Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Nach der Wahl in Sach­sen-Anhalt (2,1 Mio. Ew.) fan­den ges­tern die Wah­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (1,6 Mio. Ew.) und Ber­lin (3,7 Mio. Ew.) statt, jeweils bei sehr hohen Wahl­be­tei­li­gun­gen. Und auch die­se Wah­len haben das poli­ti­sche Koor­di­na­ten­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik noch ein­mal gehö­rig durch­ge­schüt­telt. Zum denk­wür­di­gen Wahl­abend gehört auch das breit über­tra­gen­de State­ment des Kanz­lers um 18.15 Uhr, das bei mir eher für Stirn­run­zeln als für irgend­et­was ande­res sorgte.

Der Rei­he nach: in Meck­len­burg-Vor­pom­mern kam die AfD auf 38,2 Pro­zent (deut­lich mehr als in der ers­ten Pro­gno­se; 32 Sit­ze), die SPD auf 35,5 Pro­zent (29 Sit­ze), LINKE auf 6,5 Pro­zent (5 Sit­ze) und GRÜNE auf 5,7 Pro­zent (5 Sit­ze). Alle ande­ren Par­tei­en ver­pass­ten knapp (CDU (!), BSW) oder deut­lich (FDP) den Ein­zug in den Land­tag. Ein­zi­ge rech­ne­risch und poli­tisch plau­si­ble Macht­kon­stel­la­ti­on hier dürf­te Rot-Rot-Grün sein, wobei das kras­se Ungleich­ge­wicht zwi­schen der Schwe­sig-SPD einer­seits und den ande­ren bei­den Par­tei­en auch nicht ganz ein­fach ist. 

Zwei Anmer­kun­gen zu die­ser Wahl. Zum einen wür­de ich mich freu­en, wenn die Pres­se etc. damit auf­hö­ren wür­de, das stärks­te Wahl­er­geb­nis in unse­rem pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem mit einem „Wäh­ler­auf­trag“ gleich­zu­set­zen. Es ist nicht egal, dass die AfD um drei Sit­ze vor der SPD lan­de­te, wenn es etwa um The­men wie Land­tags­prä­si­dent­schaft oder Zugriffs­rech­te auf Aus­schuss­vor­sit­ze geht. Aber einen „Wäh­ler­auf­trag“ gibt es nicht. Die Regie­rung bil­det, wer eine*n Ministerpräsident*in vor­schlägt, die eine Mehr­heit im Land­tag fin­det. Und das wird in die­ser Kon­stel­la­ti­on eben nicht die AfD sein. 

Zwei­tens, die CDU. Dass aus den 5,5 bzw. 5,0 Pro­zent zu Beginn des Wahl­abends dann 4,9 Pro­zent wur­den, und damit die CDU wohl über­haupt zum ers­ten Mal in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik aus einem Land­tag raus­fliegt (Bay­ern zählt hier nicht), dürf­te eines der rele­van­tes­ten Ereig­nis­se die­ser Wahl sein. Ich befürch­te, dass die­ses Ergeb­nis die Flieh­kräf­te inner­halb der Uni­on erst recht anfeu­ert. Im bes­ten Fall gibt es eine Debat­te um die Fünf-Pro­zent-Hür­de, das ist aber nicht die Kon­se­quenz, die ich für rea­lis­tisch halte.

Der Kanz­ler ist ja – war­um auch immer – direkt nach den ers­ten Pro­gno­sen vor die Kame­ras getre­ten, um dann bei maxi­ma­ler Auf­merk­sam­keit eigent­lich nichts zu ver­kün­den. Da sah es noch so aus, als wäre die CDU knapp drin; ob er sich anders geäu­ßert hät­te, wenn ihm da schon das Wahl­er­geb­nis bekannt gewe­sen wäre? Ich ver­mu­te, selbst das hät­te nichts geändert. 

Nach wochen­lan­gem Gezer­re um die Fra­ge „Bleibt Merz Kanz­ler“ tritt die­ser also vor die Kame­ras, umrahmt von Deutsch­land- und Euro­pa­fah­nen, spricht von einem „Desas­ter“, davon, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men – und dann kommt kein Rück­tritt, son­dern ein „Wei­ter so“. Gegen Erfol­ge von „links und rechts“ sol­len „die Refor­men“ hel­fen, die zwar mit eini­gen Unzu­mut­bar­kei­ten ver­bun­den sind, mit Geduld und Durch­hal­te­ver­mö­gen von ihm, dem Kanz­ler und CDU-Vor­sit­zen­den, doch jetzt end­lich durch­ge­setzt wer­den. Mir ist nach wie vor nicht klar, war­um Refor­men, die im Kern vor allem har­te sozia­le Ein­schnit­te sind, Wähler*innen davon abhal­ten soll­ten, AfD zu wäh­len. Und bereits am Wahl­abend gab es dann – wie schon bei der Sach­sen-Anhalt-Wahl – Äuße­run­gen des Vize­kanz­lers, die genau in die ande­re Rich­tung gin­gen. Dass der Erhalt der SPD-geführ­ten Regie­rung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern auch mit har­ter Abgren­zung zum Bund erreicht wur­de, dürf­te auch nicht zur Beru­hi­gung beitragen.

