Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Kurz: Verunsicherung durch Grenzregime und Kommunikationselektronik

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Der Wissenschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags fliegt Ende März in die USA, genauer gesagt: nach Boston und New York. Inhaltlich ist das – mit einem dicht getakteten Programm mit Besuchen an Forschungs- und Kultureinrichtungen – durchaus interessant. Das gilt natürlich insbesondere in Zeiten, in denen die US-Regierung von Wissenschaft nicht so richtig viel wissen will. Aber auch so – bisher war ich noch nie in den USA. Als zuständiger Berater der Landtagsfraktion darf ich dabei sein – wenn auch mit ökologisch schlechtem Gewissen; die letzte Flugreise ist bei mir schon einige Jahre her.

Noch nicht so richtig entschieden bin ich in der Frage, was ich in meinen Koffer packe. Genauer gesagt: ob ich mein privates Handy mitnehme, Kindle, mein Diensthandy, und/oder mein Notebook. Zum einen bin ich mir nicht so ganz sicher, wie das technisch klappt, ob beispielsweise ein schlichter Konverter für den Stecker reicht, und wie es mit der WLAN-Abdeckung aussieht – Datenroaming scheint recht teuer zu sein. Zum anderen, und das ist die größere Frage, sind ja immer wieder Geschichten darüber zu hören, dass die Homeland Security der USA Daten abgreift. So richtig wahrscheinlich klingt das für mich nicht, und noch ist die entsprechende Verordnung wohl auch noch nicht erlassen – trotzdem würde mich natürlich interessieren, wie andere Menschen das handhaben.

Also: Tipps nehme ich gerne entgegen. Angesichts des dichten Programms bleibt leider kaum Zeit zur eigenen Verfügung, insofern erübrigt sich die Frage nach Must-see-Orten in New York und Boston.

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Zukunft wird aus Mut gemacht – eine erste Einschätzung

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»Liebe wird aus Mut gemacht«, heißt es bei Nena (und später bei Jan Delay). Dass der gestern vorgelegte Entwurf für das grüne Bundestagswahlprogramm 2017 unter dem Motto »Zukunft wird aus Mut gemacht« steht, dürfte damit durchaus etwas zu tun haben. Wie dem auch sei: diese fünf Worte konzentrieren aus meiner Sicht sehr gelungen die Haltung, mit der wir Grüne in die Bundestagswahl ziehen (sollten) – zukunftsorientiert, auf Lösungen aus, optimistisch, unverzagt – und mit Hirn und Herz.

Wer sich selbst über den Entwurf des Wahlprogramms informieren will, kann das auf der grünen Website tun. Beschlossen wird das Programm auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im Juni. Wie immer wird es dafür Änderungsanträge geben; diesmal mit Vorlauf und der Notwendigkeit, sie über das Tool Antragsgrün einzubringen. Ich bin gespannt, ob die Zahl der Änderungsanträge ähnliche Höhen erreicht wie bei den letzten Bundestagswahlprogrammen, oder ob sie diesmal handhabbarer und damit demokratischer ausfällt.

Denn einiges ist anders: mutig und mit frischem Grün ist nicht nur das Motto, mit dem Programmentwurf vorgestellt wurde, sondern auch die Tonlage und der Aufbau des Programms unterscheiden sich deutlich von früheren Jahren. Das Programm ist spürbar kürzer. Der Anspruch ist nicht Vollständigkeit, und erst recht nicht – wie 2013 – die bis aufs letzte Komma durchgerechnete Konzeptpräsentation, sondern es geht darum, zum einen grüne Ziele darzustellen, und zum anderen um ganz konkrete, in der nächsten Bundesregierung umsetzbare Projekte, die dazu beitragen, diese Ziele zu verwirklichen.

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Sieben einfache Schritte, um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen

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Tree/sky

Irgendwie kommt gerade alles zusammen, politisch gesehen. Fettnäpfchen und echte politische Fehler, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (bei dem ich mich ja immer frage, was ein Zug ohne Bremsen eigentlich am Zielbahnhof macht, und wer für den entstehenden Schaden aufkommt) vs. CDU-CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (bei der nicht mehr wirklich klar ist, wofür sie eigentlich steht) – naja, und die sinkenden Umfragewerte für uns Grüne, die haben mit all dem was zu tun. Und schlagen mächtig auf den Magen. Was also tun, um die Bundestagswahl (und Saarland, Schleswig-Holstein und NRW …) doch noch zu gewinnen?

