Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Nach der Wahl in Sach­sen-Anhalt (2,1 Mio. Ew.) fan­den ges­tern die Wah­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (1,6 Mio. Ew.) und Ber­lin (3,7 Mio. Ew.) statt, jeweils bei sehr hohen Wahl­be­tei­li­gun­gen. Und auch die­se Wah­len haben das poli­ti­sche Koor­di­na­ten­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik noch ein­mal gehö­rig durch­ge­schüt­telt. Zum denk­wür­di­gen Wahl­abend gehört auch das breit über­tra­gen­de State­ment des Kanz­lers um 18.15 Uhr, das bei mir eher für Stirn­run­zeln als für irgend­et­was ande­res sorgte.

Der Rei­he nach: in Meck­len­burg-Vor­pom­mern kam die AfD auf 38,2 Pro­zent (deut­lich mehr als in der ers­ten Pro­gno­se; 32 Sit­ze), die SPD auf 35,5 Pro­zent (29 Sit­ze), LINKE auf 6,5 Pro­zent (5 Sit­ze) und GRÜNE auf 5,7 Pro­zent (5 Sit­ze). Alle ande­ren Par­tei­en ver­pass­ten knapp (CDU (!), BSW) oder deut­lich (FDP) den Ein­zug in den Land­tag. Ein­zi­ge rech­ne­risch und poli­tisch plau­si­ble Macht­kon­stel­la­ti­on hier dürf­te Rot-Rot-Grün sein, wobei das kras­se Ungleich­ge­wicht zwi­schen der Schwe­sig-SPD einer­seits und den ande­ren bei­den Par­tei­en auch nicht ganz ein­fach ist. 

Zwei Anmer­kun­gen zu die­ser Wahl. Zum einen wür­de ich mich freu­en, wenn die Pres­se etc. damit auf­hö­ren wür­de, das stärks­te Wahl­er­geb­nis in unse­rem pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem mit einem „Wäh­ler­auf­trag“ gleich­zu­set­zen. Es ist nicht egal, dass die AfD um drei Sit­ze vor der SPD lan­de­te, wenn es etwa um The­men wie Land­tags­prä­si­dent­schaft oder Zugriffs­rech­te auf Aus­schuss­vor­sit­ze geht. Aber einen „Wäh­ler­auf­trag“ gibt es nicht. Die Regie­rung bil­det, wer eine*n Ministerpräsident*in vor­schlägt, die eine Mehr­heit im Land­tag fin­det. Und das wird in die­ser Kon­stel­la­ti­on eben nicht die AfD sein. 

Zwei­tens, die CDU. Dass aus den 5,5 bzw. 5,0 Pro­zent zu Beginn des Wahl­abends dann 4,9 Pro­zent wur­den, und damit die CDU wohl über­haupt zum ers­ten Mal in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik aus einem Land­tag raus­fliegt (Bay­ern zählt hier nicht), dürf­te eines der rele­van­tes­ten Ereig­nis­se die­ser Wahl sein. Ich befürch­te, dass die­ses Ergeb­nis die Flieh­kräf­te inner­halb der Uni­on erst recht anfeu­ert. Im bes­ten Fall gibt es eine Debat­te um die Fünf-Pro­zent-Hür­de, das ist aber nicht die Kon­se­quenz, die ich für rea­lis­tisch halte.

Der Kanz­ler ist ja – war­um auch immer – direkt nach den ers­ten Pro­gno­sen vor die Kame­ras getre­ten, um dann bei maxi­ma­ler Auf­merk­sam­keit eigent­lich nichts zu ver­kün­den. Da sah es noch so aus, als wäre die CDU knapp drin; ob er sich anders geäu­ßert hät­te, wenn ihm da schon das Wahl­er­geb­nis bekannt gewe­sen wäre? Ich ver­mu­te, selbst das hät­te nichts geändert. 

Nach wochen­lan­gem Gezer­re um die Fra­ge „Bleibt Merz Kanz­ler“ tritt die­ser also vor die Kame­ras, umrahmt von Deutsch­land- und Euro­pa­fah­nen, spricht von einem „Desas­ter“, davon, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men – und dann kommt kein Rück­tritt, son­dern ein „Wei­ter so“. Gegen Erfol­ge von „links und rechts“ sol­len „die Refor­men“ hel­fen, die zwar mit eini­gen Unzu­mut­bar­kei­ten ver­bun­den sind, mit Geduld und Durch­hal­te­ver­mö­gen von ihm, dem Kanz­ler und CDU-Vor­sit­zen­den, doch jetzt end­lich durch­ge­setzt wer­den. Mir ist nach wie vor nicht klar, war­um Refor­men, die im Kern vor allem har­te sozia­le Ein­schnit­te sind, Wähler*innen davon abhal­ten soll­ten, AfD zu wäh­len. Und bereits am Wahl­abend gab es dann – wie schon bei der Sach­sen-Anhalt-Wahl – Äuße­run­gen des Vize­kanz­lers, die genau in die ande­re Rich­tung gin­gen. Dass der Erhalt der SPD-geführ­ten Regie­rung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern auch mit har­ter Abgren­zung zum Bund erreicht wur­de, dürf­te auch nicht zur Beru­hi­gung beitragen.

So rich­tig durch­dacht scheint mir das nicht zu sein. Ent­we­der glaubt Fried­rich Merz wirk­lich an das, was er da vor­trägt, dann ist er, par­don, ver­blen­det. Oder es war ein ver­zwei­fel­ter Ver­such, mit Durch­hal­te­pa­ro­len die Illu­si­on von Füh­rungs­stär­ke zu erzeu­gen. Das hat dann auch nicht funk­tio­niert. So oder so bleibt die Über­schrift, dass Merz sagt, dass er wei­ter­macht, die selt­sams­te Eil­mel­dung, die mir in die­sem Jahr bis­her begeg­net ist.

Über die Wahl im klei­ne­ren Bun­des­land etwas aus den Augen gerät das Ber­lin-Ergeb­nis. Die LINKE kommt auf 25,7 Pro­zent (etwa dop­pelt so viel wie zuvor; 47 Sit­ze), die bis­her regie­ren­de CDU sinkt auf 18,8 Pro­zent (34 Sit­ze), danach folgt die AfD mit 16,3 Pro­zent (auch hier: deut­li­che Zuge­win­ne; 29 Sit­ze), GRÜNE mit 14,3 Pro­zent (deut­li­che Ver­lus­te; 26 Sit­ze) und die SPD mit nur noch 12,1 Pro­zent (noch deut­li­che­re Ver­lus­te; 22 Sitze). 

Auch in Ber­lin – wie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – kam das BSW knapp nicht in das Abgeordnetenhaus.

(Neben­bei: Mir war nicht bewusst, dass das Abge­ord­ne­ten­haus in Ber­lin so groß ist – mit 158 Man­da­ten kommt es an die Grö­ße des baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags heran.) 

Aus die­sem Wahl­er­geb­nis fol­gen zwei mög­li­che Regie­rungs­kon­stel­la­tio­nen für Ber­lin: LINKE + GRÜNE + SPD hät­ten eine deut­li­che Mehr­heit, aber auch der abge­wähl­te Senat aus CDU + SPD könn­te sich mit grü­ner Hil­fe ret­ten; CDU + GRÜNE + SPD hät­te zwei Stim­men über der Mehr­heit. Mal schau­en, wer in den nächs­ten Tagen mit wel­chen Argu­men­ten (oder mit wel­chen gefälsch­ten KI-State­ments …) ver­su­chen wird, doch noch die Wei­chen in Rich­tung der die zwei­ten Opti­on zu stel­len. Kon­flikt­the­men, die sich dafür eig­nen, eine links-geführ­te Regie­rung schon vor dem ers­ten Tag mit Schmutz zu bewer­fen, gibt es genug. 

Aus grü­ner Per­spek­ti­ve lohnt hier der Blick auf das Wahl­ver­hal­ten: vie­le bis­her „grü­ne“ Wahl­krei­se etwa in Mit­te und Kreuz­berg gin­gen – teil­wei­se mit mas­si­ven Ver­schie­bun­gen – an die LINKE, dafür gab es leich­te grü­ne Zuwäch­se in bis­her kon­ser­va­ti­ven Wahl­krei­sen. Eine, wenn man so will, „West­ver­schie­bung“. Ein­her ging die­se Wäh­ler­wan­de­rung GRÜNE -> LINKE mit extrem hohen Zustim­mungs­wer­ten für die LINKE bei jün­ge­ren Wähler*innen (16–24 Jah­re: 43% LINKE, 12% AFD, 11% GRÜNE; 25–34 Jah­re: 49% LINKE, 13% GRÜNE, 9% AFD). Das könn­te per­spek­ti­visch zu einem mas­si­ven Pro­blem für Bünd­nis 90/Die Grü­nen werden.

Abschlie­ßend: allen fünf Wah­len in die­sem Jahr gemein­sam sind zum einen extre­me Per­so­na­li­sie­rungs­ef­fek­te. Am Schluss gab es über­all Zwei­kämp­fe (BaWü: GRÜNE/CDU, RLP: CDU/SPD, LSA: AfD/CDU, MV: AfD/SPD, Ber­lin: LINKE/CDU), die dazu führ­ten, dass ande­re Par­tei­en an Zuspruch ver­lo­ren haben. Dass die SPD in Baden-Würt­tem­berg sich gera­de noch über die Fünf-Pro­zent-Hür­de geret­tet hat ist genau­so ein Effekt davon wie das Aus­schei­den der CDU aus dem Land­tag in Mecklenburg-Vorpommern.

Die zwei­te Gemein­sam­keit sind – lei­der – die Zuwäch­se für die AfD. Nicht über­all ist das so dra­ma­tisch wie in Sach­sen-Anhalt, aber in allen in die­sem Jahr gewähl­ten Land­tag gibt es eine grö­ßer und jeweils ein­fluss­rei­cher gewor­de­ne AfD-Frak­ti­on. Ins­ge­samt führt bei­des zu einem Ver­lust an par­la­men­ta­ri­scher Kul­tur und zu schwie­ri­ger wer­den­den poli­ti­schen Debatten. 

Der kalte Sommer des Jahres Zweitausendsechsundzwanzig

Dry summer, Freiburg-Rieselfeld

Alle, die dabei waren, wis­sen, dass die­se Über­schrift bei­ßen­der Spott ist. Irgend­wann haben wir auf­ge­hört, die Hit­ze­wel­len zu zäh­len. Viel­leicht nach der drit­ten? Die­ser Som­mer war der mit dem sehr hei­ßen Juni, dem sehr hei­ßen Juli und dem sehr hei­ßen August. Plötz­lich war 35° Cel­si­us eine ganz nor­ma­le Tem­pe­ra­tur, rich­tig heiß war es erst, als es in Rich­tung 40° Grad ging. 

Um ehr­lich zu sein: auch davor war es schon kaum aus­zu­hal­ten. Nachts kühl­te es auf viel­leicht 25° ab; ein geschick­tes Manage­ment des Lüf­tens und Ver­dun­kelns ermög­lich­te es dann, die Tem­pe­ra­tur in der Woh­nung unter 30° zu hal­ten, jeden­falls im Rei­hen­haus in Gun­del­fin­gen. Die Dach­ge­schoss­woh­nung in Ess­lin­gen war noch­mals ein ganz ande­rer Fall, der mich lehr­te, wie unan­ge­nehm und wenig erhol­sam es ist, bei 30° und mehr zu schla­fen, und wie sehr die tage­lan­ge und wochen­lan­ge Hit­ze an einem zehrt. 


Durch­schnitts­tem­pe­ra­tur im Haus (inkl. Keller)


Tem­pe­ra­tur auf dem Balkon

Raus­ge­hen? Eher nicht, wenn es sich ver­mei­den lässt. Wenn nicht, dann mit viel Son­nen­creme und Hut. Gro­ße stei­ner­ne Plät­ze zei­gen allen, die sie betre­ten, wie wich­tig Begrü­nung und Hit­ze­schutz wären. In Gun­del­fin­gen fällt in die hei­ßen Tage die Ent­schei­dung, den Son­ne-Platz dann doch zumin­dest ein biss­chen zu begrü­nen, Ver­neb­ler und einen Trink­brun­nen auf­zu­stel­len. Immer­hin. Eigent­lich müss­te bei öffent­li­chen Gebäu­den bereits die Küh­lung mit bedacht wer­den. So weit sind wir aller­dings noch nicht.

Zu die­sem Som­mer – unan­ge­nehm heiß, kör­per­lich spür­bar, nein, mehr als das: töd­lich heiß, dazu reicht ein Blick auf die Zahl der Hit­ze­to­ten – gehört die Dür­re. Über­all ist es gelb. Wir sehen ver­dorr­tes Gras und Bäu­me im Herbst­mo­dus. Und das geht schon seit Mit­te Juni so. Reich­lich Toma­ten, das auch, aber die wol­len auch jeden Tag gegos­sen wer­den. Die Regen­ton­ne ist natür­lich längt leer. Die Land­wirt­schaft warnt vor dro­hen­den Ern­te­ver­lus­ten. Ich gehe davon aus, dass die Lebens­mit­tel­prei­se im Herbst erneut stei­gen wer­den. Nicht wegen der hohen Kos­ten, son­dern weil das Ange­bot sin­ken wird. 

Und zu die­sem Som­mer gehö­ren die Wald­brän­de – erst in Frank­reich und Spa­ni­en, also weit weg. Bei uns nur klein und schnell gelöscht, dort ein Böschungs­brand, dort ein Wäld­chen, seit eini­gen Tagen nun die Nach­rich­ten aus der Eifel und der bel­gi­schen Hohen Venn – größ­ter Wald­brand, den es in NRW je gab; größ­ter Wald­brand in Bel­gi­en, dort brennt inzwi­schen auch der Torf im Hoch­moor. Eva­ku­ier­te Orte, hun­der­te Hekt­ar in Flam­men. In die­sem Aus­maß ist das neu, glau­be ich. Und natür­lich sind unse­re Öko­sys­te­me nicht auf eine „Feu­er­sai­son“ vorbereitet.

Das gro­ße „told you so“ umfasst auch das Ener­gie­sys­tem. Flüs­se füh­ren Nied­rig­was­ser, Mas­sen­trans­por­te per Schiff, Koh­le zum Bei­spiel, fal­len eben­so aus wie die Küh­lung der Atom­kraft­wer­ke in den Nach­bar­län­dern. Viel­leicht braucht es mehr Solar­an­la­gen über den Fel­dern, Agri-PV als Schattenspender. 

Heu­te früh hat es dann zum ers­ten Mal seit lan­gem wie­der gereg­net. Die Tem­pe­ra­tur ist nicht mehr ganz so hoch. Mit dem Regen­duft kommt Ener­gie zurück. Mal sehen, wie die aus­ge­brann­ten Böden damit umge­hen, wenn in den nächs­ten Tagen Gewit­ter grö­ße­re Men­gen Regen brin­gen. Am Nach­mit­tag war jeden­falls alles, was heu­te früh gefal­len ist, schon wie­der ver­duns­tet, der Boden tro­cken wie eh und je. 

Der Som­mer 2026 wird als einer der Hit­ze­som­mer in Erin­ne­rung blei­ben. Fragt sich nur, wie lan­ge. Wann der nächs­te „Rekord­som­mer“ ihn ablöst, wann es als nor­mal gel­ten wird, dass es im Som­mer in Deutsch­land tro­pi­sche Näch­te und 40° am Tag hat. Und irgend­wann wird die­ser Som­mer dann zu einem der käl­te­ren werden. 

Vor­be­rei­tet sind wir dar­auf nicht. Immer­hin: die SPD im Bund fängt jetzt mal an, dar­über nach­zu­den­ken, ob ein Bun­des­kli­ma­an­pas­sungs­pa­ket nicht hilf­reich sein könn­te. Die Kom­mu­nen jeden­falls sind eher über­for­dert, ob in den Län­dern etwas geschieht, hängt vom Zufall der jewei­li­gen Regie­rungs­kon­stel­la­ti­on ab. Eigent­lich müss­ten jetzt Kli­ma­schutz – um die mit­tel­fris­ti­ge Zukunft nicht noch schlim­mer wer­den zu las­sen – und Kli­ma­an­pas­sung in all ihren Aspek­ten von der Gesund­heit über den Städ­te­bau bis zu Wald und Land­wirt­schaft jetzt mas­siv an Bedeu­tung gewin­nen. In einer Par­al­lel­welt wür­de ein Bun­des­kanz­ler hier Ori­en­tie­rung geben, einen Mas­ter­plan auf den Tisch legen, davon spre­chen, dass jetzt alle von der Zivil­be­völ­ke­rung über die Ver­ei­ne und Gewerk­schaf­ten, alle von Poli­tik bis Wirt­schaft an einem Strang zie­hen müss­ten, und dass wir es gemein­sam schaf­fen kön­nen, schnel­le Kli­ma­an­pas­sungs­maß­nah­men umzu­set­zen, ambi­tio­nier­te Kli­ma­schutz­plä­ne nicht nur auf­zu­schrei­ben, son­dern sie zu ver­wirk­li­chen und die Wirt­schaft so auf­zu­stel­len, dass sie nicht mehr von fos­si­len Sys­te­men abhän­gig ist. In die­ser Time­line bleibt das ein Traum, statt­des­sen wird davon gespro­chen, Sub­ven­tio­nen für Agrar­die­sel aus­zu­bau­en, die Ener­gie­wen­de abzu­brem­sen und die Kli­ma­zie­le nach hin­ten zu schie­ben. Alles ande­re ist Wet­ter, und wir sol­len uns mal nicht so anstellen.

Zumin­dest die SPD im Bund scheint auf­ge­wacht zu sein in die­sem Som­mer des Jah­res 2026. Es wäre zu hof­fen, dass die­ser Vor­stoß Erfolg hat. Und dass wir alle nicht in zwei Wochen wie­der ver­ges­sen haben, wie uner­träg­lich die Fol­gen der Kli­ma­ka­ta­stro­phe heu­te schon sind. 

Das C‑Wort – Chaos-Tage bei der CDU

Erst stürzt Jens Spahn. Nicht über Mas­ken­ver­käu­fe, nicht über Immo­bi­li­en­de­als, nicht über eine in den Sand gesetz­te Wahl einer Ver­fas­sungs­rich­te­rin – nein, dar­über, dass sein Mann ein Kind in den USA hat aus­tra­gen las­sen, aka „Leih­mut­ter­schaft“. Die Spahn poli­tisch ablehnt, die die CDU/CSU poli­tisch ablehnt, und die in Deutsch­land ver­bo­ten ist. Das war dann selbst für die Uni­on zu viel, oder, etwas weni­ger freund­lich: das war der ers­te Jens-Spahn-Skan­dal, der mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Wer­te­ge­rüst unver­ein­bar war.

Spahns trat also als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Uni­on zurück. Er bleibt Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter, und es wird jetzt schon gemun­kelt, dass er eigent­lich nur Anlauf nimmt, um dann viel­leicht 2029 für eine Koali­ti­on mit der AfD zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Sein Rück­tritt lös­te dann eine Ket­ten­re­ak­ti­on aus: Merz und Söder einig­ten sich dar­auf, dass Thors­ten Frei neu­er Frak­ti­ons­chef wird. (Aus grü­ner Sicht bemer­kens­wert: wie­so liegt das bei Merz und Söder – und nicht bei den Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU im Deut­schen Bundestag?) 

Der glück­lo­se Kanz­ler­amts­mi­nis­ter mach­te dort einen Platz frei, ihm folgt sei­ne baden-würt­tem­ber­gi­sche Kol­le­gin Nina War­ken, nach­dem sie als Gesund­heits­mi­nis­te­rin erfolg­reich – gegen die Pro­tes­te unter ande­rem der Län­der und Kom­mu­nen – eine GKV-Reform durch­ge­setzt hat, über die es bei uns im Land heißt, dass sie das Kran­ken­haus­ster­ben mas­siv beschleu­ni­gen wird. Gesund­heits­mi­nis­ter wird nicht Jens Spahn, son­dern Cars­ten Lin­ne­mann, der bis­her eher nicht durch gesund­heits­po­li­ti­sche Ambi­tio­nen auf­ge­fal­len ist. Ent­spre­chend unter­stricht Merz bei der Pres­se­kon­fe­renz die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Gesundheitssektors. 

Bei der Pres­se­kon­fe­renz eben­falls vor­ge­stellt wur­de der Wech­sel von Phil­ipp Amt­hor als Staats­mi­nis­ter für die Bund-Län­der-Bezie­hun­gen ins Kanz­ler­amt. Mög­li­cher­wei­se eine gute Nach­richt aus Digi­ta­li­sie­rungs­sich­t/IFG-Sicht, mög­li­cher­wei­se auch nicht.

Das erstaun­lichs­te an der Vor­stel­lung war aller­dings, was nicht gesagt wur­de. Auch Ver­kehrs­mi­nis­ter Patrick Schnie­der soll wohl ent­las­sen wer­den. Merz‘ neu­er Minis­ter­kan­di­dat sprang aber kurz­fris­tig ab, wohl, weil die­ser dann doch rea­li­sier­te, dass er eigent­lich mit Ver­kehrs­po­li­tik nichts am Hut hat. Ent­spre­chend ver­kün­de­te der Kanz­ler nur, dass es wei­te­re Umbe­set­zun­gen geben wird. Mög­li­cher­wei­se folgt Schnie­der – bei dem nicht so ganz klar ist, war­um er eigent­lich gehen muss – mit Stef­fen Bil­ger ein wei­te­rer baden-würt­tem­ber­gi­scher Christdemokrat. 

Ob das für Baden-Würt­tem­berg gut ist? Bis­her ist von den angeb­lich so engen Dräh­ten von Hagel zu War­ken (und Frei) in dem, was poli­tisch umge­setzt wird, wenig zu spü­ren. Sie­he GKV-Reform. 

In Ber­lin hat, das ist viel­leicht noch rele­vant, schon die poli­ti­sche Som­mer­pau­se begon­nen. Der Bun­des­tag tagt erst wie­der im Sep­tem­ber. Das heißt aber auch: aktu­ell ist unklar, ob die rochi­er­ten Minister*innen eigent­lich über­haupt ihr Amt antre­ten kön­nen, oder ob dies erst nach der Ver­ei­di­gung im Sep­tem­ber gesche­hen kann. Oder ob der Bun­des­tag auf­grund des Spahn-Rück­tritts aus der Som­mer­pau­se zurück­ge­holt wird. 

Nicht ersetzt wird im Übri­gen die Ener­gie­wen­de-Brems-Minis­te­rin Reiche. 

Da trifft das Wort Cha­os-Tage dann viel­leicht doch ganz gut auf den Zustand der C‑Partei zu – so rich­tig einen Plan sehe ich jeden­falls nicht. Im Hin­ter­grund die Wahl Anfang Sep­tem­ber in Sach­sen-Anhalt und die bis­her ganz und gar nicht hal­bier­te AfD. Danach die Wahl in Ber­lin mit einem eilig ernann­ten Ersatz-Spit­zen­kan­di­da­ten der CDU, nach­dem Wege­ner über angeb­li­che Tele­fon­ge­sprä­che und Ten­nis­spie­le stürz­te. Die Pres­se­kon­fe­renz ende­te mit der Ankün­di­gung – nach einem Herbst und einem Früh­jahr der Refor­men -, dass nach der Som­mer­pau­se dann aber wirk­lich gelie­fert wird. Wobei: wenn damit die Umset­zung des zwi­schen den bei­den Regie­rungs­par­tei­en ver­ein­bar­ten Reform­pa­kets gemeint ist, dass das IFG mas­siv ein­schränkt, unter dem Stich­wort „Büro­kra­tie­ab­bau“ die Ket­ten­sä­ge raus­holt, vor­sieht, dass kran­ke Arbeitnehmer*innen bereits am ers­ten Tag eine Krank­schrei­bung vor­wei­sen müs­sen – und die­se nicht mehr tele­fo­nisch erfol­gen kann -, von den gan­zen Kür­zun­gen im Sozi­al­be­reich ganz zu schwei­gen … dann bin ich nicht so sicher, ob ich hier einen „Herbst der Refor­men“ haben möchte. 

Was mich schließ­lich zu der Fra­ge bringt, ob Merz – der ja ganz anders als die Ampel regie­ren woll­te – ein erfolg­rei­cher Kanz­ler ist. Bis­her gibt es wenig, was dar­auf hin­deu­tet. Die Umfra­ge­wer­te sind mise­ra­bel, die per­sön­li­chen Zustim­mungs­wer­te sind mise­ra­bel, die wirt­schaft­li­che Lage ist wei­ter schlecht – und der Kanz­ler beschwert sich wie eh und je dar­über, dass sein Volk nör­gelt, zu wenig Arbeit und unzu­frie­den ist. Ver­mut­lich hat er sich das mit dem Regie­ren auch anders vor­ge­stellt. Und schuld ist dies­mal nicht die SPD, son­dern die CDU/CSU ganz alleine.

Die obere Schicht

Als Sozio­lo­ge soll­ten mir Klas­sen, Schich­ten und Milieus ver­traut sein, von Marx über Bour­dieus „fei­ne Unter­schie­de“ bis zu Model­len wie den Sinus-Kar­tof­feln. Trotz­dem eröff­nen die Epstein-Files und die Debat­ten dar­um noch ein­mal einen ganz ande­ren Blick auf, nun ja, die Klas­sen­la­ge unse­rer glo­ba­len Gegenwartsgesellschaft.

Die, in Erman­ge­lung eines bes­se­ren Wor­tes, Eli­te scheint tat­säch­lich nach ande­ren Regeln zu leben. Dabei ste­hen nicht Geschmacks­un­ter­schie­de im Vor­der­grund, es geht nicht um kul­tu­rel­le Abgren­zung, son­dern um ein fei­nes Netz­werk gegen­sei­ti­ger Gefäl­lig­kei­ten inner­halb einer gar nicht so homo­ge­nen Ingroup.

Kapi­tal­sor­ten im Bour­dieu­schen Sin­ne erwei­sen sich dabei in einem gewis­sen Maß als aus­tausch­bar, um Anschluss­fä­hig­keit an die­ses eli­tä­re Geflecht her­zu­stel­len. Es sind eben nicht nur die „Tech Bros“ und sons­ti­ge Super­rei­che (öko­no­mi­sches Kapi­tal), die in Epsteins Netz auf­tau­chen, son­dern eben­so Men­schen, die für intel­lek­tu­el­le oder kul­tu­rel­le Leis­tun­gen berühmt sind (da dürf­te in den meis­ten Fäl­len dann eh ein Trans­fer kul­tu­rel­len Kapi­tals in, platt gesagt, Geld statt­ge­fun­den haben), poli­ti­sche Figu­ren und der eine oder ande­re auf­stre­ben­de Techno-Magier.

Es wür­de zu kurz grei­fen, die glo­ba­le Eli­te und das Epstein-Netz­werk gleich­zu­set­zen. In zwei­er­lei Hin­sicht: wir soll­ten nicht ver­ges­sen, dass die­se Akten öffent­lich gewor­den sind, weil Epstein Ver­bre­chen began­gen hat, die ver­mut­lich von sexua­li­sier­ter Gewalt an Min­der­jäh­ri­gen bis zu Men­schen­han­del rei­chen. Der Anlass dafür, dass die­ses ansons­ten unter­halb der Stra­to­sphä­re unsicht­ba­re Netz­werk sicht­bar gewor­den ist, ist der Zufall der dann doch erfolg­ten Straf­ver­fol­gung. Uner­war­tet, weil die­se Klas­se sich als ober­halb staat­li­cher und gesetz­li­cher Gewalt gese­hen hat.

Und jede wei­te­re Ver­haf­tung in der Fol­ge, jeder Rück­tritt und jede Kon­se­quenz zeigt, dass es gar nicht so sein müss­te, dass Regeln durch­aus auch für Super­rei­che gel­ten könn­ten, egal, ob es um Steu­ern geht oder um Straf­tat­be­stän­de – und zeigt durch unse­re Über­ra­schung, durch unse­re ent­täusch­ten Erwar­tun­gen zugleich, wie außer­ge­wöhn­lich es ist, in unse­rer Gesell­schaft an „die­se Men­schen“ die glei­chen Maß­stä­be anzu­le­gen wie an alle anderen.

