Das Blog von Till Westermayer * 2002
Die jährliche Teamklausur findet fast schon traditionell im Nationalpark Schwarzwald statt. Nebenbei eine Gelegenheit, um zu sehen, wie der 2014 eingerichtete Nationalpark von Jahr zu Jahr „eine Spur wilder“ wird und wie die Natur übernimmt. Vermutlich – neben der Politik des Gehörtwerdens – das Projekt der Regierungszeit Kretschmann mit der stärksten Dauerwirkung.
Am Mittwoch wurde der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2026–2031 vorgestellt. Layoutet sind’s rund 160 Seiten, die hier nachgelesen werden können. Einer weitergehenden inhaltlichen Bewertung enthalte ich mich mal; in der Vorstellung durch Cem Özdemir und Manuel Hagel ist deutlich geworden, dass Wirtschaft, Bürokratieabbau (teils: drastischer Bürokratieabbau) und die Idee gesellschaftlichen Zusammenhalts im Vordergrund stehen. Nach erstem Durchlesen findet sich viel grün, viel CDU (Augenhöhe, leider …) und einiges an gemeinsamen Projekten. Ebenfalls mitzulesen: das, was im Wahlkampf von der einen oder von der anderen Seite gefordert wurde und jetzt nicht kommt – keine Landeswohnbaugesellschaft, aber auch keine KI-Uni, keine Abschaffung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und keine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem.
Über allem schwebt der Verweis auf die schwierige Finanzlage. Der Grundton findet sich in der dunkelgrün-schwarz changierenden Überschrift: „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“
Am Samstag kommen die Parteitage zusammen, am Montag danach soll – wenn es nicht noch Überraschungen gibt – der Vertrag unterzeichnet werden. Dann dürfte auch bekannt werden, wer Minister*in und wer Staatssekretär*in wird. Die Wahl zum Ministerpräsidenten steht schließlich für Mittwoch, den 13. Mai an. „MP“ meint dann nicht mehr Kretschmann – auch das etwas, an das ich mich erst gewöhnen muss.
Meinungen?
Bei aller tagespolitischer Aufregung füllt Landespolitik nicht jeden Tag aus. Insofern verwundert es nicht, dass im Umfeld des Landtags auch das eine oder andere Buch entsteht. Nicht jedes davon ist so gelungen und wirkmächtig wie Monrepos, muss es aber auch nicht, um doch den einen oder anderen Einblick zu geben. In dieser Woche, in der die Tagespolitik von grünen Rücktritten und Neuaufstellungen wimmelte, sind mir zwei solche Bücher begegnet. Ein drittes (der Enthüllungsroman Der Beamte Wieler der ehemaligen Landtagspressesprecherin Gabriele Renz) ist angekündigt.
Die beiden Bücher, die ich in in dieser turbulenten Woche gelesen habe, sind höchst unterschiedlich – ein Sachbuch, ein Roman, eines blickt auf die SPD, eines vor allem auf die FDP – aber sie eint die Perspektive ihrer Autoren, die jeweils aus einer gewisse Distanz auf ihre Fraktionen blicken. Martin Mendler war bis Oktober 2017 langjähriger Pressesprecher der SPD-Fraktion und wurde danach als von der SPD als Berater für Wissenschaft eingesetzt; Michael Haas schied fast gleichzeitig – allerdings schon nach nur einem Jahr – als Pressesprecher der FDP-Fraktion aus (vgl. Müller 2017; der dort erwähnte Pressesprecher der Grünen hatte sich als CDU-Parteigänger entpuppt).
Mendler hat ein umfangreiches, über 500 Seiten starkes Sachbuch zur Geschichte der baden-württembergischen SPD vorgelegt (mal ganz ehrlich. Geschichte und Politik von Landtagsfraktion und Landespartei der SPD Baden-Württemberg von 1952 bis 2022, Eigenverlag, Kirchheim/Teck 2024). Der materielle Schwerpunkt liegt dabei auf der grün-roten Regierungszeit – rund 175 Seiten – und den Jahren direkt davor; die Anfangszeit der SPD wird – wohl auch mangels Quellen – nur recht knapp dargestellt. Es geht dabei nicht nur um die SPD-Landespolitik, sondern ebenso um relevante baden-württembergische SPD-Akteur*innen im Bund und den Koalitionen mit SPD-Beteiligung. Die parlamentarische Arbeit insbesondere anhand der Zahl der Großen Anfragen, der eingebrachten Gesetzentwürfe (in Oppositionszeiten legitim, in Regierungszeiten ein fragwürdiger Indikator) und der vorgebrachten Rücktrittsforderungen zu messen, wäre mir jetzt nicht eingefallen.
