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Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Nach der Wahl in Sach­sen-Anhalt (2,1 Mio. Ew.) fan­den ges­tern die Wah­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (1,6 Mio. Ew.) und Ber­lin (3,7 Mio. Ew.) statt, jeweils bei sehr hohen Wahl­be­tei­li­gun­gen. Und auch die­se Wah­len haben das poli­ti­sche Koor­di­na­ten­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik noch ein­mal gehö­rig durch­ge­schüt­telt. Zum denk­wür­di­gen Wahl­abend gehört auch das breit über­tra­gen­de State­ment des Kanz­lers um 18.15 Uhr, das bei mir eher für Stirn­run­zeln als für irgend­et­was ande­res sorgte.

Der Rei­he nach: in Meck­len­burg-Vor­pom­mern kam die AfD auf 38,2 Pro­zent (deut­lich mehr als in der ers­ten Pro­gno­se; 32 Sit­ze), die SPD auf 35,5 Pro­zent (29 Sit­ze), LINKE auf 6,5 Pro­zent (5 Sit­ze) und GRÜNE auf 5,7 Pro­zent (5 Sit­ze). Alle ande­ren Par­tei­en ver­pass­ten knapp (CDU (!), BSW) oder deut­lich (FDP) den Ein­zug in den Land­tag. Ein­zi­ge rech­ne­risch und poli­tisch plau­si­ble Macht­kon­stel­la­ti­on hier dürf­te Rot-Rot-Grün sein, wobei das kras­se Ungleich­ge­wicht zwi­schen der Schwe­sig-SPD einer­seits und den ande­ren bei­den Par­tei­en auch nicht ganz ein­fach ist. 

Zwei Anmer­kun­gen zu die­ser Wahl. Zum einen wür­de ich mich freu­en, wenn die Pres­se etc. damit auf­hö­ren wür­de, das stärks­te Wahl­er­geb­nis in unse­rem pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem mit einem „Wäh­ler­auf­trag“ gleich­zu­set­zen. Es ist nicht egal, dass die AfD um drei Sit­ze vor der SPD lan­de­te, wenn es etwa um The­men wie Land­tags­prä­si­dent­schaft oder Zugriffs­rech­te auf Aus­schuss­vor­sit­ze geht. Aber einen „Wäh­ler­auf­trag“ gibt es nicht. Die Regie­rung bil­det, wer eine*n Ministerpräsident*in vor­schlägt, die eine Mehr­heit im Land­tag fin­det. Und das wird in die­ser Kon­stel­la­ti­on eben nicht die AfD sein. 

Zwei­tens, die CDU. Dass aus den 5,5 bzw. 5,0 Pro­zent zu Beginn des Wahl­abends dann 4,9 Pro­zent wur­den, und damit die CDU wohl über­haupt zum ers­ten Mal in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik aus einem Land­tag raus­fliegt (Bay­ern zählt hier nicht), dürf­te eines der rele­van­tes­ten Ereig­nis­se die­ser Wahl sein. Ich befürch­te, dass die­ses Ergeb­nis die Flieh­kräf­te inner­halb der Uni­on erst recht anfeu­ert. Im bes­ten Fall gibt es eine Debat­te um die Fünf-Pro­zent-Hür­de, das ist aber nicht die Kon­se­quenz, die ich für rea­lis­tisch halte.

Der Kanz­ler ist ja – war­um auch immer – direkt nach den ers­ten Pro­gno­sen vor die Kame­ras getre­ten, um dann bei maxi­ma­ler Auf­merk­sam­keit eigent­lich nichts zu ver­kün­den. Da sah es noch so aus, als wäre die CDU knapp drin; ob er sich anders geäu­ßert hät­te, wenn ihm da schon das Wahl­er­geb­nis bekannt gewe­sen wäre? Ich ver­mu­te, selbst das hät­te nichts geändert. 