So rich­tig durch­dacht scheint mir das nicht zu sein. Ent­we­der glaubt Fried­rich Merz wirk­lich an das, was er da vor­trägt, dann ist er, par­don, ver­blen­det. Oder es war ein ver­zwei­fel­ter Ver­such, mit Durch­hal­te­pa­ro­len die Illu­si­on von Füh­rungs­stär­ke zu erzeu­gen. Das hat dann auch nicht funk­tio­niert. So oder so bleibt die Über­schrift, dass Merz sagt, dass er wei­ter­macht, die selt­sams­te Eil­mel­dung, die mir in die­sem Jahr bis­her begeg­net ist.

Über die Wahl im klei­ne­ren Bun­des­land etwas aus den Augen gerät das Ber­lin-Ergeb­nis. Die LINKE kommt auf 25,7 Pro­zent (etwa dop­pelt so viel wie zuvor; 47 Sit­ze), die bis­her regie­ren­de CDU sinkt auf 18,8 Pro­zent (34 Sit­ze), danach folgt die AfD mit 16,3 Pro­zent (auch hier: deut­li­che Zuge­win­ne; 29 Sit­ze), GRÜNE mit 14,3 Pro­zent (deut­li­che Ver­lus­te; 26 Sit­ze) und die SPD mit nur noch 12,1 Pro­zent (noch deut­li­che­re Ver­lus­te; 22 Sitze). 

Auch in Ber­lin – wie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – kam das BSW knapp nicht in das Abgeordnetenhaus.

(Neben­bei: Mir war nicht bewusst, dass das Abge­ord­ne­ten­haus in Ber­lin so groß ist – mit 158 Man­da­ten kommt es an die Grö­ße des baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags heran.) 

Aus die­sem Wahl­er­geb­nis fol­gen zwei mög­li­che Regie­rungs­kon­stel­la­tio­nen für Ber­lin: LINKE + GRÜNE + SPD hät­ten eine deut­li­che Mehr­heit, aber auch der abge­wähl­te Senat aus CDU + SPD könn­te sich mit grü­ner Hil­fe ret­ten; CDU + GRÜNE + SPD hät­te zwei Stim­men über der Mehr­heit. Mal schau­en, wer in den nächs­ten Tagen mit wel­chen Argu­men­ten (oder mit wel­chen gefälsch­ten KI-State­ments …) ver­su­chen wird, doch noch die Wei­chen in Rich­tung der die zwei­ten Opti­on zu stel­len. Kon­flikt­the­men, die sich dafür eig­nen, eine links-geführ­te Regie­rung schon vor dem ers­ten Tag mit Schmutz zu bewer­fen, gibt es genug. 

Aus grü­ner Per­spek­ti­ve lohnt hier der Blick auf das Wahl­ver­hal­ten: vie­le bis­her „grü­ne“ Wahl­krei­se etwa in Mit­te und Kreuz­berg gin­gen – teil­wei­se mit mas­si­ven Ver­schie­bun­gen – an die LINKE, dafür gab es leich­te grü­ne Zuwäch­se in bis­her kon­ser­va­ti­ven Wahl­krei­sen. Eine, wenn man so will, „West­ver­schie­bung“. Ein­her ging die­se Wäh­ler­wan­de­rung GRÜNE -> LINKE mit extrem hohen Zustim­mungs­wer­ten für die LINKE bei jün­ge­ren Wähler*innen (16–24 Jah­re: 43% LINKE, 12% AFD, 11% GRÜNE; 25–34 Jah­re: 49% LINKE, 13% GRÜNE, 9% AFD). Das könn­te per­spek­ti­visch zu einem mas­si­ven Pro­blem für Bünd­nis 90/Die Grü­nen werden.

Abschlie­ßend: allen fünf Wah­len in die­sem Jahr gemein­sam sind zum einen extre­me Per­so­na­li­sie­rungs­ef­fek­te. Am Schluss gab es über­all Zwei­kämp­fe (BaWü: GRÜNE/CDU, RLP: CDU/SPD, LSA: AfD/CDU, MV: AfD/SPD, Ber­lin: LINKE/CDU), die dazu führ­ten, dass ande­re Par­tei­en an Zuspruch ver­lo­ren haben. Dass die SPD in Baden-Würt­tem­berg sich gera­de noch über die Fünf-Pro­zent-Hür­de geret­tet hat ist genau­so ein Effekt davon wie das Aus­schei­den der CDU aus dem Land­tag in Mecklenburg-Vorpommern.

Die zwei­te Gemein­sam­keit sind – lei­der – die Zuwäch­se für die AfD. Nicht über­all ist das so dra­ma­tisch wie in Sach­sen-Anhalt, aber in allen in die­sem Jahr gewähl­ten Land­tag gibt es eine grö­ßer und jeweils ein­fluss­rei­cher gewor­de­ne AfD-Frak­ti­on. Ins­ge­samt führt bei­des zu einem Ver­lust an par­la­men­ta­ri­scher Kul­tur und zu schwie­ri­ger wer­den­den poli­ti­schen Debatten. 

