze – dann ist Maria Heubuch als baden-württembergische grüne EP-Kandidatin drin.

Einen Überblick über die landesweiten Hochrechnungen gibt es wie immer bei Wahlrecht.de. Die europaweiten Daten sammelt Electionista (Twitter-Account); eine Übersicht gibt es als Google Doc. Auch auf European Greens gibt es einige Resultate aus ganz Europa (in Schweden z.B. sind Grüne zweitstärkste Kraft geworden – in Frankreich dagegen liegen sie mit gut 10 % weit hinter der Front National, die erschreckende 25 % bekommen haben soll).

Die Kommunalwahlen werden in Freiburg erst Montag ausgezählt. Da wird es spannend, ob Grüne die stärkste Fraktion bleiben, ob Freiburg Lebenswert sich als lokale AFD erweist, und ob die SPD-Zugewinne ein Schulz-Europa-Einmaleffekt waren (»ein deutscher Patriot für Europa«), oder ob mehr dahinter steht. Auch aus dem Landkreis stehen noch keine Ergebnisse zur Verfügung. Wenn sie da sind, sollten hier Infos zu finden sein:

* In meinem Stadtviertel Rieselfeld ist das grüne Ergebnis rund 34 %, im Vauban wird mit 50,1 % bei der Europawahl noch so gerade eben die absolute Mehrheit erreicht.

P.S. Kommunalwahlen gab es auch in Großbritannien und Irland; in Belgien wurde das Parlament gewählt.

P.P.S. Einige Gemeinden bietet dieses Jahr die Ergebnisse auch per App an.

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You can’t have the pie and eat it, too

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Introduction I
Timothy Simms
Reinhold Pix
Reinhold Pix

Gestern war ja die Nominierungsversammlung für den Wahlkreis Freiburg-Ost für die Landtagswahl. Als Ko-Versammlungsleiter musste ich gestern abend ja neutral sein (und denke, dass mir das auch einigermaßen gelungen ist). Als Kreisvorstandsmitglied des KV Breisgau-Hochschwarzwald freue ich mich sehr, dass unser Abgeordneter Reinhold Pix wieder nominiert wurde. Trotz – oder vielleicht auch wegen – all seiner Ecken und Kanten ist er genau der richtige für den oft zitierten »ländlichen Raum«. Er hat uns im Schwarzwald in der Tat Türen geöffnet, die vorher vernagelt und barrikadiert waren. Er steht für ein bodenständiges, manchmal etwas ruppiges Grün jenseits der Großstädte. Und genau das brauchen wir auch in der Landtagsfraktion.

Insofern bin froh, dass Reinhold mit 42 Stimmen der 53 Wahlberechtigten wieder nominiert wurde. Wenn ich mich im Saal umgeschaut habe, habe ich viele Leute aus Gundelfingen, vor allem aber aus dem Dreisamtal und aus dem Hochschwarzwald gesehen. Ich denke, dass (fast) alle davon Reinhold gewählt haben.

Eigentlich also aller Grund, zufrieden zu sein. Ganz zufrieden bin ich nicht, und das hat damit zu tun, dass der Freiburger Gemeinderat Timothy Simms nur 11 Stimmen erhalten hat. Tim, den ich seit Jahren – u.a. aus dem Soziologiestudium und der Hochschularbeit – kenne und persönlich sehr schätze, hatte sich relativ kurzfristig für die Kandidatur beworben. Er hat das mit einer sehr urbanen Bewerbung getan, mit einem Schwerpunkt auf weit verstandene Kulturpolitik und – als Deutsch-Amerikaner – auf Migration und Integration. Auch das sind Themen, die ich gerne in der Fraktion vertreten gesehen hätte. Ebenso wie Reinhold ist Tim ein unabhängiger Geist; ebenfalls ein Vorteil.

Mein liebstes Ergebnis des Abends wäre also gewesen, dass beide nominiert worden wären. Das ist nun aber tatsächlich unmöglich. Ich hätte also mit beiden möglichen Entscheidungen leben können – als Kreisvorstandsmitglied des »ländlichen« KVs dann doch mit einer Präferenz für Reinhold. Insofern bin ich, wie gesagt, froh über das Ergebnis.