Nach wochen­lan­gem Gezer­re um die Fra­ge „Bleibt Merz Kanz­ler“ tritt die­ser also vor die Kame­ras, umrahmt von Deutsch­land- und Euro­pa­fah­nen, spricht von einem „Desas­ter“, davon, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men – und dann kommt kein Rück­tritt, son­dern ein „Wei­ter so“. Gegen Erfol­ge von „links und rechts“ sol­len „die Refor­men“ hel­fen, die zwar mit eini­gen Unzu­mut­bar­kei­ten ver­bun­den sind, mit Geduld und Durch­hal­te­ver­mö­gen von ihm, dem Kanz­ler und CDU-Vor­sit­zen­den, doch jetzt end­lich durch­ge­setzt wer­den. Mir ist nach wie vor nicht klar, war­um Refor­men, die im Kern vor allem har­te sozia­le Ein­schnit­te sind, Wähler*innen davon abhal­ten soll­ten, AfD zu wäh­len. Und bereits am Wahl­abend gab es dann – wie schon bei der Sach­sen-Anhalt-Wahl – Äuße­run­gen des Vize­kanz­lers, die genau in die ande­re Rich­tung gin­gen. Dass der Erhalt der SPD-geführ­ten Regie­rung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern auch mit har­ter Abgren­zung zum Bund erreicht wur­de, dürf­te auch nicht zur Beru­hi­gung beitragen.

So rich­tig durch­dacht scheint mir das nicht zu sein. Ent­we­der glaubt Fried­rich Merz wirk­lich an das, was er da vor­trägt, dann ist er, par­don, ver­blen­det. Oder es war ein ver­zwei­fel­ter Ver­such, mit Durch­hal­te­pa­ro­len die Illu­si­on von Füh­rungs­stär­ke zu erzeu­gen. Das hat dann auch nicht funk­tio­niert. So oder so bleibt die Über­schrift, dass Merz sagt, dass er wei­ter­macht, die selt­sams­te Eil­mel­dung, die mir in die­sem Jahr bis­her begeg­net ist.

Über die Wahl im klei­ne­ren Bun­des­land etwas aus den Augen gerät das Ber­lin-Ergeb­nis. Die LINKE kommt auf 25,7 Pro­zent (etwa dop­pelt so viel wie zuvor; 47 Sit­ze), die bis­her regie­ren­de CDU sinkt auf 18,8 Pro­zent (34 Sit­ze), danach folgt die AfD mit 16,3 Pro­zent (auch hier: deut­li­che Zuge­win­ne; 29 Sit­ze), GRÜNE mit 14,3 Pro­zent (deut­li­che Ver­lus­te; 26 Sit­ze) und die SPD mit nur noch 12,1 Pro­zent (noch deut­li­che­re Ver­lus­te; 22 Sitze). 

Auch in Ber­lin – wie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – kam das BSW knapp nicht in das Abgeordnetenhaus.

(Neben­bei: Mir war nicht bewusst, dass das Abge­ord­ne­ten­haus in Ber­lin so groß ist – mit 158 Man­da­ten kommt es an die Grö­ße des baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags heran.) 

Aus die­sem Wahl­er­geb­nis fol­gen zwei mög­li­che Regie­rungs­kon­stel­la­tio­nen für Ber­lin: LINKE + GRÜNE + SPD hät­ten eine deut­li­che Mehr­heit, aber auch der abge­wähl­te Senat aus CDU + SPD könn­te sich mit grü­ner Hil­fe ret­ten; CDU + GRÜNE + SPD hät­te zwei Stim­men über der Mehr­heit. Mal schau­en, wer in den nächs­ten Tagen mit wel­chen Argu­men­ten (oder mit wel­chen gefälsch­ten KI-State­ments …) ver­su­chen wird, doch noch die Wei­chen in Rich­tung der die zwei­ten Opti­on zu stel­len. Kon­flikt­the­men, die sich dafür eig­nen, eine links-geführ­te Regie­rung schon vor dem ers­ten Tag mit Schmutz zu bewer­fen, gibt es genug. 

