Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt (2,1 Mio. Ew.) fanden gestern die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,6 Mio. Ew.) und Berlin (3,7 Mio. Ew.) statt, jeweils bei sehr hohen Wahlbeteiligungen. Und auch diese Wahlen haben das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik noch einmal gehörig durchgeschüttelt. Zum denkwürdigen Wahlabend gehört auch das breit übertragende Statement des Kanzlers um 18.15 Uhr, das bei mir eher für Stirnrunzeln als für irgendetwas anderes sorgte.
Der Reihe nach: in Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD auf 38,2 Prozent (deutlich mehr als in der ersten Prognose; 32 Sitze), die SPD auf 35,5 Prozent (29 Sitze), LINKE auf 6,5 Prozent (5 Sitze) und GRÜNE auf 5,7 Prozent (5 Sitze). Alle anderen Parteien verpassten knapp (CDU (!), BSW) oder deutlich (FDP) den Einzug in den Landtag. Einzige rechnerisch und politisch plausible Machtkonstellation hier dürfte Rot-Rot-Grün sein, wobei das krasse Ungleichgewicht zwischen der Schwesig-SPD einerseits und den anderen beiden Parteien auch nicht ganz einfach ist.
Zwei Anmerkungen zu dieser Wahl. Zum einen würde ich mich freuen, wenn die Presse etc. damit aufhören würde, das stärkste Wahlergebnis in unserem proportionalen Wahlsystem mit einem „Wählerauftrag“ gleichzusetzen. Es ist nicht egal, dass die AfD um drei Sitze vor der SPD landete, wenn es etwa um Themen wie Landtagspräsidentschaft oder Zugriffsrechte auf Ausschussvorsitze geht. Aber einen „Wählerauftrag“ gibt es nicht. Die Regierung bildet, wer eine*n Ministerpräsident*in vorschlägt, die eine Mehrheit im Landtag findet. Und das wird in dieser Konstellation eben nicht die AfD sein.
Zweitens, die CDU. Dass aus den 5,5 bzw. 5,0 Prozent zu Beginn des Wahlabends dann 4,9 Prozent wurden, und damit die CDU wohl überhaupt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag rausfliegt (Bayern zählt hier nicht), dürfte eines der relevantesten Ereignisse dieser Wahl sein. Ich befürchte, dass dieses Ergebnis die Fliehkräfte innerhalb der Union erst recht anfeuert. Im besten Fall gibt es eine Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde, das ist aber nicht die Konsequenz, die ich für realistisch halte.
Der Kanzler ist ja – warum auch immer – direkt nach den ersten Prognosen vor die Kameras getreten, um dann bei maximaler Aufmerksamkeit eigentlich nichts zu verkünden. Da sah es noch so aus, als wäre die CDU knapp drin; ob er sich anders geäußert hätte, wenn ihm da schon das Wahlergebnis bekannt gewesen wäre? Ich vermute, selbst das hätte nichts geändert.
Nach wochenlangem Gezerre um die Frage „Bleibt Merz Kanzler“ tritt dieser also vor die Kameras, umrahmt von Deutschland- und Europafahnen, spricht von einem „Desaster“, davon, Verantwortung zu übernehmen – und dann kommt kein Rücktritt, sondern ein „Weiter so“. Gegen Erfolge von „links und rechts“ sollen „die Reformen“ helfen, die zwar mit einigen Unzumutbarkeiten verbunden sind, mit Geduld und Durchhaltevermögen von ihm, dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden, doch jetzt endlich durchgesetzt werden. Mir ist nach wie vor nicht klar, warum Reformen, die im Kern vor allem harte soziale Einschnitte sind, Wähler*innen davon abhalten sollten, AfD zu wählen. Und bereits am Wahlabend gab es dann – wie schon bei der Sachsen-Anhalt-Wahl – Äußerungen des Vizekanzlers, die genau in die andere Richtung gingen. Dass der Erhalt der SPD-geführten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern auch mit harter Abgrenzung zum Bund erreicht wurde, dürfte auch nicht zur Beruhigung beitragen.