Vor der Versammlung bin ich davon ausgegangen, dass es knapper werden würde. Ich bin auch deswegen davon ausgegangen, weil die Nomierungsversammlung vor fünf Jahren heiß umkämpft war. So unschön das klingt: eine Nominierungsversammlung ist nur zu gewinnen, wenn der Kandidat oder die Kandidatin vorher parteiinternen »Wahlkampf« macht, wenn für die Person geworben wird, wenn, kurz gesagt, Leute mobilisiert werden. Ich weiss, dass Reinhold hier in den Tagen vor der Wahlversammlung noch einmal große Anstrengungen unternommen hat, was sich letztlich auch ausgezahlt hat. Um nicht falsch verstanden zu werden: es geht hier nicht darum, Leute zu überreden, für den einen oder den anderen zu stimmen, sich Stimmen in irgendeiner Form zu erkaufen. Vielmehr meine ich damit, dass der Kandidat bei denjenigen Wahlberechtigten, die von ihm und seiner Politik überzeugt sind, dafür wirbt, die Versammlung zu besuchen und so die potenzielle in eine tatsächliche Stimme umzuwandeln.

Ich bin davon ausgegangen, dass auch Tim in diesem Sinne mobilisieren würde. Er hat das – wohl bewusst – nicht gemacht, sondern sich mit seiner Bewerbung der Versammlung gestellt. Demokratietheoretisch ist das vorbildhaft – faktisch hat Politik doch zu viel mit Macht zu tun, als dass die Annahme, dass die Mehrzahl der TeilnehmerInnen einer Nominierungsversammlung dort hinfährt, ohne nicht vorher schon zum einen oder zum anderen zu tendieren. In einem relativ weiten Rahmen ist es dann auch egal, wie die Reden ausfallen, welche Fragen gestellt und welche Unterstützungsstatements geäußert werden. Vielleicht lassen sich damit die Mitglieder, die einfach als Wahlberechtigte gekommen sind, ohne sich vorher festgelegt zu haben, in die eine oder in die andere Richtung bewegen. Wahlen und Abstimmungen auf Parteitagen scheinen mir aber nur dann zu gewinnen zu sein, wenn im Vorfeld, schon vor der eigentlichen Verhandlung, viele von einer Sache oder einer Person überzeugt worden sind, sich ihre Meinung also schon gebildet haben – und dann auch teilnehmen.

In dieser Perspektive wird eine Nominierungsversammlung dann zu einem Ort, an dem es weniger darum geht, wer am Abend besser auftritt, spannender spricht, die wichtigeren Themen vertritt – sondern zu einem Ort, an dem sich entscheidet, wem es vorher besser gelungen ist, in der Partei für sich zu werben. Und natürlich – das hatte Tim in seiner Bewerbungsrede angesprochen – sind die Voraussetzungen dafür nicht gleich. Gerade in der Situation, dass ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidat gegen den oder die amtierende(n) Abgeordnete(n) antritt, scheint es ohne massive Werbung im Vorfeld nicht klappen zu können.

Es ließe sich jetzt noch viel dazu sagen, wie undemokratisch es ist, das letztlich die – mehr oder weniger zufällige – Zusammensetzung der Wahlversammlungen in den aussichtsreichen Kreisen darüber entscheidet, wer mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in den Landtag gewählt wird; dass Macht zu einer geomathematischen Angelegenheit wird. Solange wir in Baden-Württemberg kein Listenwahlrecht haben, ist die Situation aber so. Und natürlich ist es eine Illusion, zu glauben, dass ein Landesparteitag, der eine Liste aufstellt, nach komplett anderen Regeln abläuft. Auch dort sind es – neben allen anderen Faktoren – eben auch die vorher mobilisierten Netzwerke und Gruppen, die mit darüber entscheiden, wie aussichtsreich eine Kandidatur ist.