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Kurz: Bundesversammlung durchgezählt

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Am 12. Februar tagt die Bundesversammlung und wählt den nächsten Bundespräsidenten – aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier, auch wenn’s längst Zeit für eine Bundespräsidentin wäre. Eine Kandidatin gibt es nicht. Und auch bei den Wähler*innen – 630 Mitglieder des Bundestags und ebenso viele von den Landesparlamenten gewählte Wahlleute – ist der Frauenanteil eher mau. Genauer gesagt liegt er bei 36,3 Prozent, wenn ich mich nicht verzählt habe. Das ist ähnlich schlecht wie im Bundestag insgesamt.

Aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen entsendenden Fraktionen sieht das Bild so aus:

Auch das ist nicht sonderlich überraschend – die Delegationen der LINKEN, der GRÜNEN und z.T. der SPD profitieren von Quotenregeln, bei den übrigen sieht’s wiederum unterdurchschnittlich aus.

Datenquelle

P.S.: Nicht so richtig beim Zählen beachtet habe ich Olivia Jones, die in der zugrundeliegenden Liste nur mit dem bürgerlichen Namen »Oliver Knöbel« auftaucht, hier also als »m« gezählt wird.

P.P.S.: Gewählt wurde Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 Stimmen. Details siehe Wahlrecht.de; auffällig finde ich, dass Steinmeier doch deutlich weniger Stimmen bekommen hat, als CDU/CSU + SPD + Grüne + FDP aufeinander vereinen. Ebenso auffällig ist eine recht große Zahl an Enthaltungen. Zudem haben der Kandidat der AfD und besonders deutlich der Kandidat der LINKEN mehr Stimmen als erwartet bekommen. Wer da jetzt warum wen gewählt hat, bleibt Spekulation.

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Temporäre Freiräume

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Die letzten zwei Tage habe ich vor allem damit zugebracht, mich auszukurieren – Ende Januar, fiese Erkältung, eigentlich hätte ich damit rechnen sollen. Fieber, und ab und zu ein Blick in die Twitter-Timeline, die so wirkte, als sei sie soeben einem Paralleluniversum entstiegen. Trump-Bannon setzt um, was Trump im Wahlkampf versprochen hat, und zwar in rasantem Tempo und mit maximaler Schockwirkung. Das wird seine Gründe haben. Ich finde es jedenfalls extrem gruselig, dass mit einem Federstrich Visas außer Kraft gesetzt werden, Menschen aus Flugzeugen gezerrt werden, Familien auseinander gerissen werden und selbst Greencard-Inhaber*innen fürchten müssen, entweder die USA nie wieder verlassen oder nie wieder in diese einreisen zu können. Und, nein: kein hitziger Fiebertraum, leider.

Checks and balances, melting pot, das Einwanderungsland per se – das, was ich in der Schule über die USA gelernt habe, scheint schon lange nicht mehr zu stimmen, und das wird gerade so richtig deutlich. Einziges ermutigendes Licht am Horizont: doch recht deutliche Worte der internationalen Gemeinschaft (und einiger Hightech-Firmen), und vor allem eine extrem aktive Zivilgesellschaft, mit Eilklagen der ACLU, Taxifahrer*innen-Streiks, freiwilligen Rechtsanwält*innen und Demos an Flughäfen. Wenn es eine Stufe gab, die Trump übersteigend konnte, um deutlich zu machen, dass er das ganze Gerede von Mauern, Abschiebung und »America first« ernst meint, dann sind das die Dekrete, die er in dieser Woche unterzeichnet hat. Wer jetzt noch glaubt, es mit politics as usual zu tun zu haben, muss verdammt naiv sein. (Insofern würde ich mir auch von den US-Demokrat*innen wünschen, sehr bald sichtbar und strategisch fundiert vorzugehen, und nicht aufgrund von parlamentarischen Traditionen etc. z.B. Trumps Personal durchzuwinken. Es ist ernst.)

Jedenfalls: Wählen ändert was. Und es kann auf wenige Stimmen ankommen, die darüber entscheiden, ob am Schluss die eine oder die andere Zukunft steht. Ich glaube, dass das eine Botschaft ist, die auch für die Bundestagswahl im September diesen Jahres wichtig ist. (Die andere Botschaft: manchmal ist notwendig, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern zusammenzustehen … gerade in ernsten Zeiten).

Aber eigentlich wollte ich gar nicht über Trump schreiben, sondern über die Bücher, die ich im Januar gelesen habe. Ich habe mir zu Weihnachten einen eBook-Reader gegönnt, seitdem fehlt der Bücherstapel. Deswegen habe ich mir mal aufgeschrieben, was ich so gelesen habe. Dazu gehört Neil Gaimanns Essayband The view from the cheap seats, und er schreibt dort unter anderem so schöne Dinge wie das hier (S. 8 und 9, meine Übersetzung).

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