So grün, so grün

Sa., 13. Juni 2026Sa., 13. Juni 2026

Update zur Urabstimmung Parteireform

Ich hatte ja bereits im März länger etwas zu den Satzungsänderungen geschrieben, die als „Parteireform“ diskutiert werden. Die Urabstimmung dazu ist nun gestartet und läuft noch bis 30. Juni. Diese sieht so aus, dass jedes Mitglied – sofern nicht Briefwahl beantragt wurde – einen Zugangscode für das Wahlsystem (technisch: Polyas) bekommen hat. Dort kann zu jeder der 17 Satzungsänderungen mit Ja, Nein oder Enthaltung (faktisch wirkt das im Blick auf die Mehrheitsfindung wie eine Nein-Stimme) abgestimmt werden.

Argumente Pro und Contra zu den einzelnen Abstimmungsfragen hat der Bundesverband in einem Reader zusammengestellt. Zudem gibt es im Mitgliedernetz die Möglichkeit, die ausführlichen Stellungnahmen einzusehen. Mir fehlt ein zentraler Diskussionsort – Diskussions„happen“ finden sich in Webinaren, in Versammlungen der verschiedenen Kreisverbände, in dem einen oder anderen Chat (und auch in der parteiinternen Chatbegrünung), aber eben, wenn ich jetzt nichts übersehe, nirgendwo gebündelt und in strukturierter Form (aka Antragsgrün).

Was ich wahrnehme, klingt eher kritisch – oft auch kritisch dem ganzen Prozess, den gewählten Tools (die nicht Open Source sind …) und der Frage, warum die Parteireform per Urabstimmung mit einfacher Mehrheit und nicht auf einer BDK mit 2/3‑Mehrheit läuft, gegenüber. Aber das mag, Stichwort: es fehlt an einem zentralen, strukturierten Diskussionsort, eine sehr selektive Wahrnehmung sein.

Den Versuch, das Verfahren schiedsgerichtlich (bzw. gar im ordentlichen gerichtlichen Verfahren) zu kippen, halte ich eher für Quatsch. Spannend finde ich hingegen den im hier verlinkten Blog des Berliner Zentrum für Parteien- und Parlamentsrecht genannten Punkt, dass eine Satzungsänderung per Urabstimmung durch §9 Parteiengesetz ausgeschlossen ist, da diese Zuständigkeit hier dem Parteitag zuerkannt wird. Parteienrechtlich – ich bin kein Jurist – wird das wohl unterschiedlich ausgelegt, entweder im Sinne von „nur der Parteitag darf“ oder im Sinne von „auch der Parteitag darf“. Jedenfalls schreibt das parteiinterne FAQ aktuell, dass keine Bestätigung der Urabstimmungsergebnisse durch einen Parteitag vorgesehen ist, und stützt sich dabei wohl auf eine andere Auslegung von §9 PartG. Ich hoffe, dass wir hier nicht Schiffbruch erleiden.

Gespannt bin ich, wie viele der 170.000 oder so Mitglieder an der Urabstimmung teilnehmen. Einerseits geht’s ja durchaus um was, andererseits habe ich nicht den Eindruck, dass das außerhalb einer kleinen Blase überhaupt jemand interessiert. Quoren gibt es nicht, aber wenn, sagen wir mal, nur 17.000 Mitglieder teilnehmen, also zehn Prozent, und die eine oder andere Änderung nur knapp auf die Mehrheit der Abstimmenden kommt, würde ich durchaus Fragen zur Legitimität haben. Hm.

Inhaltlich hatte ich ja bereit im März geschrieben, dass ich einige der vorgeschlagenen Änderungen sehr sinnvoll finde und bei anderen eher skeptisch bin. Vermutlich werde ich auch entsprechend abstimmen. Folgende Fragen stehen zur Wahl:

