Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Photo of the week: Seebrücke statt Seehofer IX

Seebrücke statt Seehofer IX

 
Am Samstag fand in Freiburg eine der bundesweiten Demonstrationen der Aktion »Seebrücke« statt. Es waren nicht ganz 2000 Leute, für eine kurzfristig auf die Beine gestellte Demo* finde ich das ganz beachtlich. Ich hatte auch den Eindruck, dass die Zuschauer*innen am Rand der Demo durchaus Sympathien dafür hatten, keine Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen.

(Mehr Fotos hier).

* Facebook etc. haben eine positive Seite – und die besteht darin, dass in kürzester Zeit aus dem Nichts bundesweite Mobilisierungen möglich sind.

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Google-Welt und/oder Wikipedia-Welt

Dandelion world VIII (the dancer)

Heute hat das Europäische Parlament mehrheitlich entschieden, die Empfehlung des Rechtsausschusses für ein europäisches Leistungsschutzrecht und Uploadfilter nicht direkt anzunehmen, sondern im September im Plenum zu behandeln und damit auch Änderungsanträge zu ermöglichen. Das passt ganz gut zu einer Unterscheidung, die mir vor ein paar Tagen einfiel, als es darum ging, sich die Zukunft der Medien im Jahr 2030 vorzustellen.

Meine These war: wir können 2030 (naja, eigentlich heute schon) entweder in einer Google-Welt oder in einer Wikipedia-Welt aufwachen. Beide Begriffe sind unscharf und erklärungsbedürftig, und statt Google-Welt könnte da auch Facebook-Welt oder Amazon-Welt oder Tencent-Welt stehen, statt Wikipedia-Welt auch Linux-Welt oder Open-Knowlegde-Welt. Unscharf sind die Begriffe, weil es faktisch nicht um zwei getrennte Welten geht, sondern unzählige Querverbindungen bestehen. Wikipedia wäre ohne Google nie zu dem geworden, was sie heute ist, vielleicht wäre auch die führende Suchmaschine weniger erfolgreich, wenn sie nicht auch auf das in der Wikipedia angesammelte Wissen zurückgreifen würde. Oder, um einen Blick auf Android zu werfen: das Google-Betriebssystem beruht zu großen Teilen auf Open-Source-Software, und andersherum fließen Entwicklungen von Google auch in die Open-Source-Welt zurück.

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Historische Tage? Doch nur groß inszeniertes bayerisches Singspiel

Vor ein paar Tagen bloggte ich kurz etwas, dass das derzeit vielleicht historische Tage sein könnten. Heute kommt der Schwank dann zu seiner vorläufigen Auflösung: nach Ultimaten, Drohungen, Verhandlungen, Erpressungen, Finten, einem angedrohten Rücktritt, Gütegesprächen, dem Rücktritt vom Rücktritt und einem geheimen Masterplan, der zugleich von der CSU und von Bundesinnenministerium stammt – also nach all den Elementen, die eher auf eine Bühne als in die Politik passen sollten – bleibt alles beim alten. Jedenfalls dann, wenn die SPD mitmacht. Gegenstimmen dazu habe ich noch keine gehört.

Im Endeffekt, materiell, geht es in dem jetzt vorliegenden »Kompromiss« – über den zwei der drei Regierungsparteien verhandelt haben – darum, dass Seehofer an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, Asylbewerber*innen zurückweisen kann, die aus Drittstaaten wie Österreich einreisen. Dazu sollen »Transitzentren« an der österreichischen Grenze errichtet werden, das ist etwa das, was die USA an der Grenze zu Mexiko hat. Die SPD lehnte das bisher ab. Das ganze soll auf der Grundlage von Abkommen mit den Ersteinreiseländern der Asylsuchenden geschehen, wenn diese Abkommen – das wäre Merkels europäische Komponente – nicht zustande kommen, werden die Asylbewerber*innen eben nach Österreich geschickt, auf der Grundlage einer noch zu verhandelnden Vereinbarung mit der schwarz-blauen Regierung dort. (Anders gesagt: Seehofer geht und ging es wohl immer darum, in Bayern den starken Mann markieren zu können.)

Damit ist es der Union gelungen, die theatralische Spaltung zu verhindern und die heiße Kartoffel bei der SPD abzuladen. Entweder verweigert sie sich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag dem »Kompromiss« – dann ist es nicht mehr die CSU, sondern plötzlich die SPD, die schuld daran ist, wenn die Regierung Merkel scheitert, oder wenn es wochenlange Auseinandersetzungen gibt. Oder sie stimmt zu, dann rutscht das Glaubwürdigkeitskonto der SPD weiter ins Negative. Beides eher unschön, und auch insgesamt macht das ganze Hin und Her eher wütend. Mit einer humanen Flüchtlingspolitik hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.