So richtig durchdacht scheint mir das nicht zu sein. Entweder glaubt Friedrich Merz wirklich an das, was er da vorträgt, dann ist er, pardon, verblendet. Oder es war ein verzweifelter Versuch, mit Durchhalteparolen die Illusion von Führungsstärke zu erzeugen. Das hat dann auch nicht funktioniert. So oder so bleibt die Überschrift, dass Merz sagt, dass er weitermacht, die seltsamste Eilmeldung, die mir in diesem Jahr bisher begegnet ist.
Über die Wahl im kleineren Bundesland etwas aus den Augen gerät das Berlin-Ergebnis. Die LINKE kommt auf 25,7 Prozent (etwa doppelt so viel wie zuvor; 47 Sitze), die bisher regierende CDU sinkt auf 18,8 Prozent (34 Sitze), danach folgt die AfD mit 16,3 Prozent (auch hier: deutliche Zugewinne; 29 Sitze), GRÜNE mit 14,3 Prozent (deutliche Verluste; 26 Sitze) und die SPD mit nur noch 12,1 Prozent (noch deutlichere Verluste; 22 Sitze).
Auch in Berlin – wie in Mecklenburg-Vorpommern – kam das BSW knapp nicht in das Abgeordnetenhaus.
(Nebenbei: Mir war nicht bewusst, dass das Abgeordnetenhaus in Berlin so groß ist – mit 158 Mandaten kommt es an die Größe des baden-württembergischen Landtags heran.)
Aus diesem Wahlergebnis folgen zwei mögliche Regierungskonstellationen für Berlin: LINKE + GRÜNE + SPD hätten eine deutliche Mehrheit, aber auch der abgewählte Senat aus CDU + SPD könnte sich mit grüner Hilfe retten; CDU + GRÜNE + SPD hätte zwei Stimmen über der Mehrheit. Mal schauen, wer in den nächsten Tagen mit welchen Argumenten (oder mit welchen gefälschten KI-Statements …) versuchen wird, doch noch die Weichen in Richtung der die zweiten Option zu stellen. Konfliktthemen, die sich dafür eignen, eine links-geführte Regierung schon vor dem ersten Tag mit Schmutz zu bewerfen, gibt es genug.
Aus grüner Perspektive lohnt hier der Blick auf das Wahlverhalten: viele bisher „grüne“ Wahlkreise etwa in Mitte und Kreuzberg gingen – teilweise mit massiven Verschiebungen – an die LINKE, dafür gab es leichte grüne Zuwächse in bisher konservativen Wahlkreisen. Eine, wenn man so will, „Westverschiebung“. Einher ging diese Wählerwanderung GRÜNE -> LINKE mit extrem hohen Zustimmungswerten für die LINKE bei jüngeren Wähler*innen (16–24 Jahre: 43% LINKE, 12% AFD, 11% GRÜNE; 25–34 Jahre: 49% LINKE, 13% GRÜNE, 9% AFD). Das könnte perspektivisch zu einem massiven Problem für Bündnis 90/Die Grünen werden.
Abschließend: allen fünf Wahlen in diesem Jahr gemeinsam sind zum einen extreme Personalisierungseffekte. Am Schluss gab es überall Zweikämpfe (BaWü: GRÜNE/CDU, RLP: CDU/SPD, LSA: AfD/CDU, MV: AfD/SPD, Berlin: LINKE/CDU), die dazu führten, dass andere Parteien an Zuspruch verloren haben. Dass die SPD in Baden-Württemberg sich gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde gerettet hat ist genauso ein Effekt davon wie das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.
Die zweite Gemeinsamkeit sind – leider – die Zuwächse für die AfD. Nicht überall ist das so dramatisch wie in Sachsen-Anhalt, aber in allen in diesem Jahr gewählten Landtag gibt es eine größer und jeweils einflussreicher gewordene AfD-Fraktion. Insgesamt führt beides zu einem Verlust an parlamentarischer Kultur und zu schwieriger werdenden politischen Debatten.