Nr.	Thema	Meine Tendenz
1	Öffnung Grundmandat	Ja (auch wenn ich das vorgeschlagene Verfahren kompliziert finde)
2	Information zur Sonder-BDK	Ja
3	Antragsfristen	Ja
4	Streichung Antragsrecht Ortsverbände	Nein (halte die Streichung des Antragsrechts für Ortsverbände in der Praxis eher für irrelevant)
5	Quorum Einzelantragsteller*innen	Ja (auch wenn’s wehtut, klingt das für mich nach einer sinnvollen Maßnahme)
6	Mindestquorum (nach Geschlecht) bei Antragsstellung	Unentschlossen, bin mir nicht sicher, ob das den erhofften Effekt bringt
7	Antragstellung (Begrenzung Zahl der Anträge)	Unentschlossen, entweder leicht zu umgehen oder drakonisch
8	Stärkung Antragskommission	Eher Ja
9	Mitgliederrat	Ja (auch wenn mir das noch zu zögerlich ist, ist es ein Anfang)
10	Länderrat / Parteirat	Strukturell ein Kernstück der Reform, bin noch nicht entschieden
11	Generalsekretär*in	Ja
12	Vorschlagsrecht Bundesvorstands-Wahl	Ja
13	Trennung von Amt und Mandat I	Tendenziell Ja
14	Trennung von Amt und Mandat II	Ja
15	Transparenzpflichten I	Ja
16	Transparenzpflichten II	Ja
17	Vielfaltsstatut	Tendenziell Ja, aber noch nicht wirklich entschieden, ob ich das für zielführend halte

Bevor ich abstimme, muss ich noch über das Thema Länderrat/Parteirat und die weitere Lockerung der Trennung von Amt und Mandat nachdenken – falls jemand gerade zum Thema Länderrat/Parteirat noch gute Argumente hat, freue ich mich darüber.

Di., 31. März 2026Di., 31. März 2026

Das Problem sind nicht die fehlenden Ideen – das Problem ist der Weg zur Umsetzung

Am 29. und 30. Mai 2026 findet „IM/PULS“ statt. Das ist nicht der kulturpolitische Arbeitskreis „Im-Puls“ Staufenberg, auch nicht die sächsische Nacht der Jugendkulturen „im:puls“, und erst recht nicht das „Im.Puls“-Bewegungsteam oder die „Im·Puls“-Tagung Lebenskraft. Nein, hinter diesem Namen – auf das Satzzeichen kommt es an – verbirgt sich was Bündnis/Grünes – genauer gesagt: „Zwei Tage für Ideen, Debatten und Perspektiven“. Ein grüner Kongress irgendwo zwischen Barcamp, Re:publica und Parteitag. Gesucht werden sollen „Antworten auf eine Welt im Wandel“. Klingt alles irgendwie nice, trotzdem: so richtig begeistert bin ich davon bisher nicht. Und überlege, ob ich mir das Wochenende einplanen soll oder nicht.

Warum dieses Zögern? Banal betrachtet vermutlich deswegen, weil ich schon zu lange dabei bin, zu viele Zukunfts‑, Perspektiv- und Programmkongresse erlebt habe, und auch schon zu lange im „Politikmanagement“ tätig bin. Etwas weniger banal bin ich mir nicht sicher, ob ich die Prämisse hinter „IM/PULS“ teile. Hinter der Prosa steckt der – legitime – Versuch, programmatische Weiterentwicklung innerhalb der in den letzten Jahren stark gewachsenen Partei zu organisieren. Und ja, die Welt heute ist eine andere als vor zehn oder fünfzehn Jahren, und sie ist auch eine andere als 2018 (da wurde das letzte Grundsatzprogramm beschlossen). Und ja, es gibt ein paar innerparteiliche Konflikte, die eher übertüncht als gelöst worden sind. Trotzdem: im Großen und Ganzen habe ich den Eindruck, dass wir programmatisch gut aufgestellt sind.

Wir haben eine aus meiner Sicht realistische Einschätzung der Weltproblemlagen, wir haben vielfach ganz gute Konzepte, um zur Problemlösung beizutragen, und da, wo wir ratlos sind, hat das oft mehr damit zu tun, dass es keine gute Lösung gibt (kleines Stichwort: Nahostkonflikt), als damit, dass wir sie nicht kennen.

Was wir aktuell nicht haben, ist eine Machtperspektive. Da, wo es diese gibt, finden wir einen erstaunlich großen Zuspruch. Wobei mein Eindruck am Infostand in Baden-Württemberg war: den meisten Menschen sind die Details unseres Programms egal. Da zählt insgesamt der Eindruck, dass wir ganz ordentlich arbeiten, das Herz am rechten Fleck und die richtigen Werte haben, und dass es für Baden-Württemberg deutlich besser ist, wenn Cem Özdemir Ministerpräsident wird, als wenn jemand anderes dieses Amt ausfüllt. Und die 30,2 Prozent haben auch etwas damit zu tun, dass eben keine großen programmatischen grünen Debatten stattfanden, sondern sehr pragmatisch „Beinfreiheit“ zugestanden wurde. Was am Schluss dabei heraus kommt, wissen wir dann, wenn es soweit ist.