Sachsen-Anhalt

Die stark gestie­ge­nen Wahl­be­tei­li­gung war ein ers­tes Warn­si­gnal. Das Ergeb­nis der Land­tags­wahl in Sach­sen-Anhalt dann nicht weit weg von der schlimmst­mög­li­chen Vari­an­te einer direk­ten AfD-Mehr­heit. Statt des­sen (mit einer gehö­ri­gen Por­ti­on Iro­nie des Schick­sals) eine AfD mit 39 Sit­zen – drei weni­ger als die abso­lu­te Mehr­heit von 42 Sit­zen – und auf der ande­ren Sei­te CDU, SPD, Grü­ne und Lin­ke mit zusam­men eben­falls 39 Sit­zen. Die rest­li­chen fünf Man­da­te ent­fal­len auf das BSW, das mit 5,3 Pro­zent recht knapp neu in den Land­tag gekom­men ist. Und damit prompt eine Rol­le als Züng­lein an der Waa­ge bekommt.

Die Lan­des­ver­fas­sung Sach­sen-Anhalts sieht vor, dass es zwei Wahl­gän­ge zum Minis­ter­prä­si­den­ten­amt gibt, bei denen eine abso­lu­te Mehr­heit not­wen­dig ist. Bis 2020 gab es zudem noch eine har­te Frist, wann die­se Wahl spä­tes­tens statt­zu­fin­den hat; das wur­de gestri­chen. Eine Frist gibt es jetzt nur noch für das Zusam­men­tre­ten des Land­tags zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung – übri­gens ein­ge­la­den nicht durch eine Alters­prä­si­den­tin, son­dern durch den amtie­ren­den Land­tags­prä­si­den­ten von der CDU. Die­se kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung muss spä­tes­tens am 6. Okto­ber stattfinden.

Wenn in den bei­den Wahl­gän­gen kei­ne abso­lu­te Mehr­heit erreicht wird, gibt es zunächst eine Abstim­mung über die Selbst­auf­lö­sung des Land­tags. Auch hier­zu ist eine abso­lu­te Mehr­heit not­wen­dig. Schei­tert die­se Abstim­mung, kommt es schließ­lich zum drit­ten Wahl­gang, bei dem die rela­ti­ve Mehr­heit ausreicht.

In die­sem drit­ten Wahl­gang hät­te bei Ent­hal­tung des BSW und akti­ver Betei­li­gung aller ande­rer Abge­ord­ne­ter ein­schließ­lich der Lin­ken weder der Kan­di­dat der AfD noch eine Kan­di­da­tin für CDU, SPD, Grü­ne und Lin­ke eine Mehr­heit. Damit blie­be die bis­he­ri­ge CDU-geführ­te Regie­rung geschäfts­füh­rend – und ohne Mehr­heit im Land­tag – im Amt.

Anders sieht es aus, sobald Abge­ord­ne­te des BSW aktiv für einen AfD-Kan­di­da­ten stim­men, oder wenn Abge­ord­ne­te der Lin­ken sich ent­hal­ten. Dann wäre recht schnell der Weg für einen AfD-MP frei, der dann Minister*innen ernen­nen könnte.

Was wäre noch denk­bar? Tei­le der CDU könn­ten, ver­rannt in das Gefühl, eine „demo­kra­ti­sche“ Wahl unter­stüt­zen zu müs­sen, und viel­leicht auch inhalt­lich näher an der AfD, als uns das lieb sein kann, eine Min­der­heits­re­gie­rung eines AfD-MPs unter­stüt­zen. Damit wür­de die CDU im Bund ver­mut­lich end­gül­tig implo­die­ren. Aber ob das das Kal­kül von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten leitet?

Die ein­zi­ge halb­wegs rea­lis­ti­sche posi­ti­ve Wen­dung, die mir noch ein­fällt, wäre tat­säch­lich eine über­par­tei­li­che Per­son, auf die sich die Par­tei­en von BSW bis CDU eini­gen, um dann eine tech­no­kra­ti­sche Regie­rung ein­zu­set­zen. Son­der­lich sta­bil wäre das nicht. 

Neben der Regie­rungs­fra­ge zwi­schen Cha­os und Sturz in blaubrau­ne Zei­ten (auch wenn die AfD bei wei­tem nicht alles umset­zen könn­te, was sie sich vor­ge­nom­men hat, weil vie­les davon nicht in Lan­des­kom­pe­tenz liegt oder Ver­fas­sungs­än­de­run­gen vor­aus­set­zen wür­de, bleibt genug, was eine AfD-geführ­te Regie­rung schlim­mes tun könn­te) hän­gen an 44 Pro­zent AfD noch eine gan­ze Rei­he ande­rer Fra­gen. Das beginnt beim Land­tags­prä­si­den­ten, geht über die meist pro­por­tio­nal aus­ge­rich­te­te Beset­zung exter­ner Gre­mi­en bis zur Fra­ge der Aus­schuss­grö­ße. Alles kei­ne schö­nen Aus­sich­ten. Und ein Land­tag, in dem die Arbeit etwa der acht grü­nen MdL alles ande­re als ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­tig wer­den wird.

Wenn die Nach­wahl­be­fra­gun­gen halb­wegs stim­men, hat die AfD ins­be­son­de­re Nichtwähler*innen mobi­li­siert. Ihre höchs­ten Wer­te erreicht sie im (aus­blu­ten­den) länd­li­chen Raum. Das schlech­tes­te Ergeb­nis von „nur“ 18 Pro­zent dage­gen in einem der Wahl­krei­se im Hal­le – Grü­ne kom­men hier auf 33 Pro­zent, in Hal­le und Mag­de­burg konn­te die Lin­ke zudem Direkt­man­da­te errin­gen. Beson­ders gute Wer­te erreich­te die AfD unter Men­schen mit for­mal nied­ri­ger Bil­dung, unter Män­nern und in der mitt­le­ren Alters­grup­pe. Zudem haben vie­le Men­schen, die ihre eige­ne Lage sozi­al als schlecht bewer­ten, AfD gewählt.

