Am Mittwoch wurde der grün-schwarze Koalitionsvertrag 2026–2031 vorgestellt. Layoutet sind’s rund 160 Seiten, die hier nachgelesen werden können. Einer weitergehenden inhaltlichen Bewertung enthalte ich mich mal; in der Vorstellung durch Cem Özdemir und Manuel Hagel ist deutlich geworden, dass Wirtschaft, Bürokratieabbau (teils: drastischer Bürokratieabbau) und die Idee gesellschaftlichen Zusammenhalts im Vordergrund stehen. Nach erstem Durchlesen findet sich viel grün, viel CDU (Augenhöhe, leider …) und einiges an gemeinsamen Projekten. Ebenfalls mitzulesen: das, was im Wahlkampf von der einen oder von der anderen Seite gefordert wurde und jetzt nicht kommt – keine Landeswohnbaugesellschaft, aber auch keine KI-Uni, keine Abschaffung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und keine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem.
Über allem schwebt der Verweis auf die schwierige Finanzlage. Der Grundton findet sich in der dunkelgrün-schwarz changierenden Überschrift: „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“
Am Samstag kommen die Parteitage zusammen, am Montag danach soll – wenn es nicht noch Überraschungen gibt – der Vertrag unterzeichnet werden. Dann dürfte auch bekannt werden, wer Minister*in und wer Staatssekretär*in wird. Die Wahl zum Ministerpräsidenten steht schließlich für Mittwoch, den 13. Mai an. „MP“ meint dann nicht mehr Kretschmann – auch das etwas, an das ich mich erst gewöhnen muss.
Meinungen?