Was jetzt schon klar ist: wenn, wird es in Baden-Württemberg wieder eine lagerübergreifende Koalition aus Grünen und CDU geben. Genauso, wie es in Rheinland-Pfalz eine lagerübergreifende Koalition aus CDU und SPD geben wird. Und auch im Bund war die „Große Koalition“ ja bekanntlich das einzige, was nach einem oberflächlich ähnlich personenzentriertem, faktisch aber doch anders gelagertem Wahlkampf übrig blieb.

Wer sich die Umfragen der letzten Monate anschaut, und mal ein bisschen rechnet, kommt immer auf etwa 35, 36 Prozent für ein holzschnittartiges „linkes Lager“ aus SPD, Grünen und Linkspartei. Es gab Zeiten, wo das anders war, aber aktuell verschieben sich Umfragewerte innerhalb dieses Lagers – und nur da. Auf der anderen Seite stehen rund 25 Prozent für CDU/CSU und noch einmal rund 25 Prozent für die AfD. Machtoptionen wären damit aktuell: eine CDU/CSU-AfD-Koalition (die hoffentlich die Mehrheit der Union weiterhin ablehnt) oder eine Koalition aus CDU/CSU und (SPD und/oder Grünen); je nach Zahl der verlorenen Stimmen und der Frage, wer innerhalb des „linken Lagers“ gerade vorne liegt, könnte es knapp für eine Zweierkoalition reichen.

Auch wenn die Umfragewerte in den letzten Monaten wenig Dynamik zeigen, gibt es natürlich die Möglichkeit, dass vor der nächsten Bundestagswahl doch noch etwas in Bewegung gerät, dass beispielsweise der verbliebene linksliberale Rest der FDP-Wähler*innen entdeckt, dass es Grüne gibt, oder dass Teile der CDU/CSU-Wählerschaft sich für eine oder einen „mittigen“ grüne*n Kandidat*in begeistern. Solange die oder der keine Gendersternchen benutzt und sich auch sonst betont bürgerlich gibt.

Aber selbst in diesen Szenarien ist eine eigenständige „linke“ Mehrheit weit weg. Eine eigenständige „rechte“ Mehrheit wird von der starken AfD verhindert, so lange diese nicht Teil davon ist.

Was ich sagen will: wenn es eine Machtoption gibt, dann ist es eine lagerübergreifende. Und das heißt, um nochmal auf Baden-Württemberg zurück zu kommen, dass am Schluss neben einigen grünen Juwelen vermutlich sehr viel CDU/CSU-Weiterso in einem Programm zu finden sein wird.

Wenn wir das nicht wollen, dann sollte – unopopuläre Meinung – im Mittelpunkt einer „IM/PULS“-Tagung nicht die Frage der programmatischen Weiterentwicklung stehen, sondern die Frage, welche gesellschaftlichen Bündnisse (auch außerhalb der eigenen Komfortzone) notwendig sind. Oder die Frage, welche Inhalte wir nach vorne stellen, um anschlussfähig an die Fragen der Zeit zu bleiben (und welche eher nicht). Oder die Frage, wie es gelingt, grün zu bleiben und sich trotzdem geschlossen, überzeugt und überzeugend hinter einer Person zu versammeln, die eine reelle Chance hat, die Umfrageergebnisse so zu verschieben, dass Optionen dafür greifbar werden, die guten und mutigen grünen Konzepte, die es ja gibt, auch umzusetzen. Und dabei davon auszugehen, dass es von Tag eins an fiese Gegenkampagnen geben wird – die schon einkalkuliert werden müssten, ohne jedoch den Mut zu verlieren. Zu diskutieren, was dafür jetzt getan werden kann: das wäre für mich ein Impuls, der die Partei vorantragen könnte.

Do., 19. März 2026Sa., 21. März 2026

Parteireform?!

Bündnis 90/Die Grünen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen – nicht ganz so stark wie englischen Grünen, die gefühlt gerade explodieren, aber immerhin: Zum 31.12.2024 waren es in Deutschland rd. 155.000 Grüne (+23% im Vergleich zum Vorjahr), zum 31.12.2025 waren es dann über 180.000 (erneut +18%). Im Vergleich zum Zustand Mitte der 1990er Jahren, als ich in die Partei eingetreten bin, ist das fast unvorstellbar – da waren es knapp 50.000 Mitglieder, und diese Größenordnung galt bis zum Reformkurs von Robert Habeck und Annalena Baerbock 2018 – ab da ging’s dann los mit dem Wachstum.