Ich ver­mu­te, dass gera­de die­se sozio­de­mo­gra­fi­schen Grup­pen im Fal­le einer AfD-Regie­rung eher noch schlech­ter daste­hen wer­den – und dass sie, Stich­wort kogni­ti­ve Dis­so­nanz, dies dann trotz­dem nicht der AfD zuschrei­ben wer­den, son­dern ande­re Schul­di­ge fin­den werden.

Den­je­ni­gen in Sach­sen-Anhalt, die nicht AfD gewählt haben, kann ich nur einen lan­gen Atem und Durch­hal­te­ver­mö­gen wün­schen. Und ja: wir müs­sen auch dar­über nach­den­ken, was an prak­ti­scher Soli­da­ri­tät not­wen­dig sein wird, um z.B. sozia­le, demo­kra­ti­sche und öko­lo­gi­sche Pro­jek­te zu unter­stüt­zen, deren Finan­zie­rung ein­ge­stellt wird. (Apro­pos: das sind genau die Grund­sät­ze, zu denen die Lan­des­ver­fas­sung Sach­sen-Anhalt alle Insti­tu­tio­nen verpflichtet.)

Und dann gibt es die ande­ren bei­den Punk­te. Ich glau­be nicht dar­an, dass eine mög­li­che AfD-Regie­rung sich schnell ent­zau­bern wird. Sie wur­de nicht für Inhal­te gewählt, son­dern – jeden­falls von vie­len – wohl eher für ein bestimm­tes Gefühl. Das kann die AfD auch bedie­nen, wenn sie ganz objek­tiv Murks baut. Dar­auf soll­ten wir uns also nicht verlassen.

Und das ande­re sind die Inter­de­pen­den­zen. Sach­sen-Anhalt ist eines von 16 Bun­des­län­dern, die in ganz unter­schied­li­chen For­ma­ten im ste­ten Aus­tausch ste­hen und viel der Poli­tik in Lan­des­kom­pe­tenz unter­ein­an­der abstim­men. Was wird da pas­sie­ren – und wel­che Fol­gen wird das für fünf­zehn ande­re Bun­des­län­der haben, wenn ein Land hart nach rechts zieht? Schon jetzt mer­ken wir ja, wie erfolg­reich die AfD dar­in ist, das Sag­ba­re zu ver­schie­ben und die Poli­tik aus der Oppo­si­ti­on her­aus zu beein­flus­sen; über diver­se media­le Trans­mis­si­ons­rie­men genau­so wie auf­grund der Uni­ons­stra­te­gie, Feu­er mit Feu­er zu bekämp­fen und Tei­le der AfD-Pro­gram­ma­tik und Spra­che zu übernehmen.

Selbst wenn es bei Sach­sen-Anhalt bleibt, die Wah­len im Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Ber­lin anders aus­ge­hen und wir kei­ne Domi­no­ef­fek­te in Thü­rin­gen und Sach­sen beob­ach­ten, betrifft uns das alle. Eine gesi­chert rechts­extre­me Par­tei in die­ser Stär­ke bleibt nicht ohne Wir­kung. (Viel­leicht wäre Radio­ak­ti­vi­tät die bes­se­re Meta­pher als Feuer.)

Es wird jetzt eine Rei­he von Demos geben. Die Zivil­ge­sell­schaft han­delt, und das ist gut so. Aber solan­ge die Medi­en glau­ben, eine gute Sto­ry sei wich­ti­ger als die Fra­ge, ob sie damit bei­tra­gen, unse­re Demo­kra­tie zu gefähr­den; solan­ge Journalist*innen und Beamt*innen „vor­sichts­hal­ber“ schon mal zurück­ru­dern; solan­ge die drei zustän­di­gen Insti­tu­tio­nen vor einem Prüf­ver­fah­ren vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt zurück­schre­cken, – solan­ge das so ist, reicht zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment nicht aus, um die blaue Gefahr wie­der zurückzudrängen.

Update zur Urabstimmung Parteireform

Ich hat­te ja bereits im März län­ger etwas zu den Sat­zungs­än­de­run­gen geschrie­ben, die als „Par­tei­re­form“ dis­ku­tiert wer­den. Die Urab­stim­mung dazu ist nun gestar­tet und läuft noch bis 30. Juni. Die­se sieht so aus, dass jedes Mit­glied – sofern nicht Brief­wahl bean­tragt wur­de – einen Zugangs­code für das Wahl­sys­tem (tech­nisch: Poly­as) bekom­men hat. Dort kann zu jeder der 17 Sat­zungs­än­de­run­gen mit Ja, Nein oder Ent­hal­tung (fak­tisch wirkt das im Blick auf die Mehr­heits­fin­dung wie eine Nein-Stim­me) abge­stimmt werden. 

Argu­men­te Pro und Con­tra zu den ein­zel­nen Abstim­mungs­fra­gen hat der Bun­des­ver­band in einem Rea­der zusam­men­ge­stellt. Zudem gibt es im Mit­glie­der­netz die Mög­lich­keit, die aus­führ­li­chen Stel­lung­nah­men ein­zu­se­hen. Mir fehlt ein zen­tra­ler Dis­kus­si­ons­ort – Diskussions„happen“ fin­den sich in Web­i­na­ren, in Ver­samm­lun­gen der ver­schie­de­nen Kreis­ver­bän­de, in dem einen oder ande­ren Chat (und auch in der par­tei­in­ter­nen Chat­be­grü­nung), aber eben, wenn ich jetzt nichts über­se­he, nir­gend­wo gebün­delt und in struk­tu­rier­ter Form (aka Antragsgrün). 

