Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Lesenswert: Walter Mossmanns bewegte Autobiografie

Vor ein paar Wochen war ich – dienstlich – im Archiv soziale Bewegungen in Freiburg, immerhin wird das jnzwischen auch aus Landesmitteln gefördert. Zum Abschied hat uns Volkmar Vogt, der Archivar, ein Buch in die Hand gedrückt. Inzwischen hab ich’s gelesen und bin beeindruckt.

Konkret: die 2009 erschienene Autobiografie von Walter Mossmann. Natürlich war mir Mossmann ein Begriff, Bewegungspromi, habe ihn auf der einen oder anderen Demonstration oder Kundgebung im Dreyeckland singen oder reden gehört. 2015 verstorben.

In realistisch sein: das unmögliche verlangen, Untertitel Wahrheitsgetreu gefälschte Erinnerungen, plaudert Mossmann über die 1960er, 1970er, 1980er. Er erzählt, und gleichzeitig ist das eine sehr lebendige Geschichtsstunde. Über das sogenannte Nachkriegsdeutschland. Musik, natürlich. Das studentisch-internationalistische Milieu Freiburgs. Noch mehr Musik. Das »Tolle Jahr« 1968. Die Geburt der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen aus dem Geist des Widerstands (Geburtshelfer W.M.) gegen AKW und Chemieindustrie, gegen den technokratischen Plan zur Industrialisierung des Rheintals. Als, wie es so schön heißt, multitude. Ein bisschen geht’s in Mossmanns Lebensgeschichte auch um Politsekten und um die RAF, aber die steht am Rand. Und Rudi Dutschke träumt von der neuen USPD, die er anführen könnte, Petra Kelly nervt, während die BIs zur ganz konkreten Tat schreiten, mit Flugblattliedern und Erwartungsbruch – erfolgreich.

Die grüne Parteigründung kommt auch vor (das muss ich natürlich erwähnen), kurz vor Schluss des Buches. Mossmann schreibt, »Wir [die Bürgerinitiativen] schickten doch schon seit Jahren unsere Anwälte in die Gerichtsverhandlungen, warum sollten wir nicht auch unsere Abgeordneten ins Parlament schicken?« – kommunal fing das etwa 1975 an, in Landesparlamenten dann 1980, und was Mossmann skeptisch macht, ist nicht der Schritt ins Parlament, sondern die Suche nach der »Partei ganz neuen Typs«. Nein, er »hätte lieber eine stinknormale Partei, die grünen Abgeordneten sollten dann aber im Parlament mindestens so gut und professionell sein wie unsere besten Anwälte vor Gericht.« – 1980 geschrieben, und vielleicht sind wir da heute, irgendwie.

Aber Mossmanns Autobiografie hat mich nicht deswegen beeindruckt, weil ganz am Schluss auch grün als politische Farbe vorkommt. Nein, spannend und lebendig und unglaublich dicht und nah ist das, was – mit Ausflügen nach Larzac und Chile, Dänemark und Waldeck – in den zwei Jahrzehnren zuvor da passiert, wo Politik zwischen WGs, Kollegiengebäuden und Webers Weinstube sich materialisiert, und wo der Zug aus Karlsruhe kommend die Vorberge passiert und dann über Denzlingen, Gundelfingen und Zähringen den Hauptbahnhof erreicht. Neben all dem Großen ist’s der Geist des Ortes, der hier präzise rekonstruiert wird, und so Mossmanns prägende Jahre nahe bringt.

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Kurz: Spezi-Koalition

Die Jungs von der CSU und von der CSU, äh, von den Freien Wählern in Bayern haben sich schnell geeinigt. Drei Ministerien und zwei Staatssekretärsposten, und los kann’s gehen. Nur, wie soll das Kind heißen? Weil das blau-weiße Schwarz und Orange zusammen einem Cola-Mischgetränk ähnelt, nennt sich’s Spezi-Koalition. Habe ich jedenfalls schon mehrfach gelesen, unter anderem in der Süddeutschen.

Möglicherweise ist das mit dem orange black aber nur eine höfliche Verlegenheitserklärung. Denn im Süddeutschen gibt’s nicht nur die Spezi, sondern auch den Spezi:

Und was soll ich sagen? Passt scho!

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Kurz: Merz statt Merkel?

