Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Kurz: Netzbeteiligungsgeschichte

Kurzer Hinweis, dass ich heute bei der schnuckelig kleinen #evotecon18 in Erfurt über den Virtuellen Parteitag (der im Jahr 2000 stattfand und 2001 das Thema meiner Magisterarbeit war) und Online-/Offline-Beteiligung bei Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen habe. Die Folien können auf SlideShare angeschaut werden, wenn ich dazu komme, schreibe ich auch noch ein bisschen ausführlicher etwas dazu.

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Kurz: Merkels Minister*innen

Inzwischen hat Angela Merkel die CDU-Minister*innen für die mögliche Neuauflage der Großen Koalition vorgestellt, und es ist doch einiges anders, als vorher spekuliert wurde. Insgesamt beweist das Personalpaket, dass Merkel weiterhin über ein ausgeprägtes strategisches Geschick verfügt – das fängt bei Noch-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland als Generalsekretärin der CDU an und endet nicht bei der Einbindung von Jens Spahn in die Kabinettsdisziplin. Auch die Frauenquote ist positiv hervorzuheben.

Eine Personalie aber irritiert mich, weil ich sie nicht einordnen kann. Das ist die designierte neue Bildungsministerin Anja Karliczek. Die Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (nein, keine »Frau aus dem Osten«, wie BILD noch vor ein paar Tagen vermutete) war bisher im Finanzausschuss tätig und kommt aus einem als Familienbetrieb geführten Traditionshotel. Von ihrer Ausbildung her ist Karliczek Bankkauffrau, Hotelfachfrau und hat ein berufsbegleitendes BWL-Studium abgeschlossen.

Bildungs- oder wissenschaftspolitisch ist sie mir bisher nicht begegnet. Eine Promotion (Schavan) oder eine Professur (Wanka) sind aus meiner Sicht keine Voraussetzungen, um Bildungsministerin zu werden – Theresia Bauer zeigt das in Baden-Württemberg sehr erfolgreich. Aber gewisse Berührungspunkte zum Feld halte ich doch für sinnvoll, und seien sie aus der politischen Tätigkeit heraus erwachsen, etwa als Fachsprecherin für das Themenfeld. Eine gute Minister*in muss aus meiner Sicht Dinge einschätzen können (dazu ist fachliche Expertise notwendig) und politisch durchsetzungsfähig sein. Letzteres kann ich bei Karliczek nicht beurteilen, für ersteres sehe ich bisher keine Indizien.

Insofern bin ich gespannt und auch etwas besorgt, welches Gewicht Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik in der zukünftigen Bundesregierung einnehmen wird – erst recht, weil dieses Feld oft (meiner Meinung nach – Wissensgesellschaft, Innovationsland, … – zu Unrecht) als eines angesehen wird, das politisch nicht zentral ist, und in dem weder große Konflikte zu erwarten noch große Meriten zu ernten sind. »Hier kann mal experimentiert werden.«

(Andere Meinung, durchaus lesenswert: Georg Löwisch in der taz)

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Kurz: Phantomregierung

Vorneweg: Ich habe mir den Koalitionsvertrag der möglichen IV. Regierung Merkel noch nicht angeschaut, und es mag auch die eine oder andere positive Botschaft auf den 170 Seiten enthalten sein. Trotzdem war es heute nicht zu ignorieren, dass die Verhandlungsgruppen aus CDU, CSU und SPD zu einem Ergebnis gekommen sind. Jetzt steht noch die Hürde SPD-Mitgliederabstimmung im Raum, aber bis Mitte März sollte die auch durch sein – ich tippe auf 55 bis 60 Prozent Zustimmung. Und dann ist, rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, eine neue Bundesregierung im Amt, der dann noch gut drei Jahre bleiben, um zu regieren. Bis dahin regieren Phantome.

Was mich etwas gewundert hat, ist das Durchsickern von Informationen. Eine erste Rohfassung des Vertrags mit letzten kritischen Stellen kursierte schon gestern, heute dann der finale Vertragsentwurf samt Liste der Ressorts und ihrer Zuschnitte. Und nach und nach fielen neben einzelnen Projekten und Textausschnitten dann auch Namen. Welche Minister*innen gehen, welche bleiben, wer vermutlich was wird. Aber irgendwie passt das zu der Lustlosigkeit, die dieses ganze Unternehmen ausstrahlt. Die möglicherweise letzte große Koalition ist keine Wunschkoalition.