Was ich wahr­neh­me, klingt eher kri­tisch – oft auch kri­tisch dem gan­zen Pro­zess, den gewähl­ten Tools (die nicht Open Source sind …) und der Fra­ge, war­um die Par­tei­re­form per Urab­stim­mung mit ein­fa­cher Mehr­heit und nicht auf einer BDK mit 2/3‑Mehrheit läuft, gegen­über. Aber das mag, Stich­wort: es fehlt an einem zen­tra­len, struk­tu­rier­ten Dis­kus­si­ons­ort, eine sehr selek­ti­ve Wahr­neh­mung sein. 

Den Ver­such, das Ver­fah­ren schieds­ge­richt­lich (bzw. gar im ordent­li­chen gericht­li­chen Ver­fah­ren) zu kip­pen, hal­te ich eher für Quatsch. Span­nend fin­de ich hin­ge­gen den im hier ver­link­ten Blog des Ber­li­ner Zen­trum für Par­tei­en- und Par­la­ments­recht genann­ten Punkt, dass eine Sat­zungs­än­de­rung per Urab­stim­mung durch §9 Par­tei­en­gesetz aus­ge­schlos­sen ist, da die­se Zustän­dig­keit hier dem Par­tei­tag zuer­kannt wird. Par­tei­en­recht­lich – ich bin kein Jurist – wird das wohl unter­schied­lich aus­ge­legt, ent­we­der im Sin­ne von „nur der Par­tei­tag darf“ oder im Sin­ne von „auch der Par­tei­tag darf“. Jeden­falls schreibt das par­tei­in­ter­ne FAQ aktu­ell, dass kei­ne Bestä­ti­gung der Urab­stim­mungs­er­geb­nis­se durch einen Par­tei­tag vor­ge­se­hen ist, und stützt sich dabei wohl auf eine ande­re Aus­le­gung von §9 PartG. Ich hof­fe, dass wir hier nicht Schiff­bruch erleiden.

Gespannt bin ich, wie vie­le der 170.000 oder so Mit­glie­der an der Urab­stim­mung teil­neh­men. Einer­seits geht’s ja durch­aus um was, ande­rer­seits habe ich nicht den Ein­druck, dass das außer­halb einer klei­nen Bla­se über­haupt jemand inter­es­siert. Quo­ren gibt es nicht, aber wenn, sagen wir mal, nur 17.000 Mit­glie­der teil­neh­men, also zehn Pro­zent, und die eine oder ande­re Ände­rung nur knapp auf die Mehr­heit der Abstim­men­den kommt, wür­de ich durch­aus Fra­gen zur Legi­ti­mi­tät haben. Hm. 

Inhalt­lich hat­te ich ja bereit im März geschrie­ben, dass ich eini­ge der vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen sehr sinn­voll fin­de und bei ande­ren eher skep­tisch bin. Ver­mut­lich wer­de ich auch ent­spre­chend abstim­men. Fol­gen­de Fra­gen ste­hen zur Wahl:

Nr. The­ma Mei­ne Tendenz
1 Öff­nung Grundmandat Ja (auch wenn ich das vor­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren kom­pli­ziert finde)
2 Infor­ma­ti­on zur Sonder-BDK Ja
3 Antrags­fris­ten Ja
4 Strei­chung Antrags­recht Ortsverbände Nein (hal­te die Strei­chung des Antrags­rechts für Orts­ver­bän­de in der Pra­xis eher für irrelevant)
5 Quo­rum Einzelantragsteller*innen Ja (auch wenn’s weh­tut, klingt das für mich nach einer sinn­vol­len Maßnahme)
6 Min­dest­quo­rum (nach Geschlecht) bei Antragsstellung Unent­schlos­sen, bin mir nicht sicher, ob das den erhoff­ten Effekt bringt
7 Antrag­stel­lung (Begren­zung Zahl der Anträge) Unent­schlos­sen, ent­we­der leicht zu umge­hen oder drakonisch
8 Stär­kung Antragskommission Eher Ja
9 Mit­glie­der­rat Ja (auch wenn mir das noch zu zöger­lich ist, ist es ein Anfang)
10 Län­der­rat / Parteirat Struk­tu­rell ein Kern­stück der Reform, bin noch nicht entschieden
11 Generalsekretär*in Ja
12 Vor­schlags­recht Bundesvorstands-Wahl Ja
13 Tren­nung von Amt und Man­dat I  Ten­den­zi­ell Ja
14 Tren­nung von Amt und Man­dat II Ja
15 Trans­pa­renz­pflich­ten I Ja
16 Trans­pa­renz­pflich­ten II Ja
17 Viel­falts­sta­tut Ten­den­zi­ell Ja, aber noch nicht wirk­lich ent­schie­den, ob ich das für ziel­füh­rend halte

Bevor ich abstim­me, muss ich noch über das The­ma Länderrat/Parteirat und die wei­te­re Locke­rung der Tren­nung von Amt und Man­dat nach­den­ken – falls jemand gera­de zum The­ma Länderrat/Parteirat noch gute Argu­men­te hat, freue ich mich darüber.