Die Frage, wie ein möglicher Kanzlerkandidat Merz zu bewerten sei, führte auf meinem Facebook-Account zu einer regen Debatte. Ins Auge stechen, auch nach der Pressekonferenz heute, vor allem zwei Aspekte. Parteipolitisch würde Merz die CDU klarer auf der konservativen Seite des politischen Spektrums positionieren. Das könnte dazu führen, dass die CDU Wähler*innen von der AfD zurückgewinnt, es könnte aber auch dazu führen, dass Menschen, die eine unter Merkel etwas liberaler und »mittiger« gewordene CDU wählbar fanden, sich dauerhaft wieder davon abkehren. Das könnte den in Bayern und Hessen zu beobachtenden Trend einer Wählerwanderung von der CDU zu Bündnis 90/Die Grünen stärken. Auch im Sinne einer klaren Unterscheidbarkeit politischer Angebote wäre eine Merz-CDU möglicherweise gar nicht so blöd. Ein Nebeneffekt könnte dann der sein, dass Grün dauerhaft zur zweiten Kraft in Deutschland wird.

Aber es gibt ja nicht nur eine parteipolitische Perspektive. Für das Land wäre ein möglicher Kanzler Merz ein deutlicher Rückschritt. Kaum jünger als Merkel, dafür deutlich konservativer und »schnittiger«, ein Mann, eng mit der »Großindustrie«, wie das früher einmal hieß, verbunden. Eher so 1998 als 2018. Und eine Koalition, womöglich gar eine Jamaika-Koalition, mit einer rechtskonservativen CDU und einer wirtschaftliberalen FDP – auch das ist schwieriger vorstellbar als in der aktuellen Konstellation.

Aber vielleicht ist es ja die Synthese beider Argumente, die weiterhilft: ein Kanzlerkandidat Merz – möglicherweise wäre das die Projektionsfläche, um in einer Bundestagswahl von der bürgerlich-liberalen Mitte bis nach links zu mobilisieren und dann eine Mehrheit jenseits der CDU/CSU zu finden. Oder, wie es Bernd Ulrich von der ZEIT auf Twitter gestern auf den Punkt brachte:

»Nur damit hinterher niemand sagt, ich hätte es vorher sagen sollen: Wenn #Merz Vorsitzender wird, wird #Habeck Kanzler. #Grüne #CDU«.

Letztlich muss die CDU entscheiden, wie sie nach Merkels vorzüglich in Szene gesetztem Ausstieg weitermachen möchte.

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Über fliegende Teppiche und eine mögliche Zukunft als offene Bündnispartei

Many apples

Heute wird in Hessen gewählt. Ich kenne das Ergebnis noch nicht, gehe aber davon aus, dass die letzten Umfragen nicht völlig daneben liegen werden, und – ähnlich wie in Bayern – Verluste bei der Union und bei der SPD und grüne Gewinne zu erwarten sind. Ob es 20 Prozent werden, ob Grüne erst-, zweit- oder drittstärkste Partei in Hessen werden, und ob sich daraus Chancen für Tarek Al-Wazir ableiten lassen, nicht nur stellvertretender Ministerpräsident zu werden – all das wird in ein paar Stunden klar sein.

Mir geht’s um etwas anderes. Bayern und Hessen sind in gewisser Weise die ersten Testfelder einer neuen grünen Aufstellung für den Bund. Auch da sind wir wieder mal Umfragensiegerin in der Mitte der Legislaturperiode. Jedenfalls dann, wenn die Legislaturperiode einen normalen Verlauf nimmt und die »Große« Koalition im Bund weiter Bestand hat. Angesichts der derzeitigen Umfragen, angesichts der Unklarheit über potenzielle Merkel-Nachfolger*innen in der CDU wie in der SPD halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass »Schrecken ohne Ende« für die alten Volksparteien die weniger riskant erscheinende Strategie ist und die Koalition hält. Aber auch das werden wir in den nächsten Tagen wissen.

Peter Unfried schreibt heute in der taz von Grünen als Partei vernünftiger Leute. In der ZEIT wird über groß angelegte Strategien spekuliert, um die Mitte der Gesellschaft zu gewinnen. Klar ist jedenfalls: Grün zu wählen ist heute keine randständige Entscheidung mehr. Ein Fünftel, ein Viertel, ein Drittel – potenziell die Hälfte aller Wähler*innen! – kann sich vorstellen, eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen abzugeben.

Das ist ein Erfolg einer unaufgeregten Klarheit. Auf der einen Seite stehen die großen Herausforderungen. Nicht nur der Klimawandel und die anhaltende ökologische Krise, sondern auch die soziale Polarisierung in Deutschland. Das weltweit unter Druck geratene Modell der liberalen Demokratie. Eine Weltpolitik, die ihre Mitte verloren hat. (Ach ja: der digitale Wandel ist auch noch da und wartet nicht.)