Aus grü­ner Per­spek­ti­ve lohnt hier der Blick auf das Wahl­ver­hal­ten: vie­le bis­her „grü­ne“ Wahl­krei­se etwa in Mit­te und Kreuz­berg gin­gen – teil­wei­se mit mas­si­ven Ver­schie­bun­gen – an die LINKE, dafür gab es leich­te grü­ne Zuwäch­se in bis­her kon­ser­va­ti­ven Wahl­krei­sen. Eine, wenn man so will, „West­ver­schie­bung“. Ein­her ging die­se Wäh­ler­wan­de­rung GRÜNE -> LINKE mit extrem hohen Zustim­mungs­wer­ten für die LINKE bei jün­ge­ren Wähler*innen (16–24 Jah­re: 43% LINKE, 12% AFD, 11% GRÜNE; 25–34 Jah­re: 49% LINKE, 13% GRÜNE, 9% AFD). Das könn­te per­spek­ti­visch zu einem mas­si­ven Pro­blem für Bünd­nis 90/Die Grü­nen werden.

Abschlie­ßend: allen fünf Wah­len in die­sem Jahr gemein­sam sind zum einen extre­me Per­so­na­li­sie­rungs­ef­fek­te. Am Schluss gab es über­all Zwei­kämp­fe (BaWü: GRÜNE/CDU, RLP: CDU/SPD, LSA: AfD/CDU, MV: AfD/SPD, Ber­lin: LINKE/CDU), die dazu führ­ten, dass ande­re Par­tei­en an Zuspruch ver­lo­ren haben. Dass die SPD in Baden-Würt­tem­berg sich gera­de noch über die Fünf-Pro­zent-Hür­de geret­tet hat ist genau­so ein Effekt davon wie das Aus­schei­den der CDU aus dem Land­tag in Mecklenburg-Vorpommern.

Die zwei­te Gemein­sam­keit sind – lei­der – die Zuwäch­se für die AfD. Nicht über­all ist das so dra­ma­tisch wie in Sach­sen-Anhalt, aber in allen in die­sem Jahr gewähl­ten Land­tag gibt es eine grö­ßer und jeweils ein­fluss­rei­cher gewor­de­ne AfD-Frak­ti­on. Ins­ge­samt führt bei­des zu einem Ver­lust an par­la­men­ta­ri­scher Kul­tur und zu schwie­ri­ger wer­den­den poli­ti­schen Debatten. 

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Das C‑Wort – Chaos-Tage bei der CDU

Erst stürzt Jens Spahn. Nicht über Mas­ken­ver­käu­fe, nicht über Immo­bi­li­en­de­als, nicht über eine in den Sand gesetz­te Wahl einer Ver­fas­sungs­rich­te­rin – nein, dar­über, dass sein Mann ein Kind in den USA hat aus­tra­gen las­sen, aka „Leih­mut­ter­schaft“. Die Spahn poli­tisch ablehnt, die die CDU/CSU poli­tisch ablehnt, und die in Deutsch­land ver­bo­ten ist. Das war dann selbst für die Uni­on zu viel, oder, etwas weni­ger freund­lich: das war der ers­te Jens-Spahn-Skan­dal, der mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Wer­te­ge­rüst unver­ein­bar war.

Spahns trat also als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Uni­on zurück. Er bleibt Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter, und es wird jetzt schon gemun­kelt, dass er eigent­lich nur Anlauf nimmt, um dann viel­leicht 2029 für eine Koali­ti­on mit der AfD zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Sein Rück­tritt lös­te dann eine Ket­ten­re­ak­ti­on aus: Merz und Söder einig­ten sich dar­auf, dass Thors­ten Frei neu­er Frak­ti­ons­chef wird. (Aus grü­ner Sicht bemer­kens­wert: wie­so liegt das bei Merz und Söder – und nicht bei den Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU im Deut­schen Bundestag?) 

Der glück­lo­se Kanz­ler­amts­mi­nis­ter mach­te dort einen Platz frei, ihm folgt sei­ne baden-würt­tem­ber­gi­sche Kol­le­gin Nina War­ken, nach­dem sie als Gesund­heits­mi­nis­te­rin erfolg­reich – gegen die Pro­tes­te unter ande­rem der Län­der und Kom­mu­nen – eine GKV-Reform durch­ge­setzt hat, über die es bei uns im Land heißt, dass sie das Kran­ken­haus­ster­ben mas­siv beschleu­ni­gen wird. Gesund­heits­mi­nis­ter wird nicht Jens Spahn, son­dern Cars­ten Lin­ne­mann, der bis­her eher nicht durch gesund­heits­po­li­ti­sche Ambi­tio­nen auf­ge­fal­len ist. Ent­spre­chend unter­stricht Merz bei der Pres­se­kon­fe­renz die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Gesundheitssektors. 