Der Fokus des Buchs liegt allerdings eh auf den – in der Geschichte der SPD zahlreichen – persönlichen Feindschaften, Putschversuchen und Protegierungen. Das ist insofern ganz interessant, weil es doch deutlich macht, wie die SPD tickt, wie sich Eppler, Maurer, Spöri, Schmiedel, Vogt, Schmidt – kurzfristig Breymaier und schlicht Stoch jeweils durchgesetzt haben, und was dabei an Deals vereinbart und gebrochen wurde. Ebenso gibt das Buch einen Einschätzungen darüber ab, welche landespolitischen Themen ziehen (Bildung!), welche Kampagnen in den Sand gesetzt wurden (Kindergartengebühren) und wie die „Schmach“, kleinere Regierungspartei zu sein, das Selbstbild der SPD-Fraktion in der grün-roten Regierungszeit geprägt hat – bis hin zur „Arroganz“, die dem grünen Regierungspartner zugeschrieben wird. Das alles mag nur für eine kleine Schnittmenge an Menschen mit Gewinn zu lesen sein. Dennoch ist es verdienstvoll von Mendler, all das in dieser Detailtiefe aufgearbeitet zu haben. Das Buch ist kein Werk mit einem geschichts- oder politikwissenschaftlichen Anspruch im engeren Sinne, gibt aber, vielleicht auch seinem Samenkorn in einem Überblick für eine Jubiläumspräsentation, einen guten Abriss über 70 Jahre Sozialdemokratie in einem Land, dass die SPD nie besonders freundlich behandelt hat. Insofern bleibt es selbst eine überdauernde Quelle der Landesgeschichte, nicht nur zur SPD, sondern auch zum zeitgeschichtlichen Kontext insbesondere seit den 1980er Jahren.
Das zweite Buch, das ich diese Woche gelesen habe (und auf das ich nur gestoßen bin, weil Mendler es in einer Fußnote erwähnt), ist schon 2021 erschienen, hat aber trotz Schlüsselromananspruch keine größere Wellen geschlagen, mir wären sie jedenfalls nicht aufgefallen. Michael Haas hat mit Kritische Masse. Ein Parlamentsroman (Edition Outbird, Gera) seinen wohl ziemlich traumatisierenden Ausflug in die Landespolitik aufgearbeitet; er hat für wenige Jahre als Pressesprecher der baden-württembergischen FDP/DVP-Fraktion gearbeitet.
Sein Buch will ein Gesellschaftsbild zeichnen; eigentlich handelt es sich dabei eher um eine Aneinanderreihung von überbelichteten Vignetten als um einen Roman im engeren Sinne. Die Hauptperson, David (oder an einer Stelle Clemens?) Davidsohn wird Pressesprecher der VDP-Vorsitzenden Tamara Troll, die sich in der Rolle als lautstark polternde, narzisstische Oppositionskraft gegen die Regierung um den kauzigen – oder sich kauzig darstellenden Ministerpräsidenten Habedank von der Partei regenerativer Moral gefällt. Das ganz spielt in Sternheim, gekennzeichnet durch eine Bahnhofsbaustelle und einen Fetisch für den Autoverkehr und die Autoindustrie. Manche in der VDP sympathisieren mit der rechtsnationalen Volks-Reformierten Vaterlands-Partei. Und über allem thront die ikonische. leane und zu Produktivität und Effizienz antreibende Führerfigur Kiebich auf der Berliner Bühne.