Blog ins Buch, die Dritte, oder: biografische Wühlarbeiten

Dotted

Eine gewis­se Fas­zi­na­ti­on für bedruck­tes Papier kann ich nicht ver­heh­len. Wes­we­gen ich auch in regel­mä­ßi­gen Abstän­den auf die Idee kom­me, dass so ein Blog sich doch wun­der­bar eig­nen müss­te, in Buch­form gebracht zu wer­den. Also nicht, dass ich glau­be, dass das außer mir irgend­wen inter­es­siert. Aber trotz­dem, hät­te ich halt gerne. 

Im März 2010 bin ich das ers­te Mal auf „Blog­Boo­ker“ gesto­ßen, habe die­ses Tool nach eini­gen Expe­ri­men­ten dann aber wie­der ver­ges­sen, um es im Febru­ar 2022 erneut zu ent­de­cken. Neben gra­fi­schen Häß­lich­kei­ten erge­ben sich bei die­sem Weg vom Blog aufs Papier aller­dings zwei Pro­ble­me. Ers­tens wäre es ziem­lich viel Papier (ein paar tau­send Sei­ten), und zwei­tens, ver­bun­den damit, gibt es auch ziem­lich viel Schrott, der sich seit 2002 hier ange­sam­melt hat. In einem PDF lässt sich das noch igno­rie­ren, auch wenn dabei dann recht gro­ße Datei­en ent­ste­hen. Auf Papier: nee.

Wozu ein Tool nut­zen, wenn’s auch hand­ge­macht geht? Nach die­sem Mot­to habe ich in den letz­ten Tagen die Text­emp­feh­lun­gen aus der Sei­ten­spal­te und dann aus­ge­wähl­te und auch aus heu­ti­ger Sicht zumin­dest his­to­risch inter­es­san­te Bei­trä­ge aus den Jah­ren 2006 bis 2011 in Word gepackt – ich hat­te gewis­se Beden­ken, ob Libre­Of­fice mit die­ser Daten­men­ge klar­kommt, und fand den Weg über Scri­bus zu auf­wen­dig – und im Buch­for­mat lay­outet. Um dann fest­zu­stel­len, dass Print On Demand inzwi­schen ver­gleichs­wei­se spott­bil­lig gewor­den ist. Ich bin inso­fern gespannt dar­auf, „mein Blog“ (bzw. die genann­ten Aus­zü­ge) dem­nächst dann tat­säch­lich mal auf Papier in der Hand zu hal­ten. (Apro­pos: ich habe das Gefühl, das Word zwar bes­ser dar­in gewor­den ist, mit gro­ßen Text­men­gen und Bil­dern klar­zu­kom­men, aber bei Recht­schreib­prü­fung, diver­sen Auto­ma­tis­men und der Zwi­schen­ab­la­ge deut­lich nach­ge­las­sen hat …).

Blogtexte, Band I. Ausgewählte Texte 2008 bis 2025

Die Tex­te aus der Rand­spal­te habe ich für das Buch (→ hier als PDF) in vier Rubri­ken ein­sor­tiert. Unter Poli­ti­sche Fra­gen geht es v.a. um Bünd­nis 90/Die Grü­nen – und das Rin­gen dar­um, die ver­schie­de­nen Neu­erfin­dun­gen mei­ner Par­tei nach­zu­voll­zie­hen – mit Par­tei­en im All­ge­mei­nen, mit Baden-Würt­tem­berg und der Kli­ma­po­li­tik im Spe­zi­el­len. Zudem fin­det sich hier ein Text zum Ver­hält­nis von Wis­sen­schaft und Poli­tik eben­so wie einer zum Hei­mat­be­griff. Die Kate­go­rie Sozi­al­wis­sen­schaft ent­hält eine Skiz­ze zum Ver­hält­nis von Umwelt­so­zio­lo­gie und Pra­xis­theo­rie – einen Pfad, den ich wohl wei­ter ver­folgt hät­te, wäre ich nicht „in die Poli­tik“ gewech­selt. Unter der Rubrik Netz, Medi­en und digi­ta­les Leben geht es um den tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt des letz­ten Vier­tel­jahr­hun­derts – der Auf­stieg und Nie­der­gang von Twit­ter spie­gelt sich hier eben­so wider wie die in den 2020er Jah­ren plötz­lich auf den Bild­schir­men auf­tau­chen­de KI (und die Fra­ge, wie damit eigent­lich umzu­ge­hen ist). Und schließ­lich: Unter Sci­ence Fic­tion und Fan­ta­sy fin­den sich Tex­te, die sich über­ge­ord­net – jen­seits mei­ner inzwi­schen recht regel­mä­ßi­gen monat­li­chen Rezen­sio­nen der aktu­el­len Lek­tü­re – mit Sci­ence Fic­tion auseinandersetzen. 