Angesichts dieser Herausforderungen, angesichts der Dringlichkeit würde es nahe liegen, nun in Alarmismus zu verfallen. Das Ende ist nahe. Manchmal macht diese Welt ja wirklich diesen Eindruck. Aber für Untergangsprophezeiungen wird niemand gewählt. Ich nehme heute eine grüne Linie war, die in etwa heißt: ja, es gibt da gigantische Herausforderungen, und ja, es ist wichtig, hier und jetzt zu handeln (statt sich im Zweikampf zu verbeißen). Und ja: wir haben ein paar Ideen, wie diese Probleme gelöst werden könnten, aber bei weitem noch nicht alle Antworten. Wir wissen, in welche Richtung es gehen soll. Wir haben Überzeugungen, für die wir bereit sind, aktiv zu werden, aber wir sind ebenso bereit, zuzuhören. Und diese grüne Linie stößt durchaus auf Interesse bei Wählerinnen und Wählern.

Wenn dann noch Personen dazu kommen, die eine solche Haltung glaubhaft vermitteln, weil sie dafür stehen: für fröhliche Gesprächsbereitschaft und Klarheit in der Position, für Unaufgeregtheit angesichts von richtig großen Herausforderungen und für Kompetenz und Lösungsbereitschaft – dann fängt der grüne Teppich an zu fliegen. Und das sehen wir gerade.

Bisher klappt das ganz gut. Als Partei können wir ein bisschen was dazu tun, dass dieser Teppich in der Luft bleibt. Unsere Bundesdelegiertenkonferenz am 9.-11. November, bei der Europaliste und Europawahlprogramm beschlossen werden, ist in gewisser Weise der Lackmus-Test dafür, ob die eben skizzierte Haltung in dieser Partei breit angekommen ist. Es gibt aber auch Turbulenzen, die von außen kommen – wenn BILD sich sensationslüsterne Kampagnen startet, beispielsweise. Da kommt es dann darauf an, zusammenzustehen und sich nicht intern zu zerlegen.

Mittelfristig stellt sich bei Wahlergebnissen, die eher in Richtung 20, 30 Prozent gehen, schnell die Volksparteifrage. Selbst mit inzwischen 70.000 Mitgliedern sind wir weit von der gesellschaftlichen Verwurzelung entfernt, die die klassischen Volksparteien, die ja immer noch mehrere hundertausend Mitglieder haben, auszeichnet. Ich halte es für unrealistisch, in den nächsten Jahren in diese Größenordnungen vorzustoßen. Was wir statt dessen anbieten können, als in der Mitgliedschaft kleinere Partei, ist etwas, was vielleicht zeitgemäßer ist als das Modell der Volkspartei. Wir können Bündnispartner sein.

Das Grundsatzprogramm von 1980 und der grüne Grundkonsens von 1993 betonen die sozialen Bewegungen als Wurzel der grünen Parteiwerdung. Bewegungspartei im Sinne eines »parlamentarischen Arms« sind wir sicher nicht mehr. Aber wir können heute der Kristallisationskeim sein, der breite Bündnisse aus der (umfassend zu verstehenden) Zivilgesellschaft zusammenbringt. Bündnisse, die sich von links bis in die liberale Mitte erstrecken. Die für eine vernünftige Politik stehen – egal, ob es um einen humanen Umgang mit Flüchtlingen, um die Werte des Grundgesetzes oder um die gemeinsam notwendige Anstrengung geht, den CO2-Ausstoß nicht nur in Deutschland massiv zu reduzieren. Das sind die Fragen unserer Zeit, die viele Menschen umtreibt (übrigens auch Unternehmerinnen und Unternehmer). Ich glaube, dass es unsere Rolle und Aufgabe sein könnte, diesen heute zentralen Themen eine politische Stimme zu geben. Das kriegen wir hin – gemeinsam.

Warum blogge ich das? Als kleine Reaktion auf die Wahlen in Bayern und Hessen und auf die Debatte angesichts der bundesweiten Umfragewerte.

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Photo of the week: Konstanz II / LDK VII / Konstanz XVI

Konstanz II

 

LDK VII

 

Konstanz XVI

 

Weil ich in letzter Zeit etwas nachlässig mit den Fotos der Woche war, gibt es jetzt drei. Am 6. und 7. Oktober war grüner Landesparteitag in Konstanz – ein Bilderbuchparteitag mit Bilderbuchwetter, und nebenbei auch mit etwas Zeit zum Fotografieren. (Alle Fotos hier).

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