Bei der Pres­se­kon­fe­renz eben­falls vor­ge­stellt wur­de der Wech­sel von Phil­ipp Amt­hor als Staats­mi­nis­ter für die Bund-Län­der-Bezie­hun­gen ins Kanz­ler­amt. Mög­li­cher­wei­se eine gute Nach­richt aus Digi­ta­li­sie­rungs­sich­t/IFG-Sicht, mög­li­cher­wei­se auch nicht.

Das erstaun­lichs­te an der Vor­stel­lung war aller­dings, was nicht gesagt wur­de. Auch Ver­kehrs­mi­nis­ter Patrick Schnie­der soll wohl ent­las­sen wer­den. Merz‘ neu­er Minis­ter­kan­di­dat sprang aber kurz­fris­tig ab, wohl, weil die­ser dann doch rea­li­sier­te, dass er eigent­lich mit Ver­kehrs­po­li­tik nichts am Hut hat. Ent­spre­chend ver­kün­de­te der Kanz­ler nur, dass es wei­te­re Umbe­set­zun­gen geben wird. Mög­li­cher­wei­se folgt Schnie­der – bei dem nicht so ganz klar ist, war­um er eigent­lich gehen muss – mit Stef­fen Bil­ger ein wei­te­rer baden-würt­tem­ber­gi­scher Christdemokrat. 

Ob das für Baden-Würt­tem­berg gut ist? Bis­her ist von den angeb­lich so engen Dräh­ten von Hagel zu War­ken (und Frei) in dem, was poli­tisch umge­setzt wird, wenig zu spü­ren. Sie­he GKV-Reform. 

In Ber­lin hat, das ist viel­leicht noch rele­vant, schon die poli­ti­sche Som­mer­pau­se begon­nen. Der Bun­des­tag tagt erst wie­der im Sep­tem­ber. Das heißt aber auch: aktu­ell ist unklar, ob die rochi­er­ten Minister*innen eigent­lich über­haupt ihr Amt antre­ten kön­nen, oder ob dies erst nach der Ver­ei­di­gung im Sep­tem­ber gesche­hen kann. Oder ob der Bun­des­tag auf­grund des Spahn-Rück­tritts aus der Som­mer­pau­se zurück­ge­holt wird. 

Nicht ersetzt wird im Übri­gen die Ener­gie­wen­de-Brems-Minis­te­rin Reiche. 

Da trifft das Wort Cha­os-Tage dann viel­leicht doch ganz gut auf den Zustand der C‑Partei zu – so rich­tig einen Plan sehe ich jeden­falls nicht. Im Hin­ter­grund die Wahl Anfang Sep­tem­ber in Sach­sen-Anhalt und die bis­her ganz und gar nicht hal­bier­te AfD. Danach die Wahl in Ber­lin mit einem eilig ernann­ten Ersatz-Spit­zen­kan­di­da­ten der CDU, nach­dem Wege­ner über angeb­li­che Tele­fon­ge­sprä­che und Ten­nis­spie­le stürz­te. Die Pres­se­kon­fe­renz ende­te mit der Ankün­di­gung – nach einem Herbst und einem Früh­jahr der Refor­men -, dass nach der Som­mer­pau­se dann aber wirk­lich gelie­fert wird. Wobei: wenn damit die Umset­zung des zwi­schen den bei­den Regie­rungs­par­tei­en ver­ein­bar­ten Reform­pa­kets gemeint ist, dass das IFG mas­siv ein­schränkt, unter dem Stich­wort „Büro­kra­tie­ab­bau“ die Ket­ten­sä­ge raus­holt, vor­sieht, dass kran­ke Arbeitnehmer*innen bereits am ers­ten Tag eine Krank­schrei­bung vor­wei­sen müs­sen – und die­se nicht mehr tele­fo­nisch erfol­gen kann -, von den gan­zen Kür­zun­gen im Sozi­al­be­reich ganz zu schwei­gen … dann bin ich nicht so sicher, ob ich hier einen „Herbst der Refor­men“ haben möchte. 