Trotzdem hätte die Listenwahl den Vorteil, dass die räumliche Begrenzung weniger strikt ausfällt. Natürlich könnte Tim – als überzeugter Freiburger ist das aber sehr unwahrscheinlich – es noch in einem anderen Wahlkreis versuchen, etwa in Tübingen oder in Stuttgart. Aber dass dort jemand »von außerhalb« nominiert wird, ohne dass es dafür sehr gute Gründe gibt, kommt kaum vor – schon alleine deshalb, weil die Frage, wie groß das potenziell mobilisierbare Netzwerk innerhalb der lokalen Partei ist, eben eine entscheidende Bedeutung hat. Diese lokale Begrenzung würde also bei einer Listenwahl aufgeweicht (durch das Delegiertenprinzip und den Wunsch, die eigene Region auch im Parlament vertreten zu sehen, gibt es de facto auch bei der Aufstellung von Listen gewisse »Proporze«). Dann könnte ich meinen Kuchen haben und ihn essen.

So muss ich dabei bleiben, gleichzeitig zufrieden und unzufrieden mit dem Wahlergebnis zu sein.

Was mir der Abend aber auch nochmal gezeigt hat: es ist sehr leicht, und der Zuschnitt des Wahlkreises verleitet geradezu dazu, Stadt und Land als Binarität zu konstruieren; festgemacht an der Zugehörigekit zum einen oder zum anderen Kreisverband, und dann schnell – ich habe es am Anfang dieses Textes ja auch getan – polarisierbar auf »Landthemen« und »Stadtthemen«. Es ist sehr leicht möglich, so zu tun, als wären das sich ausschließende Gegensätze; meiner Beobachtung nach haben beide Kandidaten sich auch genau so positioniert. Reinhold als Agrar- und Tourismuspolitiker, für den selbst Verbraucherschutz im Boden verankert ist – und Tim als Großstadtkulturpolitiker, für den der ländliche Raum nur Ausflugskulisse ist.

Auch deswegen bin ich mit dem Verlauf der Nominierungsversammlung nicht ganz zufrieden: den ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade wir Grüne sind, denen es gelingen kann, diesen scheinbaren Gegensatz zu überwinden. Kultur findet auch außerhalb der Stadtgrenzen statt, und Agrar- und Verbraucherpolitik spielt sich auch im städtischen Supermarkt ab. Dazu kommt die reale Unschärfe der schönen Polarität. Wer mit der Höllentalbahn vom Freiburger Hauptbahnhof bis in den Schwarzwald hochfährt, fährt durch ein Kontinuum aus Innenstadt, Gründerzeitstadtviertel, suburbaner Vorstadt, suburbaner Gemeinde, ländlicher Gemeinde. Die Grenzen sind längst nicht so fest gezurrt, wie manche das gerne hätten.*

Da liegt vielleicht auch ein Thema, mit dem ich mich in Zukunft stärker beschäftigen könnte – nicht nur mit dem politischen Hintergrund als Vorstandsmitglied des »ländlichen« Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, der »urban« geprägt und in der Stadt Freiburg wohnt, sondern auch mit dem, was mir in meiner beruflichen Beschäftigung mit Agrarsoziologie und Forstpolitik so unter die Finger gekommen ist. Ich werde darüber nachdenken!

Warum blogge ich das? Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es legitim ist, derartige Gedanken – die ja auch ein bißchen dem Heile-Welt-Bild innerparteilicher Mitbestimmung widersprechen – öffentlich zu machen. Trotzdem sehe ich es als Aufgabe an, über die Grenzen hinaus zu denken, statt sie zu verfestigen. Und das Nachdenken über die gestrige Nominierungsversammlung mit ihrem für mich nicht ganz einfachen Ergebnis ist dazu ein Anlass.

* Nebenbei gesagt: auch unter dem Aspekt interessant, dass die Abgrenzung Stadt/Landkreis ein klares soziales Konstrukt mit vielen Kontingenzen ist – zum Beispiel gehören zur Stadt Freiburg auch einige richtig ländliche Gemeinden am Tuniberg – die viel damit zu tun hat, welcher Gemeinde in den 1960er und 1970er Jahren ein Hallenbad versprochen werden konnte und wo ein Bürgerhaus gebaut wurde. Die naturale »Bioregion« zieht dagegen ganz andere Grenzen, die ihre eigene Wirkmächtigkeit haben.