Der Schwäbische Heimatbund sieht den Roman in einer Rezension „im Hass“ verfasst; jedenfalls werden Kränkungen und auch der Ekel, den der Autor aus dem Politikbetrieb mitgenommen hat, überdeutlich. Karikierend, zur Kenntlichkeit entstellen – das ist das eine, und mancher Einblick endet da an der Oberfläche. Wie es überhaupt das Äußere, und insbesondere das Körperliche, Haas angetan hat – wer auf der Seite des Bösen steht, hat schwitzige Hände, ist korpulent, trägt abgeschabte Schuhe und Anzüge von der Stange. (Nebenbei: moderne Architektur kommt ebenfalls nicht gut weg.) Neben den halbwegs kenntlichen Figuren stehen Archetypen provinzieller Politiker*innen – etwas langweilig dabei, dass alle die selbe Hintergrundgeschichte haben, nämlich sich längst mit ihren Ehefrauen auseinandergelebt haben, aus Gründen der Außenwirkung jedoch nicht geschieden sind. Das wahre Spektrum mag da vielfältiger sein, und vielleicht steckt dann doch zu viel Freud und Literaturwissenschaft in der betont feingeistigen Auseinandersetzung mit den Niederungen der Landtagspolitik.
Wenn das Buch nur das wäre, wäre es ignorierbar. Dort, wo beim Autor tatsächliche Insiderkenntnisse zu vermuten sind, nämlich bei der Innenansicht der „VDP“, wird es interessant. Selbst wenn er hier deutlich übertreibt, bleibt das Bild einer raffgierigen, für die Wirklichkeit blinden und in eigene Parolen verliebten Partei bzw. Fraktion, die sich organisatorisch an Hierarchie, an Leistung und an ein diktatorisches Verständnis von Führung klammert. Rund um den charismatischen Bundesvorsitzenden gibt es fast schon sektenartige Züge samt Indoktrination beim großen Zusammenkommen in der Hauptstadt. Wirtschaftsnähe ist bloß behauptet, die meisten Abgeordneten glänzen durch Inkompetenz. Und der Geist der unbedingten Leistungsorientierung zieht sich, was wäre auch anderes zu erwarten, durch: Mitarbeitende zeichnen sich durch Intrigen untereinander aus, die Jugendorganisation besteht aus teuren Abziehbildern des Vorsitzenden. Hinter der Fassade der „VDP“ lauert die große Leere. Zu all dem kommt die Nähe zu Rechtsaußen, das Einfordern sexueller Gefälligkeiten und der Antisemitismus, der der jüdischen Hauptfigur entgegenschlägt.
Dass das bei einer liberalen Partei, bei einer gerne auch einmal rechtsliberalen Fraktion so sein könnte, hat man sich schon gedacht. Aber das ist dann doch nochmal starker Tobak. Puh.
Politik agiert im Medium Macht. Auch eine werteorientierte Partei wie meine ist davon nicht ausgeschlossen. Trotzdem nehme ich nach fast dreißig Jahren Parteimitgliedschaft und im vierzehnten Jahren Arbeit in der Landtagsfraktion doch immer noch war, dass wir versuchen, den humanistischen Teil eines grünen Weltbilds in den eigenen Organisationen zu leben. Das schließt nicht aus, dass es Abgeordnete und andere politische Akteure gibt, die ähnlich agieren, wie sie Mendler in Sachlichkeit und Haas in satirischer Überzeichnung präsentieren. Und ja, ein Landtag ist ein Parlament, das nicht in jedem Politikfeld Zuständigkeiten hat. Ganz so übel, wie sie hier gezeichnet wird, ist Politik dann allerdings doch nicht.
Ich hatte ja aufgeschrieben, dass ich durchaus mit Sorge auf den grünen Bundesparteitag schaue. Nach vier Parteitagstagen (bei mir: drei im Stream, einer vor Ort) stelle ich fest, dass wir Grüne lebendiger sind, als manche das gerne hätten. Ich würde mich freuen, wenn ein bisschen von dem – zuweilen auch trotzigen – Aufbruchsgeist und Mut, den diese vier Tage ausgestrahlt haben, in die nächsten Wochen und Monate hineinwirken würde. Denn Koordination und Zusammenhalt, gemeinsames Streiten um die Sache und gemeinsames Hinstehen für das Erreichte, das bleibt dringend angesagt.
Die ganz großen Überraschungen sind ausgeblieben. Die Bundesvorsitzenden und der (bis auf den Schatzmeister) gleich gebliebene Bundesvorstand wurden mit guten bis sehr guten Ergebnissen bestätigt, die Europaliste mit Spitzenkandidatin Terry Reintke ist jünger, weiblicher und linker geworden. Was leider nicht gut gelungen ist: Leute mit fachlicher Expertise, aber ohne intensive Partei-Einbindung auf die Liste zu bringen. Das war mal eine grüne Stärke, inzwischen kopieren es andere, und bei uns sieht es diesbezüglich eher mau aus. Gleichwohl: auf der jetzt gewählten Liste sind sehr starke Kandidat*innen, und es ist immer wieder erfreulich, zu sehen, wie vielfältig und herausragend unsere Leute sind.