Was mich schließ­lich zu der Fra­ge bringt, ob Merz – der ja ganz anders als die Ampel regie­ren woll­te – ein erfolg­rei­cher Kanz­ler ist. Bis­her gibt es wenig, was dar­auf hin­deu­tet. Die Umfra­ge­wer­te sind mise­ra­bel, die per­sön­li­chen Zustim­mungs­wer­te sind mise­ra­bel, die wirt­schaft­li­che Lage ist wei­ter schlecht – und der Kanz­ler beschwert sich wie eh und je dar­über, dass sein Volk nör­gelt, zu wenig Arbeit und unzu­frie­den ist. Ver­mut­lich hat er sich das mit dem Regie­ren auch anders vor­ge­stellt. Und schuld ist dies­mal nicht die SPD, son­dern die CDU/CSU ganz alleine.

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Das Spahn-Disaster

Jens Spahn ist Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU/CSU im Bun­des­tag. So unschön das auch aus demo­kra­tie­theo­re­ti­scher Per­spek­ti­ve (frei­es Man­dat usw.) ist: eine der zen­tra­len Auf­ga­ben eines Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den besteht dar­in, Mehr­hei­ten zu orga­ni­sie­ren. Nach den Ereig­nis­sen vom Frei­tag bin ich mir nicht sicher, ob Spahn dazu in der Lage ist. 

Für den Frei­tag waren im Bun­des­tag die Wah­len von drei Verfassungsrichter*innen ange­setzt. Für einen die­ser Pos­ten hat­te die CDU/CSU das Vor­schlags­recht (und hat dazu den Vor­schlag der Richter*innen auf­ge­grif­fen), für zwei lag das Vor­schlags­recht bei der SPD. Die ent­spre­chen­den Vor­schlä­ge wur­den dem­nach bereits vor eini­gen Wochen in der Koali­ti­on geeint, dann gab es – so berich­tet es jeden­falls die grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Brit­ta Has­sel­mann – Gespräch mit Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Aus Grün­den wei­ger­te sich die Uni­on, mit der Lin­ken zu spre­chen – inso­fern sah es so aus, als wäre die span­nen­de Fra­ge für den Frei­tag, ob durch Abwe­sen­hei­ten etc. eine 2/3‑Mehrheit der Anwe­sen­den durch Uni­on, SPD und Grü­ne (und ggf. ein­zel­ne Stim­men aus der Lin­ken) erreicht wer­den wür­de oder nicht.

In den Tagen vor der Abstim­mung kur­sier­ten dann plötz­lich Anschul­di­gun­gen gegen die von der SPD vor­ge­schla­ge­ne Frau­ke Bro­si­us-Gers­dorf, bis hin zu Don­ners­tag­nacht noch kurz­fris­tig aus­ge­pack­ten angeb­li­chen – wohl nicht halt­ba­ren – Pla­gi­ats­vor­wür­fen. Am Frei­tag­mor­gen stell­te die Uni­on – das heißt hier: stell­te ihr Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Jens Spahn – fest, dass die sei­tens der Uni­on zuge­sag­te Zustim­mung nicht gege­ben ist. Vor­schlag der Uni­on war dann wohl, nur ihren Kan­di­da­ten zu wäh­len (na pri­ma!), wor­auf­hin nach einer Sit­zungs­un­ter­bre­chung und hek­ti­schen Bera­tun­gen die Richter*innen-Wahlen alle­samt abge­setzt wur­den. Die Reden zu die­ser Abset­zung waren deut­lich, ins­be­son­de­re auch aus der SPD war sehr deut­li­cher Unmut über die­se Ver­trags­brü­chig­keit und die trumpes­ken Manö­ver im Vor­feld zu hören.

