Unsortierte Gedanken nach der Wahl 2025

Der Wahl­sonn­tag ist jetzt fast schon eine Woche her. Und nach Wahl­ana­ly­sen in den ver­schie­dens­ten Kon­tex­ten bin ich immer noch nicht so ganz sicher, wie ich die­ses Wahl­er­geb­nis bewer­ten und ein­ord­nen soll. 

Ich fan­ge mal mit mei­ner Pro­gno­se an. Die sah so aus:

Wenn ich das zusam­men­neh­me, kom­me ich zu einem aus mei­ner Sicht nach heu­ti­gem Stand mög­li­chen Wahl­aus­gang, bei dem BSW drau­ßen bleibt, die Lin­ke deut­lich ein­zieht (sagen wir: 8,5%), die FDP knapp rein­kommt (5,1%), wir Grü­ne eher am unte­ren Ende der Umfra­gen lan­den (12,5%), die SPD viel­leicht auf 16 Pro­zent kommt, die AfD eher bei 23 Pro­zent lan­det und CDU/CSU zusam­men nur 27,5 Pro­zent erreichen.

Gar nicht mal so weit weg vom tat­säch­li­chen Ergeb­nis. Wir Grü­ne haben die 12,5 auch noch­mal geris­sen, obwohl es zu Beginn des Wahl­abends so aus­sah, als ob wir irgend­wo zwi­schen 12 und 13 Pro­zent lan­den wür­den. Am Schluss reich­te es nur für 11,6 Pro­zent, das ist in etwa das Niveau der Euro­pa­wahl 2024. Die AfD ist bei „nur“ 20,8 Pro­zent gelan­det, die Uni­on war mit 28,6 Pro­zent mini­mal bes­ser als ich das ver­mu­tet hat­te, die SPD erreich­te 16,4 Pro­zent und BSW (knapp) und FDP (deut­lich) ver­pass­ten den Ein­zug. Und ja: die Lin­ke kam auf 8,8 Pro­zent. Auch das also nah an mei­nem Gefühl nach den letz­ten Umfra­gen vor der Wahl und der Stimmungslage.

Im Par­la­ment sit­zen damit fünf Frak­tio­nen: CDU/CSU mit 208 Sit­zen, die AfD mit 152 Sit­zen (!), die SPD mit 120 Sit­zen, Grü­ne mit 85 Sit­zen und die Lin­ke mit 64 Man­da­ten. Dazu kommt noch ein Sitz der SSW. In der Sum­me 630, zumin­dest in die­ser Hin­sicht hat das neue Wahl­recht gehal­ten, was es ver­spro­chen hat (und wird prompt von der Uni­on ange­grif­fen, weil eini­ge CDU- und CSU-Erst­stim­men­sie­ger dies­mal nicht einziehen). 

Neben der rech­ne­risch mög­li­chen Mehr­heit von CDU/CSU und AfD ist die ein­zi­ge poli­ti­sche rea­lis­ti­sche Koali­ti­on eine aus CDU und SPD.

Im Lauf des Wahl­abends sah es – je nach­dem, ob FDP und/oder BSW über oder unter der Fünf­pro­zent­hür­de lagen – zeit­wei­se so aus, als wäre selbst für die­se Koali­ti­on kei­ne Mehr­heit da. Ich bin ganz froh, dass es nicht auf „Kenia“ hin­aus­läuft (Uni­on + SPD + Grü­ne). Eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on schien zu Beginn des Wahl­abends denk­bar, als wir Grü­ne noch höher bewer­tet wur­den. Aber auch hier: wenn ich mir die Aktio­nen von Merz kurz vor der Wahl anschaue (sei­ne Tas­sen-im-Schrank-Rede, aber auch die „Klei­ne“ Anfra­ge zu Omas gegen Rechts etc., die erst nach der Wahl publik wur­de) kann ich mir eine Koali­ti­on Uni­on + Grü­ne unter Merz nicht vor­stel­len und bin froh, dass die­se Opti­on nicht im Raum steht.

Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners im Angesicht der blauen Gefahr?