Für die Zukunft der großen Koalition stimmt mich das auch nicht gerade positiv. Verkürzt gesagt, hat Seehofer sich gerade damit durchgesetzt, »irgendwas für Bayern« zu fordern, ohne Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und die Koalitionspartner. Das wirkte lange so, als würde es mit ihm heimgehen – im Endeffekt hat er sich aber hinsichtlich seines Kernanliegens durchgesetzt. Und das zählt am Schluss. Nebenbei ist er damit durchgekommen, Merkel bloß zu stellen (mit dieser Frau könne er nicht zusammenarbeiten) und ihre Richtlinienkompetenz in Frage zu stellen (»Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.«). Merkel wiederum bleibt Kanzlerin. Sollte das ganze ein versuchter Putsch gewesen sein, ist dieser gescheitert.

Allerdings ist jetzt auch klar: wer Maximalkrawall macht, theatralisch damit droht, zu gehen, ja, wirklich, zu gehen, bittschön!, der kann in dieser Regierung im Endeffekt durchsetzen, was er will. Jedenfalls, wenn er zugleich Minister und Parteichef einer der Koalitionsparteien ist. Die SPD wird versuchen, das auch hinzukriegen, und damit auf die Nase fallen. Die CSU, und insbesondere Seehofer, wird nachlegen – anscheinend hat er auch als Gesundheitsminister in der Regierung Kohl schon ähnlich »verhandelt«.

Ich hatte ja von Anfang an den Verdacht, dass es hier eigentlich um die bayerischen Landtagwahlen im Oktober ging. Ob sich das Singspiel da auszahlt, bleibt abzuwarten. Bisher sind die Werte für die CSU hinunter gegangen. Aber der bayerische Wähler und die bayerische Wählerin goutiert vielleicht keinen Streit; wenn sich einer, mit welchen bauernschlauen Tricks und Dickköpfigkeiten auch immer, durchsetzt, dann sieht’s (»A Hund!) schon wieder anders aus.

Ein an der Sache orientierter, rationaler Politikstil sieht anders aus. Und dieses Theater trägt definitiv nicht dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik steigt.

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In eigener Sache: Neue Arenen des Mit-Redens

Die Redaktion der baden-württembergischen grünen Mitgliederzeitschrift Grüne Blätter hatte mich gebeten, für ihre Ausgabe »Gedanken & Spiele – Ein Heft über grüne Perspektiven« ein paar Worte über innerparteiliche Beteiligung zu verlieren. Statt die aktuellen Beteiligungsprojekte der Bundespartei vorzustellen – das wäre ein Beitrag für sich – habe ich mir das Thema »Basisdemokratie« als Ausgangspunkt genommen, und überlegt, was das heute auch heißen kann.

Der Beitrag ist in den heute in den Briefkästen liegenden Grünen Blättern zu finden, aber auch unter https://www.gruene-bw.de/neue-arenen-des-mit-redens/ zu finden – oder direkt hier. Über eine Diskussion freue ich mich.

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In eigener Sache: Plädoyer für ein enges und kritisches Verhältnis zur Wissenschaft

Auf den ersten Blick denkt man: Grüne und Wissenschaftlichkeit – wo ist das Problem? Grüne laufen mit beim March for Science, wir geben Pressemitteilungen zur Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit heraus und laden Wissenschaftler_innen zu unseren Bundesdelegiertenkonferenzen ein. Im Gespräch mit Wissenschaftler_innen merkt man aber sehr schnell, dass unser Verhältnis zu Forschung und Forscher_innen kein ganz unkompliziertes ist: Zwar haben viele Wissenschaftler_innen eine grundlegende Sympathie für einige Ansätze unserer Politik. Ökologische Fragen sind vielen wichtig, ebenso unser liberales und emanzipatorisches Gesellschaftsbild, unsere Vorstellung einer beteiligungsorientierten Politik. Bald taucht dann jedoch ein großes Aber auf – denn noch immer erscheinen wir als technikfeindlich: Grüne seien die, die in Talkshows die »Schulmedizin« verteufeln und öffentlich gegen Impfungen agieren.

So fängt ein Diskussionsbeitrag für den laufenden grünen Grundsatzprogrammprozess an, den ich gemeinsam mit Paula Louise Piachotta verfasst habe. Wer weiterlesen will, wie es um das Verhältnis von Grün und Wissenschaft bestellt ist, und wie eine zugleich enge und kritische Anbindung an Wissenschaftlichkeit für unsere Partei aussehen könnte, findet den kompletten Text auf gruene.de.

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