Die Wah­len müs­sen jetzt ent­we­der zu einem spä­te­ren Zeit­punkt im Bun­des­tag statt­fin­den (Grü­ne habe vor­ge­schla­gen, dazu eine Son­der­sit­zung durch­zu­füh­ren; eigent­lich ist der Bun­des­tag ab sofot in der Som­mer­pau­se), oder im Bun­des­rat. Aber wie soll es weitergehen?

Die CDU ver­sucht, die Schuld Rich­tung SPD zu len­ken – hät­ten die halt eine ande­re Kan­di­da­tin auf­ge­stellt oder sie zurück­ge­zo­gen, dann wäre alles glatt gelau­fen. Aber das ist Quatsch, gab es eben doch eine Eini­gung. Und ent­we­der hält so eine Eini­gung – dann kann eine Koali­ti­on zusam­men­ar­bei­ten – oder sie wird, weil ein Frak­ti­ons­chef nicht in der Lage ist, sei­ne Frak­ti­on zusam­men­zu­hal­ten, wie­der in Fra­ge gestellt. Dann kommt eine Koali­ti­on in einen Dauerstreitmodus. 

Jetzt gibt es Men­schen, die behaup­ten, dass Spahn genau das woll­te, dass er heim­lich auf ein Schei­tern von Schwarz-Rot hin­ar­bei­te, um eine Koali­ti­on mit der AfD zu ermög­li­chen. Das hal­te ich nicht für zutref­fend, auch wenn es ein­zel­ne Abge­ord­ne­te in der Uni­ons­frak­ti­on geben mag, die so drauf sind. Inter­es­sant zu sehen übri­gens die Schlag­zei­len am Frei­tag – von Welt und Bild bis ins links­li­be­ra­le Spek­trum über­wog die lau­te Kri­tik an Spahn. Nach­dem er sich bis­her aus dem Mas­ken­skan­dal halb­wegs her­aus­win­den konn­te, auch weil der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­on die Mehr­heit für einen Unter­su­chungs­aus­schuss fehlt, und ande­res längst ver­ges­sen ist, scheint die­ses Miss­ma­nage­ment an der CDU/C­SU-Frak­ti­ons­spit­ze doch eini­gen auf­ge­fal­len zu sein.

Wie geht es jetzt wei­ter? Die SPD kann es sich eigent­lich nicht leis­ten, Bro­si­us-Gers­dorf fal­len zu las­sen – war­um auch, denn an den lan­cier­ten Vor­wür­fen ist nichts dran. Im staats­po­li­tisch bes­ten Fall gibt es ein Gespräch zwi­schen der Kan­di­da­tin und der Uni­ons-Frak­ti­on, das letz­te­re zum Anlass neh­men kann, sie dann doch zu wäh­len (blie­be noch die Fra­ge der 2/3‑Mehrheit und der feh­len­den Gesprä­che mit der Lin­ken, um die­se abzusichern).

Wahr­schein­lich scheint mir aller­dings eine der ande­ren bei­den Optio­nen zu sein. Ent­we­der knickt die SPD ein und stellt eine ande­re Kandidat*in auf, aus Ver­ant­wor­tung für das Gemein­wohl und den Schutz des Ver­fas­sungs­ge­richts. Das wür­de die CDU/CSU ermu­ti­gen wei­ter mit der SPD so umzu­ge­hen wie in den letz­ten Wochen: von die­ser Zustim­mung auch in eigent­lich untrag­ba­ren Fra­gen (Stich­wort: Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs) ver­lan­gen, und gleich­zei­tig selbst Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­hal­ten. Auch hier sind aller­dings nicht nur CDU/CSU und SPD gefragt, son­dern, um die Mehr­heit zu errei­chen auch Grü­ne und Lin­ke. Die müss­ten hier auch mit­ma­chen – oder könn­ten sehr glaub­haft damit dro­hen, dass nicht zu tun.

Oder: es gibt kei­ne Eini­gung, das gan­ze zieht sich hin, die Nach­wah­len fin­den nicht statt, viel­leicht greift der Bun­des­rat ein, der unter bestimm­ten Umstän­den eine Ersatz­wahl vor­neh­men kann. Ins­ge­samt wäre das ein kla­res Sym­bol dafür, dass die­se Koali­ti­on schon nach weni­gen Mona­ten am Abgrund steht und nicht hand­lungs­fä­hig ist.