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Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)

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Ein wenig anders als bei der Europawahl sieht die Situation für mich bei der Kommunalwahl aus (wenn ich das richtige sehe, ist es übrigens die erste Kommunalwahl, seit ich wählen darf, bei der ich nicht selbst kandidiere – 1994 und 1999 in Gundelfingen, 2004 irgendwo im hinteren Bereich der Freiburger Liste von Bündnis 90/Die Grünen). Vielleicht trägt das mit dazu bei, dass ich mir mehr Gedanken über meine Stimmabgabe mache als in den Jahren zuvor.

Hier in Baden-Württemberg finden also, wie auch in einigen anderen Bundesländern, zeitgleich mit der Europawahl Kommunalwahlen statt. Außerdem ist Baden-Württemberg das Bundesland, das bei Kommunalwahlen schon immer Kumulieren (bis zu drei Stimmen pro KandidatIn) und Panaschieren (Wählen von KandidatInnen mehrerer Listen) erlaubt. Gleichzeitig gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Das macht das Wählen etwas komplizierter, und führt auch dazu, dass die Stimmzettel den WählerInnen bereits im Vorfeld zugeschickt werden.

Breisgau-Hochschwarzwald

Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wo ich im grünen Kreisvorstand bin, ist die Situation im Prinzip einfach: für die Kreistagswahl tritt in jedem Wahlkreis eine grüne Liste an. Derzeit besteht die grüne Fraktion aus neun Personen (13,7 %), das ist ungefähr die Größenordnung, die ich auch bei dieser Wahl erwarte. Das heißt auch, dass pro Kreistagswahlkreis ungefähr eine grüne Person Chancen hat, in den Kreistag zu kommen – häufig die auf Platz 1 platzierte. Mehr zu den inhaltlichen Zielen steht im Kreistagswahlprogramm.

Etwas komplizierter sind schon die Gemeinderatswahlen. In zehn der fünfzig Kreisgemeinden treten waschechte grüne Listen an. Daneben gibt es in anderen Gemeinden noch fünf mehr oder weniger grün-nahe Listen. Etwas mehr als die Hälfte der Kreisbevölkerung wohnt in diesen insgesamt fünfzehn – zumeist größeren – Gemeinden und kann damit grün wählen. In den übrigen Orten gibt es entweder keine Grünen, oder es treten teilweise sogar überhaupt keine Parteilisten an, sondern nur »neue« und »alte« Bürgerlisten, Freie Wähler gegen die Freie Wahlvereinigung usw.

Freiburg

Nun zur Situation in Freiburg, die mich direkt betrifft, da ich in Freiburg lebe und damit dort stimmberechtigt bin. Der Luxus der Qual der Wahl ist hier um ein Vielfaches größer. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, kandidieren hier elf Listen, darunter neben Bündnis 90/Die Grünen und der GAF einige weitere, die einem weiter gefasst links-alternativ-grünen Spektrum zuzurechnen sind. Hier gibt es nicht die beiden Ebenen Kreistag und Gemeinderat, sondern – da Freiburg eine kreisfreie Stadt ist – nur den mit 48 Sitzen deutlich größeren Gemeinderat (und in einigen eingemeindeten Orten noch Ortschaftsräte). Insgesamt können also 48 Stimmen vergeben werden.

Green bug

Als gutes grünes Parteimitglied sollte ich jetzt eigentlich einfach mein Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen machen und damit die von der Mitgliederversammlung aufgestellte Liste bestätigen. Die gefällt mir aber aus einigen Gründen nicht in ihrer Gesamtheit. Keine Sorge: den überwiegenden Teil meiner Stimmen will ich trotzdem Bündnis 90/Die Grünen geben. Nicht nur, weil hier von allen Seiten anerkannt die meisten inhaltlich richtig fitten FachpolitikerInnen drauf stehen, sondern auch, weil ich mit den Grundzügen grüner Politik in Freiburg ja durchaus zufrieden bin. Mehr zur Liste und zum Programm steht im übrigen auf der Wahlwebsite »Grün wirkt« des Freiburger Kreisverbandes.