Merkel bleibt Kanzlerin. Seehofer wird Innen-, Heimat- und Bauminister, wobei »Heimat« zwar für den meisten Trubel sorgte, ein CSU-Hardliner für »Innen« mir aber die größeren Bauchschmerzen bereitet. Die SPD wechselt mal wieder ihren Parteivorsitz aus – Nahles scheint mir da gut für geeignet zu sein, und Schulz als Außenminister – naja. Im Bildungsbereich verdichten sich die Zeichen, dass Gröhe, bisher Gesundheit, jetzt für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig sein wird. Ob das ohne Fachkompetenz in diesem doch etwas komplizierten Feld, mit divergierenden Länderinteressen und starken institutionellen Playern mit jeweils nochmals eigenen Eigenheiten gut gehen wird, werden wir sehen. Naheliegend ist diese Lösung nicht. Klöckner macht jetzt in Landwirtschaft, Weinbau und Wolfsjagd. Bär wird nicht Digitalministerin, nein, Digitales bleibt verstreut und Annex von Verkehr (also: Geld für Breitband und Straßen vorrangig nach Bayern?), sondern vielleicht für Entwicklungshilfe zuständig. Auch das passen Person und Portfolio nicht so wirklich zusammen. Auf SPD-Seite wenig überraschendes; ein Wechsel von Scholz hatte sich angedeutet, und dass er Finanzen übernehmen könnte, hat eine gewisse Logik. Insgesamt: wenig Charisma, kein Innovationsgeist, oder, etwas böser: auch hier eher eine Regierung von Geistern aus der Vergangenheit. So richtig wichtig erscheint das alles nicht. Phantomregierung, auch hier.

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Die emanzipierte Partei

Es gibt ja zwei Geschichten, die über diesen Parteitag erzählt werden können.

Die eine handelt davon, wie der linke Flügel marginalisiert wurde, sich marginalisieren lassen hat, so dass unter Aufkündigung aller Vereinbarungen und Traditionen doch tatsächlich nicht verhindert wurde, eine Realo-Frau und einen Realo-Mann an die Spitze zu wählen.

Die andere Geschichte erzählt von zwei Kandidat*innen für den Bundesvorstand, die Neues vorhaben, eine Partei in Bewegung versetzen können, und die, Flügel hin oder her, damit die Neugierde und die Empathie all derjenigen Delegierten geweckt haben, denen das alte Immergleiche nicht mehr genug war. Katalysiert durch freundliche mediale Begleitung kam es zum Aufbruch.

Beide Geschichten lassen sich gut erzählen, und beide Geschichten sind ein Stück weit gelogen.

Trotzdem tendiere ich dazu, diese außerordentliche BDK als Aufbruch zu verstehen, als Geschichte von Delegierten, die sich von dem starren, längst nicht mehr passenden Flügeldualismus-Korsett befreit haben, und die danach gewählt haben, wer diese Partei als Person voranbringen kann, und nicht, welche Position repräsentiert werden muss.

Wenn Annalena und Robert – und Micha, Benedikt, Gesine und Jamila, denn dieser sechsköpfige Bundesvorstand ist eben mehr als nur zwei – wenn sie es also schaffen, auch nur einen Teil dessen umzusetzen, was in ihren Reden angelegt war, dann ist mir um die grüne Zukunft nicht bang.

Macht kommt von machen, philosophiert Robert; in der Zeit der Digitalisierung und globaler Mächte heißt das auch: Zusammenhalt und links neu denken; und Annalena channelt die Energie einer Claudia Roth, wenn sie über Klima und Flucht und Ausgrenzung und Menschen, Menschen, Menschen redet. Beides sind neue Töne und neue Projekte, und wenn sie aus dem Mund von Reformer*innen kommen, sei’s drum.

Doch, da haben zwei einen Plan. Das ist schon mal wertvoll. Und der passt ins Jahr 2018. Was Annalena und Robert mit der Partei vorhaben, wird uns fordern, wenn ich das richtig verstehe. Da kommt Neues auf uns zu, und das heißt auch: Gewissheiten werden möglicherweise schräg angeschaut. Offenheit und Mut und eine große Gesprächsbereitschaft – all das sind Dinge, die mal wehtuen mögen, die wir aber dringend brauchen. Denn alles ist besser als sich darauf auszuruhen, zu wissen, was richtig ist.

In den letzten Jahren haben Bündnis 90/Die Grünen sich verändert. Wir haben etwas gelernt. Ich möchte das als Emanzipationsprozess beschreiben, als Häutung. Streit wird es weiter geben, und Chaos können wir noch immer ganz gut. Aber mit der stürmischen Entscheidung für Robert und für Annalena hat diese Partei eine Wegmarke gesetzt. Da geht’s lang, Richtung Zukunft – und ja, hier stimmt das Parteitagsmotto: Das ist erst der Anfang, das grüne Projekt ist noch lange nicht am Ende!

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass diese kluge Wahl eine dringend notwendige Zumutung war.

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Kurz: Für eine Schule mit aussagekräftigeren Beurteilungen!

Eine der heißen bildungspolitischen Debatten in Baden-Württemberg ist der Konflikt um die »Schule ohne Noten«. Für die, die nicht so tief drinstecken: auch gegen den Protest des grünen Koalitionspartners hat die Kultusministerin in exekutiver Eigenverantwortung verfügt, den diesbezüglichen, an einer Handvoll Grundschulen im Land laufenden Schulversuch abzubrechen – egal, wie positiv die Rückmeldungen aus den Schulen dazu auch ausgefallen sind.

Das Ganze wird aus Sicht der konservativen Bildungspolitik als Teil eines »Leistung muss sich wieder lohnen«-Pakets verkauft. Leider setzt sich diese Rahmung recht erfolgreich durch. Den Tatsachen entspricht sie nicht. Gut gemacht, ist eine Schule ohne Noten nämlich eigentlich eine Schule mit sehr viel mehr und aussagekräftigeren Leistungsbeurteilungen, in der aber auch sehr viel genauer eine Rückmeldung darüber gegeben wird, wo und wie diese erbracht wird, und wo es nicht so gut läuft. Ich kenne das von der Schule meiner Tochter – die Staudinger-Gesamtschule ist eine der drei »Schulen besonderer Art« in Baden-Württemberg, eine in den 1970er Jahren eingerichtete Gesamtschule, in der seit einigen Jahren bis Klasse acht alle Schüler*innen gemeinsam unterricht werden. Es gibt also bis einschließlich Klasse 8 keine niveaudifferenzierten Kurse, sondern eine Binnendifferenzierung im Unterricht.

Dass das mit klassischen Noten nicht funktioniert, ist klar. Deswegen werden andere Instrumente zur Leistungsrückmeldung eingesetzt. Neben regelmäßigen Eltern-Lehrer-Schüler-Gesprächen sind das vor allem recht ausführliche Lernberichte standardisierter Form, die es statt der Zeugnisse gibt. Im Ergebnis steht da dann nicht »Deutsch 2-3«, sondern zum einen wird markiert, welche Kompetenzen auf welchen Niveaus (grundständig, mittel, erweitert) erworben wurden (Beispiel: »Lesen/Textverständnis […] [E] »Du kannst durch die Anwendung von Lesestrategien selbstständig einen Text erschließen und die zentralen Aussagen herausarbeiten. Zu Textinhalten kannst du kritisch und begründet Stellung nehmen.«). Zum anderen werden für einzelne Teilbereiche eines Faches Noten bzw. Punkte vergeben und dargestellt (wiederum mit Angabe des Kompetenzniveaus); faktisch werden hier die Ergebnisse von Klassenarbeiten, Präsentationen, Vorträgen, Tests, Heftnoten etc. dokumentiert (Beispiel: »Gedichtvortrag [E] 2-«). Dazu kommen textliche Beurteilungen zum »individuellen Lernen« in den Hauptfächern, dabei geht es vor allem um das »Wie« des Lernens. Insgesamt ergibt das dann ein deutlich aussagekräftigeres Bild.

Ich weiß jetzt nicht, wie die »Schule ohne Noten« an den Versuchsgrundschulen konkret umgesetzt wurde. Ich gehe aber stark davon aus, dass auch hier andere – wertschätzende, und die Kinder fördernde – Formen der Leistungsbeurteilung und Leistungsrückmeldung gesucht und gefunden wurden. Eine Schule, die genauer hinschaut, die auf die einzelnen Kinder eingeht, und die individuelle Rückmeldungen gibt, statt ein doch recht grobes Raster über alles zu stülpen. Das ist dann nicht laissez-faire. Aber das scheint in einige Köpfe nicht rein zu wollen …

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