Blogtexte, Band II. Weitere Texte 2006 bis 2011

Wäh­rend die Samm­lung der mir wich­ti­gen Tex­te orga­nisch gewach­sen ist und eine Ten­denz zu neue­ren Bei­trä­gen auf­weist (ursprüng­lich war es mal ein „Fünf Emp­feh­lun­gen“, zu denen immer mal wie­der eine dazu kam, und eine ande­re ent­fernt wur­de), und in die­ser Aus­wahl schon bis­her und auch wei­ter­hin über die Rand­spal­te des Blogs auf­ruf­bar ist, ist das Ergeb­nis der „Wühl­ar­bei­ten“ für die Tex­te aus den Jah­ren 2006 bis 2011 (→ hier als PDF) zumin­dest für mich – und mög­li­cher­wei­se die eine oder ande­re Zeitgenoss*in – noch span­nen­der. Vie­les, was heu­te rele­vant ist, deu­te­te sich damals schon an. Man­che Debat­ten wer­den immer wie­der geführt. In ande­ren Tex­ten schim­mert ein gewis­ser Opti­mis­mus durch, der der Rea­li­tät nicht stand­ge­hal­ten hat.

Bei den poli­ti­schen Fra­gen ver­schiebt sich mein Fokus: am Anfang steht die inner­grü­ne Debat­te um das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men. Dann geht es um Lis­ten­auf­stel­lun­gen und Koali­ti­ons­bil­dun­gen, um die gro­ße netz­po­li­ti­sche Fra­ge des Jah­res 2009 (Netz­sper­ren ein­füh­ren oder rechts­wid­ri­ge Bei­trä­ge löschen? – ver­bun­den mit dem Auf­kom­men der als poten­zi­ell star­ker Kon­kur­renz emp­fun­de­nen Pira­ten­par­tei) und eini­ge hoch­schul­po­li­ti­sche Fein­schme­cker­the­men (Nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung an Hoch­schu­len, die Fra­ge der Akkre­di­tie­rung im Bolo­gna-Sys­tem sowie anhand des Falls Gut­ten­berg die Pla­gi­ats­de­bat­te). Mit dem Jahr 2010 taucht die Tri­as aus grü­nem Boom, Fuku­shi­ma und Stutt­gart 21 im Blog auf. Der Wahl­kampf wird beglei­tet, genau beob­ach­tet, die Hal­tung der SPD und die Kam­pa­gne der FDP kri­tisch beäugt. Am Schluss des poli­ti­schen Bogens steht 2011 die Wahl von Win­fried Kret­sch­mann zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten an – samt der etwas ban­gen Fra­ge, ob er habi­tu­ell so bleibt „wie er ist“, und ob das mit der „Poli­tik des Gehört­wer­dens“ etwas wer­den kann. Bei­de Fra­gen hat die Geschich­te – aus mei­ner Sicht posi­tiv – beant­wor­tet. Und Stutt­gart 21 ist immer noch nicht fer­tig gebaut, wäh­rend der Atom­aus­stieg in Deutsch­land (fast) unum­kehr­bar scheint. 

Im The­men­feld Sozi­al­wis­sen­schaft fin­den sich Neben­pro­duk­te mei­nes spä­ter abge­bro­che­nen Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens. Tech­nik­so­zio­lo­gie und Pra­xis­theo­rie, Wis­sens- und Wis­sen­schafts­so­zio­lo­gie geben sich hier die Hand, in dem Ver­such, eine Theo­rie zu bas­teln, um nach­hal­ti­gen Kon­sum und öko­lo­gi­sche Lebens­sti­le erklä­ren und erfor­schen zu kön­nen. Aus heu­ti­ger Sicht inter­es­sant: ein wis­sens­so­zio­lo­gi­sches Plä­doy­er dafür, sich beim The­ma Homöo­pa­thie nicht zu ver­kämp­fen. Hier habe ich dann ande­re Pfa­de ein­ge­schla­gen, wäh­rend eine pra­xis­theo­re­ti­sche und wis­sens­so­zio­lo­gi­sche Fun­die­rung mei­ne ange­wandt-poli­ti­sche Wahr­neh­mung, wür­de ich jeden­falls behaup­ten, heu­te noch prägt.

Fast schon his­to­risch inter­es­sant dann die Bei­trä­ge im netz­po­li­ti­schen Teil. Den Anfang macht eine Doku­men­ta­ti­on eines heu­te ver­mut­lich weit­ge­hend ver­ges­se­nen poli­ti­schen Streits: die – von mir nach wie vor genutz­te – Foto­platt­form Flickr, damals zu Yahoo! gehö­rig, führ­te 2007 eine als über­grif­fig emp­fun­de­ne Rege­lung ein: als „unsafe“ oder „rest­ric­ted“ gekenn­zeich­ne­te Fotos durf­ten auf­grund einer har­ten Inter­pre­ta­ti­on lan­des­ty­pi­scher Geset­ze von Nutzer*innen, die in Sin­ga­pur, Hong­kong oder Deutsch­land regis­triert waren, nicht mehr geöff­net wer­den. Als Reak­ti­on gab es koor­di­nier­te Pro­test­ak­tio­nen, die in der Netz­öf­fent­lich­keit eine gewis­se Auf­merk­sam­keit erreg­ten. Für mich der Aus­gangs­punkt, mich mit Platt­for­men, Abhän­gig­kei­ten und social graphs zu befas­sen.