Gleichzeitig gibt es jedoch einiges an der grünen Kommunalpolitik der letzten Jahre, was mir nicht gefällt. Dazu gehört insbesondere die »schwarz-grüne Allianz« aus CDU, Grünen und Freien Wählern. Ich halte es prinzipiell für falsch, in Kommunalparlamenten Frontenpolitik mit festen Koalitionen zu machen, und diese Front halte ich hier weder für notwendig noch für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass es der Stadt gut tut, wenn mehr Entscheidungen listenübergreifend und in wechselnden Konstellationen fallen. Und nicht zuletzt vermisse ich in der aktuellen grünen Ratsarbeit auch ein bißchen Schwung. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass es auf der grünen Liste selbst zu mehr »Frische« kommt.

Das ist jetzt nicht so. Deswegen plane ich – für die, die schon länger in diesem Blog mitlesen, sicher keine große Überraschung – einen Teil meiner Stimmen der GAF geben. Neben den generellen Überlegungen bezüglich der Notwendigkeit innergrüner Opposition trägt sicher auch dazu bei, dass mir etwa ein Fünftel der KandidatInnen der GAF persönlich bekannt ist – vor allem aus meiner Zeit beim u-asta bzw. aus universitären Zusammenhängen. Da weiss ich ziemlich gut, was ich von wem erwarten kann.

Nicht zuletzt hoffe ich bei allen persönlichen Dissonanzen zwischen dem Personal von Bündnis 90/Die Grünen und dem der GAF doch darauf, dass es eine insgesamt starke grüne Präsenz im Stadtrat geben wird – und dass eine grün-grüne (und insgesamt parteiübergreifende) Zusammenarbeit in Sachfragen möglich sein wird.

Damit komme ich zu den eher wahltechnischen Überlegungen. Wenn ich meine 48 Stimmen auf maximalen Effekt hin bündeln möchte, kann ich 16 Mal drei Stimmen vergeben. Ich könnte die jetzt einfach auf die 16 Personen vergeben, die ich – auf den grünen Listen – am liebsten im Gemeinderat sitzen haben wollte.

Insofern das aber durchaus auch Leute im hinteren Bereich der Listen sind, frage ich mich, wie wichtig es bei dieser Wahl ist, »strategisch« zu wählen. Oder anders gesagt – die in Teil I aufgeführten Überlegungen zu Kleinstparteien bei der Europawahl übertragen auf die baden-württembergische Kommunalwahl besagen so in etwa: Du sollst nur Leute wählen, denen du auch eine reelle Chance einräumst, von anderen gewählt zu werden, wenn du mit deiner Stimme nicht die auf der Liste mitwählen willst, die du nicht wählen willst. Oder?

Warum blogge ich das? Als Teil meines Entscheidungsfindungsprozesses, wie ich meine 48 Stimmen denn nun tatsächlich verteile. Mitlesende KandidatInnen etc. dürfen auch gerne noch für sich Werbung machen – vielleicht bringt mich eine der antretenden Listen ja auch noch dazu, sie komplett zu unterstützen.

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WordPress als CMS-Ersatz für grünen Kreisverband – Betatest (Update 3)

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Hier findet sich greenchameleon-0.9.zip (Readme inside). Hinweise auf erfolgreiche und erfolglose Einsätze gerne als Kommentar zu diesem Eintrag, ebenso Bugs etc.

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(19.03.2008) Für unserer grünen Kreisverband bin ich seit geraumer Zeit auf der Suche nach einem guten CMS (Content Management System). Der Bundes- und der Landesverband bieten gegen relativ hohe Kosten mit relativ geringen Spielräumen Typo3-basierte CMS für grüne Kreisverbände an, dann gibt’s noch Initiativen wie die von Hartmut Wauer vom KV Wangen, die freie Alternativen verwenden, hier Joomla, und ein bißchen günstiger sind. Aber irgendwie war’s das alles nicht: für das, was ein mittelgroßer Kreisverband wie unserer so macht, ist ein CMS eher overkill. Als Alternative hat sich jetzt – ebenfalls bei Hartmut gehostet – WordPress angeboten. Nach Ostern werde ich das Ergebnis offiziell freischalten, aber wer möchte, kann schon mal gucken und ausprobieren.