Der zweite Tag der Tagung „Gemeinsam Handeln“ des baden-württembergischen Staatsministeriums war wohlgepackt. Und obwohl einige hochkarätige Referent*innen krankheitsbedingt abgesagt hatten, blieb doch einiges an bemerkenswerten Vorträgen und Redner*innen – insofern bin ich auf das angekündigte Buch zur Tagung gespannt. Noch mehr darauf, wie die diskutierten Problemstellungen ihren Weg in das Regierungshandeln finden.
Ging es am ersten Tag um übergreifende Themen, um Bürgerbeteiligung und um die Wirtschaft, so stand am zweiten Tag v.a. der Klimawandel im Mittelpunkt.
Zuvor baute Prof. Jan-Werner Müller aus Princeton (Motto „konservative Denkfiguren für eine progressive Politik fruchtbar machen“) aber noch den ganzen großen politisch-philosophischen Rahmen auf, indem er den Zusammenhang von Freiheit und Zusammenhalt ausleuchtete. Im Kern ging es hier um das Problem des „Verlierers“ in der Demokratie – wie muss ein demokratischer Prozess in einer freiheitlichen und pluralen Gesellschaft aussehen, um am Schluss nicht eine Spaltung in Mehrheit und Minderheit hervorzurufen, sondern ein Ergebnis, das auch von denen mitgetragen wird, die in der Sachfrage verloren haben. Als Voraussetzungen für einen zusammenhaltsfördernden Umgang mit Konflikten nannte Müller drei Punkte: (1) andere nicht kategorial ausschließen, den politischen Gegner nicht zum Feind erklären; (2) zwischen einer gemeinsamen Faktengrundlage und gerne strittigen Meinungen zu gemeinsam geteilten Fakten unterscheiden; (3) nicht auf technokratisches Rechthaben vertrauen.
D.h. auch: wer verliert, muss immer eine Chance haben, seine oder ihre Position in der nächsten Runde durchsetzen zu können. Müller ging dann weiter auf die spezifische Rolle von Parteien und Gerichten ein und stellte dar, dass Bürgerräte ein Instrument der zusammenhaltsfördernden Konfliktlösung sein können, wenn sie als Ergänzung, nicht als Ersatz einer repräsentativen Demokratie konzipiert sind. Diskutiert wurde auf dem anschließendem Podium insbesondere die Frage, was diese Aussagen mit Bezug auf AfD und Rechtsextremismus bedeuten – vor der Folie der Transformation(en). Mitgenommen habe ich das Wort davon, dass der „Kulturkampf die Einstiegsdroge in den Populismus für bürgerliche Kreise ist“ – und die Aufforderung, mit Populist*innen zu reden, aber nicht wie diese.
Das zweite Podium zur „Geschwindigkeit der Demokratie“ wurde krankheitsbedingt zu einem moderierten Zwiegespräch zwischen Pauline Brünger (Fridays for Future) und dem grünen Alt-Vordenker Ralf Fücks. Da ging es relativ heftig zur Sache, die jeweils unterschiedlichen Bewegungserfahrungen wurden sich sich vorgehalten, das Verhältnis zwischen Partei und Bewegung ausgelotet zwischen Verständnis für realpolitische Zwänge und Wunsch beschleunigten Handelns angesichts physikalischer Herausforderungen. Fücks landete letztlich beim grünen Wachstum, bei intelligenten Märkten und der ökologischen Modernisierung im Bündnis mit der Mehrheit, was zu erwarten war. Statt politisch beschleunigt zu regulieren, sollte lieber in die Innovationsfähigkeit der Märkte vertraut werden, sobald die Preise die richtigen Anreize setzen. Alles nichts neues. Interessanter die Haltung von Brünger, die sehr reflektiert die Strategie der Fridays erläuterte, und immer wieder betonte, dass Klimaprotest aus Sicht von FFF eben auch soziale Akzeptanz und Lebenswirklichkeit mitdenkt. Dabei gab es eine deutliche Abgrenzung zu Straßenblockaden um der Blockade willen, besser: sich Kämpfe aussuchen, die für die transformationswillige Mehrheit der Bevölkerung anschlussfähig sind. Zur Reflektion gehörte auch die Feststellung, dass die Klimabewegung von der Debatte um das Heizungsgesetz kalt erwischt wurde – Brünger sprach hier von einem Realitätscheck für zukünftige Kämpfe.
