Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Pro/contra Finanzierbarkeit des Grundeinkommens

Wolfgang Strengmann-Kuhn (pro) und Heiner Flassbeck (contra) diskutieren auf der Meinungsseite der taz heute die Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar ist. Strengmann-Kuhn hat gerade eine Modellrechnung für das Grundeinkommensmodell von Althaus (CDU) vorleget, Flassbeck vor wenigen Tagen eine scharfe Polemik gegen Grundeinkommen veröffentlicht. Viel Material.

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Die Angst der (bürgerlichen) Gesellschaft vor dem Anderen

Nicht zum ersten Mal bei Grüns entscheiden sich Delegierte spontan für jemand, die nicht zur Parteiprominenz gehört, sondern mit Frechheit und Spontanität überzeugt. Ich finde das gut, und finde es auch vollkommen in Ordnung, das Julia weiterhin die Positionen vertritt, für die sie sich auch schon in der GRÜNEN JUGEND stark gemacht hat. Dazu gehören eine weitgehende Drogenfreigabe ebenso wie ein Rückzug des Staates aus der Regulation privater Beziehungen. Also klassische linksliberale Positionen – der Schutz des Bürgers und der Bürgerin vor zuviel staatlicher Einmischung.
Die (bürgerliche) Gesellschaft reagiert darauf vor allem: verstört. Das lässt sich den Kommentaren in Julias Blog ebenso entnehmen wie der Presseberichterstattung in der ZEIT und der BILD. Es gibt auch Pressestimmen, die da etwas sachlicher rangehen – etwa die WAZ mit Metaberichterstattung über den Medienrummel rund um Julia. Insgesamt aber scheint mir doch vor allem eines durchzuscheinen. Da hatte sich die gesellschaftliche Mitte es so schön eingerichtet mit den langweilig und verbürgerlicht gewordenen Alternativen. Und jetzt wird deutlich, dass es doch noch gewisse Differenzen zwischen FDP und Grünen gibt. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein – oder muss runtergeschrieben, verbal beschimpft (siehe Blogkommentare) oder für verrückt erklärt werden.
Der Lack der Toleranz scheint dünner zu sein, als ich es nach den sieben Jahren rot-grüner Liberalisierungen erwartet hätte. Was darunter zum Vorschein kommt, ist nicht schön – aber auch kein Grund, aufzugeben.

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Grundeinkommen und Grüne

Auf der Website zur BDK – auf der ja unter anderem ein Diskussionsprozess innerhalb der Grünen zur Frage Grundsicherung oder Grundeinkommen gestartet werden soll – findet sich eine Sammlung unterschiedlicher sozialpolitischer Positionierungen – lesenswertes Material für diese Debatte (nicht nur für den Bund, sondern auch für Baden-Württemberg, wo ja ebenfalls eine Position erarbeitet werden soll).

> Materialsammlung Sozialpolitik

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taz macht Grundeinkommen zum Schwerpunkt

Die taz wartet heute (online allerdings schon gestern …) mit zwei lesenswerten Artikeln (Versuche in anderen Länder, Streitgespräch Greffrath/Engler) zur Grundeinkommensdebatte auf. Erfahren habe ich da u.a., dass es in den 1970er Jahren in Kanada Versuche mit Grundeinkommensmodellen in der Provinz Manitoba gab. Im Streitgespräch – beide Streiter kommen im Prinzip aus einer sozialliberalen Richtung – werden einige entscheidende Eckpunkte bezüglich unterschiedlicher Grundeinkommensmodelle und unterschiedlicher Menschenbilder pointiert dargestellt.

Nebenbei und unzusammenhängend: in der selben taz findet sich auch ein langer Artikel zum grünen Wiki-Experiment als Vorbereitung auf den Umweltleitantrag der BDK dieses Wochenende. Grade die Themenseiten und längeren Hintergrundtexte machen für mich das aus, wo die taz wirklich gut ist.

> taz-Thema des Tages: Grundeinkommen (runterscrollen)

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