Jetzt ist es also an der SPD, mit Merz und der Uni­on zu ver­han­deln. Ob da am Schluss etwas brauch­ba­res oder nur der kleins­te gemein­sa­me Nen­ner her­aus­kommt, wer­den wir sehen. Ein biss­chen mit Sor­ge gucke ich hier auf das öster­rei­chi­sche Bei­spiel – dort brauch­te es erst letzt­lich doch plat­zen­de Ver­hand­lun­gen zwi­schen FPÖ und ÖVP, um den Weg für eine ÖVP+SPÖ+Neos-Koalition frei zu machen. Die, wenn ich das rich­tig sehe, sich jetzt aller­dings auf einen Koali­ti­ons­ver­trag geei­nigt hat, der in eini­gen Punk­ten durch­aus kom­pa­ti­bel mit dem hart rechts­po­pu­lis­ti­schen Vor­ge­hen der FPÖ wäre. Ich hal­te die­ses Imi­tie­ren der Rech­ten nach wie vor für die fal­sche Stra­te­gie – und auch für Merz hat es sich letzt­lich nur halb aus­ge­zahlt. Ja, er scheint jetzt Kanz­ler zu wer­den – aber die von ihm ange­peil­ten 30 Pro­zent hat die Uni­on klar nicht erreicht. Und hal­biert hat er die AfD auch nicht, eher ver­dop­pelt. Nega­tiv­kam­pa­gnen zah­len sich am Schluss dann doch nicht aus.

Ein bemer­kens­wer­ter Umstand die­ser Wahl ist die extrem hohe Wahl­be­tei­li­gung (trotz Brief­wahl­pro­ble­men im Aus­land). Die­se liegt bei rund 85 Pro­zent. Und wenn die Wäh­ler­wan­de­rungs­mo­del­le stim­men, ist sie vor allem der AfD zu Gute gekommen. 

Bis auf den Wahl­kreis Pots­dam (und Ber­lin) ist der Osten blau, egal, ob auf Erst- oder auf Zweit­stim­men geschaut wird. Bei einem etwas dif­fe­ren­zier­ten Blick ist die AfD aller­dings nicht nur im Osten extrem stark, son­dern konn­te auch in Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Hes­sen extrem hohe Wer­te errei­chen – im Lan­des­schnitt zwi­schen urba­nen Städ­ten auf der einen Sei­te und Industriestädten/ländlichem Raum auf der ande­ren Sei­te mit­telt sich das dann etwas. Es wird jedoch klar sicht­bar: Zustim­mung zu die­ser rechts­extre­men Par­tei ist kein Ost­pro­blem, son­dern betrifft inzwi­schen das gan­ze Land. Und als größ­te Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on wird die AfD im Bun­des­tag noch ein­mal stär­ker auf die Pau­ke hau­en als bis­her, ganz zu schwei­gen von den Mög­lich­kei­ten, die sich durch Abge­ord­ne­te und deren Mit­ar­bei­ter­stab erge­ben, um sich in der Flä­che aus­zu­brei­ten. Das betrifft auch Frei­burg: bis­her konn­te die AfD hier nicht Fuß fas­sen, und das Wahl­er­geb­nis hat das noch ein­mal bestä­tigt. Trotz­dem kam die AfD-Kan­di­da­tin über die Lis­te jetzt in den Bun­des­tag – und wird das sicher­lich dazu nut­zen, zu ver­su­chen, sich in der Stadt zu ver­an­kern. wie damit umgehen?

Sollbruchstellen im Wahlkampf

Inter­es­sant aus grü­ner Sicht ist an die­sem Wahl­abend – neben der Kurio­si­tät, das Simo­ne Fischer das Stutt­gar­ter Direkt­man­dat mit nur fünf Stim­men Vor­sprung gewann (und damit unse­ren loka­len Kan­di­da­ten im WK Walds­hut auf den ers­ten Nach­rü­cker­platz ver­wies) – wohl vor allem die Ana­ly­se, was schief gelau­fen ist. Denn trotz dem zweit­bes­ten grü­nen Ergeb­nis nach 2021 über­haupt und den gerings­ten Ver­lus­ten der drei Ampel­par­tei­en gelang es nicht, über die inzwi­schen ver­brei­te­te­re Stamm­wäh­ler­schaft hin­aus zu punk­ten. Und das, obwohl es ähn­lich hohe Sym­pa­thie- und Zustim­mungs­wer­te zu Habeck wie zu Scholz oder Merz gab – trotz vol­ler Hal­len, einem sehr enga­gier­ten und ins­ge­samt gut gema­nag­ten Wahl­kampf und vie­len Neueintritten. 

Aus mei­ner Sicht gab es zwei Soll­bruch­stel­len in die­sem Wahl­kampf. Eine davon hat Robert Habeck in den State­ments am Wahl­abend ange­spro­chen, die ande­re nicht.

Die ers­te Soll­bruch­stel­le war das Ver­hal­ten nach der Merz-AfD-Abstim­mung im Bun­des­tag. Hier waren wir als Par­tei nicht klar genug – gleich­zei­tig Merz angrei­fen und dann doch offen dafür zu sein, mit ihm zu regie­ren; sei­ne Migra­ti­ons­po­li­tik falsch zu fin­den, mit auf Demos gegen rechts zu gehen – und gleich­zei­tig einen Zehn-Punk­te-Plan zu lan­cie­ren, der in die ganz ande­re Rich­tung ging (und dann nach par­tei­in­ter­nen Pro­tes­ten zurück­ge­zo­gen und modi­fi­ziert wur­de) – das hat nicht funk­tio­niert. Ich per­sön­lich hät­te mir hier eine kla­re Abgren­zung zu Merz gewünscht, und ich bin über­zeugt: wenn es ehe­ma­li­ge CDU-Wähler*innen gab, die bereit gewe­sen wären, dem Wirt­schafts­mi­nis­ter der Ampel ihre Stim­me zu geben, dann nicht für eine CDU-Kopie. Ich kann aber nach­voll­zie­hen, dass das auch anders gese­hen wer­den kann. Dann aber bit­te kon­se­quent, mit kla­rer Kom­mu­ni­ka­ti­on in die Par­tei hin­ein. So, im Hin und Her zwi­schen bei­den Optio­nen, ohne kla­re Ansa­ge, lan­de­ten wir am Schluss zwi­schen allen Stüh­len (und haben 0,5 Mio. Stim­men an die Uni­on verloren).

Ein Effekt die­ses Zit­tern war eine Links­par­tei, die eine neue Dyna­mik gewann. Plötz­lich war sie in Umfra­gen damit nah an der Fünf­pro­zent­hür­de. Das Image nach Abspal­tung des BSW unver­braucht, aus der Oppo­si­ti­on her­aus nicht in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ein­ge­bun­den, als ein­zi­ge Par­tei klar auf der Pro-Migra­ti­ons-Sei­te – das und ein paar gute Takes bei Tik­Tok reich­ten, um eine sich selbst ver­stär­ken­de Dyna­mik in Gang zu set­zen. Die führ­te dann nicht nur bei Jungwähler*innen (ein Vier­tel Lin­ke, Grü­ne weit abge­schla­gen!) son­dern auch im bis­he­ri­gen grü­nen Kern­mi­lieu zu Abwanderungsbewegungen. 

Das wur­de wohl auch in der Bun­des­par­tei gese­hen. Als Reak­ti­on dar­auf gab es dann kurz vor dem Wahl­tag Ver­su­che, poten­zi­el­len Wähler*innen zu erklä­ren, dass die Lin­ke kei­ne Opti­on sind. Haupt­ar­gu­ment: „Die wol­len nicht mit­re­gie­ren!“. Das geschah aller­dings so unge­schickt – zwei­te Soll­bruch­stel­le – dass die Lin­ke damit wer­ben konn­te. Letzt­lich habe ich den Ein­druck, dass die­ser har­te Angriff eher zu Trotz und Reak­tanz führ­te als dazu, unent­schlos­se­ne Wähler*innen zu binden. 

Bei­des hat auch inner­par­tei­lich zu eini­gem an Dis­kus­si­on geführt, und war bei den ver­schie­de­nen Nach­wahl­be­trach­tun­gen immer wie­der Thema. 

Nach vor­ne gerich­tet ergibt sich dar­aus die Fra­ge, wie der Umgang zwi­schen einer poten­zi­ell mit­re­gie­ren­den SPD auf der einen Sei­te und einer grü­nen Oppo­si­ti­ons­par­tei zwi­schen Lin­ke und AfD auf der ande­ren Sei­te aus­se­hen wird. Wie viel Ver­ant­wor­tung für das Land steht einer Oppo­si­ti­ons­par­tei gut zu Gesicht, wie viel har­ter Angriff gegen die Bun­des­re­gie­rung, die unter Druck von der blau­en und weiß-blau­en Sei­te steht? 

Die Außen­po­li­tik und die Sicher­heits­la­ge erlau­ben kei­ne unbe­schwer­te Oppo­si­ti­ons­po­li­tik – Sicht­bar­keit gibt es aber nur, wenn die Oppo­si­ti­on sich von der Regie­rung absetzt. Was hier der bes­te Weg sein wird – da ist noch eini­ges ungeklärt.

Und, einen Schritt zurück: die Welt­la­ge wird in den nächs­ten Mona­ten nicht ein­fa­cher wer­den. Uni­on und SPD kom­men auch mit Grü­nen und der einen Stim­me des SSW nicht auf eine Zwei­drit­tel­mehr­heit. Eine Grund­ge­setz­än­de­rung etwa zur Modi­fi­zie­rung der Schul­den­brem­se bräuch­te damit nicht nur grü­ne, son­dern auch lin­ke Zustim­mung (oder, das Sze­na­rio möch­te ich mir nicht vor­stel­len, Stim­men aus der AfD). Auch das wird nicht ein­fach. Inso­fern wür­de ich mei­ne Hand nicht ins Feu­er legen dafür, dass eine schwarz-rote Regie­rung wirk­lich vier Jah­re durch­hält und es nicht vor­her zu Neu­wah­len kommt. Aller­dings: solan­ge die AfD wei­ter­hin nicht ver­bo­ten ist, solan­ge Trump, Musk, Zucker­berg und die chi­ne­si­sche Regie­rung wei­ter nach Belie­ben sozia­le Medi­en mani­pu­lie­ren kön­nen, wird jede vor­ge­zo­ge­ne Wahl ver­mut­lich nur wei­ter auf die AfD ein­zah­len. Da lie­fen dann die Par­al­le­len zum Auf­stieg der Nazis irgend­wann nicht mehr fern. 

Das heißt für mich aber auch: die Zivil­ge­sell­schaft (die sich Druck durch die Uni­on aus­ge­setzt sehen wird) ist mehr denn je gefragt, in Insti­tu­tio­nen, in den Medi­en und auf den Stra­ßen dafür ein­zu­ste­hen, dass es nicht zu Wei­mar 2.0 kommt. Ich wür­de mich freu­en, wenn auch die gro­ßen Zei­tun­gen und die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten die­se Ver­an­stal­tung sehen und wahr­neh­men wür­den – sicher bin ich mir da aller­dings keineswegs.

Das Klimathema

Bleibt, last but not least, das Kli­mathe­ma. Die 11,6 Pro­zent, die grün gewählt haben, haben das ganz über­wie­gend (70%) des Pro­gramms wegen getan (sagen sie jeden­falls in den Wahl­be­fra­gun­gen), und nur zu einem klei­nen Teil wegen des Spit­zen­kan­di­da­ten. Gleich­zei­tig ist das Feld (neben der weit­aus schlech­ter bewer­te­ten Außen­po­li­tik), in dem uns Grü­nen Kom­pe­tenz zuge­schrie­ben wird, immer noch – und aus mei­ner Sicht: zu Recht – die Kli­ma- und Umwelt­po­li­tik. Die Kom­pe­tenz­wer­te sind hier aller­dings rück­läu­fig. Zusam­men heißt das: ein gro­ßer Teil der­je­ni­gen, die uns gewählt haben, hat das wegen der Kli­ma­fra­ge getan.

Die neue Regie­rung wird nicht drum her­um kom­men, sich um das The­ma Kli­ma zu küm­mern, egal, wie häss­lich Merz Wind­rä­der fin­det. Es gibt eine gewis­se Eigen­dy­na­mik der Ener­gie­wen­de, die aus­ge­bremst wer­den kann, aber so viel Fahrt auf­ge­nom­men hat, dass sie ver­mut­lich wei­ter Rich­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät lau­fen wird. Und bis­her zumin­dest sind Abkom­men wie Paris bin­dend und wer­den auch so wahr­ge­nom­men. Merz wird nicht auf die Bal­ko­ne klet­tern, um Solar­pa­nels abzu­rei­ßen (und ver­mut­lich wird die Wär­me­pum­pe in eini­gen Mona­ten als christ­de­mo­kra­ti­sche Erfin­dung ver­kauft werden). 

Trotz­dem bleibt das ein Bereich, in dem eine grü­ne Oppo­si­ti­on immer wie­der Feu­er machen kann, in dem eine kla­re Pro­fi­lie­rung mög­lich ist, die – gera­de wenn Kli­ma und Wirt­schaft, Kli­ma und der sozia­le Aus­gleich zusam­men­ge­dacht wer­den – durch­aus anschluss­fä­hig ist. Und ohne zur Ein­the­men­par­tei zu wer­den, ist das auch ein Bereich, in dem eine kla­re Abgren­zung zu den Prio­ri­tä­ten der Links­par­tei mög­lich ist. Inso­fern hof­fe ich und set­ze dar­auf, dass die neue Bun­des­tags­frak­ti­on hier ein star­kes Pro­fil ent­wi­ckeln wird.

2024 was Kli­ma ins­ge­samt kein wahl­ent­schei­den­des The­ma. Es gab kei­ne gesell­schaft­li­che Dyna­mik. Der Kli­ma­streik am Valen­tins­tag fand zwar bun­des­weit statt, lös­te aber kaum Reso­nanz aus. Gera­de dann, wenn die Merz-Regie­rung in die­sem Feld unpo­pu­lä­re und als falsch ange­se­he­ne Ent­schei­dun­gen trifft, sehe ich aber durch­aus die Mög­lich­keit, dass die öko­lo­gisch moti­vier­te Zivil­ge­sell­schaft sich auf­we­cken lässt und damit Kli­ma wie­der auf die öffent­li­che Agen­da setzt. Nötig wär’s.