Nach der Landesdelegiertenkonferenz 2013 – eine kleine Bilanz

Foto: Grü­ne BaWü

Am Schluss hat der Novem­ber­re­gen im in der Tat pit­to­res­ken Ess­lin­gen mit hef­ti­gen Wind­bö­en mei­nen Regen­schirm zer­stört. Die­ser wur­de also ein Opfer des Parteitags. 

Und sonst? In einem sehr gut gefüll­ten Bewer­ber­feld – inklu­si­ve einer erfolg­rei­chen Spon­tankan­di­da­tur – hat es mit mei­ner Par­tei­rats­be­wer­bung lei­der nicht geklappt. Das ist einer­seits scha­de, ande­rer­seits habe ich eine gan­ze Men­ge Zuspruch von ver­schie­de­nen Sei­ten bekom­men, und letzt­lich auch ein durch­aus posi­ti­ves Feed­back auf mei­ne Rede (wer will, kann sie hier nach­le­sen). Es hat nicht sein sol­len; viel­leicht auch des­we­gen, weil ich – anders als eini­ge ande­re Kan­di­da­ten – vor allem dar­über gere­det habe, wie ich die Par­tei und den Par­tei­rat sehe, und nicht dar­über, was die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen der Euro­pa­po­li­tik oder der Regie­rungs­po­li­tik sind. Für bei­des sehe ich im Par­tei­rat nicht den rich­ti­gen Ort – nicht umsonst spre­che ich in mei­ner Rede vom „stra­te­gi­schen Herz der Partei“. 

Jeden­falls, kei­ne Sor­ge: Ich wer­de der Par­tei erhal­ten blei­ben, auch ohne Amt auf Lan­des­ebe­ne. Mit der LDK ende­ten für mich auch acht Jah­re als Län­der­rats­de­le­gier­ter. Es gab eini­ge Län­der­rä­te, die eher Wahl­kampf­folk­lo­re waren, ande­re, auf denen tat­säch­lich kon­tro­ver­se Ent­schei­dun­gen getrof­fen wur­den – ins­ge­samt bin ich mit die­ser Form der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie in der Bun­des­par­tei nach wie vor nicht glücklich. 

Jeden­falls möch­te ich dem neu­ge­wähl­ten Geschäfts­füh­ren­den Lan­des­vor­stand – Oli­ver Hil­den­brand, Thek­la Wal­ker, und als poli­ti­scher Schatz­meis­ter Wolf­gang Kai­ser eben­so wie dem neu­ge­wähl­ten Par­tei­rat gra­tu­lie­ren und ihnen eine gute Hand bei den kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen wün­schen. Die wird da auf jeden Fall gebraucht. 

Ich fin­de es übri­gens auch sehr wich­tig, dass es Jörg Rupp wie­der in den Par­tei­rat geschafft hat. Er ist kan­tig, er eckt an – und auch das braucht es, wenn ein Par­tei­rat die Par­tei tat­säch­lich reprä­sen­tie­ren soll. 

Ansons­ten: Die CDU beklagt sich pres­se­öf­fent­lich, dass zu viel geju­belt wur­de – ganz neue Töne von der Par­tei, die Mer­kel mal eben so inthro­ni­siert. Ich hat­te den Ein­druck, dass wir selbst­be­wusst, aber durch­aus rea­lis­tisch über die Halb­zeit von Grün-Rot gere­det haben. Es gab eine gan­ze Rei­he von Reden, in denen auch Pro­ble­me ange­spro­chen wur­den – aber eben nie als Gene­ral­an­griff auf die Regie­rung, was auch völ­lig unge­recht­fer­tigt gewe­sen wäre. 

Wir haben Maria Heu­buch (ABL, Leut­kirch) und Wolf­gang G. Wettach (Tübin­gen-Beben­hau­sen) Voten für die Euro­pa­lis­te gege­ben. Wir haben eine umfang­rei­che kom­mu­nal­po­li­ti­sche Erklä­rung verabschiedet. 

Und wir haben uns mit eini­gen kon­tro­ver­sen Anträ­gen befasst. Ich hat­te mich vor der LDK ja eher nega­tiv über eini­ge die­ser Anträ­ge geäu­ßert (und habe dann zum gene­rel­len LHG-Antrag am Sams­tag Abend auch – erfolg­reich – die Gegen­re­de gehal­ten), war dann aber doch eher posi­tiv über­rascht, dass es sowohl beim The­ma Tanz­ver­bo­te an Fei­er­ta­gen als auch bei den Hoch­schul­ge­büh­ren gelun­gen ist, im Vor­feld gute und trag­fä­hi­ge Kom­pro­miss­lö­sun­gen auszuhandeln. 

Die­se Pra­xis des Aus­han­dels sehe ich ja durch­aus mit gemisch­ten Gefüh­len. All­zu oft kom­men dabei Lip­pen­be­kennt­nis­se und For­mel­kom­pro­mis­se her­aus, die nicht ernst gemeint sind. Bei bei­den The­men war es anders. Ins­be­son­de­re der Gebüh­ren­an­trag wur­de schließ­lich sehr prä­zi­se zuge­schnit­ten auf die Fra­ge, ob bestimm­te Gebüh­ren – etwa für außer­cur­ri­cu­la­re Akti­vi­tä­ten oder für Eig­nungs­tests – tat­säch­lich als Muss-Rege­lung im Gesetz ste­hen müs­sen, oder ob es nicht beim bis­he­ri­gen „Kann“ blei­ben kann. Damit war er dann klar mehr­heits­fä­hig, und ich gehe davon aus, dass sich hier auch tat­säch­lich etwas bewe­gen wird – inso­fern also auch effektiv.

Auch das habe ich auch in mei­ner Bewer­bungs­re­de geschrie­ben: Die rich­ti­gen Orte, um in sol­chen Kon­flik­ten – ganz gene­rell gespro­chen – Lösun­gen zu fin­den, haben wir noch nicht. Ich den­ke, dass der Lan­des­vor­stand noch ein­mal sehr inten­siv über die Rol­le der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten nach­den­ken muss. Ein­mal im Jahr am Par­tei­tags­rand aus­zu­han­deln, was zufäl­lig gera­de brennt, erfüllt die Visi­on der Poli­tik des Gehört­wer­dens eben auch nach innen halt doch nicht so ganz.

War­um blog­ge ich das? Als klei­nen Rück­blick auf den Parteitag.

P.S.: Inzwi­schen sind die Wahl­er­geb­nis­se und Par­tei­tags­be­schlüs­se online.