Gleich­zei­tig, und das ist mein zwei­ter Punkt, glau­be ich nicht, dass die glo­ba­le Ober­schicht und das Epstein-Geflecht iden­tisch sind. Wir sehen einen durch Zufäl­le zu Tage getre­te­nen Aus­schnitt, aber vie­les bleibt ver­bor­gen. Ich ver­mu­te, dass es vie­le wei­te­re, sich über­lap­pen­de Gefäl­lig­keits­netz­wer­ke in die­ser Stra­to­sphä­re gibt. Die müs­sen gar nicht auf Straf­ta­ten basie­ren; der ganz nor­ma­le Jet-Set-All­tag reicht da schon aus. Ein Indiz: es tau­chen erstaun­lich wenig Namen aus Deutsch­land in den Epstein-Files auf. Und das, wo wir einen Kanz­ler haben, der ger­ne im Pri­vat­flug­zeug unter­wegs ist, Wirt­schafts­bos­se glo­bal agie­ren­der Unter­neh­men in Deutsch­lands media­ler Öffent­lich­keit genau­so hei­misch sind wie Schauspieler*innen oder Talkshow-Hosts.

Eine Klas­se für sich, die gibt es hier­zu­lan­de auch; und bei aller Pro­vin­zia­li­tät rühmt sie sich doch ihrer glo­ba­len Ver­bin­dun­gen. Inso­fern mei­ne Ver­mu­tung, dass sich da oben wei­te­re Geflech­te for­men, wach­sen, mit­ein­an­der inter­agie­ren usw.

Ist das ein Pro­blem? Ja, und zwar ein gewal­ti­ges, inso­fern es eben nicht um einen distin­gu­ier­ten Lebens­stil geht, son­dern letzt­lich um Macht und um eine Erschüt­te­rung des impli­zi­ten men­schen­recht­li­chen Wer­te­fun­da­ments. Eine Ober­schicht, für die ganz offen­bar ande­re Regeln gel­ten, ist ein poli­ti­sches Pro­blem. Das gilt erst recht, wenn der US-Prä­si­dent neben vie­lem ande­ren die­sen neu­en Feu­da­lis­mus verkörpert.

Und wenn man sich dann noch eini­ge der Ent­wick­lun­gen der letz­ten Deka­den anschaut: das Aus­ein­an­der­klaf­fen der Ver­mö­gens­ent­wick­lung: die immer stär­ke­re Kon­zen­tra­ti­on gesell­schaft­li­chen Reich­tums; der wahr­ge­nom­me­ne Ver­fall öffent­li­cher Infra­struk­tur; die Tat­sa­che, dass vie­le Super­rei­che kei­ne Steu­ern zah­len – und, nicht zuletzt, der um Grö­ßen­ord­nun­gen höhe­re Bei­trag des Jet­sets zur Kli­ma­kri­se: dann ist der jetzt ent­hüllts Blick auf das stra­to­sphä­ri­sche Netz­werk mehr als nur eine Beob­ach­tung. Viel­mehr kann dem die Kraft zukom­men, Para­dig­men zu ver­schie­ben. Da und dort wur­den Ver­glei­che mit der Kluft zwi­schen Adel und dem drit­ten Stand kurz vor der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on gezo­gen. Ob es soweit kommt – wer weiß?

Min­des­tens jedoch lässt sich eine Erschüt­te­rung in den Hel­den­ge­schich­ten fest­stel­len. Und mög­li­cher­wei­se der genaue­re Blick dar­auf, für wen Tech-Mil­li­ar­dä­re und ande­re Stra­to­sphä­ren­an­ge­hö­ri­ge eigent­lich spre­chen, wenn sie das Wort ergreifen.

2025 im Blog

Reflection

Neben den Pho­tos der Woche und mei­nen fast monat­li­chen Sci­ence-Fic­tion-Rezen­sio­nen dient mein Blog ja auch dazu, fest­zu­hal­ten, was mir bedenkens‑, erin­ne­rungs- oder sonst­wie auf­he­bens­wert erscheint.