Das als Hintergrund macht klar, warum in letzter Zeit immer wieder über eine strukturelle Parteireform gesprochen wird. Ja, es ist irgendwie logisch, dass eine viermal so große – und auch in anderer Hinsicht z.T. professionalisierte – Partei andere Instrumente braucht. Gleichzeitig zucke ich bei dem Gedanken zurück, dass wir Grünen uns jetzt erstmal über Monate mit Satzungsfragen befassen. Das ist eine schöne Beschäftigung, wenn es gerade nichts wichtigeres gibt. Und „nichts wichtigeres“ beschreibt die Lage aktuell, nun ja, nicht wirklich gut. Dennoch: ich sehe einen gewissen Sinn darin, das Fass der Parteireform jetzt aufzumachen. Und auch den pragmatischen Ansatz des Bundesvorstands finde ich nachvollziehbar, jedenfalls deutlich besser als theoretische Überbaudiskussionen über das Ende der Mitgliederpartei etc. etc. – all das gab es auch schon mal.

Auf der Website des grünen Bundesverbands wird die Parteireform wie folgt beschrieben:

„Doch auch eine gute Satzung braucht von Zeit zu Zeit Aktualisierung und Klarstellung. Jetzt ist ein solcher Moment: Wir wollen an dem festhalten, was sich bewährt hat und modernisieren, was uns für die kommenden Jahre handlungsfähiger macht.“

Über die Satzungsänderungen soll in einer Urabstimmung, nicht auf einem Parteitag entschieden werden. Freundlich interpretiert geht es darum, alle Mitglieder mitzunehmen und mitentscheiden zu lassen – etwas weniger freundlich interpretiert lese ich aus dem gewählten Vorgehen auch eine gewisse Angst vor den Eigeninteressen der Parteitagsdelegierten heraus. (Und, Nachtrag: Änderungsanträge oder Alternativanträgen sind auf diesem Weg natürlich auch nicht möglich.) So oder so: es zeichnet eine basisdemokratische Partei aus, dass diese Organisationsfragen von der Partei insgesamt entschieden werden.

Und: die Urabstimmung ist mehrstufig, aktuell läuft noch die Kommentierungsphase, bei der – bis 31. März 2026 – Stellungnahmen von Mitgliedern und Organen eingereicht werden können, die dann in einem Reader zusammengefasst werden. Die eigentliche Abstimmung startet mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen Mitte Mai, abgestimmt wird dann im Juni.

Worum soll es nun ganz konkret gehen?

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So., 14. Dezember 2025

Photo of the week: Winter day, Esslingen

Puh, drei Tage Parteitag sind ganz schön anstrengend – aber manchmal, und dieser Parteitag war so einer, geben sie einem auch Energie. Angriffslustig, mutig, mit klarer ökologischer und humanitärer Haltung – und mit großer Klarheit, dass es einen Unterschied für Baden-Württemberg macht, ob mit Cem Özdemir einer Ministerpräsident wird, der sagt, was Sache ist, oder ob nach 15 Jahren wieder einer aus der CDU nach vorne kommt, der vorher alles verspricht, nachher nichts hält, und dem nicht das Land wichtig ist, sondern in allererster Linie die eigene Partei. Das beschlossene Programm ist durch viele Änderungsanträge eine runde Sache geworden. Und ganz persönlich habe ich mich über ein gutes Ergebnis bei der Wahl zum stlv. Delegierten für den Länderrat gefreut (und über einige positive Kommentare über den Science-Fiction-Anteil in meiner kurzen Bewerbungsrede).

Foto der Woche ist jetzt trotzdem keins vom Parteitag, sondern eines von dem einen richtig kalten Tag in Esslingen, als meine Dachfenster mit Eisblumen verziert waren. Sah hübsch aus, muss aber trotzdem nicht sein.

So., 17. November 2024So., 17. November 2024

Neustart gelungen

Die 50. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen – gezählt seit dem Zusammenschluss beider Parteien 1993 – tagte an diesem Wochenende im schmucken Rhein Main Congress Centrum in Wiesbaden. Ich war als Delegierter für meinen Kreisverband dabei; als ich mich delegieren ließ, war die Welt noch eine andere. Bei der Aufstellung hatte ich ambivalente Gefühle – Freitag bin ich dann schon mit sehr viel mehr Zuversicht zum Parteitag gefahren.

Ausführlich lässt sich in Mastodon unter dem Hashtag #bdk24 nachlesen, wie dieser Parteitag gelaufen ist. Die Zuversicht hat sich als berechtigt erwiesen; der grüne Neustart ist gelungen.

Im Kern sind es vier Dinge, die wir auf dieser BDK gemacht haben: