Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich.

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2016-backdrop-alternative

»Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich. Grün.« stand nicht auf dem Backdrop, also dem Bühnenhintergrund, bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster, die an diesem Wochenende stattgefunden hat. Wäre keine werbetechnisch tolle Zuspitzung gewesen. Ein bisschen viel Text vielleicht. Stattdessen stand da »Wir bleiben unbequem«. Das ist kürzer, und wurde von vielen, vielen Menschen aufgegriffen – in Reden, in Tweets, auch in Artikeln und Berichten. Die dann leider oft mit »… haben es sich bequem eingerichtet« endeten.

Wenn es stimmt, dass wir in ernsten Zeiten leben, wenn es stimmt, dass eine der ganz großen Herausforderungen – neben dem Klimawandel – die Frage ist, wie eine Gesellschaft im Angesicht von Hass zusammengehalten wird, dann hätte ich mir eine Botschaft der BDK gewünscht, die weniger das Auf-die-Füße-Treten zum Markenkern erklärt als vielmehr die sehr ernsthafte Bereitschaft, im Angesicht der zu lösenden Weltprobleme Verantwortung zu übernehmen. Durchaus nicht als besseres Verwaltungshandeln, und auch nicht im Modus bürgerlicher Behäbigkeit, sondern so, wie wir Grüne sind, also hartnäckig, und mit klaren Zielen. Die können auch gerne als Visionen bezeichnet werden.

Unbequem zu sein ist für mich kein Wert an sich. Unbequem zu sein kann die Folge davon sein, hartnäckig Visionen und Problemlösungen zu verfolgen, ohne Schere im Kopf und ohne den immer gleich schon mitgedachten Kompromiss. Wenn es so ist, dann ist es gut, unbequem zu sein. Aber »wir bleiben unbequem« – da ist mir zu viel Weg, und Mittel, und viel zu wenig Zweck und Mitte.

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Was ich mir von der BDK wünsche

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Sunflower trio

Am nächsten Wochenende findet von Freitag bis Sonntag die 40. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen (kurz: BDK) in Münster statt, also unser Bundesparteitag. Ich bin einer von rund 750 Delegierten, die an diesem Wochenende über die grüne Position zu Energie- und Verkehrswende, zur Weltanschauungspolitik, zum sozialen Zusammenhalt und zur Europapolitik beraten, die Urwahl-Kandidat*innen anhören, in Workshops über Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2017 diskutieren werden, das grüne Frauenstatut feiern und vieles mehr. Zu den Leitanträgen gibt es unzählige Änderungsanträge, und ein paar Dutzend V-Anträge zu allen möglichen Themen wurden auch eingereicht.

Am Wochenende danach findet die Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen statt. Nur Samstag und Sonntag, und vor allem mit Wahlen vollgestopft – diverse Nachwahlen zum Landesvorstand und insbesondere die Wahl der baden-württembergischen Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Es zeichnet sich ab, dass es sehr viel mehr Bewerber*innen als aussichtsreiche Plätze gibt. Unter anderem will die komplette baden-württembergische Landesgruppe wieder antreten, diverse ehemalige MdB hoffen auf einen erneuten Einzug, und aus den Kreisverbänden und Regionen gibt es weitere starke Kandidat*innen. Wer nachlesen möchte, wie das abläuft, kann das in meinem Bericht zur Listenaufstellungs-LDK 2012 tun. Und ja: auch diesmal steht wieder ein heiß diskutiertes hochschulpolitisches Thema im Raum, und es ist durchaus möglich, dass es dazu kontroverse Anträge geben wird.

Die LDK (dieses Jahr in Schwäbisch Gmünd) ist deutlich kleiner als die BDK, hier sind es nur rund 200 Delegierte. Vielleicht trägt das dazu bei, sie persönlicher zu machen. Vielleicht ist es auch die gemeinsame Erfahrung eines Landesverbandes mit rund 9000 Mitgliedern, der sich aufgemacht hat, das baden-württembergische Parteiensystem umzukrempeln, die hier Zusammenhalt ausdrückt. Jedenfalls: mein Gefühl gegenüber der LDK – da wurde ich ebenfalls delegiert – ist ein ganz anderes als das gegenüber der BDK. Die LDK wird nicht einfach werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass am Schluss eine gute Landesliste dasteht und bei den Delegierten das Gefühl vorherrscht, gemeinsam professionell und mit großer Geschlossenheit etwas geschafft zu haben. Bei der BDK bin ich mir da nicht so sicher. Es gibt sowas wie einen Kater nach dem Event – mit Gästen und Journalist*innen über 1000 Menschen in einer riesigen Halle, Scheinwerfer, grellbunte Backdrops, knallige Reden, Prominenz aus dem Fernsehen live und in Farbe. Das kann ganz schön hochpushen. Um am Tag danach steht dann in den Schlagzeilen der Zeitungen etwas von Zerwürfnis (oder alternativ: Ideenlosigkeit), es wird darüber spekuliert, wer sich durchgesetzt hat, und es findet dieses oder jenes Nachtreten statt.

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Kurz: Wahl in Island

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Quelle: RÚV.is

Wahlen anderswo sind immer wieder spannend. Zum Beispiel habe ich gestern Nacht einige Zeit auf der Website des isländischen Rundfunks RÚV verbracht. Schließlich hatte die internationale Presse darüber berichtet, dass hier die Weltsensation anstehen könne: die hier deutlich weiblicher und linksliberaler als in Deutschland aufgestellten Piraten unter Birgitta Jónsdóttir waren in den Umfragen zeitweise stärkste Kraft, Birgitta wurde schon zur nächsten Premierministerin ausgerufen.

Während es direkt nach Schließung der Wahllokale (Mitternacht unserer Zeit) so aussah, also ob die Piraten zwar nicht stärkste Kraft, aber mit 18 Prozent doch starke Zweite werden würden, und die vier Mitte-Links-Parteien (Pírataflokkurinn, also die Piraten [P]; Vinstrihreyfingin — grænt framboð, die links-grüne Bewegung [V], Mitglied in der Nordischen Grünen Linken; Samfylkingin – die sozialdemokratische Allianz [S] und Björt framtíð [A], zu deutsch: Glänzende Zukunft, eine pro-europäische sozialliberale Partei) gemeinsam knapp eine Mehrheit im isländischen Alþingi (All-Thing) von 32 Sitzen. Die übrigen 31 Sitze verteilten sich auf die weiterhin starken Konservativen (Sjálfstæðisflokkur, Unabhängigkeitspartei [D]), die Progressiven (Framsóknarflokkur, Fortschrittspartei [B]) – die bisherige Regierungskoalition – und die neu gegründete zentristisch-liberale (Wikipedia sagt: grün-liberalen) Erneuerungspartei Viðreisn [C]. Im Lauf des Wahlabends kehrte sich dieses Sitzverhältnis allerdings um. Im Ergebnis liegen Links-Grüne vor den Piraten, und V+P+S+A haben zusammen 27 Sitze, während die bisherige Koalition (D+B) auf 29 Sitze kommt. Damit dürfte Viðreisn entscheiden, welche Koalition die nächste Regierung stellt.

Neben starken Piraten (14,5%) und starken Links-Grünen (die kommen aktuell auf 15,9%, immer noch das zweitbeste Ergebnis dieses Bündnisses nach 2009) sowie den extremen Verlusten der Progressiven (von 24,4% auf 11,5%), die sich dadurch erklären, dass im Rahmen der Panama-Papers auch Finanzgeschäfte des bisherige Premiers Sigmundur Davíð Gunnlaugsson ans Licht getreten sind, die letztlich zu den Neuwahlen führten, finde ich an diesem Ergebnis vor allem das Abschneiden der Sozialdemokraten interessant. Ich kenne die Politik der 300.000-Einwohner-Insel nicht genau genug, um etwas zu den Hintergründen zu sagen – jedenfalls ist die sozialdemokratische Allianz, die aus mehreren kleineren linken Parteien entstanden ist, von um die 30 Prozent von 1999 bis 2009 bei der letzten Wahl auf 12,9 Prozent 2013 und jetzt auf nur noch 5,7 Prozent abzusinken. Island steht hier ja nicht alleine – generell scheint das 21. Jahrhundert bisher nicht gerade das Jahrhundert der Sozialdemokratie zu werden.

P.S.: Siehe auch Wikipedia zu den isländischen Parlamentswahlen 2016.

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Nachdenken über Parteien, Teil III

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Drahtseilakt

Die Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat ihren »Demokratiedialog« inzwischen in vorbildhafter Weise dokumentiert. Das nehme ich zum Anlass, um jetzt doch noch meine Eindrücke dazu und ein paar Überlegungen zum Doppelleben der Parteien aufzuschreiben. Zu letzterem hatte ich einen sehr schönen, mäandernden Text geschrieben – den dann der Windows-Editor irgendwo zwischen Zug und Schreibtisch aufgefressen hat. Deswegen hier (siehe Splitter 5) ein zweiter Anlauf, der vielleicht etwas geradliniger geworden ist. Aber zunächst einmal zur Tagung selbst.

Splitter 4: Aufgaben und Funktionen einer (grünen) Partei

Ein Thema, das bei der Böll-Veranstaltung in vielerlei Form immer wieder eine Rolle spielte, war die Frage nach den Aufgaben einer Partei. Die Parteiensoziologin Jasmin Siri antwortete darauf klassisch funktionalistisch: eine Partei als Organisation ist dafür da, Themen und Positionen zu ordnen (und damit Komplexität zu reduzieren), Personal auszuwählen und auszubilden und schließlich Kollektive symbolisch zu repräsentieren. Oder, auf den Punkt gebracht: Parteien sind die Lösung, die demokratische Gesellschaften finden, um das Politische zu organisieren – aber: Organisationen müssen keinen Spaß machen, und Organisationen sind auch nicht nett.

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Kurz: Adulting

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Ich bin 41 Jahre alt, habe – zumindest die Hälfte jeder Woche – zwei Kinder, seit längerem einen Uniabschluss und seit einiger Zeit auch eine feste Stelle. Ich lebe in einer eher kleinen Mietswohnung, habe weder Führerschein noch Auto, und finde trotz dem frühen Aufstehen, das sich durch das Pendeln zur Arbeit bzw. das In-die-Schule-Schicken der Kinder ergibt, ab und zu doch, dass sich mein Leben gar nicht so sehr verändert hat seit der Zeit, als ich studiert habe. Im englischsprachigen Raum (bzw. in dem Ausschnitt, der bei mir via Twitter davon ankommt …) findet hinter dem Begriff »adulting« (in etwa: »erwachsene Dinge tun«) immer mal wieder eine Debatte darüber statt, was Erwachsensein im 21. Jahrhundert eigentlich ausmacht. Ich lese zum Beispiel immer noch viel Science Fiction und Fantasy – machen Erwachsene sowas? Lego für Erwachsene, Popmusik, viel Zeit zum Vergnügen vor dem Bildschirm, ob das jetzt – bei mir eher nicht so – der Serienkonsum via Netflix, Computerspiele oder – das doch viel – soziale Medien sind, eine nur vage Annäherung an erwachsene Kleidungstandards. Lesenswert ist hier z.B. der Beitrag und die darunter stehende Debatte im Blog des SF-Autors Charles Stross unter dem Titel »Forever young?«. Haben sich die Konventionen geändert und passen schlicht nicht mehr zu den in der Kindheit gelernten Erwartungen? Oder hat unsere Gesellschaft (jedesmal, wenn ich aus Berlin komme, denke ich, da vielleicht noch mehr als anderswo) das Erwachsensein verlernt?

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