Wel­ches die­ser Ergeb­nis­se Jens Spahn prä­fe­riert, weiß ich nicht. Was ich weiß: er hat die schwarz-rote Koali­ti­on in eine ziem­li­che Zwick­müh­le hin­ein­ma­nö­vriert. Klug ist das nicht. Und ja: anstän­di­ge Politiker*innen wür­den in so einem Moment an Rück­tritt denken. 

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Politikpuzzle

Vor ein paar Tagen bin ich auf eine Stu­die der Kon­rad-Ade­naur-Stif­tung mit dem schö­nen Titel „Poli­tik, Beruf, All­tag, Frei­zeit, Kaf­fee“ (Roo­se 2025) gesto­ßen. Neben eini­gen ande­ren Fra­gen geht es hier, ver­ein­facht gesagt dar­um, zu gucken, ob es einen Zusam­men­hang zwi­schen Lebens­stil­ty­pen und Wahl­ab­sich­ten gibt. Für die Stu­die wur­den sowohl reprä­sen­ta­ti­ve Befra­gun­gen mit rd. 4000 Inter­views als auch eini­ge Tie­fen­in­ter­views durch­ge­führt. Ob das Ergeb­nis wirk­lich aus­sa­ge­kräf­tig ist, fin­de ich schwer zu beur­tei­len – inter­es­sant ist es allemal.

Lebens­stil­ty­pen meint hier so etwas ähn­li­ches wie Milieus – Seg­men­te der Bevöl­ke­rung, die sich durch gewis­se Ähn­lich­kei­ten in ihrem Lebens­stil aus­zeich­nen. Recht bekannt ist hier die über die Jah­re aus­ge­feil­te Typo­lo­gie des Sinus-Insti­tuts („Kar­tof­fel­dia­gramm“), die ger­ne in der Markt­for­schung ver­wen­det wird. Roo­se greift nicht auf die Dienst­leis­tun­gen von Sinus zurück, son­dern setzt auf eine von Otte ent­wi­ckel­te Typo­lo­gie. Im Detail wird bei Otte (2019) beschrie­ben, wie die­se Typo­lo­gie zustan­de kommt und wie aus rund 40 Fra­gen zum Lebens­stil ein halb­wegs aus­sa­ge­kräf­ti­ges Set von nur noch 12 Fra­gen aus­ge­wählt wur­de (S. 10). Die­se zwölf Fra­gen las­sen sich auf zwei Ach­sen anord­nen – einer Ach­se, die das „Aus­stat­tungs­ni­veau“ beschreibt und sich je nach Aus­prä­gung dann den Wer­ten ein­fach / mit­tel / geho­ben zuord­nen lässt, und eine Ach­se, die Otte als „Zeit­lich­keit“ (S. 17) benennt, und der er die Wer­te tra­di­tio­nell (bio­gra­fi­sche Schlie­ßung) / teil­mo­dern (bio­gra­fi­sche Kon­so­li­die­rung) / modern (bio­gra­fi­sche Offen­heit) zuord­net. „Zeit­lich­keit“ fin­de ich hier etwas irre­füh­rend, die zugrun­de lie­gen­den Fra­gen han­deln davon, wie wich­tig Tra­di­ti­on ist, ob Selbst­ver­wirk­li­chung wich­tig ist, und ob nach neu­en Her­aus­for­de­run­gen gesucht wird. Bei Roo­se wird aus die­ser Ach­se eine Ach­se der „Ver­än­der­lich­keit“, bei Sinus (2021) wären die bei­den Ach­sen eine Schicht‑, Ein­kom­mens- oder Kapi­tal­ach­se („Sozia­le Lage“) und eine Ach­se der Grund­ori­en­tie­rung (Tradition/Modernisierung/Neuorientierung).