Noch ein Stück weiter in Richtung Klimaschutz und Sozialpolitik zusammendenken ging dann Prof. Anita Engels, die für eine aktive Trägerschaft der Transformation durch weite Bevölkerungskreise plädierte. Sie machte die soziodemografisch sehr unterschiedliche Mitwirkung am Klimawandel deutlich und nahm hier insbesondere die Privatjets der Superreichen in den Blick. Hier liegen – bei zahlenmäßig wenigen Personen, aber extrem hohem Pro-Kopf-CO2-Ausstoss – auch ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten. Dem stellte sie am anderen soziodemografischen Ende „Klimaschutz aus Mangel“ gegenüber. Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten, ist aus Engels Sicht nicht nur die Herstellung von Sozialverträglichkeit (etwa durch ein Klimageld oder Ausgleichszahlungen), sondern der Blick auf soziale Gerechtigkeit (also eine faire Verteilung von Kosten und Verantwortung). Noch einen Schritt weiter gedacht kommt die angesprochene aktive Trägerschaft ins Spiel. Das könnte z.B. heißen, kleine Gewerbetreibende mit ins Boot zu holen – oder ganz schlicht im Bereich der sozialen Arbeit in den Leistungsvereinbarungen Klima mit zum Thema (und damit zum Gegenstand) zu machen.
Im Block „Wie reden wir über Klimaschutz“ machte die Neurowissenschaftlerin Prof. Maren Urner Werbung für ihr Konzept des „konstruktiven Journalismus“ – da schwebte, neben berechtigter und zugespitzter Erläuterung neurowissenschaftlicher Grundlagen dafür, dass wir die Klimakrise verdrängen, auch viel Werbung für die eigene Person mit.
Highlight zum Schluss der Tagung dann Bundestransformationsminister Robert Habeck, der die Aufgabe hatte, zum Thema „Aus Zuversicht Wirklichkeit machen“ zu sprechen. Das tat er mit einem großen Bogen von den zeitgenössischen Protesten gegen das in Mannheim erfundene Laufrad bis zur heutigen Lage. Statt an unbegründete Hoffnung zu glauben, plädierte er für die begründete Zuversicht – zu der wir mit Arendt verdammt sind. Es geht nicht um Zweckoptimismus, sondern um das in einer gesellschaftlichen Situation machbare, nicht um die immer bessere – apokalyptische – Problembeschreibung, sondern um die Werbung und letztlich Mehrheitsbeschaffung für Lösungen. Interessant für mich, weil das ein sich durchziehendes Thema der Tagung war, der Schwenk hin zu Infrastruktur – auch im Sinne des Erhalts und der Schaffung öffentlicher Räume, an denen unterschiedliche Menschen zusammenkommen. Das dürfe – Seitenhieb in Richtung des Kabinettskollegen – auch nicht an knappen Kassen scheitern. In der öffentlichen Begegnung entsteht Neues, aber auch Realitätssinn, und Zuversicht – und damit Fortschritte – baut genau auf diesem Blick auf die Realitäten auf. Und ganz en vogue: der Blick auf Triggerpunkte (Mau), die zu drücken vermieden werden soll. Statt dessen warb Habeck für integrale Lösungen – und die Wiederentdeckung republikanischer Tugenden von Toleranz bis Neugierde.
Im Schlussfazit des Ministerpräsidenten Kretschmann habe ich insbesondere noch einmal ein Plädoyer für starke Institutionen gehört – auch für die Institution Demokratie selbst als „Infrastruktur der Freiheit“ -; keine Kulturkämpfe, aber auch ein genaues Hinschauen, wo es um ganz normale demokratische Auseinandersetzungen geht, um den zivilisierten Streit auf Faktenbasis – und, im Sinne einfacher, erhellender Botschaften: für eine realistische und in den Tatsachen verankerte Zuversicht.