Update: (22.03.2008) Für alle experimentierfreudigen WordPress-NutzerInnen aus dem grünen Umfeld: hier findet sich greenchameleon-0.9.zip (Readme inside). Hinweise auf erfolgreiche und erfolglose Einsätze gerne als Kommentar zu diesem Eintrag, ebenso Bugs etc.

Update 2: (23.03.2008) Abgesehen von einem etwas mysteriösen (und sporadischen) Mitternachtsfallback auf das Defaultthema scheint das ganze soweit zu laufen – deswegen habe ich die Site jetzt auch offiziell freigeschaltet und von der alten Website her eine Umleitung gelegt.

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Grundeinkommen: morgen erste Vorentscheidung (Update 2)

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Na gut, die erste Vorentscheidung der baden-württembergischen Grünen darüber, was die grünen Eckpunkte für ein neues soziales Sicherungsmodell sein soll. Der aus dem Landesvorstand stammende, in der Projektgruppe beratene und heftig diskutierte Antrag dazu kann zum Beispiel hier nachgelesen werden. Ich werde deswegen in Pforzheim beim Landesausschuss (das ist unser kleiner Parteitag, nicht zu verwechseln mit dem bundesweiten Länderrat) sein und dort einige Änderungsanträge einbringen, die der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald auf seiner letzten Mitgliederversammlung beschlossen hat. Insgesamt geht es darum, deutlicher zu machen, dass eine neue soziale Sicherung nicht einfach nur eine Weiterentwicklung von Hartz-IV sein kann, sondern dass die gesellschaftlichen Entwicklungen (»Sockelarbeitslosigkeit«, »Wissensgesellschaft« usw.) ebenso zu berücksichtigen sind wie die Chancen, die in neuen Modellen der sozialen Sicherung stecken können – insbesondere natürlich im Grundeinkommen. Deswegen stellen wir sowohl Änderungsanträge, die die Kritik an der derzeitigen Praxis deutlicher machen sollen (also z.B. klarstellen, dass Hartz-IV ein Fehler war, und dass Sanktionen als Steuerungsinstrument nicht besonders grün sind), als auch Anträge, die die auch im Eckpunktepapier irgendwie doch noch vorherrschende Zentralität von Erwerbsarbeit wenigstens ein bißchen zu relativieren: mit einem Verweis auf Teilzeitarbeit als Komplement zum Grundeinkommen (also: wer sich mit Grundeinkommen und wenig Dazuverdienst via Teilzeit zufrieden geben will, soll das auch machen können – dazu muss Teilzeitarbeit organisatorisch auch für die Unternehmen erleichtert werden), mit der Forderung, die Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe durch Nichterwerbs-Arbeit zu verbessern, und mit einem Hinweis auf die emanzipatorischen Potenziale einer neuen Form sozialer Sicherung.

Mal schauen, was davon durchkommt. Bei unserm in solchen Fragen doch gerne mal »schwäbisch« geprägten Landesverband, wo das »Schaffe« als Grundwert gilt, bin ich allerdings nur verhalten optimistisch. Wir werden’s sehen.

Warum blogge ich das? Weil ich mir gerade Gedanken über gute Argumente für die Debatte morgen mache.

Update: Leider ist das Eckpunktepapier in der beschlossenen Fassung noch nicht online. Schade, weil das Ergebnis recht erfreulich ist. Eine kurze Übersicht darüber, welche Änderungsanträge wie behandelt wurden habe ich in das Grundsicherungs-Blog gestellt.

Redebeitrag TWUpdate 2: Jetzt ist auch der offizielle Beschluss online, falls jemand das nochmal nachlesen will. Einen kurzen Bericht über die Debatte (und ein paar mehr Fotos von RednerInnen) gibt’s im Grundsicherungs-Blog. Da kann und sollte auch eifrig kommentiert werden. Da ist auch mein Redebeitrag zu finden.

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