„Poli­tik­puz­zle“ wei­ter­le­sen

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Auf dem Gipfel

Was mäch­ti­ge­res als Kanz­ler zu sein, gibt es in Deutsch­land wohl nicht. Im zwei­ten Anlauf wur­de Fried­rich Merz als Bun­des­kanz­ler gewählt und ver­ei­digt. Er ist jetzt also auf dem Gip­fel ange­kom­men – und wohl auch da, wo er immer hin wollte.

Die im ers­ten Anlauf miss­lun­ge­ne Wahl scheint mir in gewis­ser Wei­se sym­pto­ma­tisch für Merz zu sein. Viel­leicht ist sie gar nicht „absicht­lich“ gesche­hen. Ich hal­te es für gut mög­lich, dass es in jeder der drei Par­tei­en ein­zel­ne Abge­ord­ne­te gab, die noch eine Rech­nung offen hat­ten. Die des­we­gen Merz nicht gewählt haben. So wie es bei vie­len Wah­len vor­her immer auch weni­ger Stim­men gab, als eine Koali­ti­on eigent­lich hat­te. Und die dann halt einen Denk­zet­tel dar­stell­ten, aber sonst kei­ne Wir­kung hat­ten. Das war heu­te, ange­sichts der rela­tiv knap­pen Mehr­heit der Koali­ti­on, anders.

Aber das ist Spe­ku­la­ti­on. Wich­ti­ger ist mir, fest­zu­hal­ten, dass offen­sicht­lich nie­mand vor­her dar­über nach­ge­dacht hat, was ein zwei­ter Wahl­gang bedeu­tet. Gab es Pro­be­ab­stim­mun­gen? Gab es Kon­tin­genz­plä­ne? Auf mich wirk­te das nicht so – böse gesagt: stol­per­te Merz zur Kanzlerschaft.

Im Rück­blick war es ähn­lich, als er Mehr­hei­ten mit der AfD in Kauf nahm und erst danach rea­li­sier­te, was da gera­de pas­siert ist. Als er wil­de Wahl­kampf­ver­spre­chen in den Raum stell­te, wohl wis­send, die­se nicht hal­ten zu kön­nen. Oder als es einen Schuss vor den Bug brauch­te, um über das The­ma Schul­den­brem­se und Inves­ti­ti­ons­fonds ordent­lich zu verhandeln.

Pro­fes­sio­nel­les Poli­tik­ma­chen sieht anders aus – so jeden­falls mein Ein­druck. Ob es an feh­len­der Regie­rungs­er­fah­rung liegt, am Selbst­bild, oder ob das alles täuscht – auch dar­über lie­ße sich treff­lich spe­ku­lie­ren. Fest­zu­hal­ten bleibt: den Ein­druck „der kann’s“ – den lie­fert Merz nicht.

Wir haben heu­te eini­ges über den Arti­kel 63 GG und über die GO des Bun­des­tags gelernt.

Merz hat den Gip­fel der Macht erklom­men, mit Abzü­gen in der B‑Note.

Und jetzt nimmt die schwarz-rote Koali­ti­on ihre Arbeit auf. Der Koali­ti­ons­ver­trag ist weni­ger ambi­tio­niert und weni­ger kon­kret als der Ver­trag der Ampel. Sagt die Ber­tels­mann­stif­tung. Alle Ver­trags­par­tei­en haben sich jeweils auf einen „star­ken Mann“ aus­ge­rich­tet – samt der Neben­fol­ge, dass es in der Par­tei­ba­sis hör­bar murrt.

Merz wird nie wie­der so mäch­tig sein wie heu­te. Denn ab heu­te geht es um die Umset­zung. Jeder For­mel­kom­pro­miss wird ab heu­te zum Fall­strick. Und jede Mehr­heit muss orga­ni­siert wer­den. Das poli­ti­sche Geschäft ist anstren­gend und müh­sam. Es fängt jetzt erst rich­tig an. All­zu oft darf es da kei­nen zwei­ten Anlauf mehr geben. Mein Ver­trau­en in die dies­be­züg­li­chen Fähig­kei­ten des Kanz­lers ist begrenzt, muss ich lei­der sagen. Merz ist jetzt Kanz­ler. Ob er Kanz­ler kann, das muss er wei­ter­hin erst beweisen.