Face­book taucht 2007 als neue Platt­form auf, die damals noch Mög­lich­kei­ten bie­tet, per API Dritt­an­bie­ter-Anwen­dun­gen lau­fen zu las­sen – und fin­det sich 2010 mal wie­der im Mit­tel­punkt poli­ti­scher Auf­merk­sam­keit, weil die AGBs heim­lich geän­dert wer­den. Twit­ter kommt 2008 als Teil des ame­ri­ka­ni­schen Wahl­kampfs in der deut­schen poli­ti­schen Öffent­lich­keit an – das fin­det eben­so Wider­hall in mei­nem Blog wie die Social-Media-Kam­pa­gne von Barack Oba­ma und heiß dis­ku­tier­te Fra­gen, was die­se neu­en „Web 2.0“-Möglichkeiten für Wahl­kämp­fe und inner­par­tei­li­che Orga­ni­sa­ti­on bedeu­ten. Ob das „Wur­zel­werk“ (so der Name der grü­nen par­tei­in­ter­nen Platt­form bei Ein­füh­rung) eine Lösung dar­stellt? Erstaun­lich, wie schein­bar fest die sich in den Jah­ren zwi­schen 2006 und 2011 eta­blie­ren­de Web 2.0‑Infrastruktur auch heu­te noch ist: die Stra­te­gie von Goog­le (damals noch eher auf der Sei­te von not evil, trotz abseh­ba­rer Welt­herr­schafts­stra­te­gie) und die Struk­tu­rie­rung der Wiki­pe­dia sind wei­ter­hin Themen. 

Der Abschnitt endet mit zwei Tex­ten aus dem Jahr 2011, die aus heu­ti­ger Sicht auf Epo­chen­mar­ker hin­wei­sen. Das eine ist eine wis­sens­so­zio­lo­gisch begrün­de­te Aus­ein­an­der­set­zung mit Sascha Lobos Kri­tik am Exper­ten­tum als Brei­ten­sport, die in einem Plä­doy­er für Medi­en­kom­pe­tenz endet. Spä­tes­tens seit der Coro­na-Pan­de­mie leben wir in einer Welt, in der die ver­schwö­rungs­ori­en­tier­te Ver­brei­tung von Falsch­in­for­ma­tio­nen noch einem eine ganz ande­re Bedeu­tung erreicht hat.

Und der zwei­te, den Band schlie­ßen­de Text hält das selt­sa­me Gefühl fest, wie es ist, in der­sel­ben Twit­ter-Time­line zeit­gleich irrele­van­te Bana­li­tä­ten und Live-Tweets aus Utøya (dem rechts­extre­men Anschlag auf ein nor­we­gi­sches Som­mer­la­ger) wahr­zu­neh­men. „Die moder­ne Gesell­schaft kennt kei­ne Pau­sen­tas­te“, schrei­be ich da, und fra­ge mich, wie ein Umgang mit dem Ein­bruch des fas­sungs­los machen­den Schre­ckens in den All­tag aus­se­hen könnte. 

Um den Bogen von damals nach heu­te zu schla­gen: Eine Pau­sen­tas­te für den ste­ti­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­strom haben wir noch immer nicht, bräuch­ten die­se aber drin­gen­der denn je. Und nein, damit mei­ne ich kei­ne Inter­net­sper­ren, wie wir sie heu­te in auto­kra­ti­schen Län­dern erle­ben, son­dern eine Umgangs­form mit Ter­ror, die nicht zu des­sen Wir­kungs­stei­ge­rung und auch nicht zu des­sen Nor­ma­li­sie­rung beiträgt.

Kurz: Habemus Koalitionsvertrag

Am Mitt­woch wur­de der grün-schwar­ze Koali­ti­ons­ver­trag 2026–2031 vor­ge­stellt. Lay­outet sind’s rund 160 Sei­ten, die hier nach­ge­le­sen wer­den kön­nen. Einer wei­ter­ge­hen­den inhalt­li­chen Bewer­tung ent­hal­te ich mich mal; in der Vor­stel­lung durch Cem Özd­emir und Manu­el Hagel ist deut­lich gewor­den, dass Wirt­schaft, Büro­kra­tie­ab­bau (teils: dras­ti­scher Büro­kra­tie­ab­bau) und die Idee gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts im Vor­der­grund ste­hen. Nach ers­tem Durch­le­sen fin­det sich viel grün, viel CDU (Augen­hö­he, lei­der …) und eini­ges an gemein­sa­men Pro­jek­ten. Eben­falls mit­zu­le­sen: das, was im Wahl­kampf von der einen oder von der ande­ren Sei­te gefor­dert wur­de und jetzt nicht kommt – kei­ne Lan­des­wohn­bau­ge­sell­schaft, aber auch kei­ne KI-Uni, kei­ne Abschaf­fung des Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes und kei­ne Rück­kehr zum drei­glied­ri­gen Schulsystem. 

Über allem schwebt der Ver­weis auf die schwie­ri­ge Finanz­la­ge. Der Grund­ton fin­det sich in der dun­kel­grün-schwarz chan­gie­ren­den Über­schrift: „Aus Ver­ant­wor­tung fürs Land. Gemein­sam stark in stür­mi­schen Zeiten“

Am Sams­tag kom­men die Par­tei­ta­ge zusam­men, am Mon­tag danach soll – wenn es nicht noch Über­ra­schun­gen gibt – der Ver­trag unter­zeich­net wer­den. Dann dürf­te auch bekannt wer­den, wer Minister*in und wer Staatssekretär*in wird. Die Wahl zum Minis­ter­prä­si­den­ten steht schließ­lich für Mitt­woch, den 13. Mai an. „MP“ meint dann nicht mehr Kret­sch­mann – auch das etwas, an das ich mich erst gewöh­nen muss.

Mei­nun­gen?